Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte

Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sorgen jeden Tag rund um die Uhr für unsere Sicherheit, für Schutz und professionelle Hilfe. Umso schockierender und unerträglich waren die Bilder der Gewalt aus Berlin in der Silvesternacht, aber auch die Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Lützerath. Immer häufiger kommt es zu Übergriffen auf Einsatzkräfte, ob bei Großereignissen oder im alltäglichen Dienst. Solche Angriffe sind Angriffe auf den Staat, auf unser Gemeinwesen und damit auf uns alle. Der Rechtsstaat muss in diesen Fällen konsequent reagieren, alle verfügbaren Mittel ausschöpfen und klare Kante zeigen. Es muss daher gelten: Null Toleranz bei Gewalt!

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat:

1. Wie viele Polizeikräfte, Feuerwehrkräfte, Rettungskräfte und städtische Bedienstete wurden in Zeitraum zwischen 2018-2022 in Ausübung ihres Dienstes Opfer eines tätlichen Angriffs, einer Körperverletzung, einer Bedrohung, einer Nötigung, eines Widerstands oder einer sonstigen Gewalttat? (Aufgeschlüsselt nach Jahren und Berufsgruppen)
2. In wie vielen Fällen erfolgte eine Verurteilung nach § 113 StGB wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, § 114 StGB Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte oder nach § 115 Widerstand gegen oder tätlicher Angriff auf Personen, die Vollstreckungsbeamten gleichstehen?
3. Wie viele Dienstkräfte mussten aufgrund von Verletzungen im Dienst diesen vorzeitig beenden?
4. Wie viele Dienstkräfte mussten aufgrund von Verletzungen im Dienst ambulant bzw. stationär behandelt werden?
5. Gab es örtliche oder zeitliche Schwerpunkte an bzw. zu denen es vermehrt zu Angriffen auf Einsatz- und Rettungskräften kam?