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- Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für den Frankfurter FastnachtszugE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 220 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für den Frankfurter Fastnachtszug Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für den Großen Rat e.V. für den Fastnachtszug wird von 74.000 € um 76.500 € auf 150.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Fastnachtszug des Großen Rates mit über 400.000 Besucherinnen und Besuchern wird immer schwerer finanzierbar. Abgesehen von den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke, Wagen-TÜV und Miettoiletten, die solche Großveranstaltungen des Brauchtums zunehmend erschweren. Allein mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden ist dies auf Dauer nicht mehr zu schaffen. Der Brauchtums-Zuschuss für den traditionsreichen Frankfurt Fastnachtsumzug muss deshalb angehoben werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 220 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und LINKE. (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 56 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 220 wird im Rahmen der Vorlage E 104 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 177) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für die Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V.E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 221 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung des Zuschusses für die Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für die Zuggemeinschaft Klaa Paris e.V. für den Fastnachtszug wird von 37.500 € um 42.500 € auf 80.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Klaa Pariser Fastnachtszug mit über 100.000 Besucherinnen und Besuchern wird immer schwerer finanzierbar. Abgesehen von den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke, Wagen-TÜV und Miettoiletten, die solche Großveranstaltungen des Brauchtums zunehmend erschweren. Allein mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden ist dies auf Dauer nicht mehr zu schaffen. Der Brauchtums-Zuschuss für den traditionsreichen Klaa Pariser Umzug muss deshalb angehoben werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 221 wird abgelehnt Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 221 wird im Rahmen der Vorlage E 105 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 177) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Mittel für die Heussenstamm StiftungE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 222 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Erhöhung der Mittel für die Heussenstamm-Stiftung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Zuschuss für die Heussenstamm-Stiftung wird von von 184.500 € um 15.500 € auf 200.000 € erhöht und der Betrag wird verstetigt. Die Erhöhung geht zu Lasten der Allgemeinen Förderung. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Weiter wird die Kaltmiete von 49.200 € (monatlich 4.100 €) um 13.200 € (monatlich 1.100 €) auf 36.000 € (monatlich 3.000 €) verringert und der Betrag wird verstetigt. Begründung: Die Heussenstamm-Stiftung zeigt in ihrer Galerie meistens Kunstwerke von Frankfurter Künstlerinnen und Künstlern und fördert damit regionale Kulturschaffende der freien Szene. Auch die Heussenstamm-Stiftung hat mit den Folgen der Corona-Pandemie und den gestiegenen Energiekosten zu kämpfen. Um die Arbeit der Heussenstamm-Stiftung weiterhin auf dem bestehenden Niveau zu halten, ist es unabdingbar, die finanziellen Mittel zu erhöhen. Auch durch die Minderung der Kaltmiete können die Stiftungsfinanzen entlastet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 222 wird im Rahmen der Vorlage E 112 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte 400 Jahre Höchster Mainfähre feiernE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 223 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte 400 Jahre Höchster Mainfähre feiern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Um die erste urkundliche Erwähnung einer Fähre bei Höchst im Jahr 1623 datiert angemessen zu feiern, werden in den Haushalt einmalig 25.000 Euro eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Fährmann Jost Ferg zahlte einst sieben Gulden für das Recht, in Höchst eine Fähre zu betreiben. Die Mainfähre Frankfurt "Walter Kolb" ist ein heute Wahrzeichen Frankfurts und als Teil des Mainpanoramas in Höchst - ebenso wie Schloss, Zollturm, Justinuskirche und Bolongaropalast - ein Kulturgut mit Tradition. Seit der Einrichtung des Frankfurter Grüngürtels ist sie zudem Teil des Rundwanderwegs und des Radrundwegs. Das 400jährige Jubiläum der ersten urkundlichen Erwähnung einer Fähre bei Höchst sollte angemessen mit einer schönen Feier begangen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Dr. Nils Kößler Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.06.2023, OF 817/6 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.06.2023, OF 817/6 Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4182 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4182 2023 1. Der Vorlage E 223 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 817/6 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 223 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen E 340) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Nieder Eschbacher Tennis , Skater und Fitnessanlage ertüchtigenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 224 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Nieder-Eschbacher Tennis-, Skater- und Fitnessanlage ertüchtigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Sanierung der Tennisanlage der TuS Nieder-Eschbach und die Sanierung und Erweiterung der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Skate-Anlage werden Mittel in Höhe von 800.000 Euro (für die Tennisanlage) und 500.000 Euro für die Skater- und Fitnessanlage eingestellt. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die am Ortsrand gelegene Tennisanlage liegt in unmittelbarer Nachbarschaft des Nieder-Eschbacher Freibads und Sportplatzes. Die sieben Sandplätze und zwei Allwetter Trainingsplätze sind jedoch in die Jahre gekommen und benötigen eine Grundsanierung. Die angrenzende Skate-Anlage ist ebenfalls marode und muss dringend ertüchtigt und ggf. vergrößert werden. Der Tennisverein ist bereit, die bisherigen beiden Kunstrasenplätze oberhalb der Skaterbahn dafür an die Stadt zu übergeben. Durch eine entsprechende Planung auf dem städtischen Gelände könnte beiden Anliegen Rechnung getragen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christian Becker Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 15 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 60 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 224 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 224 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Archäologie von NIDA Heddernheim auch vor Ort vermittelnE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 225 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Archäologie von NIDA-Heddernheim auch vor Ort vermitteln Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Einrichtung einer Dependance des Archäologischen Museums zur lokalen Vermittlung des Fundortes NIDA-Heddernheim werden 500.000 € in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Durch den Erhalt von Bodendenkmälern in originaler Lage ist es möglich, nachdem NIDAs Überreste heute weitgehend zerstört oder in Museen oder Privatsammlungen gewandert sind, die Geschichte und Archäologie dieser markanten römischen Provinzstadt im direkten Vorfeld des Limes auch endlich an Ort und Stelle zu zeigen. Ziel muss sein, in Heddernheim eine Dependance des Archäologischen Museums Frankfurt einzurichten, die mit den erhaltenen materiellen Zeugen des römischen Frankfurts auf dem Grundstück In der Römerstadt 126-134 in inhaltlicher und räumlicher Beziehung steht. Ihre Aufgabe wäre das Zeigen der Bodendenkmäler, die Präsentation von einzelnen Fundstücken und die allgemeinverständliche Vermittlung des hochbedeutenden Fundortes NIDA. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christian Becker Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Robert Lange Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 225 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 2 GRÜNE. (= Ablehnung); 2 GRÜNE. (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 61 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 225 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Erweiterung des Programmes „Der geschenkte Baum“E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 226 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Erweiterung des Programmes "Der geschenkte Baum" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Erträge der Ausgleichszahlungen nach § 4 Abs. 3 der Baumschutzsatzung, die nicht für Neupflanzungen im Rahmen des Programmes ‚Der geschenkte Baum' genutzt werden, für eine Erweiterung dieses Programmes als Zuschuss für Neupflanzungen zu nutzen, die aufgrund der Freiraumsatzung erforderlich werden. Aufgrund der nicht unbegrenzten Mittel soll der Zuschuss auf Grundstücke mit nicht mehr als drei Wohneinheiten und auf maximal 300 qm2 Grundstücksfläche beschränkt werden. Um die Zweckgebundenheit der Ausgleichszahlungen zu gewährleisten, die in § 4 Abs. 3 der Baumschutzsatzung normiert ist, sollen nur Neupflanzungen gefördert werden, jedoch nicht die Fassaden- oder Dachbegrünung. Begründung: Das Umweltamt der Stadt Frankfurt fördert Neupflanzungen von Bäumen durch das Programm ‚Der geschenkte Baum'. Laut Haushalt sollten im Jahr 2020 200 Bäume, im Jahr 2021 250 Bäume und in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 300 Bäume gefördert werden. Tatsächlich wurden 2020 jedoch nur 73 Bäume und 2021 nur 134 Bäume gefördert. Die dafür bereitstehenden Mittel stammen aus Ausgleichszahlungen, die nach § 4 Abs. 3 der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt geleistet werden müssen, wenn eine Ersatzpflanzung für einen beseitigten Baum nicht vorgenommen wird. Die Baumschutzsatzung schreibt vor, dass die Ausgleichszahlungen zweckgebunden für Neupflanzungen von Grünbeständen im Stadtgebiet zu verwenden sind. Da die Unterstützung für die Neupflanzungen nicht ausgeschöpft werden, hat sich im Jahr 2020 ein Budgetübertrag in Höhe von 831.000 Euro ergeben, im Jahr 2021 in Höhe von 819.000 Euro. Die Mittel sind demnach vorhanden und aufgrund der Zweckgebundenheit, die die Baumschutzsatzung vorschreibt, können sie nicht anders ausgegeben werden. Die Erweiterung des Programmes "Der geschenkte Baum" ist somit dringend erforderlich, vor Allem mit Blick auf die erhöhten finanziellen Aufwendungen, die private Eigentümer aufgrund der Anforderungen der Freiraumsatzung treffen. Die Beschränkung auf drei Wohneinheiten und maximal 300 qm Grundstücksfreifläche soll gewährleisten, dass im Wesentlichen Privateigentümer gefördert und sozialverträglich entlastet werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 226 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 22 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 226 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Konsolidierung: Öffentlichkeitsarbeit Projektgruppe „GrünGürtel“E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 227 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Konsolidierung: Öffentlichkeitsarbeit Projektgruppe "GrünGürtel" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Etatansatz für die Öffentlichkeitsarbeit der Projektgruppe "GrünGürtel" wird von 110.000 € um 60.000 € auf 50.000 € gekürzt. Begründung: Öffentlichkeitsarbeit ist wichtig. Daran bestehen keine Zweifel. In Zeiten defizitärer Haushalte muss jedoch auch hier gespart werden. Eine gute Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit kann auch kostengünstig durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 227 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Förderprogramm intelligente Stromzähler (Smart Meter)E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 228 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Förderprogramm intelligente Stromzähler (Smart Meter) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des Förderprogramms "Frankfurt spart Strom" auch den Einbau von intelligenten Stromzählern (Smart Meter) in privaten Haushalten zu fördern und dazu das Förderprogramm zu ergänzen. 2. Der Etatansatz für das Förderprogramm "Frankfurt spart Strom" wird 2023 für die Förderung des Einbaus von Smart Metern in privaten Haushalten von 350.000 € um 20.000 € auf 370.