Alternativen Parkraum schaffen
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass der Magistrat vor der weiteren Ahndung des Gehwegparkens im gesamten Ortsbezirk 10 Angebote für alternativen Parkraum einrichtet. Dies geschieht aufgrund der Irritationen und Proteste, die durch die Umsetzung der Straßenverkehrsordnung zum Gehwegparken entstanden sind.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, bevor das weitere Ahnden des Gehwegparkens umgesetzt wird, im gesamten Ortsbezirk 10 Angebote für alternativen Parkraum einzurichten, wie beispielsweise: Quartiersgaragen, Änderung der Vorgartensatzung, Überprüfung der Garagennutzung (wie in Heusenstamm)
Begründung
Die willkürliche Umsetzung der Straßenverkehrsordnung zum Gehwegparken hat in den bisher betroffenen Quartieren für Irritation und deutlichen Protesten geführt. Die Jahrzehnte lange Duldung hat die Betroffenen kalt erwischt und den Parkdruck unverhältnismäßig erhöht. Auch ist ein erhöhter Parkdruck in den nicht betroffenen Straßen im Quartier zu spüren, so dass beispielsweise die Konzerte in der Festeburg-Gemeinde gefährdet sind.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 23. Mai 2023 brachte FDP im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.06.2023 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und AfD (= Annahme)