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Wasserversorgung sichern: Anpassung an Hitze und Trockenheit

Vorlagentyp: NRCDU
3 SitzungenAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Wasserversorgung in Frankfurt angesichts von Hitze und Trockenheit zu sichern. Es werden Maßnahmen zur Erschließung zusätzlicher Wasserressourcen, zur Sanierung bestehender Wasserwerke und zur Förderung des sparsamen Umgangs mit Wasser vorgeschlagen. Ziel ist es, die Wasserversorgung nachhaltig zu gewährleisten und den Verlust von Wasser durch Leckagen zu reduzieren.

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Thema Stadtplanung verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen Wasserver- und -entsorgern die öffentliche Trinkwasserversorgung auch zukünftig sicherzustellen und seiner Vorbildfunktion bei der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung gerecht zu werden. Aufgrund der Größe der bevorstehenden Aufgaben und vor dem Hintergrund unterschiedlicher Zuständigkeiten wird der Stadtverordnetenversammlung ein klar strukturiertes Maßnahmenpaket vorgelegt. Dazu sind die folgenden Punkte zu berücksichtigen:

  1. Die Erschließung zusätzlicher Wasserressourcen wird unverzüglich geprüft. In diesem Zusammenhang wird die Wiederinbetriebnahme ehemaliger städtischer Gewinnungsanlagen und Wasserwerksstandorte vorbereitet.
  2. Bestehende Wasserwerke sind zu sanieren und Aufbereitungsanlagen zu erweitern.
  3. Der Mehrbedarf an Trinkwasser ist zukünftig auch durch eine gesteigerte Versickerung bzw. Infiltration von aufbereitetem Oberflächen- und Flusswasser und den sich daraus ergebende Möglichkeit einer gesteigerten Gewinnung in den Wasserwerken sicherzustellen.
  4. Die Infiltration muss dabei so ausgestaltet werden, dass sie den Grundwasserpegel nachhaltig so weit anhebt, dass das Absterben von Bäumen und Wäldern aufgrund niedriger Pegelstände verhindert wird.
  5. Der jährliche Verlust von über drei Millionen Kubikmeter Wasser durch Leckagen und poröse Leitungen ist schnellstmöglich zu beseitigen. Hierzu ist das bestehende Leitungsnetz zu erneuern und auszubauen.
  6. Um wertvolles Trinkwasser zu sparen, wird bei der Bewässerung von Grünflächen und Bäumen künftig vermehrt Mainwasser genutzt. Dafür sind zusätzliche Entnahmestellen im Stadtgebiet einzurichten.
  7. Der sensible und sparsame Umgang mit der Ressource Wasser ist - nicht zuletzt aufgrund des Klimawandels - durch fortlaufende Informationskampagnen im Bewusstsein der Bevölkerung fest zu verankern. Bestehende Kampagnen sind auszuweiten.
  8. Den Großteil seines Trinkwasserbedarfs deckt Frankfurt aus dem Umland. Im Hinblick auf den steigenden Wasserbedarf kann die Versorgung nur in einem engen Austausch und einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden sichergestellt werden. Künftige Maßnahmen, wie nötige Infrastrukturvorhaben, sind unter Berücksichtigung aller Interessen miteinander abzustimmen.
  9. Das Konzept der Schwammstadt wird vorangetrieben. Bei der Stadtentwicklung und insbesondere bei Neubaugebieten muss die Nutzung, Versickerung und Rückhaltung von Regenwasser Vorrang vor dessen Ableitung haben.
  10. Die Installation von Leitungsnetzen für Brauch- bzw. Betriebswasser wird forciert. Der Bau und die Nutzung von Brauchwassersystemen sind insbesondere bei Neubauten voranzutreiben. In diesem Zusammenhang werden an geeigneten Orten auch öffentliche Brauchwasserentnahmestellen errichtet.
  11. Die umweltgerechte Ableitung von Abwässern sowie dessen Reinigung muss auch zukünftig sichergestellt werden. Kläranlagen müssen fortlaufend auf dem aktuellsten Stand der Technik gehalten werden. Ziel ist die Einführung einer vierten Reinigungsstufe, um Spurenstoffen aus Arzneimitteln, Kosmetika und Chemikalien herauszufiltern und so die Wasserqualität weiter zu steigern.
  12. Aufgrund mangelnder Erweiterungsflächen ist bei dem Ausbau von bestehenden Abwasserreinigungsanlagen auf platzsparende Verfahrenstechniken sowie auf die Potenziale neuer Technologien und Innovationen zurückzugreifen.
  13. Der über das Jahr schwankende Wasserbedarf, insbesondere während Hitze- und Trockenperioden, ist durch eine ausreichende Anzahl an Wasserbehältern auszugleichen. Bestehende Behälter sind fortlaufend zu modernisieren und der Bau neuer Wasserbehälter zu prüfen.
  14. Um zusätzliche Wasserspeicher zu schaffen und um Starkregenereignissen besser abpuffern zu können, entwickelt die Stadt ein Förderprogramm für private Haushalte, welches die Anschaffung, den Einbau und die Installation von Zisternen fördert.