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Smart Meter, also intelligente Stromzähler, können erheblich zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen, da sie nicht nur genau verzeichnen, wann Haushalte viel und wann wenig Energie verbrauchen, sie können sogar flexibel auf Strompreise reagieren. Dies bedeutet, dass Haushalte, die über Smart Meter (oder auch smart grids genannt) verfügen, beispielsweise Strom aus erneuerbaren Energien beziehen und dies nur dann nicht tun, wenn aus diesen Quellen gerade kein oder nur wenig Strom erzeugt wird. Die Geräte reagieren dann entsprechend, wenn sie über Apps gesteuert auf dem Strommarkt dann anderen Strom für den Haushalt einkaufen. Mit einer Nutzung von Smart Meters würden Haushalte also auch Energiekosten sparen. Ebenso nehmen Haushalte mit Smart Meters nur den Strom ab, den sie wirklich benötigen und verzeichnen auch Speichermöglichkeiten beispielsweise durch die Akkus von Elektrofahrzeugen. Smart Meters nehmen damit einen wichtigen Platz in der Energiewende und für den Umwelt- und Klimaschutz ein. Die Stadt sollte schon jetzt die Umstellung privater Haushalte fördern, um auf ein flächendeckendes Rollout dieser Technologie voranzutreiben und sogar vor dem vorgegebenen Ziel des Bundes zu sein, 2030 eine flächendeckende Nutzung dieser Technologie zu erreichen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 228 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 228 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Realistische Etatansätze: Erneuerbare Energien FondsE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 229 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Energie und Klimaschutz Realistische Etatansätze: Erneuerbare-Energien-Fonds Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Etatansatz für den Erneuerbare-Energien-Fonds (Projektdefinition 5.010740) wird von 10.000.000 € um 5.000.000 € auf 5.000.000 € gekürzt. Begründung: Einerseits ist erst mit einer Genehmigung des Haushalts im zweiten Halbjahr 2023 zu rechnen, andererseits benötigen insbesondere Beantragung, Planung und Durchführung von Installationen für erneuerbare Energien sehr viel Zeit. Es ist daher davon auszugehen, dass die zehn Millionen Euro im Haushaltsjahr 2023 nicht einmal im Ansatz ausgegeben werden können. Aufgrund allgemeiner Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und einer realistischen Zielsetzung der Ausgabe aller geplanten Mittel ist es angebracht, den Erneuerbare-Energien-Fonds für das Jahr 2023 auf die Höhe des Ansatzes aus dem Haushalt 2022 abzusenken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 229 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen E 346) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gute Kinderspielplätze: Instandhaltung und PflegeE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 230 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gute Kinderspielplätze: Instandhaltung und Pflege Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Etatansatz für die Erhaltung von Kinderspielplätzen innerhalb der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen in der Produktgruppe 22.09 wird von 880.000 € um 520.000 € auf 1.400.00 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke, auch zur Erbringung von Konsolidierungsbeiträgen, ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Frankfurter Spielplätze sind in einem bemitleidenswerten Zustand. Jeder Euro mehr für die Erhaltung von Spielplätzen ist ein Euro für die Familien in unserer Stadt. Es ist unabdingbar, dass die Spielplätze in Frankfurt sukzessive in einen akkuraten und benutzbaren Zustand gebracht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und FDP 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 230 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 230 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 376) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage E 230 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 230 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 230 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 230 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 230 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gute Kinderspielplätze: Neubau und WiederherstellungE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 231 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gute Kinderspielplätze: Neubau und Wiederherstellung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Etatansatz für den Neubau und die Wiederstellung von Spielanlagen (Projektdefinition 5.001388 wird von 1.200.000 € um 300.000 € auf 1.500.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Frankfurter Spielplätze sind in einem bemitleidenswerten Zustand. Jeder Euro mehr für den Neubau und die Wiederherstellung von Spielplätzen ist ein Euro für die Familien in unserer Stadt. Es ist unabdingbar, dass die Spielplätze in Frankfurt sukzessive in einen akkuraten Zustand gebracht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 03.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 11 am 03.07.2023, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, SPD und FDP 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 231 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen GRÜNE und SPD (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 231 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Annahme im Rahmen E 347) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 376) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage E 231 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 4 am 11.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 231 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, LINKE., FDP, dFfm und BFF (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 10 am 11.07.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage E 231 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 16 am 11.07.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage E 231 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 22. Sitzung des OBR 13 am 11.07.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 3 am 13.07.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 13.07.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 12 am 14.07.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 15 am 14.07.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: Der Vorlage E 231 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Stadt in Bewegung - Sportflächen für jedermannE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 232 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Stadt in Bewegung - Sportflächen für jedermann Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Investitionsprogramm der Produktgruppe 22.09. - Grün- und Freiflächen - wird eine Projektdefinition "Stadt in Bewegung - Sportflächen für jedermann" eingerichtet und mit 300.000 € im Jahr 2023 ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Mit dem Programm "Stadt in Bewegung" sollen stadtweit stadtteilbezogene Sport-und Bewegungsangebote in öffentlichen Grünanlagen oder auf anderen Freiflächen geschaffen werden, die von jedermann genutzt werden können. Damit wird dem Bedürfnis der Bevölkerung nach Erholung im Freien, nach Sport und Bewegung in öffentlichen Grünanlagen nachgekommen. Mit den öffentlich zugänglichen Bewegungsflächen, ohne dass dafür eine Vereinsmitgliedschaft notwendig ist, werden wichtige gesundheitliche und soziale Aspekte angesprochen. Mit der neugeschaffenen Haushaltsposition soll die Errichtung entsprechender Sport- und Bewegungsfelder (etwa Streetball- oder Volleyball-Courts, Calisthenic-Parks, Fitness-Anlagen) finanziert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 232 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 62 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 232 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Realistische Etatansätze: Energetische GebäudeertüchtigungE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 233 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Grundstücks- und Gebäudemanagement Realistische Etatansätze: Energetische Gebäudeertüchtigung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Haushaltsansatz für die Energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden (Projektdefinition 5.010742) wird gekürzt von 25.000.000 € um 5.000.000 € auf 20.000.000 € Begründung: Da mit einer Genehmigung des Haushalts erst im zweiten Halbjahr 2023 zu rechnen ist, ist davon auszugehen, dass die veranschlagten 25 Millionen Euro nicht ausgegeben werden können. Angesichts allgemeiner Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen und einer realistischen Zielsetzung der Ausgabe aller geplanten Mittel ist es angebracht, das Budget für die energetische Ertüchtigung von Bestandsgebäuden für das Jahr 2023 auf 20 Millionen Euro zu senken. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Robert Lange Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 233 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen E 349) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 233 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung im Rahmen der Vorlage E 349) und BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage E 377) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 E Government Strategie „Frankfurt App“ für Behördendienstleistungen und BürgerbeteiligungE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 234 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.05 E-Government-Strategie "Frankfurt App" für Behördendienstleistungen und Bürgerbeteiligung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat entwickelt im Rahmen der derzeit laufenden Optimierung des Frankfurt-Passes und der Digitalisierungsbemühungen unterschiedlicher Ämter eine "Frankfurt App", die Bürgerinnen und Bürgern Behördengänge sowie den Zugang zu städtischen Leistungen und Beteiligungsverfahren erleichtert. Die App soll eine Verknüpfung städtischer Dienstleistungen und digitaler Nachweise unterschiedlicher Nutzungsbereiche ermöglichen und soll darüber hinaus über eine Integration der Funktionen der neuen "Frankfurt Fragt mich" (ffm.de) App auch Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung beinhalten. Die Konzeptentwicklung könnte im Rahmen des anstehenden "Leitlinienprozesses Bürgerbeteiligung" erfolgen. Hierfür wird in der Produktgruppe 35.05 "E-Government-Strategie" aus vorhandenen Mitteln eine Anschubfinanzierung von 50.000 € bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Zusammenführung und Verknüpfung städtischer Nachweise in einer App würde sowohl Frankfurter Bürger/-innen als auch den Mitarbeiter/-innen städtischer Ämter und Einrichtungen erheblichen Aufwand ersparen. Ziel ist es, sowohl für die Nutzer/-innen als auch für die Verwaltung die Interaktion mit den Ämtern und die Bereitstellung digitaler städtischer Dienstleistungen maximal zu vereinfachen. Dies würde nicht nur die Zufriedenheit der Nutzer/-innen in vielen Bereichen verbessern, sondern auch personelle Ressourcen schonen und die Mitarbeiter/-innen entlasten. Darüber hinaus könnten die Angebote des Portals und der dazugehörigen App "Frankfurt fragt mich" ideal in eine "Frankfurt-App" integriert werden. Nutzer/-innen des Portals können aktuell den Mängelmelder und die Ideenplattform auch direkt über eine App nutzen. Diese digitale Weiterentwicklung des Angebots ist sehr zu begrüßen. Sie beinhaltet jedoch nicht die Möglichkeit zur Teilnahme an Umfragen. Zudem bewegt sich die Unterstützerzahl auf der Ideenplattform bei den meisten Ideen im niedrigen einstelligen Bereich, was darauf hinweist, dass ein Großteil der Frankfurterinnen und Frankfurter diese Angebote nicht kennt und nutzt. Eine Verknüpfung mit einer "Frankfurt-App", die digitale Dienstleistungen anbietet, würde den Bekanntheitsgrad und die Annahme dieser Beteiligungsformate massiv erhöhen. Durch die hohe Attraktivität einer solchen App hätten auch die Angebote zur Bürgerbeteiligung eine höhere Reichweite. So könnten fast alle Frankfurterinnen und Frankfurter erreicht, informiert und zum Mitmachen ermutigt werden - auch Bevölkerungsgruppen, die bislang bei Umfragen unterrepräsentiert sind. Über eine App könnten Bürger/-innen niedrigschwellig und ohne großen Zeitaufwand an digitalen Umfragen teilnehmen und wären (zum Beispiel über Push-Nachrichten) immer auf dem Laufenden über neue Beteiligungsformate oder auch die Ergebnisse durchgeführter Umfragen. Der bereits angestoßene Leitlinienprozess Bürgerbeteiligung, an dem Vertreter/-innen aus Politik, Verwaltung sowie organisierter und nicht organisierter Zivilgesellschaft teilnehmen werden, bietet eine Chance entsprechende Konzeptideen zu entwickeln. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 234 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 234 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurter Gründerfonds weiter stärkenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 235 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurter Gründerfonds weiter stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das wichtige Förderprogramm Frankfurter Gründerfonds wird verlängert und der Fonds für das Haushaltsjahr 2023 wird um 100.000 Euro aufgestockt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der Frankfurter Gründerfonds ist deutschlandweit einmalig und steht auch Start-ups offen. Start-Ups fördern die Modernisierung der etablierten Wirtschaft sowie den technischen und bürokratieverschlankten Fortschritt. Die Gründungsaktivität in Frankfurt wird erschwert, wenn es zunehmend an günstigen Finanzierungsmöglichkeiten fehlt. Hier kann die Finanzierungshilfe aus dem Frankfurter Gründerfonds, der die Kreditvergabe von Banken an Existenzgründer mit Bürgschaftszertifikaten absichert, wertvolle Unterstützung leisten. Eine weitere Aufstockung wie schon 2022 ist daher dringend geboten. