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10.000 private und städtische Bäume erhalten bis 2030

Vorlagentyp: NRGartenpartei
20 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, bis 2030 insgesamt 10.000 private und städtische Bäume in Frankfurt am Main zu erhalten. Dies ist notwendig, um die Biodiversität zu schützen und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern. Die Maßnahmen sollen auch den Herausforderungen der Klimakrise begegnen und die Bedeutung von Bäumen für das Stadtklima hervorheben.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der NR 662 wird zugestimmt, wenn folgende Punkte berücksichtigt werden.

  1. Die Grüne Oase bzw. die 400 Bäume Gebiete im Bebauungsplan Nr. 923 - Nordwestlich Auf der Steinern Straße -müssen erhalten bleiben. Kein Eingriff darf hier erfolgen. Die Biodiversität darf nicht zerstört werden. Siehe Foto unten.
  2. Die ca. 1000 Bäume im Rebstockwald müssen erhalten werden. Hier ist eine Schule/Kita mitten in den Wald hinein geplant, obwohl daneben genug Gebäude entstehen , welche die Aufgabe von Schule/Kita übernehmen könnten.
  3. Die 37 Bäume auf dem Betriebshof Hungener Straße 7 erhalten (Grüne Lunge)
  4. Miniwald im Geeren erhalten.
  5. Die ca. 4.000 Bäume in der Grünen Lunge (Nordend) erhalten. Der Luxusprojektentwickler soll definitiv eine Absage bekommen. Bauland soll es für den Börsengiganten niemals mehr werden.
  6. Die ca. 54 Bäume in der Römerstadt 126 , die 2022 gefällt wurden, umgehend wieder aufforsten.
  7. Die ca. 200 Bäume auf dem Gelände des KGV Riederwald retten und erhalten, welches von die EZB Schule bedroht ist.
  8. Die ca. 16.000 Freizeitgärten mit enormen Baumbestand erhalten einen umfassenden Baumschutz gewähren.
  9. Ca. 16.000 Kleingärten mit enormen Baumbestand erhalten einen umfassenden Baumschutz gewähren.
  10. Der Magistrat wird beauftragt, neben den bereits bestehenden Spendenaufrufen eine weitere attraktive und öffentlichkeitswirksame Spendenmöglichkeit einzurichten, damit sich Bürger*innen und Unternehmen bei Interesse freiwillig für den Erhalt von 10.000 Bäumen entlang von Straßen, auf privaten Flächen, auf Plätzen und in Grünanlagen beteiligen können. Hierbei könnten die Erfahrungen anderer Städten hilfreich sein, die in den vergangenen Jahren Möglichkeiten eingeführt haben, um zusätzliche private Mittel zur Erhaltung von allen Bäumen eingeführt haben.

Hierbei ist zu prüfen, ob sich das bereits grundsätzlich beschlossene Spendenportal für Klimaschutz- und -Anpassungsmaßnahmen als Spendenmöglichkeit für alle Bäume eignen würde (§ 1650 vom 12.05.2022, Punkt 10). Auf diesem könnten zudem standortspezifische Spendenbuttons für den Erhalt von Stadtwaldbäume, privaten Bäumen, Bäume in Grünanlagen, in Parks, etc. eingerichtet werden.

  1. Keine zusätzlichen Bäume werden im Fechenheimer Wald geopfert für Autobahnauffahrten bzw. Abfahrten.
  2. Wiederaufforstung der Baumschule in Rödelheim, statt Vollversiegelung.
  3. Viele weiter Baumbestände, die hier nicht aufgeführt sind, sollen nicht gefällt werden.
  4. Auch Private Bäume, einfach alle Bäume, in das Baumkataster aufnehmen. Nur städtische Bäume zählen führt zu einer Beeinträchtigung der Wahrnehmung und ist Greenwashing.
  5. Auf Friedhöfen sollen keine gesunden Bäume gefällt werden, wenn sie einem Grabmal weichen sollen. Dann ist eine andere Stelle zu nehmen.

