Faire Bedingungen für alle Träger in der Offenen Seniorenarbeit
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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Senior*innentreff "Pro Seniore e.V." in Heddernheim erhält zukünftig eine jährliche Förderung von 14.000 Euro.
Begründung
Seit 23 Jahren existiert mit Pro Seniore e.V. ein Senior*innentreff, der speziell für Senior*innen mit Migrationshintergrund entwickelte Beratungsangebote anbietet, die sehr gut angenommen werden - aber auch kulturelle Angebote und Vorträge z.B. zu medizinischen Themen, die sich an alle Frankfurter Senior*innenen richten. Der Verein trifft sich in der Begegnungsstätte Heddernheim des Frankfurter Verbands, der hierfür eine Raummiete verlangt, die der gesamten Höhe der städtischen Förderung entspricht. Das heißt, der Verein Pro Seniore erhält für seine Arbeit faktisch Null Euro Förderung. Da viele Angebote, wie z.B. der Aktivclub Heddernheim des Frankfurter Verbands seit der Corona-Pandemie nicht mehr stattfinden, füllt der Verein Pro Seniore mit seinem Treff eine Lücke im Angebot der Offenen Senior*innenarbeit, ohne dafür die entsprechende Förderung zu erhalten, während im Gegensatz der Frankfurter Verband durch die Mietzahlung sogar noch profitiert. Ob nach der Einstellung einiger Angebote die städtische Förderung des Frankfurter Verbands gekürzt wurde, ist den Antragstellern nicht bekannt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Mai 2023 brachte ÖkoLinX-ELF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.07.2023 im OBR 8 abgelehnt.
18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes
Ausgaben 2025: 1.452 Mio € · im Antragsjahr 2023 1.353 Mio € — preisbereinigt +3 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) BFF-BIG (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 3 SPD und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und LINKE. (= Zustimmung); GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)