Förderschulen und inklusive Betreuung bedarfsgerecht ausbauen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Bereitstellung ausreichender Förderschulkapazitäten im Schwerpunkt Geistige Entwicklung (GE) und die Schaffung zusätzlicher Hortkapazitäten mit inklusiven Nachmittagsangeboten werden in die Produktgruppe 20.01 unter der Maßnahme "5.002006 Planungsmittelpauschale für Förderschulen" zweckgebunden Planungsmittel in Höhe von

50.000 €

für den Ausbau der Panoramaschule eingestellt. Der Ausbau der Schule erfolgt zeitnah in Modulbauweise. Neben dem Bau weiterer Schulklassen werden auch Räumlichkeiten für einen inklusiv arbeitenden Hort geschaffen und Kontakte zu möglichen Trägern aufgenommen.

Die Gegenfinanzierung erfolgt aus den mit der Aufhebung des Beschlusses § 3273 vom 11.05.2023 frei gewordenen Mitteln des Produktbereichs 20. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Die Panoramaschule in Nied verzeichnet schon seit Jahren stetig steigende Schülerzahlen und erhält auch großen Zuspruch seitens der Elternschaft. Die Schule finanziert auf eigene Kosten eine UBUS-Kraft und eine schuleigene Psychologin. Zudem gibt es spezielle Unterstützungssysteme um Schüler/innen, wann immer möglich, erfolgreich in das allgemeine Schulsystem zu führen. Die steigenden Schülerzahlen mussten bereits durch mehrere Außenstellen aufgefangen werden. Kurz- bis mittelfristig ist jedoch eine Ausweitung der Kapazitäten dringend notwendig. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Charles-Hallgarten-Schule, die zum Schuljahr 2023/24 eine Außenstelle von der Panoramaschule übernimmt, keine Kapazitäten aufstocken wird und zusätzlich auch die Mosaikschule steigende Schülerzahlen verzeichnet. Die Viktor-Frankl-Schule soll einen GE-Zweig erhalten, was zu begrüßen ist. Dieser Zweig soll nun vorgezogen im eigentlich zum Abbruch freigegebenen Gebäude der ehemaligen Herrmann-Herzog-Schule eröffnen. Dort sollen jedoch nur 9-12 Plätze entstehen und es fehlt jegliche inklusive Infrastruktur. Dies deckt den Bedarf nicht ab und wird auch den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler nicht gerecht. Wann der Neubau der Viktor-Frankl-Schule, der sich noch in der Planungsphase 0 befindet, fertiggestellt ist, steht in den Sternen. Dass die betreffenden Ämter das wiederholt bekräftigte Angebot zur Erweiterung der Panoramaschule angesichts des dringlichen Mangels an Flächen, Schulplätzen, inklusiven Nachmittagsangeboten und inklusiver schulischer Infrastruktur nicht einmal prüfen, ist unverständlich und fahrlässig. Die Panoramaschule verfügt über unbebaute / ungenutzte Flächen, großzügige Freizeitareale sowie Sport- und Aufenthaltsstätten (u. a. Turnhalle, Schwimmbad, Küche mit Speiseraum). Die Schulleitung und der Schulelternbeirat bekräftigen den Willen zu einer Erweiterung der Zügigkeit, die problemlos durch einen Anbau an das Hauptgebäude hergestellt werden könnte. Eine bereits durchgeführte Machbarkeitsstudie hat schon vor Jahren Erweiterungsmöglichkeiten auf der regulären Bebauungsfläche aufgezeigt. Schulhof- und Grünflächen stünden an anderer Stelle des großen Grundstücks noch in ausreichendem Maße zur Verfügung. Der Anbau könnte zudem auch einem angegliederten Hort als Standort dienen, der allen Schülerinnen und Schülern der benachbarten Schulen zugutekommen würde. Der Standort wäre angesichts der kurzen Fußwege zu mehreren umliegenden Schulen ideal. So könnten Kinder mit und ohne Behinderung am Nachmittag inklusiv betreut werden. Vor dem Hintergrund des erwarteten Rechtsanspruchs auf eine Nachmittagsbetreuung für Grundschulkinder und den bereits bestehenden Betreuungsengpässen im Stadtteil sollte dieses Angebot der Schule dringend geprüft werden. Generell gilt: Die Stadt Frankfurt unternimmt enorme Anstrengungen für mehr schulische Inklusion und liegt mit einer Inklusionsquote von 46% erfreulicherweise über dem hessenweiten Durchschnitt von 36%. Auch im Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung verzeichnet Frankfurt Erfolge bei der schulischen Inklusion: 33% der in diesem Schwerpunkt förderberechtigten Kinder und Jugendlichen besuchen eine Regelschule. Der landesweite Durchschnitt liegt hier bei 17%. Auch kann Frankfurt die zweitniedrigste Feststellungsquote von 15 hessischen Schulämtern vorweisen. Dies liegt darin begründet, dass in Frankfurt im Sinne der Kinder wann immer möglich die Einstufung in einen anderen Förderschwerpunkt erfolgt, um möglichst vielen Kindern die Chance auf einen lernzielgleichen Abschluss zu geben. Trotzdem verzeichnete der Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung im Schuljahr 2020/21 in Frankfurt 672 Schülerinnen und Schüler. Der Bereich weist somit mit Abstand die höchsten Bedarfe nach dem Förderschwerpunkt "Lernen" auf. Zudem handelt es sich um einen Schwerpunkt, in dem die Beschulung an einer Regelschule häufig nicht die beste Förderung für die betroffenen Kinder und Jugendlichen sicherstellen kann.