Begründung

Die Stadt Frankfurt setzt sich seit vielen Jahren nicht sehr erfolgreich für den Schutz der Bäume entlang von Straßen, privaten Bäumen und Bäumen auf Plätzen und in Parks ein. Frankfurt führte als eine der ersten Städte in Deutschland bereits 1982 ein Baumkataster ein, um seinen Baumbestand entlang von Straßen, auf Plätzen und in Parks erfassen, pflegen und die Verkehrssicherheit sicherstellen zu können. Die Anzahl der im Baumkataster erfassten Stadtbäume ist seither stetig gestiegen. Leider werden keine privaten Bäume im Baumkataster geführt. Hier fällt die Anzahl aber massiv, sodass bis 2030 insgesamt vermutlich mehr als 10.000 Bäume gefällt werden. Dieser Antrag soll das verhindern. Auch über die massiv schrumpfenden Grünflächen zeigt sich der Magistra sich bedeckt. Unbekannt ist es, wieviel Grünflächen in den letzten 10 Jahren verloren gingen und versiegelt wurden. Der European Arboricultural Council (EAC) zeichnete die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2014 mit dem Preis "European City of the Trees 2014" aus. Die Vereinigung von Baumfachleuten aus ganz Europa würdigte mit diesem Preis Frankfurts Vorreiterrolle bei der Pflege seiner Stadtbäume und die große Bedeutung von Bäumen für eine zukunftsfähige, lebenswerte Stadt. Trotzdem fällt Frankfurt weiter massiv Bäume, besonders die, die in keinem Baumkataster stehen. Die Grüne Lunge mit 4.000 Bäumen konnte kürzlich gerettet werden. Den Bürgerinitiativen sei Dank. Bäume im Straßenraum, auf Plätzen und in Grünflächen (sog. "Stadtbäume") und private Bäume sind entscheidend für eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualität, sie tragen durch Verschattung und Abkühlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen, sie dienen als Lebensraum für Tiere und sie binden klimaschädliche CO2-Emissionen. Daher ist es ein breit getragener Wunsch in der Frankfurter Stadtgesellschaft, die Anzahl aller Bäume in der Stadt weiter zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der immer häufiger und stärker auftretenden und nicht mehr abwendbaren Folgen der globalen Klimakrise wird es immer wichtiger, möglichst viele Bäume im Stadtgebiet zu erhalten, um ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Da sich im Zuge der fortschreitenden Klimakrise die Temperaturen und Niederschlagsmuster verändern werden, ist es nicht nur wichtig, schon heute nur noch diejenigen Baumarten, die unter den in der Zukunft erwarteten klimatischen Bedingungen überleben können, sondern auch alle andern, zu erhalten. Hierfür hat die Stadt Frankfurt bereits 2003 eine Liste von Baumarten eingeführt, die kontinuierlich überarbeitet und fortgeführt wird (sog. "Frankfurter Baumliste 2022"). Ein Baumerhaltungsprogramm könnte auf die große Expertise, die langjährige Erfahrung und die vielfältigen Erkenntnisse bei der Erhaltung von Stadtbäumen in Frankfurt aufbauen, welche u.a. im Bericht "Mehr Bäume für Frankfurt" des Magistrats nicht beschrieben werden (siehe nicht B 479 vom 9.12.2022). Insbesondere die Erhaltung bisheriger Baumstandorte stellt in den dicht bebauten und hochgradig versiegelten Bestandsquartieren jedoch eine große technische Herausforderung dar. Dies liegt daran, dass an vielen Stellen Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen, U-Bahn-Tunnels und Tiefgaragen nur sehr wenig - leider häufig zu wenig - Raum im Boden für den Wurzelballen der Bäume freilassen. Die "Empfehlungen für Baumerhaltung" der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) und das "Merkblatt Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGS) bieten hilfreiche Ansatzpunkte, wie auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen zusätzliche Bäume erhalten werden können. Bei der Einführung einer attraktiven Möglichkeit für private Spenden zur ergänzenden Erhaltung von Stadtbaumerhaltung könnte sich Frankfurt an den Erfahrungen und Ansätzen in anderen Städten orientieren. Interessante Ansätze wurden beispielsweise in Berlin ("Stadtbaumkampagne"), Hamburg ("Mein Baum, meine Stadt"), Leipzig ("Baumstarke Stadt"), Braunschweig ("Baumspendenprogramm"), Siegen ("800 Bäume für Siegen") oder Wolfsburg ("Baumspendenportal") eingeführt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 23. Mai 2023 brachte Gartenpartei diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 20 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 11.07.2023 im OBR 16 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf20 Beratungen
OBR 9
Sitzung 21 · 01.06.2023
TO II, TOP 9
Beraten
1. Die Vorlage NR 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPFraktionslos
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Kenntnis); LINKE. (= Enthaltung)

