Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.08

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Zuschuss an die Kommunale Ausländervertretung (KAV) unter der Kostenstelle 1.10.08.02 ("Öffentlichkeitsarbeit der KAV") wird

von 10.000 € um 40.000 € auf 50.000 €

für die Durchführung zusätzlicher Veranstaltungen und eine verbesserte Planbarkeit erhöht.

Die Finanzierung erfolgt zweckgebunden aus vorhandenen Mitteln der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung). Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Laut aktueller Zahlen lebten zum Stichtag 30.06.2022 in Frankfurt 236.903 Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft (vgl. Statistik aktuell Ausgabe 08/2022). Für diese Menschen ist die KAV eine der wichtigsten Anlaufstellen und Interessenvertretungen in Frankfurt. Die zahlreichen, von der KAV organisierten, Informationsveranstaltungen und Bildungsfahrten erfreuen sich sehr großer Beliebtheit. Die Bildungsangebote sind niedrigschwellig und stellen - insbesondere für neu angekommene Menschen und kleinere Vereine - eine wichtige Kontaktmöglichkeit und Informationsquelle dar. Die KAV ist ein zentraler Anlaufpunkt für die Fragen und Sorgen der Bürger/-innen und für viele Menschen eine wichtige Schnittstelle zur städtischen Verwaltung und Politik. Mit der Durchführung von Veranstaltungen kann die KAV Menschen nicht nur informieren und beraten, sondern auch für politische Partizipation interessieren und motivieren. Ein verlässlicher städtischer Zuschuss in auskömmlicher Höhe wäre ein Zeichen der Anerkennung für das geleistete Engagement und würde die KAV dabei unterstützen, noch mehr Menschen für dieses so wichtige Ehrenamt zu gewinnen. Für die Ausübung ihrer zentralen Vermittlungs- und Multiplikatorenfunktion benötigt die KAV ein angemessenes Budget und vor allem mehr Planungssicherheit. Bislang stehen der KAV jährlich ca. 40.000 € für die Durchführung von Veranstaltungen zur Verfügung. Fest zugesagt sind jedoch nur 10.000 € jährlich. Alle Beträge darüber hinaus sind abhängig von haushalterischen Restmitteln. Dies bedeutet, dass die KAV keine Planungssicherheit hat und in der Regel erst im März oder April eines Jahres eine verlässliche Veranstaltungsplanung organisieren kann. Die Tatsache, dass der Haushalt voraussichtlich erst im September beschlossen wird, erschwert die Planung der KAV zusätzlich. Diesem Problem sollte durch die Zusage einer festen Summe Rechnung getragen werden. Auch sind die Kosten (zum Beispiel für die Anmietung von Räumlichkeiten in den Stadtteilen und am Wochenende) in den letzten Jahren immens gestiegen, weswegen eine Anpassung des Veranstaltungsbudgets notwendig ist.