Komplette Umstellung auf dynamisierte Leistungsverträge

Bei der Umsetzung einer Umstellung auf dynamisierte Leistungsverträge muss zwischen dem Entgeltbereich, in dem Leistungen, auf die der Empfänger einen subjektiven, individuellen dem Grund und der Höhe nach unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat (Einzelfallleistungen) und Leistungen aus dem Zuwendungsbereich (unmittelbar zugängliche Leistungsangebote ohne individuellen Leistungsanspruch) unterschieden werden.

Im Entgeltbereich sind die Leistungsverträge bereits dynamisiert. Das bedeutet, dass es für die verhandelten Entgelte der freien Träger eine jährliche Steigerung der Personal- und Sachkosten geben kann, wenn die entsprechenden Kommissionen auf Landesebene dies befürworten.

Im Zuwendungsbereich findet bisher keine jährliche Steigerung der Personal- und Sachkosten der freien Träger (Zuwendungsempfänger) statt.

Zuwendungen im Zuwendungsbereich sind (freiwillige) Geldleistungen der Kommune, die auf Ermessensentscheidungen beruhen und auf die kein Rechtsanspruch besteht. Dies bedeutet, dass der Zuwendungsempfänger vor der Bewilligungsentscheidung gegenüber dem Fördermittelgeber keinen der Höhe nach bestimmten Zahlungsanspruch hat. Die eventuell gewährten Geldleistungen werden für die Erfüllung eines bestimmten, definierten Zwecks gewährt. Die Verfolgung des Zuwendungszweckes liegt grundsätzlich im beiderseitigen Interesse. Gem. § 74 SGB VIII Ziffer 3 erbringt der freie Träger eine angemessene Eigenleistung.

Nach Abschluss der Antragsprüfung wird bei Bewilligung des Antrags ein Zuwendungsbescheid erstellt. Der Zuwendungsempfänger hat termingerecht einen Verwendungsnachweis, der der Erfolgskontrolle und der Kontrolle eines sachgerechten Einsatzes der finanziellen Mittel dient, vorzulegen.

Bestandteil des Verwendungsnachweises ist auch ein Sachbericht, der Auskunft über das erzielte fachliche Ergebnis gibt und damit die Grundlage für die Prüfung, ob der Verwendungszweck inhaltlich erfüllt wurde, bildet.

Das Berichtswesen wird im Ansatz des Qualitätsmanagements im Sozialwesen kontinuierlich weiterentwickelt.

Die Dynamisierung der Leistungsverträge, die im Entgeltbereich bereits praktiziert und bei neu verhandelten Verträgen angewendet werden, lässt sich nicht analog auf den Zuwendungsbereich übertragen.

Die Intention, ein entsprechendes passenderes Verfahren für den Zuwendungsbereich zu entwickeln, wird befürwortet.

Zur jährlichen Anpassung an Tarifsteigerungen können auf Grundlage der vorgelegten Verwendungsnachweise die Vollzeitäquivalente sowie die entstandenen Personalkosten für jede Einrichtung/Maßnahme durch die Verwaltung ermittelt werden. Unter Berücksichtigung beschlossener Tariferhöhungen kann ein zusätzlicher Finanzbedarf berechnet werden.

Die Berücksichtigung dieses Finanzbedarfs wird zu Kostensteigerungen führen, die momentan nicht im Haushalt veranschlagt sind.

Die Vergütung der Mitarbeitenden der freien Träger unterliegt der Tarifautonomie.