Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Die Mittel für die Straßenunterhaltung innerhalb der "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" (Kontengruppe 60, 61, 67 - 69) in der Produktgruppe 16.03 werden
von 7.400.210 € um 3.599.790 € auf 11.000.000 €
erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke, auch zur Erbringung weiterer Konsolidierungsbeiträge, ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Die für die Straßenunterhaltung vorgesehen Mittel sind schon seit Jahren nicht ausreichend, um den Substanzverlust auszugleichen. Nicht zu verstehen ist deshalb, dass dieser Haushaltsansatz immer wieder zur Erbringung von Konsolidierungsbeiträgen - 2,81 Mio. € alleine im Haushaltsentwurf 2023 - herangezogen wird. Nach Empfehlungen der Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen sind zur Substanzerhaltung der Straßen 1,30 €/qm jährlich erforderlich, im Haushaltsentwurf sind 0,39 €/qm vorgesehen. Da das Unterlassen von Reparaturen zu weit kostenträchtigeren Sanierungen in der Folgezeit führt, ist es sinnvoll, die Unterhaltungsmittel zumindest auf 11 Mio. € zu erhöhen, um den Substanzverfall wenigstens zu verringern.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 13. Mai 2023 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.07.2023 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 367)