Diskriminierung stoppen - Neue Stellen für die Ausländerbehörde
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Schaffung von zwölf neuen Stellen in der Ausländerbehörde vor, um den bestehenden Bearbeitungsstau zu reduzieren und die Bearbeitung von Anträgen zu beschleunigen. Dies ist notwendig, da derzeit über 10.000 E-Mails unbeantwortet sind, was zu einer Diskriminierung von Ausländern und einer Belastung für die Wirtschaft führt.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zwölf neue Stellen in der Ausländerbehörde zu schaffen. Zum teilweisen Ausgleich werden sechs Stellen aus der Stellenreserve zur Ausländerbehörde verlagert. Für die weiteren 6 neuen Stellen werden im Haushalt
360.000 €
bereitgestellt.
Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Wie zahlreichen Presseberichten zu entnehmen ist, gibt es in der Ausländerbehörde einen erheblichen Bearbeitungsstau. Anfang des Jahres waren über 15.000 E-Mails unbeantwortet geblieben. Derzeit sind es laut Frankfurter Neue Presse vom 4. Mai 2023 immer noch über 10.000 unbeantwortete E-Mails. Dies wirkt sich erheblich auf die Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse vieler Ausländer aus und weckt bei nicht wenigen das Gefühl diskriminiert zu werden. Für die Wirtschaft ist es eine enorme Belastung, da trotz des großen Fachkräftemangels in vielen Bereichen gut qualifizierte Ausländer nicht eingesetzt werden können. Um Herr der Lage zu werden, braucht es mehr Stellen und Personal in der Ausländerbehörde. Zwölf neue Stellen können zur Entspannung und zum Abbau der Rückstände beitragen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 17.07.2023 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
11.04 Ordnung und Sicherheit
Ausgaben 2025: 58 Mio € · im Antragsjahr 2023 62 Mio € — preisbereinigt -11 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)