Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, umgehend ein Konzept für die Entlastung der Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde und die Verbesserung der Servicequalität zu entwickeln und umzusetzen. Folgende Maßnahmen werden in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern prioritär umgesetzt:

1. Sofortige Verbesserung des digitalen Informationsangebots der Ausländerbehörde (z.B. nach dem Modell der Stadt Hamburg: https://www.hamburg.com/welcome/forms/), um die Anzahl an notwendigen Vorsprachen und den Druck auf die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde zu verringern. Unter anderem sind professionell übersetzte, mehrsprachige Ausfüllhilfen für wichtige Formulare sowie mehrsprachige, leicht auffindbare und verständliche Informationen zu Abläufen, mitzubringenden Nachweisen, Checklisten und FAQs (zumindest in Englisch) bereitzustellen;
2. Einrichtung einer telefonischen "Fastline" für besonders dringliche Fälle, in denen unmittelbar der Verlust der Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis droht und Sicherstellung einer priorisierten Abarbeitung dieser Fälle;
3. Durchführung von Digitalisierungsmaßnahmen zur Entlastung der Mitarbeiter/ -innen der Ausländerbehörde, zum Beispiel durch die Einführung eines Mailingsystems und Organisationstools, das Anfragen eines Antragsstellers automatisch bündelt und diesem über ein Ampelsystem eine automatisierte Rückmeldung zum Bearbeitungsstand gibt; 4, Schaffung von Anreizen für Neubewerber/-innen, zum Beispiel über anlassbezogene Stellenzulagen, die Flexibilisierung von Arbeitszeitmodellen (z.B. mobiles Arbeiten, sofern dies der Arbeitsplatz ermöglicht), Fortbildungen und Zusatzqualifikationen (z.B. die Förderung des Fremdsprachenerwerbs) etc. Für die Erweiterung des Informationsangebots, Digitalisierungsmaßnahmen sowie Fortbildungen und anlassbezogene Stellenzulagen für die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde wird in der Produktgruppe 11.04 "Ordnung und Sicherheit" für die Ausländerbehörde aus vorhandenen Mitteln ein Projektbudget von 150.000 € zur Verfügung gestellt. Sollten Zusatzangebote (wie die Programmierung eines Organisationstools) nicht im Rahmen derzeitig verfügbarer Personalressourcen umsetzbar sein, können diese auch extern beauftragt werden. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Die Probleme der Ausländerbehörde sind seit langer Zeit bekannt. Die unter dem ehemaligen Sicherheitsdezernenten Markus Frank eingeleiteten Strukturreformen haben bereits zu einem verbesserten Terminsystem, einer Verringerung der Warteschlangen, der Bildung von Themenschwerpunkten und spezialisierten Serviceteams innerhalb der Ausländerbehörde sowie effizienteren Abläufen geführt. Auch die aktuelle Dezernentin, Annette Rinn, hat Maßnahmen für eine schnellere Abarbeitung des hohen Mailaufkommens und eine verbesserte Erreichbarkeit eingeleitet. Dies waren wichtige Schritte, die jedoch angesichts der weiterhin steigenden Arbeitsbelastung für die Mitarbeiter/-innen der Ausländerbehörde infolge des Ukrainekriegs und des sich zuspitzenden Personalmangels nicht ausreichen. Es müssen darüber hinaus strukturelle Verbesserungen erzielt werden, um Effizienz und Arbeitsabläufe der Behörde sowie die Rahmenbedingungen für die Mitarbeiter/-innen zu verbessern. Von einer funktionierenden Ausländerbehörde hängt die berufliche und persönliche Zukunft zahlreicher Menschen ab. Dies ist auch für die Gewinnung von Fachkräften für die Stadt Frankfurt unabdingbar.