Terminvergabe bei der Ausländerbehörde

Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 34

Betreff: Terminvergabe bei der Ausländerbehörde Gemäß dem Beschluss der Kommunalen Ausländer- und Ausländerinnenvertretung (KAV) der 21. öffentlichen ordentlichen Plenarsitzung vom 22.05.2023 wird der Magistrat gebeten folgende Frage zu beantworten: Der Magistrat hat mit Bericht B 23/2023 richtige Fragen beantwortet. Die KAV begrüßt die Fragen und auch die Antwortbereitschaft. Dennoch wirft der Bericht zahlreiche weitere Fragen auf. Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Laut des Berichtes wird die Service-Hotline von einer einzigen Person bedient? Ist das richtig?
2. Falls ja, wie viele Anrufe nimmt diese Person entgegen? Ist es bekannt, dass einzelne Personen zum Teil bis zu 100 Mal (erfolglos) versuchen die Ausländerbehörde zu erreichen?
3. Die Antwort zu Frage 5 erwähnt ein Kontaktformular für dringende Anliegen. Wie genau soll dieses funktionieren, da die Menschen überhaupt keine Auskunft am Eingang erhalten bzw. erst gar nicht die Behörde betreten können?
4. Wie ist das genaue Prozedere?
5. Was sind die Voraussetzungen dafür?
6. Wer entscheidet darüber, wie dringend ein Anliegen ist?
7. Wer sind diese Führungskräfte?
8. Laut des Berichtes gibt es aus der Sicht der Ausländerbehörde keine Informationsdefizite, sondern Kapazitätsprobleme. Wie ist diese Behauptung begründet?
9. In der Sitzung der KAV, an der die Verantwortlichen für die Ausländerbehörde teilnahmen, wurden Beschwerden vorgetragen, dass ein großer Mangel an Informationen herrscht, z.B. Antworten und Übersetzungen auf einfache Fragen. Ist es bekannt, dass mehrere Anrufe aus diesem Grund getätigt werden? Begründung: Der Bericht B 23/2023 macht deutlich, dass Probleme bei der Ausländerbehörde bekannt sind und dass auch Anstrengungen unternommen werden, um die Probleme zu beseitigen. Das begrüßen wir. Der Bericht macht aber auch deutlich, dass einige Probleme entweder nicht bekannt sind oder nicht erwähnt werden. Es wird auch nichts dazu gesagt, wie diese Probleme angegangen werden. Unserer Ansicht nach sind aber genau die unerwähnten Probleme diejenigen, die die entscheidenden Rollen spielen.