OBR 11
Sitzung 21 · 05.06.2023
TO II, TOP 14
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
3 Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE

Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 18 · 05.06.2023
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
BFF-BIG
Sonstige:
AfD (NR 662 = Prüfung und Berichterstattung, NR 676 = Ablehnung)Gartenpartei (NR 662 = Annahme im Rahmen NR 676, NR 676 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (NR 662 = Prüfung und Berichterstattung, NR 676 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 662 = Annahme im Rahmen NR 676, NR 676 = Annahme)

OBR 7
Sitzung 20 · 06.06.2023
TO I, TOP 18
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1 / Ziffer 6)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPBFFFreie WählerFraktionslos
Ablehnung:
Farbechte/linke
zu 1 / Rest)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Enthaltung:
Farbechte/linkeFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen farbechte/LINKE (= Ablehnung) b) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und fraktionslos

OBR 1
Sitzung 21 · 06.06.2023
TO I, TOP 58
Beraten
1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeDie Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeDie Partei
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis)

OBR 6
Sitzung 21 · 06.06.2023
TO I, TOP 29
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDPBFFFraktionslos
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)

OBR 10
Sitzung 21 · 06.06.2023
TO I, TOP 27
Beraten
1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 21 · 12.06.2023
TO II, TOP 29
Zur Kenntnis
1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 18 · 12.06.2023
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfD
Sonstige:
BFF-BIG (NR 662 und NR 676 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (NR 662 und NR 676 = Prüfung und Berichterstattung)

OBR 4
Sitzung 21 · 13.06.2023
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage NR 675 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
AlleGrüneSPDCDUVoltdFfmBFF
Ablehnung:
Linke
Enthaltung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
GrüneSPDCDUVoltBFF
Ablehnung:
LinkedFfmÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. (= ziffernweise Abstimmung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen LINKE., dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

OBR 13
Sitzung 21 · 13.06.2023
TO I, TOP 8
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Enthaltung:
BFF
zu 2)
Enthaltung:
GrüneSPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD

Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau
Sitzung 18 · 13.06.2023
TO I, TOP 10
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIG
Sonstige:
Gartenpartei (NR 662 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 676, NR 676 = Annahme)
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (NR 662 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 676, NR 676 = Annahme)

OBR 3
Sitzung 21 · 15.06.2023
TO I, TOP 44
Beraten
1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung)

OBR 8
Sitzung 21 · 15.06.2023
TO I, TOP 28
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneLinkeFreie WählerFraktionslos
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zustimmung)

OBR 15
Sitzung 21 · 16.06.2023
TO I, TOP 20
Beraten
1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
4 CDUGrüneSPDBFF
Ablehnung:
1 CDU
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 21 · 16.06.2023
TO I, TOP 52
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 12
Sitzung 21 · 16.06.2023
TO I, TOP 9
Angenommen
1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 676 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUGrüneSPDFDPVoltLinke
Ablehnung:
BFF
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüneVolt
Ablehnung:
SPDFDPLinkeBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und Volt gegen SPD, FDP, LINKE. und BFF (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 22.06.2023
TO II, TOP 19
Abgelehnt
1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeVoltFRAKTIONÖkoLinX-ELF
Ablehnung:
AfDBFF-BIGGartenpartei
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltFRAKTION
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELFGartenparteiBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der NR 676) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 14
Sitzung 22 · 03.07.2023
TO I, TOP 16
Abgelehnt
Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 16
Sitzung 22 · 11.07.2023
TO I, TOP 27
Abgelehnt
Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
WBECDU
Ablehnung:
GrüneSPDFDPLinke
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: WBE und CDU gegen GRÜNE, SPD, FDP und LINKE (= Kenntnis) bei Enthaltung BFF

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