Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.02 Medizinische Dienste
Zusammenfassung
Der Antrag sieht die Finanzierung eines dritten Testtags im "maincheck - Zentrum für Sexualität, Identität und Gesundheit" vor, um der hohen Nachfrage nach HIV-Tests gerecht zu werden. Dies soll die soziale Infrastruktur in Frankfurt stärken und die Prävention von HIV-Infektionen unterstützen.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
3. Testtag im "maincheck" Vorgang:
H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563 , dokumentiert.
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
In enger Abstimmung mit der Aidshilfe Frankfurt (AHF) und dem angeschlossenen "maincheck - Zentrum für Sexualität, Identität und Gesundheit" soll die Finanzierung eines 3. Testtags der Einrichtung "maincheck" sichergestellt werden. Dafür sollen Mittel in Höhe von:
55.000 €
bereitgestellt werden.
Begründung
Aktuell ist die Einrichtung "maincheck" an zwei Abenden pro Woche für Tests geöffnet. Pro Abend können Tests für max. 25 Personen angeboten werden. Die Nachfrage ist sehr viel höher als das Angebot. Das "maincheck" könnte im Grunde an jedem Wochentag ein Testangebot machen. Bei der Frage von Testangeboten geht es auch immer um Vertrauen. Daher wäre es wichtig, wenn ein weiterer Testtag im maincheck angeboten werden könnte und nicht etwa an anderer Stelle (z.B. Gesundheitsamt). Momentan müssen vor allem ehrenamtliche Helfer am Empfang den erheblichen Frust der Menschen, die an den Testtagen abgewiesen werden, aushalten. Bereits jetzt wird der 2. Testtag im maincheck über Spenden finanziert. Die Spendeneinnahmen sind aus verschiedenen Gründen zuletzt deutlich zurückgegangen. Maincheck braucht als Träger Planungssicherheit, um die soziale Infrastruktur in Frankfurt sicherzustellen. Die Aidshilfe Frankfurt hat selbst keine Reserven für die Finanzierung eines 3. Testtags. Auch aus medizinischer Sicht ist ein erweitertes Testangebot sehr sinnvoll, da das Ziel von HIV-Tests immer auch Prävention ist. Infektionsketten können durch Tests unterbrochen werden; vorausgesetzt, die Betroffene oder der Betroffene können zügig behandelt werden (Schutz durch Therapie). Maincheck ist der einzige Ort in Frankfurt, wo derzeit anonyme HIV-Tests angeboten werden. Das Zentrum für Sexualität, Identität und Gesundheit ("maincheck") ist eine wichtige und niedrigschwellige Anlaufstelle für Menschen, die Beratung bei folgenden Themen brauchen: Coming-Out-Beratung, Fragen zu Sexualität und Identität, Fragen zu gesundheitlicher Aufklärung und Testung, Kinderwunschberatung für LSBTIQ+, Fragen in Zusammenhang mit HIV und AIDS, Krisenintervention. Im "maincheck" erhalten Menschen, die Hilfe suchen, psychosoziale Beratung; darüber hinaus versteht sich das "maincheck" als Anlaufstelle in den Bereichen Information, Prävention und Fortbildung (u.a. für Fachärzte).
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 06.07.2023 im Ausschusses für Soziales und Gesundheit angenommen.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 76)