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage E 235 wird im Rahmen der Vorlage E 167 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurter Gründerzentrum stärkenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 236 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Frankfurter Gründerzentrum stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für das Frankfurter Gründerzentrum (FGZ) werden der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH aus vorhandenen Haushaltsmitteln zweckgebunden zusätzlich 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das FGZ Frankfurter Gründerzentrum im Frankfurter Kreativviertel an der Hanauer Landstraße ist als Bürogemeinschaft und so auch als Marktplatz für Existenzgründungen von immer größerer Bedeutung. Die Bürogemeinschaft im Frankfurter Gründerzentrum besteht aus Gründern und jungen Unternehmen aus verschiedensten Branchen. Die günstigen Konditionen ermöglichen es, Startup-Büros flexibel als Büro auf Zeit zu mieten oder bei Bedarf um weitere kleine Büros zu erweitern. Angesichts der allgemeinen Preissteigerungen muss das Gründerzentrum finanziell besser ausgestattet werden, damit die günstigen Mietkonditionen erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 40 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 236 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Gesellschaft für Entwicklung von Gewerbe- und IndustrieflächenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 237 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Gesellschaft für Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Errichtung und Geschäftstätigkeit einer Gesellschaft für Gewerbeflächenentwicklung werden ab 2023 jährlich 300.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Vor dem Hintergrund, dass in Frankfurt Gewerbe- und Industrieflächen fehlen, die Unternehmen zeitnah benötigen, soll die Errichtung einer Gesellschaft der Umsetzung von strategischen Ansätzen für die Entwicklung von Gewerbe- und Industrieflächen auf Frankfurter Stadtgebiet sowie der Kooperation mit Nachbargemeinden zur Identifizierung interkommunaler Flächen dienen. Die mit dem von der Stadtverordnetenversammlung 2021 beschlossenen Gewerbeflächenentwicklungsprogramm geforderte Gesellschaft ist immer noch nicht gegründet. Zuletzt teilte der Magistrat mit, es seien erste Gespräche geführt worden (B 85-2023). Das geht in Anbetracht der großen Flächennachfrage entschieden zu langsam. Offensichtlich haben Wirtschaft und Arbeitsplätze im gegenwärtigen Magistrat keine Priorität. Eine Anschubfinanzierung soll das Projekt aus den Startblöcken bringen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 237 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Wasserstoff Roadmap für Frankfurt/Rhein MainE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 238 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Wasserstoff-Roadmap für Frankfurt/Rhein-Main Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Um die notwendigen Vorkehrungen für eine Anbindung Frankfurts an die deutschlandweite und internationale Wasserstoff-Logistik zu planen und zu beantragen, werden für eine konkrete Bedarfsanalyse ("Wasserstoff-Roadmap") zweckgebunden 250.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Wasserstoff ist als flexibler Energieträger unverzichtbar für die Energiewende zum Beispiel für Industrie, Verkehr und Wärmeerzeugung. Viele energieintensive Unternehmen müssen auf klimaneutrale Produktionsverfahren umstellen. Entsprechend entwickeln sich sowohl der globale Markt als auch die notwendigen deutschen Logistik-Planungen für Wasserstoffwirtschaft derzeit sehr dynamisch und schnell. Für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschafts-, Industrie-, Innovationsstandortes Frankfurt mit seinem internationalen Flughafen ist die Anbindung an die entwickelten und geplanten deutschen und internationalen Wasserstoff-Transportrouten essentiell. Dabei bringen die technisch anspruchsvolle Durchleitung, die Verteilung und die Nutzung vielfältige Herausforderungen mit sich. Vor diesem Hintergrund muss der Magistrat in Kooperation mit dem Umland für Frankfurt/Rhein-Main eine Bedarfsplanung und eine Strategie für die Anbindung an diese Energienetze der Zukunft erstellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 238 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Ein Platz für das House of Creativity and Innovation (HOCI)E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 239 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Ein Platz für das House of Creativity and Innovation (HOCI) Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für eine Anschubfinanzierung zur Förderung des House of Creativity and Innovation (HOCI) werden aus vorhandenen Mitteln 100.000 Euro im Haushalt bereitgestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Wie der Magistrat berichtete, sollte das House of Creativity and Innovation (HOCI) ein dauerhaftes Zuhause im Bethmannhof bekommen. Die Bethmann Liegenschafts KG hatte das Gebäude bisher mietfrei und temporär der Wirtschaftsförderung für Zwischennutzungen überlassen. Mit dem aktuell geplanten Einzug des Massif Central und der weiterhin nur einige Jahre möglichen Nutzung im Bethmannhof sieht das HOCI seine Perspektive langfristig in einem neuen, dauerhaft nutzbaren Gebäude in zentraler Lage. Ziel ist es, eine Top-Adresse der Frankfurter Kreativwirtschaft zu schaffen. Die Kreativwirtschaft ist ein essentieller Teil der Wirtschaft in unserer Stadt. Das HOCI kann sich im Bethmannhof weiter etablieren und ein wichtiger Baustein werden, der eine Sogwirkung über die Stadtgrenzen hinaus erzielen kann. Neben Verbänden, Agenturen, Architekturbüros, Medien und Verlagen sollen auch Soloselbstständige und Start-ups dort eine Heimat finden. Mit einer Anschubfinanzierung soll dem HOCI die Möglichkeit der Entfaltung geboten werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 04.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: Die Vorlage E 239 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. Und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Kenntnis); Die Partei (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 239 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Zum erfolgreichen Startup werden mit Business Angels e. V.E13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 240 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Zum erfolgreichen Startup werden mit Business Angels e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für das Matching des Vereins "Business Angels FrankfurtRheinMain e.V." von Startups und Investoren werden aus vorhandenen Mitteln 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die "Business Angels FrankfurtRheinMain e.V." tragen viel dazu bei, dass Frankfurt in die Region und über die Landesgrenzen hinaus zunehmend Strahl- und Anziehungskraft für Startups entfaltet. Nach Planung und Gründung eines Business ist von Beginn an Kapital notwendig. Der eingetragene Verein hilft sowohl in der Früh- als auch Wachstumsphase, Investoren für Startups zu finden, die mit Kapital, Erfahrung und Kontakten unterstützen. Das dadurch entstandene Netzwerk ist für Gründer sowie Investoren ein wertvolles Ökosystem. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 240 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Startup- und Gründer-Anlaufstelle STATION fördernE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 241 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Startup- und Gründer-Anlaufstelle STATION fördern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für die Unternehmergesellschaft "STATION" als regionale Anlaufstelle für Gründer und Startups werden aus vorhandenen Mitteln 30.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: "STATION" leistet einen großen Beitrag für die Gründer- und Startup-Szene in Frankfurt und der Rhein-Main-Region durch Informationen u.a. zu den wichtigsten Events, mit konkreten Hilfestellungen, sowohl durch deren Jobbörse als auch durch Veranstaltungen wie die "Startup-Safari". Es ist eine Anlaufstelle, durch die sich Gründer sowie Unternehmen vernetzen, die offen für Innovationen sind, aber auch Investoren, die spannende Ideen fördern, sowie Hochschulen, die Ideen mit Forschung unterstützen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 241 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Existenzberatungen durch die KOMPASS gGmbH ausbauenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 242 Betreff: Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Existenzberatungen durch die KOMPASS gGmbH ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für zusätzliche Aufgaben erhält die Kompass gGmbH einen zweckgebundenen Zuschuss. Der Zuschuss an die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH ist entsprechend um 150.000 € zu erhöhen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Kompass gGmbH im Besitz der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH ist seit Jahren ein wichtiger Anker vorrangig in Sachen Existenzgründungsberatung für Startups, Unternehmen sowie Existenzgründer, unter anderem auch mit Migrationshintergrund. Die zusätzlichen Mittel werden unter anderem für zusätzliche Aufwendungen bei wichtigen Existenz-Beratungen, für die Aufstellung von Businessplänen sowie für die teils auch über die Existenzgründungsphase hinausgehende fachliche Begleitung hinaus benötigt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Sascha Vogel Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Christina Ringer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 46 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 242 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Business Women’s Day jährlich veranstaltenE13.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 13.05.2023, E 243 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Business Women's Day jährlich veranstalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Business Women's Day, eine Kooperationsveranstaltung des Frankfurter Frauenreferates und der Wirtschaftsförderung Frankfurt, soll ab 2023 jährlich stattfinden. Dafür werden Mittel in Höhe von jährlich 10.000 Euro bereitgestellt. Die Finanzierung erfolgt hälftig zu Lasten der Produktbereiche 10 und 36. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2023 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Mit den Veranstaltungen im Rahmen des Frankfurter Business Women's Day wird deutlich gemacht, dass weibliche Führungskräfte eine enorm wichtige Bedeutung für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort und einen starken Finanzplatz haben. Der Business Women's Day trägt u.a. dazu bei, Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema zu erzeugen. Daher reicht es nicht, die Veranstaltung nur im Zweijahresrhythmus stattfinden zu lassen. Auch wenn sich viel bewegt, so ist es doch drängend, Frauen in Führungspositionen weiter sichtbar zu machen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Führungsetagen sind oftmals noch sehr männlich geprägt. Es ist davon auszugehen, dass es Frauen zwischen sehr erfolgreichen Schul- bzw. Hochschulabschlüssen und Vorstandspositionen zu selten gelingt, die sog. "gläserne Decke" zu durchbrechen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Kevin Bornath Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Robert Lange Stadtv. Dr. Sascha Vogel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 19.06.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 47 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 243 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Griesheim: Mainuferweg für alle - Rücksicht macht Wege breitOFOB 612.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2023, OF 763/6 Betreff: Griesheim: Mainuferweg für alle - Rücksicht macht Wege breit Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Weg am Main zwischen Benno-Schubert-Park und Staustufe, der von spielenden Kindern, Zufußgehenden mit und ohne mobilen Einschränkungen, Rollerfahrenden, Radfahrenden etc. stark frequentiert und genutzt wird, in regelmäßigen Abständen das Piktogramm "Rücksicht macht Wege breit" aufzubringen. Begründung: Bürger beschwerten sich beim Ortsbeirat ob der Rücksichtslosigkeit von Radfahrenden und Rollerfahrenden auf dem Mainuferweg. Es kam innerhalb der letzten 2 Wochen zu mehreren fast Zusammenstößen. Das liegt nicht an zu schnell gehenden Fußgängern oder spielenden Kindern, sondern an dem rücksichtslosen Verhalten der motorisierten bzw. mit Rad oder Roller sich dort fortbewegenden Menschen. Da der Weg für alle offen sein soll, muss versucht werden, hier auf die Schwächsten der Nutzer aufmerksam zu machen. Dies kann mit Hilfe der Piktogramme erfolgen. Muster anbei. https://www.google.com/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fdaw o-dresden.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2021%2F08%2FPiktogramm-Schillerpl2-neu-e16 29811079184.jpg&tbnid=YZX0KatGiX62hM&vet=10CAIQxiAoAGoXChMI2MDX-JHe_gIVA AAAAB0AAAAAEAc. i&imgrefurl=https%3A%2F%2Fdawo-dresden.de%2F2021%2F08%2F24%2Felberadweg-ruec ksicht-macht-wege-breit%2F&docid=pkbUw4ZpYyGWzM&w=567&h=655&itg= 1&q=Rücksicht%20macht%20Wege%20breiter&client=safari&ved=0CAIQxiAoAG oXChMI2MDX-JHe_gIVAAAAAB0AAAAAEAc Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4000 2023 Die Vorlage OF 763/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Antisemitismus, Holocaustleugnung und Holocaustrelativierung entschieden bekämpfen und als Stadt Frankfurt ein Zeichen setzen!NR11.05.2023 · IBF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2023, NR 657 Betreff: Antisemitismus, Holocaustleugnung und Holocaustrelativierung entschieden bekämpfen und als Stadt Frankfurt ein Zeichen setzen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung legt den Kampf gegen Antisemitismus, Holocaustleugnung und Holocaustrelativierung für alle Frankfurter Mandatsträgerinnen und Mandatsträger in den Mittelpunkt. Die zur Zielerreichung notwendigen Maßnahmen für ein klares Bekenntnis gegen die Relativierung des Holocaust und die Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus werden veranlasst. Es sind dies insbesondere die in der Begründung aufgeführten Maßnahmen. Gleichzeitig rufen wir den Magistrat und die weiteren politischen Gremien dazu auf, die gleichen und/oder weitere zielführende Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Es ist äußerst wichtig, dass sich politische Institutionen wie die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main gemeinsam mit der Zivilgesellschaft gegen Antisemitismus und die Relativierung des Holocaust klar positionieren und aktiv gegen die Holocaustrelativierung und jegliche Form des Antisemitismus vorgehen. In letzter Zeit häufen sich leider die Fälle von Personen und Gruppen, die den Holocaust leugnen oder verharmlosen. Als Stadtgesellschaft sollten wir uns diesem Trend klar entgegenstellen und unsere Position klar kommunizieren. Alle demokratischen Parteien, Fraktionen und Fraktionslose der Stadtverordnetenversammlung verpflichten sich, aktiv an der Sensibilisierung ihrer Mandatsträgerinnen und Mandatsträger zu beteiligen und sich für eine Kultur der Erinnerung, Toleranz und der Wertschätzung jüdischer Geschichte einsetzen. Eine solche Kultur kann dazu beitragen, dass Antisemitismus und andere Formen von Diskriminierung in der Gesellschaft keinen Nährboden finden bzw. bekämpft werden. Eine Sensibilisierung von jüngeren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist dabei besonders wichtig, da sie die Zukunft der politischen Landschaft gestalten werden. Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sind wichtige Personen des öffentlichen Lebens. Von ihnen gehen neben politischen Entscheidungen auch Meinungen und Stimmungen aus. Schon eine Wortwahl kann eine Gesinnung offenbaren und zu weitreichenden öffentlichen Konflikten führen. Fahrten zu KZ-Gedenkstätten können hierbei ein wichtiger Beitrag zur Erinnerungsarbeit leisten und dazu beitragen, dass die schrecklichen Verbrechen des Holocausts niemals vergessen oder relativiert werden. Der Anteil der kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern, die so gut wie keinen Kontakt zu den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen hatten, sich nicht ausreichend informieren oder keine KZ-Gedenkstätte besuchten, ist in dieser Wahlperiode weitergewachsen. Nach den nächsten Kommunalwahlen wird der Anteil noch beachtlicher. Die Aussagen des Frankfurter Volt-Mandatsträgers Georgi Iliev wie "Asiaten mussten während der Corona-Pandemie in U-Bahnen mehr leiden als Juden im Holocaust" zeigen, wie dringend der Handlungsbedarf vor allem bei den jüngeren Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern ist. Die Stadtverordnetenversammlung ergreift deshalb die folgenden Maßnahmen und empfiehlt diese auch den anderen politischen Gremien der Stadt Frankfurt am Main: Klare Positionierung zum Holocaust und dessen Leugnung oder Verharmlosung Initiativen und Maßnahmen für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger um die Sensibilität für die Thematik zu erhöhen und die Erinnerungskultur zu stärken Angebote - vor allem für junge Mandatsträgerinnen und Mandatsträger am Anfang jeder Wahlperiode: - Gemeinsame parteiübergreifende Fahrten zu großen KZ-Gedenkstätten - Seminare - "Meet a jew" Programm - Besuch einer Synagoge - Besuch des jüdischen Museums - "Jüdischer" Stadt-Spaziergang Maßnahmen für ein klares Bekenntnis gegen die Relativierung des Holocaust und die Erinnerung an die Gräueltaten des Nationalsozialismus Geeignete Formen einer gesamtzivilgesellschaftlichen Auseinandersetzung und Debattenformate zur Holocaustrelativierung zu erarbeiten und diese umzusetzen. Hierbei sollen zivilgesellschaftliche Organisationen und Akteurinnen bzw. Akteure eng mit eingebunden werden. Besondere Fortbildungsangebote zur Sensibilisierung für die Gefahren der Holocaustrelativierung für städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu konzipieren, auszubauen und in die Ausbildungspläne aufzunehmen Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ältestenausschuss Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ältestenausschusses am 11.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 657 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 657 wird nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Abstimmung: zu a) GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 15.06.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 657 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) BFF-BIG (= Ablehnung mit folgender Protokollnotiz: "Die Vorlage NR 657 wird abgelehnt, da der Antragsteller einen internen Vorgang der KAV instrumentalisiert, generalisiert und in ungeeigneter Weise auf die Ebene der Stadtverordnetenversammlung hebt.") Gartenpartei (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage NR 657 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen Gartenpartei (= Annahme) Protokollerklärung der BFF-BIG Fraktion: "Die Vorlage NR 657 wird abgelehnt, da der Antragsteller einen internen Vorgang der KAV insturmentalisiert, generalisiert und in ungeeigneter Weise auf die Ebene der Stadtverordnetenversammlung hebt." Beschlussausfertigung(en): § 3433, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 10-50
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Stau verringern - wieder zwei Autofahrspuren auf der Berliner Straße!NR11.05.2023 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2023, NR 658 Betreff: Stau verringern - wieder zwei Autofahrspuren auf der Berliner Straße! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Berliner Straße auf dem Straßenabschnitt zwischen Kornmarkt und der Haltestelle Börneplatz auf beiden Seiten zwei Fahrspuren für den Automobilverkehr wiederherzustellen. Begründung: Vor einem Jahr wurden aus verkehrsideologischen Gründen zwei Auto-Fahrspuren auf der Berliner Straße zwischen Kornmarkt und Börneplatz entfernt. Stattdessen wurden in jeder Richtung Fahrradstreifen mit einer Breite zwischen 2,3 und 2,7 Meter eingerichtet. Dies hatte zur Folge, dass sich täglich längere Staus bilden und somit auch mehr Autoabgase ausgestoßen werden. Außerdem hat dies den Verkehr in den Nebenstraßen erhöht und auch keinen Mehrwert für Fußgänger gebracht. Die Frequentierung auf den Fahrradstreifen lässt außerdem zu wünschen übrig und fehlende Parkplätze bedeuten auch weniger Kunden für die Geschäfte an der Berliner Straße. Sollte diese verkehrliche Maßnahme als Test angesehen werden, so kann dieser getrost als gescheitert bezeichnet werden. Ein massiver Ausbau der Park+Ride Parkplätze und des ÖPNV im Rhein-Main-Gebiet müssten der erste Schritt in Richtung einer autoarmen Innenstadt sein. Dies wird jedoch vernachlässigt, stattdessen wird hektisch und ideologisch motiviert gegen den motorisierten Individualverkehr vorgegangen. Das produziert nicht nur Stau und nervt die Autofahrer, dies gefährdet auch den Wirtschaftsstandort Frankfurt. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Andreas Lobenstein Stadtv. Anna Nguyen Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage NR 658 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen FDP (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 658 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 658 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3434, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 32-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des MikroklimasNR11.05.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2023, NR 659 Betreff: Miyawaki Mini-Wäldchen zur Verbesserung des Mikroklimas Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, welche Flächen sich zeitnah in Frankfurt für Miyawaki Mini-Wäldchen anbieten. Es ist zu prüfen, ob Flächen, die zukünftig im Rahmen der Umsetzung des "Entsiegelungskonzeptes" (§ 1837 vom 09.06.2022) für die Entsiegelung und Begrünung als geeignet identifiziert werden, auch für die Anlage von Mini-Wäldchen genutzt werden können. 2. Die Ortsbeiräte sollen bei der Auswahl der Flächen miteinbezogen werden. 3. Es sollen insbesondere auch Schulgelände berücksichtigt werden. Die Schulgemeinden sind in den Prozess der Auswahl und der Gestaltung einzubeziehen. Bei der Vorbereitung und Durchführung soll auf Expertenwissen zu Schulen und Begrünung zurückgegriffen werden. 4. Bis 2025 sollen mindestens 3 Mini-Wäldchen angelegt werden - prioritär in Gebieten, die im "Klimaplanatlas" der Stadt Frankfurt als Gebiete mit "starker Überwärmung" (rot) oder "moderater Überwärmung" (gelb) gekennzeichnet sind und in welchen die Kühlung des Mikroklimas daher besonders wichtig ist. 5. Für die Anlage der Mini-Wäldchen sollen vorrangig Bäume und andere Pflanzen verwendet werden, die auf der "Frankfurter Baumliste" stehen bzw. die im Zusammenhang mit der neuen Fassung der "Gestaltungssatzung Freiraum und Klima" als "standortgerecht" eingestuft werden. Begründung: Mini-Wäldchen können einen sehr wichtigen Beitrag zur Beschattung und Abkühlung des Stadtklimas leisten. Dies wird angesichts des prognostizierten Anstiegs an Hitzetagen und Tropennächten im Zuge des fortschreitenden Klimawandels immer wichtiger. Die Miyawaki Methode eignet sich bereits bei Flächen ab 60 m² und ist somit besonders für dicht bebaute Städte eine geeignete Methode, das Mikroklima zu verbessern und Kohlendioxid zu binden. Im Gegensatz zu Monokulturplantagen hat diese Methode eine bis zu 30-fach bessere Kohlendioxidabsorption. Durch die spezielle Bodenvorbereitung erreicht man ein sehr schnelles Wachstum von mindestens einem Meter pro Jahr und bereits nach drei Jahren eine autarke, natürliche und vielseitige Waldlebensgemeinschaft. Einheimische Pflanzen können ebenfalls kombiniert werden und bieten so einen artgerechten Lebensraum für Insekten und Vögel. Die Umsetzung in den einzelnen Stadtteilen könnte dort von Schulen begleitet werden; die Schüler*innen lernen den Umgang mit Gartengeräten und erfahren Wissenswertes über Pflanzen. Schulgelände bieten sich für die Anlage solcher Wäldchen auch deshalb besonders an, weil diese sich zu natürlichen Schattenspendern mit mikroklimatischer Verbesserung für die größtenteils nach wie vor vollflächig versiegelten Schulhöfe entwickeln können. Die Anlage von Mini-Wäldchen trägt zur Umsetzung der "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0" und zur Umsetzung des "Entsiegelungskonzepts" der Stadt Frankfurt bei. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2023, NR 675 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.06.2023, OF 563/9 Antrag vom 29.06.2023, OF 408/12 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4232 Anregung vom 14.07.2023, OA 380 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 351 Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 117 Bericht des Magistrats vom 09.09.2024, B 335 Antrag vom 21.10.2024, OF 564/12 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6093 Bericht des Magistrats vom 03.03.2025, B 90 Antrag vom 10.05.2025, OF 1019/9 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.05.2025, OIB 411 Bericht des Magistrats vom 05.09.2025, B 332 Bericht des Magistrats vom 05.01.2026, B 9 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Kenntnis); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 387/22) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 659 = Prüfung und Berichterstattung, NR 675 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 659 = Annahme im Rahmen NR 675, NR 675 = Annahme) 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Zurückweisung bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen farbechte/LINKE und fraktionslos (= Zustimmung) 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 46 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, 1 SPD und 1 FDP gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 9 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage NR 675 ziffernweise abzustimmen Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage NR 675 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen LINKE. (= ziffernweise Abstimmung) zu 2.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 675 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, Volt und BFF gegen SPD, FDP und LINKE. (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 659 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 675 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 659 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 675 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Annahme im Rahmen NR 387/22), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der NR 675) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3435, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 79-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Vergabe von städtischen Flächen in Erbpacht nach einem KonzeptverfahrenNR11.05.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2023, NR 660 Betreff: Vergabe von städtischen Flächen in Erbpacht nach einem Konzeptverfahren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt ihre Haltung, auch in Zukunft die Flächen der Stadt grundsätzlich im Erbbaurecht zur Verfügung zu stellen und nur in begründeten Einzelfällen (z. B. Arrondierungsflächen) zu veräußern. 2. Städtische Grundstücke und Gebäude, die die Stadt Frankfurt nicht in Eigenregie bewirtschaftet, werden grundsätzlich im Konzeptverfahren nach den unter 5. und 6. genannten Kriterien vergeben. 3. Ausnahmen bedürfen einer Genehmigung der Stadtverordnetenversammlung, die vor einem Verkauf bzw. den ersten Vergabeschritten einzuholen ist. Bei Häusern mit bis zu drei Wohneinheiten sowie Einzelwohnungen ist eine vereinfachte Konzeptvergabe möglich. 