Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Jahresraten für das Industriestraßenprogramm (Maßnahme 5.007922) werden ab 2023

von 3.000.000 € um 3.000.000 € auf 6.000.000 €

entschieden aufgestockt. Die Finanzierung geht zu Lasten der Budgetüberträge in der Produktgruppe 16.03. Die Maßnahme ist mit höchster Priorität voranzutreiben.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Das bereits 2017 aufgelegte Programm zur Sanierung von Industriestraßen soll zügig vorangetrieben werden. Die Industrie benötigt eine zuverlässige Infrastruktur, um ihre Waren zu transportieren und anzuliefern. Wenn diese unzureichend oder teils gar nicht vorhanden ist, dann können die Betriebe nicht zuverlässig liefern oder beliefert werden und es entsteht eine Vielzahl an negativen Auswirkungen. Wagenladungen - von der sensiblen Hochtechnologie bis zu Konditorenerzeugnissen - fallen bei Schlaglöchern durcheinander und nehmen Schaden. Von zusätzlichen Fahrten mit den entsprechenden Umweltauswirkungen über den Totalverlust der Ware bis hin zur Standortaufgabe ist hier als Folge ein breites Spektrum möglich. Insbesondere Straßen in Industrie- und Gewerbegebieten wie die Carl-Benz-Straße gelten schon lange als Buckelpisten. Da es wie bei der Franziusstraße sehr lange Projektlaufzeiten gibt, muss die Unterfinanzierung dieser wichtigen Sanierungsvorhaben beendet und schnellstmöglich im Interesse von Wirtschaft und Arbeitsplätzen eine neuwertige Straßenqualität geschaffen werden.