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Aktueller Stand zu Gerüstbauten an der Ecke Eschersheimer Landstraße/Grüneburgweg

Vorlagentyp: OF FDP

Antrag

Der Magistrat wird gebeten, nach Ablauf des 30.06.2023 zu berichten, ob der Bauherr fristgemäß seine gemäß ST 1545 aus 2022 zum 30.06.2023 fälligen Zulieferungen erbracht hat und ob das Gerüst entsprechend abgebaut bzw. die Baustelle zeitnah eingerichtet wird.

Begründung

In der ST lautete es: "Dem Magistrat ist bewusst, dass das besagte Gerüst bereits seit geraumer Zeit dort steht. Es wurde bis zum 30. Juni 2022 bewilligt. Bei einer erneuten Verlängerung muss der Bauherr genaue Angaben über die Länge der geplanten Maßnahme machen und eine Erklärung abgeben, welche Bauzeiten noch zu erwarten sind und welche Bautätigkeiten tatsächlich stattfinden. Eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums ohne diese Angaben wird es nicht geben." Das Interesse des Ortsbeirats am Ausgang des Verfahrens besteht, da der Unmut in der Anwohnerschaft ob des Gerüsts verständlicherweise andauert.

Beratungsverlauf 2 Sitzungen

21
21. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

22
22. Sitzung OBR 2
TO I
✓ Angenommen

Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL

Alle:
CDU FDP
Enthaltung:
GRÜNE LINKE ÖkoLinX-ARL