Rekommunalisierung - Rückblick, aktuelle Situation, Ausblick

Prozesse, in denen eine Privatisierung von zuvor öffentlich-rechtlichen Vermögen und Aufgaben wieder rückgängig gemacht wird und diese Bereiche wieder in kommunale Trägerschaft kommen, werden als Rekommunalisierung bezeichnet.

Im Juli wurde in den Medien über einen Korruptionsskandal an Frankfurter Schulen berichtet. Bei diesem sollen Firmen gegen Geldzahlungen Aufträge erhalten haben. Die Stadt Frankfurt hat mittlerweile 17 Schulhausverwaltern gekündigt und die Zusammenarbeit mit den beiden verdächtigten Firmen beendet. Dezernentin Weber zeigte sich im Bildungsausschuss grundsätzlich offen für eine Rekommunalisierung der Schulreinigung.

Auch hinsichtlich der kritischen Infrastruktur, wie der medizinischen Versorgung, der Energie- und Wasserversorgung oder des Verkehrs, gibt es immer wieder Stimmen für eine Rekommunalisierung u.a. dieser Bereiche. Andererseits zeigt sich immer wieder, dass der Staat oder auch eine Stadt nicht automatisch der bessere oder achtsamere Unternehmer ist und die Kosten oft ausufern.

Gerade angesichts einer aktuell oft schnell überlasteten Gesundheitsversorgung, einer hohen Inflation in fast allen Bereichen, vermehrter Hackerangriffe und einer Energiekrise (Stichwort Rettung Uniper), erscheint eine verstärkte kommunale Beschäftigung mit dieser Thematik als sinnvoll.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Welche Privatisierungen zuvor öffentlich-rechtlicher kommunaler Aufgaben oder Vermögen (>10 Mio. Euro) haben in der Stadt Frankfurt bisher stattgefunden?
2. Welche in 1. erfragten Privatisierungen bewertet der Magistrat aus heutiger Sicht als gelungen?
3. Welche in 1. erfragten Privatisierungen bewertet der Magistrat aus heutiger Sicht als misslungen?
4. Welche der in 3. erfragten Privatisierungen zuvor öffentlich-rechtlicher kommunaler Aufgaben oder Vermögen (> 10 Mio. Euro) sollten aus Sicht des Magistrats mittelfristig wieder rekommunalisiert werden oder wo sollte dies zumindest erwogen werden?
5. In welchen Bereichen und aus welchen Gründen erwägt der Magistrat Privatisierungen von aktuell noch öffentlich-rechtlichen kommunalen Aufgaben oder Vermögen (>10 Mio. Euro)?
6. Anhand welcher Kriterien bewertet der Magistrat die Sinnhaftigkeit von möglichen Privatisierungen?
7. Anhand welcher Kriterien bewertet der Magistrat die Sinnhaftigkeit von möglichen Rekommunalisierungen?
8. Sieht der Magistrat weitere Privatisierungen ggf. grundsätzlich kritisch und wenn ja, aus welchen Gründen?
9. Wie bewertet der Magistrat grundsätzlich eine Rekommunalisierung der gesamten kritischen Infrastruktur (v.a. Energie- und Wasserversorgung, Verkehr, medizinische Versorgung)?
10. Welche Privatisierungs- bzw. Rekommunalisierungs-Projekte strebt der Magistrat ggf. bis Ende 2025 an?
11. Welche Standpunkte vertritt die Stadt Frankfurt gegenüber Land, Bund und EU hinsichtlich einer Rekommunalisierung und in welcher Form werden diese kommuniziert?