Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte

1. Wie viele Polizeikräfte, Feuerwehrkräfte, Rettungskräfte und städtische Bedienstete wurden in Zeitraum zwischen 2018 bis 2022 in Ausübung ihres Dienstes Opfer eines tätlichen Angriffs, einer Körperverletzung, einer Bedrohung, einer Nötigung, eines Widerstands oder einer sonstigen Gewalttat?

Voraberläuterungen zur Erfassung, Aufschlüsselung und Berufsgruppen: Da die Fragestellung allgemein von Polizeikräften spricht, wurde zur Beantwortung der Anfrage das Polizeipräsidium Frankfurt am Main um entsprechende Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) gebeten. In dieser werden (unabhängig von Anzeigen) Opfer zu sämtlichen persönlichen Straftaten, also solchen, die sich unmittelbar gegen eine Person richten, erfasst. Hierbei wird auch eine Auswahl an Berufen und Berufsgruppen erfasst, wenn die Tat in Verbindung mit dem Beruf, der Berufsgruppe oder der Berufsausübung steht.

Während die Landespolizei uns ihre Erkenntnisse übersandt hat, verweist die Bundespolizei darauf, dass sie "ausschließlich dem Kontrollrecht und dem damit korrelierenden Fragerecht des Deutschen Bundestages" unterliege und aus diesem Grund "im Zusammenhang mit Anfragen eines Stadtparlaments keine Auskunft erteilt". Insofern setzen sich die nachfolgenden Zahlen der PKS zu der Berufsgruppe "Polizeikräfte" aus den Angaben der Stadtpolizei der Stadt Frankfurt am Main sowie der hessischen Landespolizei zusammen, soweit diese im Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main tätig sind.

Bei der Stadtpolizei werden die Zahlen zu Angriffen zudem erst seit 2021 statistisch erfasst. 2021 waren 32 Bedienstete betroffen. Im Jahr 2022 ist die Zahl auf 58 angestiegen.

Bei den Angaben zu Feuerwehrkräften in der PKS besteht eine grundsätzliche Problematik zur Trennschärfe zum Hintergrund des Einsatzes, da Feuerwehrkräfte sowohl Brandschutzeinsätze, als auch Rettungsdiensteinsätze ableisten. Die Angaben zu Feuerwehrkräften beinhalten daher sowohl Brandschutz-, als auch Rettungsdiensteinsätze.

Die Angaben "Rettungsdienstkräfte" bestehen aus Zahlen der sogenannten Leistungserbringer, also Rettungsdienstkräften des Arbeiter Samariter Bundes, des Deutschen Roten Kreuzes, der Johanniter-Unfall-Hilfe und des Malteser Hilfsdienstes. Da "Städtische Bedienstete" keine Berufsgruppe darstellt, ist eine entsprechende Opferspezifik in der PKS nicht erfasst.

Die Branddirektion ermöglicht ihren Mitarbeitenden im Feuerwehr- und Rettungsdienst sowie den Mitarbeitenden der im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main tätigen Leistungserbringer im Rettungsdienst - ungeachtet der Erstattung einer Strafanzeige, strafrechtlicher Verfolgung oder einer aufgrund des Vorfalls notwendigen medizinischen Behandlung - die Meldung verbaler oder körperlicher Übergriffe im Einsatzgeschehen. Die Aussagekraft dieser Meldungen im Hinblick auf eine valide Fallzahlenermittlung ist begrenzt, da die Erhebung auf freiwilliger Basis erfolgt.

Die freiwillige Erfassung von Übergriffen auf Einsatzkräfte im Brandschutz und Rettungsdienst inkl. Leistungserbringer erfolgt seit 2019. Da die Einsätze von Einsatzkräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes gemeinsam abgearbeitet werden, werden die Zahlen zusammenhängend erfasst.

2. In wie vielen Fällen erfolgte eine Verurteilung nach § 113 StGB wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder nach § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen?

Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf gestellte Strafanträge durch die Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Die PSK gibt hierzu keine weiteren Auskünfte, da es sich nicht um eine Verlaufsstatistik handelt.

