Städtisches Förderprogramm zum Erwerb von Belegrechten: Einstiegsmieten dauerhaft bezahlbar machen

1. Die Einstiegsfördermiete beim Erwerb von Belegungsrechten im Bestand beträgt weiterhin 5,00 €/m² für den Förderweg 1.
2. Die maximale Förderdauer wird von 30 auf mindestens 40 Jahre festgesetzt.
3. Für den Erwerb von Belegungsrechten sind ab dem Haushalt 2027 insgesamt 15 Millionen Euro im Ergebnishaushalt sowie weitere 1.000.000 Euro im Teilfinanzhaushalt vorgesehen.

Angesichts des eklatanten Mangels an bezahlbarem Wohnraum in Frankfurt und über 9.200 Haushalten auf der Warteliste für eine Sozialwohnung beim Amt für Wohnungswesen, ist die Vereinfachung der Fördervarianten und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes Hessen bei dem Erwerb von Belegrechten begrüßenswert. Durch explodierende Lebenshaltungskosten, vor allem im Bereich Miet- und Heizkosten, haben viele Menschen immer größere Probleme, für die Miete aufzukommen. Konsequenz ist, dass sich immer mehr Haushalte finanziell einschränken müssen, wodurch das Armutsrisiko steigt. Eine Erhöhung der Einstiegsmieten um 20 Prozent stellt eine drastische Mieterhöhung dar, besonders für Menschen mit geringem Einkommen, deren finanzieller Spielraum am geringsten ist. Um dem großen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum gerecht zu werden, müssen Sozialbindungen deutlich verlängert werden. Ein Ende der Sozialbindung bedeutet für viele Mieter*innen oft existenzielle Probleme: steigende Mieten, Verdrängung, der Verlust der Wohnung. Ohne Bindungen werden die Mieten dem freien Markt überlassen und die Preisspirale nach oben beginnt. Angesichts der hohen Nachfrage und des angespannten Wohnungsmarktes muss die Bindungsdauer erhöht werden. Die Stadt Frankfurt sollte ihren kommunalen Handlungsspielraum nutzen und die Förderkonditionen für den Fördertyp B dahingehend ändern, dass die Mieten dauerhaft bezahlbar bleiben, zumal das Förderprogramm ausschließlich städtisch finanziert wird. Da der Bedarf an Sozialwohnungen immer weiter steigt, ist zudem eine Mittelerhöhung notwendig. Um dem Ziel von 10.000 neuen Sozialwohnungen bis 2030 näherzukommen, welches im Haushalt von 2026 festgeschrieben wurde, ist eine substanzielle Steigerung der Mittel notwendig.