Behindertenparkplatz in der Kreuzstraße
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat hat einen Antrag zur Prüfung der Gültigkeit eines Behindertenparkplatzes in der Kreuzstraße gestellt. Die Begründung verweist auf den steigenden Parkdruck in der Umgebung. Der Antrag wurde jedoch abgelehnt.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, ob der Behindertenparkplatz vor der ehemaligen Ronneburg-Apotheke in der Kreuzstraße eine allgemeine Gültigkeit hat oder für einen Anwohner eingerichtet worden ist
Begründung
Es ist festzustellen, dass dieser Parkplatz von unterschiedlichen PKWs genutzt wird, oder auch über einen längeren Tageszeitraum leer steht. Der Parkdruck in der Kreuzstraße und den Nebenstraßen nimmt für die Anwohner immer mehr zu, so dass jede mögliche Parkfläche zur Verfügung stehen sollte.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Mai 2023 brachte FDP im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.06.2023 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und AfD (= Annahme)