4. Für die Konzeptvergabe legt der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung - getrennt nach Flächen für die Wohnnutzung und Gewerbeflächen - innerhalb von drei Monaten einen geeigneten Verfahrensvorschlag zur Abstimmung vor. 5. Für Wohnnutzungen kann sich dieser Verfahrensvorschlag an dem bereits erprobten Konzeptvergabeverfahren der Stadt Frankfurt orientieren. Neben einer hinreichenden Flächenausnutzung und der Schaffung von Wohnraum mit einer langfristigen Preisstabilität sind auch soziale und ökologische Aspekte zu berücksichtigen. Kriterien, die Projekte für einen reduzierten Erbbauzins qualifizieren, sind bereits in der Konzeptvergabe zu berücksichtigen. Bei einer Konzeptvergabe für Gewerbeflächen ist der Schaffung bzw. dem Erhalt von Arbeitsplätzen (Standortsicherung) eine hohe Bedeutung beizumessen. Zudem sollen folgende Vergabekriterien angemessen berücksichtigt werden: Ökonomische Kriterien: - Schaffung eines Mehrwertes für den Wirtschaftsstandort Frankfurt/RheinMain - Erwartete Steuereinnahmen - Innovationspotenzial des Vorhabens - Effiziente Grundstücksausnutzung Soziale Kriterien: - Tarifbindung bzw. übertarifliche Lohnzahlungen - Gemeinwohlorientierung - Selbstverpflichtung zu Diversität am Standort auch in leitenden Positionen Ökologische Kriterien: - Freiwillige Klimaanpassungsmaßnahmen - Klimabelastungen und Energiebedarf - Einsatz neuer Umwelttechnologien u nd Pläne für das Ziel der Klimaneutralität - Anwendung eines Umweltmanagementsystems Der Verfahrensvorschlag des Magistrats kann darüber hinaus auch weitere Kriterien enthalten. 7. Durch eine Konzeptvergabe sollten keine aktuellen Grundstücksnutzenden verdrängt werden, sofern bei auslaufenden Pachtverträgen kein übergeordnetes städtisches Interesse an einer Neuvergabe besteht. 8. Bei Gesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, und bei stadtnahen Stiftungen wird der Magistrat nachhaltig darauf dringen, dass die Punkte 1.-7. Berücksichtigung bei der Vergabe von Flächen finden. Begründung: Während städtische Grundstücke schon seit einigen Jahren in der Regel nicht mehr verkauft, sondern allenfalls in Erbpacht vergeben werden, ist eine Konzeptvergabe dieser Grundstücke, die eine Gemeinwohlorientierung ebenfalls berücksichtigt, noch nicht zum Standard geworden. Noch immer werden Grundstücke direkt und ohne Ausschreibung vergeben oder die Ausschreibung erfolgt ausschließlich nach dem Maximalgebot. Gerade bei vorhandenen bzw. beabsichtigten Wohnnutzungen ist diese Praxis nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. So kann z. B. die Schaffung bzw. der Erhalt preisgünstiger Wohnungen ein wichtiges Vergabekriterium sein. Auch bei einer Gewerbenutzung ist eine Vergabe von Vorteil, die sich nicht am maximal zu erzielenden Preis, sondern an der geplanten Nutzung orientiert. Dabei soll das Prinzip der Nachhaltigkeit in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht beachtet werden. Es ist unerlässlich, dass diese Vorgaben auch für die städtischen Gesellschaften gelten, bei denen die Stadt Frankfurt Alleingesellschafterin ist oder die Mehrheit der Anteile hält. Bei Gesellschaften, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, und bei stadtnahen Stiftungen sollte zumindest darauf hingearbeitet werden, im Sinne des Antrags zu verfahren. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2023, NR 683 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.02.2023, NR 614 Bericht des Magistrats vom 26.04.2024, B 166 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 52 Bericht des Magistrats vom 05.12.2025, B 461 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage NR 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Der Vorlage NR 660 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage NR 660 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU und BFF gegen 2 GRÜNE und SPD (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 57 Beschluss: Die Vorlage NR 660 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und Die Partei gegen CDU, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Der Vorlage NR 660 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage NR 660 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 660 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage NR 660 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD,1 FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage NR 660 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Der Vorlage NR 660 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage NR 660 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 683 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 660 = Annahme mit der Maßgabe, dass öffentliche Grundstücke mindestens zu 80 Prozent an genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren vergeben werden sollen, die restlichen 20 Prozent an öffentliche Wohnungsgesellschaften. Bei privaten Grundstücken ohne Baurecht muss das Grundstück erst an die Stadt verkauft werden, sonst gibt es kein Baurecht., NR 683 = Annahme) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage NR 660 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen fraktionslos (= Ablehnung); FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 43 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 660 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 683 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: Der Vorlage NR 660 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen LINKE. und BFF (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 660 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage NR 660 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP gegen CDU (= Ablehnung); LINKE., BFF und fraktionslos (= Enthaltung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 683 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 660 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Vorlage NR 683 wird im Rahmen der Vorlage NR 660 abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Papke, Yilmaz, Schwichtenberg, Nguyen, Witsch, Nagel, Lauterwald und Zieran dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie FRAKTION (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 625) und Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, dass öffentliche Grundstücke mindestens zu 80 Prozent an genossenschaftliche Wohnprojekte nach Konzeptverfahren vergeben werden sollen, die restlichen 20 Prozent an öffentliche Wohnungsgesellschaften. Bei privaten Grundstücken ohne Baurecht muss das Grundstück erst an die Stadt verkauft werden, sonst gibt es kein Baurecht.) zu 2. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage NR 660 wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3418, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 23-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Mehr (digitale) Denkmäler für Frauen in FrankfurtNR11.05.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2023, NR 661 Betreff: Mehr (digitale) Denkmäler für Frauen in Frankfurt In Frankfurt gibt es - wie in vielen anderen Städten - kaum Denkmäler weiblicher Persönlichkeiten, die in ihrer Stadt oder auch in der Region viel erreicht haben. Im Rahmen eines Studienprojektes haben Studierende in München festgestellt, dass nur 5 Prozent der Denkmäler in München Frauen sind und daher das Kunstprojekt " denkFEmale" entwickelt. Dieses Kooperationsprojekt von Studierenden der Hochschule für Fernsehen und Film, der Ludwig-Maximilians-Universität und der Akademie der Bildenden Künste München macht weibliche Persönlichkeiten der Stadt durch einen QR Code an zentralen Stellen sichtbar. So erscheint eine interaktive Statue in Augmented Reality und zeigt Gesichter von vergessenen Frauen wie Anita Augsburg, eine bekannte und wegweisende Frauenrechtlerin (1857 - 1943), dazu sind prägende Zitate zu lesen. Durch dieses Projekt entsteht eine neue Form von Kunst und Kultur im öffentlichen Raum, die auch eine Diskussion über das Stadtbild und die noch so einseitige Präsenz anstoßen kann. Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welchen Anteil weibliche Persönlichkeiten an Denkmälern und Gedenktafeln im öffentlichen Raum in Frankfurt haben und wie die Präsenz weiblicher Prominenter im Stadtbild in zeitgemäßer Art und Weise erhöht werden kann. Dazu soll insbesondere berichtet werden, 1. welche Aktivitäten und Recherchen es in diesem Zusammenhang im Bereich Denkmäler und Erinnerungskultur zu weiblichen Persönlichkeiten im öffentlichen Raum bereits gibt. 2. mit welchen Kosten und in welchem Zeitrahmen durch ein Projekt oder einen Forschungsauftrag - möglichst unter Beteiligung des Instituts für Stadtgeschichte und ggf. unter Einbeziehung des Historischen Museums, der Gedenkkommission, des Digitalen Deutschen Frauenarchivs, des Frauenreferats und wenn möglich von thematisch entsprechend befassten Lehrstühlen der Frankfurter Hochschulen geeignete weibliche Persönlichkeiten eruiert und Vorschläge zu ihrer Ehrung im öffentlichen Raum entwickelt werden können und welche Schritte der Magistrat hier in absehbarer Zeit beabsichtigt. 3. Des Weiteren soll geprüft und berichtet werden inwiefern die digitale Umsetzung, beispielweise in Augmented Reality, als eigenständiges Projekt oder im Rahmen bestehender/geplanter digitaler Projekte (z. B. METAhub oder Frankfurt History App) bereits vorgesehen oder möglich ist. Sofern eine Umsetzung als eigenständiges bzw. zusätzliches Projekt notwendig erscheint, soll berichtet werden, mit welchen Kosten für die Stadt der Magistrat einmalig und dauerhaft für Wartung und Pflege rechnet. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass Teilhabe für alle (Hersteller- und Geräteunabhängigkeit), Datensicherheit und Auffindbarkeit der Anwendung sowie die eventuelle Einbringung des QR Codes in den Stadtraum nach Kriterien von Nachhaltigkeit (Wetter- und Abriebfest, dauerhafte Installation) und Sichtbarkeit (Grö ße) gewährleistet werden soll. Die Umsetzung und die begleitende Öffentlichkeitsarbeit soll gemeinsam mit lokalen Anbietenden (z. B. lokale Unternehmen, Expert*innen zum Thema Digitalisierung u.ä.) und der Tourismus+Congress GmbH Frankfurt am Main erfolgen . Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.03.2024, B 103 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 661 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen LINKE. (= Annahme mit der Maßgabe, damit es nicht zu einer Verhinderung der Sichtbarkeit von Denkmälern für Frauen* kommt, darf ein digitales Denkmal nur eine zusätzliche Maßnahme sein. Sie darf reale Denkmäler nicht ersetzen) sowie AfD (= Ablehnung) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 661 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage NR 661 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung); Gartenpartei (= Enthaltung) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 661 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3436, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 4077, 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.12.2023 Aktenzeichen: 60-3
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzenNR11.05.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Betreff: 10.000 neue Stadtbäume bis 2030 pflanzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die bereits laufenden und sehr erfolgreichen Baumpflanzungen im Stadtgebiet so fortzusetzen und auszuweiten, dass bis 2030 möglichst 10.000 Bäume im Straßenraum, auf öffentlichen Plätzen und in öffentlichen Grünflächen gepflanzt werden können, um zur Beschattung und Abkühlung des Stadtklimas insbesondere in heißen Sommern und in von Überhitzung betroffenen Stadtteilen beitragen zu können. 2. Der Magistrat wird beauftragt, hierfür systematisch und schrittweise das gesamte Stadtgebiet dahingehend zu überprüfen, wo Baumpflanzungen möglich sind. Es sind nachhaltige Baumstandorte zu schaffen, so dass neu gepflanzte Bäume ausreichend Wurzelraum und Feuchtigkeit zur Entwicklung haben. 3. Der Magistrat wird gebeten, auch umfangreiche, systematische Trassenuntersuchungen durchzuführen, so dass weitere Baumpflanzungen im Straßenraum möglich werden. 4. Als mögliche Standorte für die zu pflanzenden Stadtbäume bieten sich insbesondere folgende Standorttypen an: a. Schaffung und Bepflanzung von zusätzlichen Baumstandorten auf neu geplanten bzw. in Umplanung begriffenen Straßen, Plätzen und Grünanlagen. Quartiersgaragen sollen so angelegt werden, dass großkronige Bäume integriert werden können, alternativ kann eine Begrünung mit Sträuchern erfolgen. b. Schaffung und Bepflanzung von zusätzlichen Baumstandorten entlang von bestehenden Straßen, auf bestehenden Plätzen und in bestehenden Grünflächen. Hierfür sollen prioritär diejenigen bestehenden Straßen und Plätze auf mögliche zusätzliche Baumstandorte hin überprüft werden, welche bislang noch über keine oder nur sehr wenige Stadtbäume verfügen und welche laut Klimaplanatlas in Gebieten mit moderater oder starker Überwärmung liegen. c. Bei den wie bisher auch weiter regelmäßig vorzunehmenden Ersatzpflanzungen für kranke oder abgestorbene Bäume sollten die bereits bestehenden Baumstandorte nach Möglichkeit und Notwendigkeit so erweitert/vergrößert werden, dass, unterstützt durch eine dem Standort angemessene Auswahl des neu zu pflanzenden Baumes, eine größere Wahrscheinlichkeit erreicht wird, dass die Bäume eine lange Lebenszeit erreichen. 5. Der Magistrat wird beauftragt, auch weiterhin ausschließlich standortgerechte, klimafeste und ökologisch vorteilhafte Baumarten zu pflanzen. Hierzu soll die bereits 2003 eingeführte und kontinuierlich aktualisierte sog. "Frankfurter Baumliste" weiter genutzt und fortgeschrieben werden. 