Begründung

Wasser ist lebensnotwendig und damit eine unserer wertvollsten Ressourcen. Es gibt deshalb eine gesamtgesellschaftliche Pflicht zu einem sorgsamen sowie nachhaltigen Umgang mit Wasser. Natur und Mensch sind gleichermaßen auf die ausreichende Verfügbarkeit von sauberem Wasser angewiesen. Es ist deshalb vor Verunreinigungen zu schützen und möglichst frei von anthropogenen Einflüssen zu halten. Besonders die Folgen des Klimawandels in Form vermehrt auftretender Extremwetterereignisse, wie Starkregen, aber auch der Einfluss auf die natürlichen Wasserhaushalte in Form von Flächenversiegelungen, machen ein ganzheitliches Umdenken notwendig. Durch (Hitze-) Sommer können kritische Situationen eintreten, bei denen die örtliche Wasserversorgung an ihre Grenzen stößt. Um zukünftig auch während Hitze- und Trockenperioden die Wasserversorgung in Frankfurt sicherzustellen, sind in den kommenden Jahren Investitionen in die Wasserinfrastruktur, Brauchwassersysteme sowie intelligente und effiziente Nutzungskonzepte nötig. Zur Bewässerung von Grünflächen und Bäumen ist künftig vermehrt Brauchwasser zu nutzen. Nur so kann wertvolles Trinkwasser gespart werden. Der Mehrbedarf an Trinkwasser ist durch eine verstärkte Aufbereitung und Infiltration von aufbereitetem Oberflächen- und Flusswasser sicherzustellen. Gleichzeitig gilt es, den jährlichen Verlust von über drei Millionen Kubikmetern Wasser durch Leckagen zu verringern. Da Frankfurt den größten Teil seines Trinkwassers aus dem Umland bezieht, ist ein enger und vertrauensvoller Austausch mit den entsprechenden Gemeinden nötig. Gleichzeitig gilt es, den sensiblen und sparsamen Umgang mit wertvollem Trinkwasser verstärkt im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern. Mit dem Konzept der Schwammstadt können natürliche Wasserspeicher geschaffen werden. Diese Speicher sind durch den Bau von Zisternen sinnvoll zu ergänzen. Es braucht wieder eine breitere Sensibilität für die Ressource Wasser.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. Mai 2023 brachte CDU diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.06.2023 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Klima- und Umweltschutz
Sitzung 18 · 05.06.2023
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Die Vorlage NR 674 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIGAfDGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass es bei Ziffer 9. lautet: "Bei der Stadtentwicklung darf keine weitere Fläche versiegelt werden. Das Wachstum muss hinterfragt werden.")

Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 18 · 06.06.2023
TO I, TOP 13
Abgelehnt
Die Vorlage NR 674 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDÖkoLinX-ELFBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 22.06.2023
TO I, TOP 8
Abgelehnt
a) Die Vorlage NR 674 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Schäfer, Schlimme, Pause und Dr. Langner dienen zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
GrüneSPDFDPVolt
Ablehnung:
CDULinkeAfDFRAKTIONÖkoLinX-ELFBFF-BIGGartenpartei
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass es bei Ziffer 9. lautet: "Bei der Stadtentwicklung darf keine weitere Fläche versiegelt werden. Das Wachstum muss hinterfragt werden.")

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