Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr Nulltarif für Kindergärten und Kitas

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: - den Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Stadtgebiet; - den Nulltarif für alle Kindergärten und Kitas.

Öffentlichen Personennahverkehr Nulltarif für Kindergärten und Kitas Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. In unserem Etat Antrag Nr. 1 haben wir skizziert, welche der anrollenden Krisen auch Frankfurt am Main betreffen und betreffen werden. Wir machen dort einen Vorschlag wie durch die Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer Geld zu beschaffen ist, das die Stadt zur Minderung der sozialen, ökologischen und ökonomischen Folgen (die sich wechselseitig verschärfen) dieser Krisen dringend braucht. Hier, mit dem Etatantrag Nr. 2, zeigen wir an zwei Beispielen wie Menschen mit niedrigem Einkommen und mit Kindern angesichts der kommenden Krisen sofort und spürbar entlastet werden könnten. Wir beantragen erneut den Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr und den Nulltarif für die Kindergarten- und Kita-Betreuung. Wir weisen aber auch darauf hin, dass damit das Existenzproblem für viele Menschen durch die Inflation und die fortwährende Preissteigerung bei Lebensmitteln und von Energie sowie die Steigerung allgemeiner Lebenshaltungskosten (Gesundheit, Kleidung, Miete, Bildung usw.) nicht gelöst ist. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: - den Nulltarif für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im gesamten Stadtgebiet; - den Nulltarif für alle Kindergärten und Kitas.