Sicherheit rund um die Uhr - Zusätzliche Stellen für die Stadtpolizei

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Task-Force-Sicherheit wird um zehn Stellen aufgestockt und für die Finanzierung werden Mittel in Höhe von

600.000 €

bereitgestellt.

Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Die Frankfurter Stadtpolizei leistet einen elementaren Beitrag für die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Sie ist fester Ansprechpartner für die Bevölkerung und mit den gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben im gesamten Stadtgebiet betraut. Um den umfangreichen Aufgaben und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden, ist eine umfassende Erreichbarkeit und sichtbare Präsenz auch in den Nachtstunden zwingend nötig. Die hierfür zuständige Task-Force-Sicherheit ist mit den Aufgaben der entsprechenden regionalen Dienstgruppen der Stadtpolizei betraut. Außerdem nimmt die Task-Force-Sicherheit alle gefahrenabwehrrechtlichen und stadtpolizeilichen Vollzugsaufgaben wahr und somit auch die der zivilen Dienstgruppen außerhalb der Regeldienstzeiten. Um all diesen Aufgaben nachkommen zu können, bedarf es einer umfassenden personellen Ausstattung. Häufig berichten jedoch Bürgerinnen und Bürger, dass sie nach einem Anruf bei der Stadtpolizei in den Nachtstunden lange auf das Eintreffen der Beamtinnen und Beamten warten müssen oder diese aufgrund der mangelhaften personellen Ausstattung gar nicht kommen können. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. Insbesondere in den Nachtstunden kommt es im Stadtgebiet regelmäßig zu Konfliktsituationen, bei denen ein schnelles und effizientes Einschreiten der Stadtpolizei von Nöten ist. In einer Großstadt wie Frankfurt muss sichergestellt sein, dass in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Sicherheit und Ordnung auch in den Nachtstunden gewährleistet werden. Die Menschen benötigen eine Stadtpolizei, die rund um die Uhr für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgt, sowohl im Innenstadtbereich als auch in den einzelnen Stadtteilen.