Im Rahmen der Dienstunfallfürsorge erfasste die Stadt Frankfurt am Main für den Zeitraum 2018 bis 2022 insgesamt 11 Fälle.

Bislang liegen zwei Anträge auf eine pauschale Angriffsentschädigung vor.

In 5 Fällen kam es zu einer Verurteilung nach § 114 oder § 115 StGB.

In 3 Fällen besteht noch ein laufendes Strafverfahren.

In 2 Fällen wurde das Verfahren durch die Staatsanwaltschaft nach Strafprozessverordnung eingestellt.

In einem Fall wurde der Strafantrag zurückgezogen.

3. Wie viele Dienstkräfte mussten aufgrund von Verletzungen im Dienst diesen vorzeitig beenden?

Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die unter Punkt 2 genannten 11 Fälle.

In acht Fällen wurde der Dienst noch am Unfalltag beendet und sich direkt in ärztliche Versorgung begeben. In den restlichen drei Fällen wurde der Dienst fortgesetzt.

Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die freiwillig erfassten Fälle im Brandschutz und Rettungsdienst inkl. Leistungserbringer: Für das Jahr 2022 ist dem Rettungsdienstträger ein Fall bekannt, bei dem die Einsatzkräfte aufgrund eines Ereignisses von Gewalt gegen Einsatzkräfte ihren Dienst vorzeitig beenden mussten.

4. Wie viele Dienstkräfte mussten aufgrund von Verletzungen im Dienst ambulant bzw. stationär behandelt werden?

Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die unter Punkt 2 genannten 11 Fälle.

In 9 Fällen erfolgte eine ambulante Behandlung. Eine Verletzung machte einen späteren operativen Eingriff mit stationärem Aufenthalt erforderlich. In 2 Fällen wurde keine ärztliche Versorgung in Anspruch genommen.

Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die freiwillig erfassten Fälle im Brandschutz und Rettungsdienst inkl. Leistungserbringer: Für das Jahr 2022 sind dem Rettungsdienstträger 13 Fälle bekannt, in denen die Einsatzkräfte aufgrund von Ereignissen von Gewalt gegen Einsatzkräfte ambulant behandelt werden mussten. Es sind keine Fälle von stationärer Behandlung bekannt.

5. Gab es örtliche oder zeitliche Schwerpunkte an bzw. zu denen es vermehrt zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräften kam?

Die Angriffe auf die Stadtpolizei sind mit 7 Fällen am häufigsten im Bereich der Hauptwache vorgekommen. Angriffe auf der Zeil waren mit 5 Fällen ebenfalls überdurchschnittlich oft zu verzeichnen. Die Angriffe erfolgten verteilt über das gesamte Kalenderjahr. Zeitliche Schwerpunkte sind nicht festzustellen.

Aus Sicht der Landespolizei lassen sich erhöhte Opferzahlen in den Revierbezirken feststellen, die über einen höheren Anteil an Vergnügungsstätten, wie Bars und Clubs, verfügen und hier insbesondere in den späten Abendstunden durch alkoholisierte Besucher höher frequentiert sind. Die dadurch bedingt vergleichsweise größere Zahl polizeilicher Einsätze und Einsätze von Rettungsdiensten führt zu einer erhöhten Anzahl an Konflikten, die sich auch in den Opferzahlen widerspiegelt. Zeitlich ragen die Abend- bis hin zu den sehr frühen Morgenstunden heraus und jahreszeitlich potentiell die warmen Monate, wenn mehr Begegnungen in der Öffentlichkeit stattfinden. Beides trifft insbesondere auf das vierte Polizeirevier mit dem Bahnhofsgebiet, das erste Polizeirevier mit der Innenstadt und das achte Polizeirevier mit Alt-Sachsenhausen zu.

Für den Feuerwehr- und Rettungsdienst lassen sich mangels statistischer Erhebung keine örtlichen und/oder zeitlichen Schwerpunkte zu Angriffen identifizieren.