6. Der Magistrat wird beauftragt, neben den bereits bestehenden Spendenaufrufen eine weitere attraktive und öffentlichkeitswirksame Spendenmöglichkeit einzurichten, damit sich Bürger*innen und Unternehmen bei Interesse freiwillig an der Finanzierung der Pflanzung von zusätzlichen Bäumen entlang von Straßen, auf Plätzen und in Grünanlagen beteiligen können. Hierbei könnten die Erfahrungen anderer Städten hilfreich sein, die in den vergangenen Jahren Möglichkeiten eingeführt haben, um zusätzliche private Mittel zur Pflanzung von Stadtbäumen einwerben zu können. Hierbei ist zu prüfen, ob sich das bereits grundsätzlich beschlossene Spendenportal für Klimaschutz- und -Anpassungsmaßnahmen als Spendenmöglichkeit für Stadtbäume eignen würde (§ 1650 vom 12.05.2022, Punkt 10). Auf diesem könnten zudem standortspezifische Spendenbuttons für Stadtwaldbäume, Bäume in Grünanlagen, in Parks, etc. eingerichtet werden. 7. Der Magistrat wird beauftragt, jährlich nach dem Ende der Pflanzsaison einen kennzahlenbasierten Kurzbericht vorzulegen, in welchem darüber informiert wird, wie viele Stadtbäume im Straßenraum, auf Plätzen und in Grünanlagen als Neupflanzung an zusätzlichen Standorten oder als Ersatzpflanzung auf bestehenden Baumstandorten gepflanzt werden konnten. Begründung: Die Stadt Frankfurt setzt sich seit vielen Jahren sehr erfolgreich für den Schutz der Bäume entlang von Straßen, auf Plätzen und in Parks ein. Frankfurt führte als eine der ersten Städte in Deutschland bereits 1982 ein Baumkataster ein, um seinen Baumbestand entlang von Straßen, auf Plätzen und in Parks erfassen, pflegen und die Verkehrssicherheit sicherstellen zu können. Die Anzahl der im Baumkataster erfassten Stadtbäume ist seither stetig gestiegen. Der European Arboricultural Council (EAC) zeichnete die Stadt Frankfurt am Main im Jahr 2014 mit dem Preis "European City of the Trees 2014" aus. Die Vereinigung von Baumfachleuten aus ganz Europa würdigte mit diesem Preis Frankfurts Vorreiterrolle bei der Pflege seiner Stadtbäume und die große Bedeutung von Bäumen für eine zukunftsfähige, lebenswerte Stadt. Bäume im Straßenraum, auf Plätzen und in Grünflächen (sog. "Stadtbäume") sind entscheidend für eine lebenswerte und klimaangepasste Stadt. Sie verbessern die Luftqualität, sie tragen durch Verschattung und Abkühlung zu einem angenehmen Stadtklima bei, sie erhöhen die Aufenthalts- und Lebensqualität für die Menschen, sie dienen als Lebensraum für Tiere und sie binden klimaschädliche CO2-Emissionen. Daher ist es ein breit getragener Wunsch in der Frankfurter Stadtgesellschaft, die Anzahl der Bäume in der Stadt weiter zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der immer häufiger und stärker auftretenden und nicht mehr abwendbaren Folgen der globalen Klimakrise wird es immer wichtiger, möglichst viele Bäume im Stadtgebiet zu pflanzen, um ein erträgliches Stadtklima zu sichern. Da sich im Zuge der fortschreitenden Klimakrise die Temperaturen und Niederschlagsmuster verändern werden, ist es wichtig, schon heute nur noch diejenigen Baumarten zu pflanzen, die unter den in der Zukunft erwarteten klimatischen Bedingungen überleben können. Hierfür hat die Stadt Frankfurt bereits 2003 eine Liste von Baumarten eingeführt, die kontinuierlich überarbeitet und fortgeführt wird (sog. "Frankfurter Baumliste 2022"). Das Baumpflanzprogramm kann auf die große Expertise, die langjährige Erfahrung und die vielfältigen Erkenntnisse bei der Pflanzung von Stadtbäumen in Frankfurt aufbauen, welche u.a. im Bericht "Mehr Bäume für Frankfurt" des Magistrats beschrieben werden (siehe B 479 vom 9.12.2022). Insbesondere die Herstellung zusätzlicher Baumstandorte stellt in den dicht bebauten und hochgradig versiegelten Bestandsquartieren jedoch eine große technische Herausforderung dar. Dies liegt daran, dass an vielen Stellen Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Wasser- und Abwasserleitungen, U-Bahn-Tunnels und Tiefgaragen nur sehr wenig - leider häufig zu wenig - Raum im Boden für den Wurzelballen der Bäume freilassen. Die "Empfehlungen für Baumpflanzungen" der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e.V. (FLL) und das "Merkblatt Bäume, unterirdische Leitungen und Kanäle" der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGS) bieten hilfreiche Ansatzpunkte, wie auch unter diesen schwierigen Rahmenbedingungen zusätzliche Bäume gepflanzt werden können. Bei der Einführung einer attraktiven Möglichkeit für private Spenden zur ergänzenden Finanzierung von Stadtbaumpflanzungen könnte sich Frankfurt an den Erfahrungen und Ansätzen in anderen Städten orientieren. Interessante Ansätze wurden beispielsweise in Berlin ("Stadtbaumkampagne"), Hamburg ("Mein Baum, meine Stadt"), Leipzig ("Baumstarke Stadt"), Braunschweig ("Baumspendenprogramm"), Siegen ("800 Bäume für Siegen") oder Wolfsburg ("Baumspendenportal") eingeführt. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.05.2023, NR 676 Antrag vom 06.07.2023, OF 566/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.03.2022, NR 316 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 479 Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4225 Antrag vom 28.08.2023, OF 337/4 Antrag vom 29.08.2023, OF 327/7 Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4470 Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4550 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4902 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2024, OM 5127 Antrag vom 09.04.2024, OF 394/7 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2024, OM 5389 Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6832 Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 251 Bericht des Magistrats vom 19.06.2026, B 207 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Kenntnis); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (NR 662 = Prüfung und Berichterstattung, NR 676 = Ablehnung) Gartenpartei (NR 662 = Annahme im Rahmen NR 676, NR 676 = Annahme) 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 14 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 58 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 18 Auf Wunsch der farbechte/LINKE-Fraktion wird über Ziffer 6. der Vorlage NR 662 getrennt abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) Ziffer 6.: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen farbechte/LINKE (= Ablehnung) b) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE und fraktionslos 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF-BIG (NR 662 und NR 676 = Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE und BFF gegen CDU (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und SPD 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, über die Vorlage NR 675 ziffernweise abzustimmen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt, dFfm und BFF gegen LINKE. (= ziffernweise Abstimmung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2.: GRÜNE, SPD, CDU, Volt und BFF gegen LINKE., dFfm und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Gartenpartei (NR 662 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 676, NR 676 = Annahme) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Zustimmung) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis); SPD (= Enthaltung) 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 676 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und Volt gegen SPD, FDP, LINKE. und BFF (= Ablehnung) 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage NR 662 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 676 wird zurückgewiesen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen 1 CDU (= Ablehnung) zu 2. Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 662 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei Ziffer 7. nach dem Wort "Grünanlagen" die Worte "gefällt wurden und wie viele" eingefügt werden. 2. Die Vorlage NR 676 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) sowie Gartenpartei (= Annahme im Rahmen der NR 676) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4225 2023 1. Der Vorlage NR 662 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 566/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung BFF zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3437, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 67-0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Evaluierung des Förderprogramms „Jugendhilfe in der Grundschule“NR10.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2023, NR 663 Betreff: Evaluierung des Förderprogramms "Jugendhilfe in der Grundschule" Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine Evaluation des Förderprogramms "Jugendhilfe in der Grundschule" durchzuführen und strukturelle Veränderungen zu veranlassen, sofern das Ergebnis der Evaluation diese Konsequenz mit sich bringt. Das Programm ist in sämtlichen Bildungsregionen mit einer halben Stelle pro Schule etabliert und wird gut angenommen. Folgende Punkte sind bei der Evaluation wichtig: 1. Sind sämtliche Stellen in den einzelnen Bildungsregionen dauerhaft besetzt oder haben die Träger Probleme bei der Fachkräfterekrutierung? Unterstützt die Stadt die Träger bei der Suche? 2. Ist das Teilzeitmodell (0,5 Stellen) zielführend und können die Fachkräfte der Jugendhilfe die umfangreichen Aufgaben erfüllen? 3. Wie hoch ist die Fluktuation der Fachkräfte und wie schätzen diese die wöchentlichen Arbeitsplatzwechsel bei einem Einsatz an zwei Grundschulen pro Fachkraft ein? Begründung: Die Jugendhilfe in der Grundschule begreift Schule als Ort der Achtsamkeit und Wertschätzung für alle Kinder. Das Angebot ist inklusiv ausgerichtet und die Kinder sollen mit ihren Stärken wahrgenommen werden. Ein konkretes Ziel der Jugendhilfe ist es, Kinder in ihrer Selbstbestimmung, Selbstwahrnehmung und Gemeinschaftsfähigkeit zu stärken. Eine ganz wesentliche Aufgabe der Jugendhilfe ist der Kinderschutz. Kindeswohlgefährdungen sollen frühzeitig erkannt werden und auch entsprechende Maßnahmen nach sich ziehen. Das Aufgabenspektrum einer Fachkraft ist sehr umfangreich und mit einer halben Stelle kaum zu leisten. Die Arbeit der Jugendhilfe leidet unter diesem strukturellen Problem. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Christian Becker Stadtv. Verena David Stadtv. Carolin Friedrich Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.10.2023, B 378 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 17.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Soziales und Gesundheit die Beratung der Vorlage NR 663 auf den Ausschuss für Bildung und Schulbau delegiert hat. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage NR 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 77. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 04.07.2023, TO I, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage NR 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 663 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG gegen GRÜNE, SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.07.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage NR 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei gegen CDU, LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3573, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023 Aktenzeichen: 40-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Open-Source-Software in der StadtverwaltungNR10.05.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2023, NR 664 Betreff: Open-Source-Software in der Stadtverwaltung Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 28.08.2023 und 04.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei zukünftigen Softwareanschaffungen der Stadt grundsätzlich offene Standards und freie Open Source Software zu bevorzugen und diese bei ausreichender Eignung, finanziellen Möglichkeiten und Sicherheit auszuwählen. Diese Abwägung wird als Kriterium für Ausschreibungen aufgenommen. Der Magistrat soll zudem berichten, wer für die entsprechende Anschaffung von Software jeweils zuständig ist und ob eine Bündelung der Beschaffung hier Vorteile bieten würde. Entwicklungen, die neu oder auf Basis von Open Source-Projekten mit städtischen Mitteln finanziert wurden, sollen, ebenfalls der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden, sofern sie keine personenbezogenen oder vertraulichen Daten beinhalten, deren Offenlegung Schutz- oder Sicherheits-relevant wäre und die somit nicht veräußerlicht werden können. Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, in welcher geeigneten Form öffentlich zugänglich darzustellen ist, welche Software bei der Stadt Frankfurt in den einzelnen Ämtern und Eigenbetrieben eingesetzt wird. Dabei wäre jeweils darzustellen, wie die Lizenzverträge gestaltet sind und mit welchem Herstellungs- und Unterhaltsaufwand die IT- Lösungen betrieben werden. Begründung: Unter Open-Source-Software ist solche Software zu verstehen, deren Quellcode öffentlich zugänglich ist und deren Lizenz die Verwendung, Weitergabe und Veränderung nicht einschränkt. Die Nutzung von Open Source Software bietet vielfältige Vorteile. Sie schafft insbesondere weniger Abhängigkeit von Unternehmen und kann, wo anwendbar, Kostenersparnisse durch den Wegfall, bzw. die Senkung von Lizenzgebühren erzielen. Immer mehr deutsche Städte setzen auf die Nutzung von Open Source Software. Die Entwicklung und Weiterentwicklung von Anwendungen, die von vielen genutzt werden können (EfA-Prinzip), wird Angebote besonders für international nur begrenzt nutzbare Fachverfahren verbessern und die digitale Souveränität von Kommunen erhöhen. Eine Orientierungshilfe bietet die Stadt Dortmund, welche im Rahmen ihres "Memorandum Digitalisierung 2020-2025" die Zielsetzung ausgegeben hat, wo immer möglich künftig auf die Nutzung von Open Source Software zu setzen. Auch der Stadtrat München hat im Laufe des letzten Jahres beschlossen, fortan in der Verwaltung Open Source Software "wo immer technisch und finanziell" sinnvoll zu nutzen. Diesen Kurs der Stadt München begrüßt auch die gemeinnützige Organisation Free Software Foundation Europe (FSFE). Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2024, B 208 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 24.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 664 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage NR 664 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 30.10.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 664 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 26.02.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 664 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 664 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke (= Fristverkürzung auf einen Monat) Beschlussausfertigung(en): § 3438, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3939, 21. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 30.10.2023 § 4421, 24. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 26.02.2024 § 4640, 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 29.04.2024 Aktenzeichen: 16-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Verstetigung und Ausweitung des EASY-Shuttles im RiederwaldOFOB 1110.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2023, OF 463/11 Betreff: Verstetigung und Ausweitung des EASY-Shuttles im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Betrieb des automatisch fahrenden Easy-Shuttles im Riederwald verstetigt, auf den gesamten Stadtteil ausgeweitet und dadurch als regelhaftes Angebot Teil des öffentlichen Nahverkehrs wird. Konkret soll der EASY Bus - über die dann für Autos gesperrte Raiffeisenstraße zusammen mit Fahrrädern eine Ausnahmegenehmigung erhalten und bis zur Seniorenwohnanlage fahren, womit die andere Hälfte des Riederwalds angeschlossen würde und - über die Lahmeyerbrücke zur Hanauer Landstraße fahren, um den Anschluss an die Straßenbahn zu ermöglichen. Quelle: Geoportal Frankfurt, Bearbeitung Stefan Helming Der Operator könnte eventuell erforderliche abschließbare Poller manuell öffnen - später kann dies automatisch erfolgen. Begründung: Neue Mobilitätsangebote - insbesondere im ÖPNV - sind wichtig, um die Mobilitätswende nachhaltig und klimaverträglich zu gestalten. Die Stärkung und der konsequente Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs ist grundlegend für die Mobilitätswende. Voll elektrisch, CO2-frei, leise, sicher, effizient und perspektivisch als On-Demand-Lösung bietet das automatisierte Fahren eine vollkommen neue Möglichkeit mobil zu sein - insbesondere in Stadtteilen, die bisher nur eingeschränkt an den ÖPNV angeschlossen sind. Die zahlreichen positiven Erfahrungen der Riederwälder*innen mit dem seit mehreren Monaten im Test befindlichen EASY-Bus spiegeln dies wider. So wurde das Angebot von zunächst einem Bus auf zwei Busse ausgeweitet. Exemplarisch sei ein Zitat einer 80-jährigen Seniorin dargestellt, welche den EASY-Bus regelmäßig benutzt: "Die 2 Kilometer hin und zurück von der Seniorenwohnanlage zum Netto-Supermarkt schaffe ich nicht mehr. Mit dem EASY-Bus sind es insgesamt nur noch 400 Meter zu laufen. Damit kann ich wieder selbstständig einkaufen." Um künftig allen Riederwälder*innen eine nahegelegene Haltestelle vor ihrer Haustür zu ermöglichen, soll das bestehende Angebot, welches aktuell nur im Osten des Riederwalds verfügbar ist, auf den ganzen Stadtteil und die Verbindung zur Hanauer Landstraße ausgeweitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3998 2023 Die Vorlage OF 463/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 3 GRÜNE und LINKE.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge im Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim?OFOB 610.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2023, OF 764/6 Betreff: Bahnhöfe Höchst und Griesheim: Wo bleibt die Barrierefreiheit? Defekte Aufzüge im Bahnhof Höchst - was macht man besser in Griesheim? Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, folgende Informationen bei der Deutsche Bahn aufgrund des Artikels im Höchster Kreisblatt vom 09.05.2023, Seite 15, einzuholen: 1. a) Um welche Art der Beschädigung handelt es sich? b) Warum sollen diese nur mutwillig beschädigt sein? Welche Nachweise gibt es dafür? c) Wie können Aufzüge unsachgemäß benutzt werden? Wie wird dies festgestellt? d) Was ist eine sachgemäße Nutzung bzw. wie sieht diese aus? e) Wie können die Nutzer sorgsamer mit den Aufzügen umgehen? f) Welche Maßnahmen werden ergriffen, damit Aufzüge nicht permanent und über längere Zeit ausfallen aa) wegen Baumängel oder Materialmängel und bb) wegen mutwilliger Zerstörung? 2. Was unternimmt die Deutsche Bahn, um ihrer Pflicht nachzukommen, die Barrierefreiheit ihrer Bahnhöfe dauerhaft zu gewährleisten und sicherzustellen? 3. Wie stellt die Deutsche Bahn sicher, dass die Barrierefreiheit am Bahnhof Griesheim, der jetzt entsprechend umgebaut werden soll (mit 4 Aufzügen) real gewährleistet ist? Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert mitzuteilen, welche Maßnahmen er ergreift bzw. ergreifen kann, um die Barrierefreiheit der auf städtischem Gebiet befindlichen Bahnhöfe im Frankfurter Westen, ob eigene oder diejenigen der Deutsche Bahn, zu gewährleisten und sicherzustellen und den entsprechenden Umbau zu beschleunigen. Begründung: Wie der Presse vom 09.05.2023 zu entnehmen ist, ist die Barrierefreiheit am zweitgrößten Bahnhof Frankfurts wegen ständiger ausgefallener Aufzüge nicht gelungen. Die Deutsche Bahn wirft den Nutzern unsachgemäße Nutzung vor und appelliert an die Bürger, sorgsamer mit den Aufzugsanlagen umzugehen. Diese Aussage bedeutet also, dass die Bahn zwar Aufzüge eingebaut hat, um theoretisch eine Barrierefreiheit ihres Bahnhofs hergestellt zu haben, die Nutzer des Bahnhofs aber gebeten werden, diese möglichst nicht zu benutzen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie dies unsachgemäß machen bzw. die Aufzüge unsachgemäß nutzen? Die Deutsche Bahn hat die Auflage, Ihre Bahnhöfe barrerefrei neu zu bauen bzw. umzubauen, um für alle Menschen nutzbar zu sein. Davon ist die Deutsche Bahn weit entfernt. Anstelle nach Lösungen zu suchen, wie die Umsetzung wirklich zum Vorteil der Nutzer, insbesondere derjenigen Nutzer mit mobiler Einschränkung oder sonstiger Hilfsmittel, Kinderwagen etc., wird, wirft sie den Nutzern unsachgemäße Handhabung vor. Das ist eine pauschale Verurteilung. Der Ortsbeirat bittet daher um Aufklärung, damit die Nutzer der Bahn sich "sachgemäß" verhalten können. Aufzüge am Bahnhof sind ständig kaputt HÖCHST - Auch nach sechs Jahren hat sich in Sachen Barrierefreiheit nichts gebessert Der Zustand des Aufklebers zeigt: Der Aufzug zu Gleis 3 und 4 ist schon länger defekt. FOTO: Maik Reuß Seit 2017 gibt es im Höchster Bahnhof Aufzüge zu den meistgenutzten Bahnsteigen, aber der große Wurf in Sachen Barrierefreiheit ist damit am mit zwölf Bahnsteiggleisen zweitgrößten Bahnhof Frankfurts, dem wichtigsten Knotenpunkt des öffentlichen Nahverkehrs im Frankfurter Westen, nicht gelungen: Immer wieder sind die Aufzüge kaputt, über Wochen und Monate stillgelegt. Und immer wieder ist der Grund der gleiche, glaubt man der Deutschen Bahn (DB): Die Aufzüge werden mutwillig beschädigt. "Was die Vorfälle am Bahnhof Frankfurt-Höchst betrifft, waren viele der Nutzungseinschränkungen innerhalb des letzten halben Jahres leider das Ergebnis einer mutwillig unsachgemäßen Behandlung der Aufzüge", teilt eine Sprecherin der Bahn auf Anfrage des Höchster Kreisblatts mit. "Die beschädigten Aufzüge musste die DB wiederholt mit entsprechendem Kostenaufwand instand setzen." Man könne nur an die Menschen appellieren, sorgsamer mit den Aufzugsanlagen umzugehen. Derzeit ist ein Aufzug im Höchster Bahnhof außer Betrieb. "Sobald das benötigte Material eingetroffen ist, beginnen wir mit den Reparaturarbeiten", teilt die Sprecherin mit. "Bis dahin stehen den Reisenden vier von fünf Aufzügen zur Verfügung." Was natürlich nicht viel bringt, wenn man keine Treppen steigen kann - und just der Aufzug kaputt ist, den man braucht, um auf den Bahnsteig zu kommen, wo der benötigte Zug abfährt . . . hv Quellenangabe: Höchster Kreisblatt vom 09.05.2023, Seite 15 Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.06.2023, OF 787/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 764/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 04.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung OA 376 2023 1. Die Vorlage OF 764/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 787/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 787/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verwendung der StellplatzablösemittelOFOB 510.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2023, OF 790/5 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel aus der Stellplatzablöse zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Ferner sollten die derzeitigen Rücklagen für die Schaffung von Park and Ride Anlagen genutzt werden. Begründung: In Frankfurt sind pro 1000 Einwohner/-innen 589 PKWs gemeldet. [1] Hinzu kommen täglich über 100.000 PKW-Pendler. Der Parkdruck, gerade im Ortsbezirk 5, wächst zusehends. Um diesen nicht zusätzlich zu steigern, ist es notwendig, dass die Stellplatzabgabe zu einem nennenswerten Anteil auch in die Schaffung von Stellplätzen fließt. Insbesondere sind Park an Ride Anlagen zu schaffen. Gleichzeitig ist es notwendig den Radverkehr als emissionsfreie Alternative zum PKW zu fördern. Vor dem Hintergrund fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, die Mittel aus der Stellplatzablöse künftig zu je mindestens 20 Prozent in die Schaffung von Pkw-Stellplätzen, den Radverkehr und den ÖPNV zu investieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.03.2023, B 145 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 145 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 790/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4284 2023 Anregung an den Magistrat OM 4285 2023 1. Die Vorlage B 145 dient unter Hinweis auf die Vorlagen OM 4284 und OM 4285 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 790/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 828/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und fraktionslos gegen AfD (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unbürokratisch neue Betreuungsplätze für Kinder im Ortsbezirk 5 schaffenOFOB 510.05.2023 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2023, OF 825/5 Betreff: Unbürokratisch neue Betreuungsplätze für Kinder im Ortsbezirk 5 schaffen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass, wenn geeignete Räumlichkeiten für weitere Betreuungsplätze im Ortsbezirk 5 gefunden wurden, die Umsetzung nicht daran scheitert, dass bspw. Außengelände zu klein sind, sondern vielmehr dafür zu sorgen, dass die sich bietenden Möglichkeiten schnell und unbürokratisch genutzt werden. Begründung: Im Ortsbezirk 5 fehlt es an Betreuungsplätzen. Vor allem für die Betreuung von Grundschulkindern in Horten sind deutlich zu wenig Plätze vorhanden. Die Situation, geeignete Räumlichkeiten zu finden, wird im Frankfurter Süden durch Fluglärm sehr verschärft. Daher ist es dringend nötig, wenn Räume gefunden werden, die ausreichend sind, Hürden wie zu kleine Außengelände unbürokratisch zu lösen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4119 2023 Die Vorlage OF 825/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessernNR09.05.2023 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2023, NR 654 Betreff: Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 25.08.