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Kein Ausbau der A5 im Frankfurter Stadtgebiet

Vorlagentyp: OFGRÜNE
2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Ortsbezirk 5 der Stadt Frankfurt am Main lehnt den Ausbau der A5 im Stadtgebiet ab und fordert den Magistrat auf, sich gegen die Autobahn-Ausbaupläne der Bundesregierung einzusetzen. Die Begründung umfasst ökologische und soziale Aspekte, die den Ausbau als nicht zeitgemäß erachten.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbezirk 5 der Stadt Frankfurt am Main lehnt jegliche Ausbaupläne für die A5 im Stadtgebiet Frankfurt am Main ab.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird aufgefordert, unter Zuhilfenahme aller rechtlichen Möglichkeiten sich dafür einzusetzen, die Durchführung der Autobahn-Ausbaupläne der Bundesregierung zu verhindern.

Begründung

Die Planung der Bundesregierung ist aus der Zeit gefallen. Wir brauchen nicht mehr Individualverkehr und Warentransport per LKW. Wir benötigen einen besseren ÖPNV und Warenverkehr auf der Schiene. Der Autobahn-Ausbau würde vielen Menschen den Lebensmittelpunkt zerstören. Haus, Wohnung und Kleingarten wären unwiederbringlich weg. Ökologisch wäre zusätzliche Versiegelung und Raubbau an der Natur gegen jede langfristige Vernunft.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 21. Mai 2023 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 5 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 5
Sitzung 21 · 16.06.2023
TO I, TOP 48
Beraten
Die Vorlage OF 826/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 5
Sitzung 22 · 14.07.2023
TO I, TOP 10
Beraten
Die Vorlage OF 826/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

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