Rekommunalisierung - Rückblick, aktuelle Situation, Ausblick

Der Themenkomplex Privatisierung und Rekommunalisierung betrifft einen wichtigen Bereich der kommunalen Aufgabenerfüllung und steht dementsprechend auch in grundsätzlicher Weise im Fokus des Magistrates.

Allerdings lassen sich keine pauschalen, für alle Fälle geltenden Kriterien in die eine wie die andere Richtung benennen, da sich die Gründe für eine Privatisierung wie auch für eine etwaige rückholende Rekommunalisierung vielmehr von Fall zu Fall und vor allem nach dem Gegenstand der Aufgabe unterscheiden.

Ein wesentlicher Grund für eine Privatisierung wie auch die Rekommunalisierung ist dabei insbesondere immer auch die Bewertung der vor allem langfristig zu betrachtenden Wirtschaftlichkeit gemäß § 92 HGO, die im Regelfall immer anhand einer entsprechenden fachwissenschaftlichen, insb. betriebswirtschaftlichen Bewertung unter Berücksichtigung der bestehenden Rahmenbedingungen, die für die Aufgabenerledigung und die zu treffende Abwägungsentscheidung in der einen oder anderen Form sprechen, vorgenommen wird (z. B.: vorhandenes/vorzuhaltendes Know-How, zur Verfügung stehende oder benötigte Personalkapazitäten sowie damit verbundene tarif- und arbeitsrechtliche Fragestellungen, steuerrechtliche Implikationen bei der Aufgabenerledigung, die Berücksichtigung des EU-Beihilferechts etc.).

Ebenfalls wird in diesem Rahmen auch die Güte, Leistungsfähigkeit und Verlässlichkeit öffentlicher Daseinsvorsorge überprüft, zumal - wie die Anfrage bereits selbst festhält -, es durchaus jeweils Gründe für eine Aufgabenerledigung in die eine oder andere Richtung gibt, die sich jedoch einer pauschalen, für alle Fälle geltenden Betrachtung entziehen.

Da der Magistrat nicht zuletzt auch zu diesem Thema über die kommunalen Spitzenverbände mit der Landes-, Bundes und der europäischen Entscheidungsebene in Kontakt steht, werden hierbei auch immer die verschiedenen Sichtweisen in der interkommunalen Abstimmung wie auch etwaige Tendenzen und Trends dazu berücksichtigt.

Wie oben dargelegt, ist die Zielrichtung der Anfrage so umfangreich und komplex, dass eine einzelfallbezogene Beantwortung weder zielführend noch durchführbar ist. Gleichwohl nimmt der Magistrat diese Ernst und berücksichtigt die entsprechenden Aspekte. Zudem ist bei anstehenden Fragen der Rekommunalisierung immer auch die Stadtverordnetenversammlung in die Beschlussfassung einzubinden.