Willkommensempfang zur Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt
Zusammenfassung
Der Antrag fordert den Magistrat auf, Finanzfachleute, die aufgrund des Brexits nach Frankfurt gezogen sind, zu einem Empfang einzuladen. Dies soll die Willkommenskultur der Stadt stärken und die Bedeutung des Zuzugs für den Finanzplatz Frankfurt unterstreichen. Der Antrag wurde jedoch in mehreren Sitzungen abgelehnt.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, in Willkommenskultur auf Grund des Brexits zugezogene Finanzfachleute zu einem besonderen Empfang einzuladen, etwa über die Wirtschaftsförderung.
Begründung
Seitdem die Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches am 23. Juni 2016 dafür stimmten, dass ihr Land die Europäische Union verlassen solle, haben mehr als 60 Banken und Finanzdienstleister Geschäftsfelder aus London nach Frankfurt verlagert, dadurch über 7.000 Stellen geschaffen und die Gewerbesteuereinnahmen Frankfurts um einen dreistelligen Millionen-Betrag erhöht. Dabei steht Frankfurt als internationale Finanzmetropole seit dem Brexit nicht nur in der Frage der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA in Konkurrenz mit Paris, das reich an Kulturangeboten ist und mit einer besonderen Steuerregelung für zuwandernde Arbeitnehmer London als wichtigsten EU-Finanzplatz zu beerben scheint. Um die Bedeutung des Zuzuges vieler Finanzfachleute zu unterstreichen, lud der französische Staatspräsident Emmanuel Macron diese zu einem Empfang in das Schloss Versailles. Um der Schaffung einer hohen Zahl von Arbeitsplätzen in Frankfurt Wertschätzung zu verleihen, möge der Magistrat gemeinsam mit dem Land Hessen und dem Bund die auf Grund des Brexits zugezogene Finanzfachleute zusammen mit führenden Vertreterinnen und Vertretern des Finanzplatzes zu einem besonderen Empfang einladen. Der Aufwand wäre begrenzt, hingegen die Wirkung durch diese gelebte Willkommenskultur der Stadt groß.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. Mai 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.06.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung mit Kosten)