Parken auf dem Gehweg in der Freiligrathstraße
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Anordnung des Parkens auf dem Gehweg in der Freiligrathstraße, um den Fußgängern ausreichend Platz zu bieten. Die Ablehnung des Antrags zeigt, dass die Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirats Bedenken hinsichtlich der Umsetzung hat.
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Thema Fußverkehr verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, das Parken auf dem Gehweg in de Freiligrathstrasse, ungerade Nummern, zw. Wittelsbacher Allee und Brüder-Grimm-Straße, mit dem Verkehrszeichen 315 anzuordnen.
Begründung
Der Gehweg verfügt dort über ausreichend Breite, sodaß selbst bei der Anordnung des Parken auf dem Gehweg dort genug Platz verbleibt, dass 2-3 Fußgänger nebeneinander laufen können.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Mai 2023 brachte CDU im Ortsbeirat 4 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.06.2023 im OBR 4 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und dFfm (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)