Gremium
Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung
19
Beschlussdatum
11. Juli 2023
Gremiensitzung
11. Juli 2023
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Milieuschutzsatzung im Ostend zu erweitern, um städtebauliche Zielsetzungen zu verfolgen. Die Überprüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen ergab jedoch keine rechtlich hinreichende Begründbarkeit für den vorgeschlagenen Bereich.
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Beschluss
Die Vorlage B 215 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)