Milieuschutzsatzung im Ostend erweitern
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Milieuschutzsatzung im Ostend zu erweitern, um städtebauliche Zielsetzungen zu verfolgen. Die Überprüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen ergab jedoch keine rechtlich hinreichende Begründbarkeit für den vorgeschlagenen Bereich.
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Thema Stadtplanung verfolgenBericht
Erhaltungssatzungen i. S. d. § 172 (1) Nr. 2 BauGB sind städtebauliche Satzungen und können keine wohnpolitischen Zielsetzungen nach Auslaufen von Bindungen der Wohnraumförderung ersetzen. Sie können weder Mieterhöhungen verhindern noch wäre ein solches Ziel hinreichend rechtssichere Begründung für einen entsprechenden Satzungsbeschluss.
Der Magistrat hatte im Rahmen der Aufstellung der Erhaltungssatzung Nr. 59 die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Begründung einer Milieuschutzsatzung mittels sozialräumlicher Indikatoren großräumig für Bornheim überprüft und konnte keine rechtlich hinreichende
Begründbarkeit für den in Rede stehenden Bereich erkennen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 15. September 2022NRNR 480Milieuschutzsatzung im Ostend erweiternSTVV-Antrag · LINKE.
- 26. Mai 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 215Milieuschutzsatzung im Ostend erweiternMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis)