Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen
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Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadt Frankfurt auf, ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle einzustellen, um die Hygiene in Gastronomiebetrieben zu gewährleisten. Dies ist notwendig, da es an Personal fehlt, um die ca. 2.400 Gastronomiebetriebe regelmäßig zu kontrollieren.
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Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:
Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein.
Begründung
Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sicherheit für Konsument*innen der Frankfurter Gastronomie und Kantinen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. "Es wurde ein Mäusebefall festgestellt: Mäusekot und Urinspuren neben Trinkgläsern in Höhe Schankanlage für Tafelwasser; Mäusekot und Urinspuren im Besteckkasten, daneben Kaffeelöffel; Spülschwamm mit Fraßspuren; Mäusekot auf Stofftasche auf Ablagefläche. Der Bar/Cocktail-Mixer war im Bereich um das Mixermesser schleimartig verunreinigt." So unappetitlich sich die Beschreibungen über Hygienemängel in der Gastronomie im Verbraucherfenster Hessen auch lesen, sind BürgerInnen doch froh, dass sie sich vorab informieren können, ob sie z.B. ein Café auf dem Römerberg besuchen möchten, dass es offenbar mit der Sauberkeit und damit mit der Gesundheit der Gäste nicht allzu genau nimmt. Doch fehlt es an Personal, um alle ca. 2.400 Gastronomiebetriebe in Frankfurt regelmäßig zu kontrollieren. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Die Stadt Frankfurt stellt ausreichend Personal im Bereich Lebensmittelkontrolle ein.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 20. Mai 2023 brachte ÖkoLinX-ELF diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Annahme) und AfD (= Annahme im Rahmen E 339) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)