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: (1) Welche Rahmenbedingungen es braucht, um einen mehrjährigen Modellversuch zur 4-Tage-Woche (32 Stunden), bei gleichbleibendem Gehalt in einem Frankfurter Pflegeheim durchzuführen und welche zusätzlichen Kosten in welcher Höhe für das Pflegeheim und seine Bewohner*innen während des Modellversuchs entstehen würden. (2) Welche Einrichtung oder Abteilung dafür besonders geeignet wäre. (3) Welche Mitfinanzierung durch Dritte während des Modellversuchs und auch darüber hinaus erreicht werden könnte, um die erhöhten Personalkosten zu refinanzieren. Wie und durch wen die notwendigen personellen und arbeitsorganisatorischen und ggf. arbeitsrechtlichen Veränderungen umgesetzt werden können. (4) Wie der über mehrere Jahre laufende Modelversuch wissenschaftlich begleitet werden kann (idealerweise durch eine Universität oder Institution in Frankfurt), um zu erfahren, wie sich die Zufriedenheit, Gesundheit, Lebensqualität und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter*innen durch die Einführung der 4-Tage-Woche (32 Stunden Woche) verändern, welche Auswirkungen der Modellversuch auf die Wirtschaftlichkeit und die Pflegequalität der Einrichtung haben und wie sich auch die Zufriedenheit und das Wohlbefinden der Heimbewohner*innen verändern. Begründung: Die demografische Entwicklung führt zu einer älterwerdenden Gesellschafft und zu potentiell mehr Menschen, die im Alter pflegebedürftig werden. Die Zahl der Pflegekräfte steigt jedoch nicht im gleichen Maße an - vielmehr fehlt immer mehr Personal in der Altenpflege, sowohl in Einrichtungen als auch in ambulanten Diensten u.a. aufgrund eines Generationswechsels im Pflegeberuf. Es müssen deshalb dringend neue Wege gefunden werden, um die Pfleger*innen zu entlasten und ihrer Arbeit die Wertschätzung entgegen zu bringen, die sie verdient, damit auch in Zukunft die Bereitschaft besteht diesen wichtigen Beruf zu ergreifen. Als besonders dringend sehen wir eine Entlastung in anspruchsvollen Versorgungsformen, wie der Pflege von psychisch erkranken Menschen oder suchterkrankten Menschen an. Die schwierigen Arbeitsbedingungen schrecken viele Mitarbeitende davon ab, sich langfristig für eine Tätigkeit in der Pflege, insbesondere in diesen Bereichen, zu entscheiden. Aber gerade dort braucht es gut ausgebildete und engagierte Kräfte. Hier könnte eine 4-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich einen geeigneten Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Einsatzorten bieten. Die Möglichkeit, Pflegekräfte so zu gewinnen und zu halten, ist eine große Chance, welche in anderen Berufsfeldern bereits positiv bewertet wurde. Ob dies auch im Bereich der Pflege ermöglicht werden kann und effektiv wäre, ist in Deutschland noch nicht untersucht. Zu Beginn benötigt die Umsetzung Investitionen in eine bessere Personalausstattung, deutlich über die bisher refinanzierten Personalschlüssel hinaus. Mittelfristig könnten sich diese Investitionen durch verringerte Krankzeiten und eine niedrige Personalfluktuation bezahlt machen. Um dies zu untersuchen, will die Koalition ein Modellprojekt auf den Weg bringen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 40 Bericht des Magistrats vom 18.11.2024, B 420 Bericht des Magistrats vom 22.04.2025, B 151 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 654 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Der Vorlage NR 654 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Momsen, Meyer, Pürsün, Wollkopf, David, Christann, Schenk, Yildiz und Schwichtenberg dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu a) GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 12.10.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 654 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD und Volt Beschlussausfertigung(en): § 3416, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 § 3916, 21. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 12.10.2023 Aktenzeichen: 53-1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gespräche zur Überführung der Städtischen Bühnen in ein Staatstheater aufnehmen!NR09.05.2023 · BFF-BIG
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2023, NR 655 Betreff: Gespräche zur Überführung der Städtischen Bühnen in ein Staatstheater aufnehmen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird damit beauftragt, unverzüglich Gespräche mit der Hessischen Landesregierung aufzunehmen, die es zum Ziel haben, die Städtischen Bühnen Frankfurt schrittweise in ein Staatstheater zu überführen. Über den jeweils aktuellen Stand dieser Gespräche sowie deren Ergebnisse berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung laufend und unmittelbar. Begründung: Die Städtischen Bühnen Frankfurt, bestehend aus den beiden künstlerisch eigenständigen Sparten Oper und Schauspiel, sind der größte kommunale Theaterbetrieb in Deutschland. Zum 01. September 2004 wurde dieser in die Rechtsform einer GmbH überführt, alleiniger Gesellschafter ist bislang die Stadt Frankfurt am Main. Nicht nur im Hinblick auf das anstehende Erfordernis eines Neubaus, der die marode Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz ersetzen soll und für den mittlerweile ein Investitionsvolumen in Höhe von knapp 1,3 Milliarden Euro aufgewendet werden muss, sondern auch hinsichtlich der Sicherstellung des laufenden und zukünftigen Spielbetriebs steht die Stadt Frankfurt vor Aufgaben, die sie aufgrund der aktuellen Haushaltslage unmöglich alleine zu lösen in der Lage ist. Für den notwendigen Neubau von Schauspiel und Oper - gleich in welcher Variante - konnte die Stadt Frankfurt bis heute noch kein schlüssiges Finanzierungskonzept vorlegen. Bezüglich des laufenden Spielbetriebs ist angesichts des im Haushaltsentwurf 2023 bezifferten Konsolidierungserfordernisses von -6,991 Millionen Euro (2023) sowie jeweils weiteren -7,425 Millionen Euro für die Jahre 2024 bis 2026 fraglich, wie und in welcher Qualität dieser weiter aufrechterhalten werden soll - insbesondere unter Berücksichtigung der noch nicht eingepreisten Tarifabschlüsse sowie einer absehbar weiterhin auf hohem Niveau verharrenden Inflation. Die Städtischen Bühnen besitzen als Kulturbetrieb eine Strahlkraft weit über die Grenzen der Stadt Frankfurt hinaus. Deren herausragendes Angebot wird deshalb auch in einem hohen Maße von Besuchern aus dem Umland genutzt. Da bislang geführte Gespräche zwischen der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen bezüglich einer reinen Kostenbeteiligung des Landes nicht zum Erfolg geführt haben, muss der Magistrat jetzt einen anderen Ansatz wählen, um die Zukunft der Sparten Oper und Schauspiel in Frankfurt dauerhaft zu sichern. Dieser Ansatz kann aus heutiger Sicht nur darin besteht darin, seitens der Stadt konkrete Gespräche bezüglich einer Überführung der Städtischen Bühnen Frankfurt in ein Staatstheater aufzunehmen. Als aktuelles Vorbild hierfür kann das Theater Regensburg dienen. Das größte kommunale Mehrspartenhaus in Bayern, mit eigenen Ensembles für Musiktheater, Schauspiel, Tanz und Junges Theater sowie mit eigenem Philharmonischen Orchester und Opernchor, wird in einem mehrjährigen Prozess - der bereits in diesem Jahr beginnt - schrittweise in ein Staatstheater überführt. Während die Stadt Regensburg weiterhin die Trägerin des Theaters bleibt, wird der Spielbetrieb am Ende dieses Prozesses zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und der Stadt Regensburg finanziert. Die schrittweise Überführung der Städtischen Bühnen in ein Staatstheater würde nicht nur den Haushalt der Stadt Frankfurt erheblich entlasten und den Spielbetrieb beider Sparten in Frankfurt dauerhaft sichern, sondern wäre zudem- neben einer großen Bestätigung für deren künstlerische Arbeit und Ausrichtung - ein wichtiger Impuls für das zukünftige Wirken und Renommee von Schauspiel und Oper gleichermaßen. Mit einem vierten Staatstheater in Frankfurt - neben Wiesbaden, Darmstadt und Kassel - würde das Land Hessen zudem ein herausragendes kulturpolitisches Zeichen setzen, an dem insbesondere einem aus Frankfurt stammendem Ministerpräsidenten gelegen sein sollte. Antragsteller: BFF-BIG Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 655 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 655 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage NR 655 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3432, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Bordsteinabsenkung Ecke Große Spillingsgasse/FreihofstraßeOFOB 409.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2023, OF 315/4 Betreff: Bordsteinabsenkung Ecke Große Spillingsgasse/Freihofstraße Der Magistrat wird gebeten an der Ecke Große Spillingsgasse/ Freihofstraße den Bordstein absenken zu lassen. Begründung: Der Bordstein soll an dieser Stelle abgesenkt werden, damit die Überquerung der Großen Spillingsgasse auch für Personen im Rollstuhl, mit Rollator oder für Kinder auf Fahrrädern möglich ist ohne auf die Freihofstraße ausweichen zu müssen. Durch die Nähe der TG Bornheim, mehrerer Kitas und der Musikschule auf der Berger Straße sind hier viele Kinder und Familien und durch die Nähe zur Johanniskirche und Gemeinde auch viele ältere Personen in den Straßen unterwegs. Foto: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4093 2023 Die Vorlage OF 315/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim durch Anmietung zusätzlicher Flächen für die BockenheimBibliothek in der Kurfürstenstraße schaffen!EA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 177 entstanden aus Vorlage: OF 634/2 vom 23.04.2023 Betreff: Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Neuen Begegnungsort für alle im Stadtteil Bockenheim durch Anmietung zusätzlicher Flächen für die BockenheimBibliothek in der Kurfürstenstraße schaffen! Vorgang: OM 3552/23 OBR 2 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Zur baldigen Nutzung der derzeit unvermieteten Räumlichkeiten (circa 200 Quadratmeter) im Erdgeschoss der Kurfürstenstraße 18 (Hinterhaus) durch die BockenheimBibliothek für die in der Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3552, bzw. im Nutzungskonzept niedergelegten Zwecke werden im Haushalt der Stadt Frankfurt künftig jährlich fortlaufend konsumtive Mittel in Höhe von insgesamt 47.000 Euro zur Anmietung vom privaten Eigentümer (29.000 Euro) sowie für Nebenkosten (18.000 Euro) eingestellt. Für das laufende Jahr 2023 werden diese Kosten anteilig ab Beginn des Mietverhältnisses eingestellt. 2. Zum Umbau und der Instandsetzung der derzeit unvermieteten Räumlichkeiten (circa 200 Quadratmeter) im Erdgeschoss der Kurfürstenstraße 18 (Hinterhaus) zur Nutzung durch die BockenheimBibliothek für die in der Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3552, bzw. im Nutzungskonzept niedergelegten Zwecke werden im Haushalt der Stadt Frankfurt für 2023 einmalig investive Mittel in Höhe von insgesamt 110.000 Euro zur Bauunterhaltung (50.000 Euro) sowie für Ausstattungsgegenstände (60.000 Euro) eingestellt. Begründung: In der Kurfürstenstraße 18 stehen Räume - ca. 200 Quadratmeter - zur Anmietung zur Verfügung. Die private Vermieterin bietet diese Räume derzeit noch exklusiv der Stadtbücherei an. Die Räume der BockenheimBibliothek schließen unmittelbar an. Öffentlicher Raum, zudem ohne einen Konsumzwang, ist in Bockenheim rar und sehr nachgefragt. Die Vermieterin kann ihre Räume jederzeit privatwirtschaftlich vermieten, dann gehen sie dem Stadtteil für eine "Community-Nutzung" verloren. Bockenheim ist einer der bevölkerungs- und kinderreichsten Stadtteile Frankfurts mit zahlreichreichen und vielfältigen Vereinen und sonstigen Initiativen. Die BockenheimBibliothek ist eine sehr gut genutzte Stadtteilbibliothek. Zusätzlicher Lern- und Gemeinschaftsraum würde mit Sicherheit von den Nutzerinnen und Nutzern der BockenheimBibliothek sowie der Stadtteil-Community sehr gut angenommen werden. Zumal die BockenheimBibliothek zentral im Stadtteil nahe der Leipziger Straße liegt. Rämlichkeiten und Nutzungskonzept lassen sich wie folgt skizzieren: Die Gesamtfläche von ca. 200 Quadratmetern verteilt sich auf einen Hauptraum (ca. 140 Quadratmeter), in dem sich zwei abgetrennte kleine büroähnliche Räume (jeweils ca. 20 Quadratmeter) befinden sowie ein weiterer größerer Raum. Es gibt eine direkte Verbindungstür zur BockenheimBibliothek sowie einen eigenen Haupteingang von der Hofseite her. Die Räume sind vielfältig nutzbar, zum Beispiel für Lernen und Unterricht, Besprechungen und Sitzungen, Treffen, Veranstaltungen u. a. m. Die Stadtbücherei hat konzeptionell vor, dem Stadtteil die Räume zur Mitnutzung zur Verfügung zu stellen: bspw. Vereinen und Initiativen, Kultur- und Bildungseinrichtungen, Ehrenamt und Einzelpersonen. Die Ausstattung der unterschiedlich großen Räume ist so gestaltet, dass die Nutzung niedrigschwellig, unkompliziert und variierbar erfolgen kann: Tische/Tischgruppen und Stühle/Sitzgruppen, eine oder mehrere Tafeln bzw. Pinnwände sowie Flipcharts, Leinwand, Beamer und flächendeckendes WLAN (Frankfurt City WLAN). Da es mehrere Räume sind, können verschiedene Nutzende gleichzeitig aktiv sein. Eine Nutzung durch die Stadtteil-Community könnte ganztägig montags, donnerstags und samstags stattfinden. Dienstags, mittwochs und freitags beansprucht grundsätzlich die Stadtteilbibliothek die Räume. Eine Nutzung in den Abendstunden ist denkbar. Die Vermieterin gestattet im Regelfall eine Nutzung bis max. 22:00 Uhr. Im Ausnahmefall nach Einzelabsprache auch darüber hinaus. Mit den geeigneten Interessenten wird die Stadtbücherei jeweils einzeln eine Nutzungsvereinbarung abschließen. Die beabsichtigte und beschriebene Nutzung entspricht in einem erweiterten Sinn den Aufgaben und Zielsetzungen einer öffentlichen Bibliothek. Eine Aufstockung des derzeitigen Bibliothekspersonals wird nicht als erforderlich eingeschätzt und ist daher nicht vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3552 Bericht des Magistrats vom 13.09.2024, B 352 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 177 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Annahme im Rahmen E 91) CDU (= vereinfachtes Verfahren) LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Annahme im Rahmen E 91) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 177 wird im Rahmen der Vorlage E 91 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Öffnungszeiten verlängern und bestehende Infrastruktur besser nutzen?EA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 178 entstanden aus Vorlage: OF 635/2 vom 17.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.07 Angebote der Stadtbücherei Öffnungszeiten verlängern und bestehende Infrastruktur besser nutzen? Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt ist ein Haushaltsposten mit einem Volumen der Finanzierung einer Vollzeitstelle auszuweisen, um die Öffnungszeiten der Stadtbücherei am Standort Bockenheim zu verlängern. Der Zugang soll, insbesondere Kitas und Schulen, auch vormittags ermöglicht werden. Begründung: Die Stadtbücherei Bockenheim ist derzeit nur an drei Nachmittagen pro Woche geöffnet und beinahe während der gesamten Schulferien geschlossen. Sie wird rege genutzt und eine Erweiterung auf weitere Nachmittage wäre sicherlich ein Gewinn, insbesondere für die zahlreichen jungen Leser. Auch würde sich die Nutzung durch Schulen und Kitas im Stadtteil anbieten. Der Bestand der Bücherei ist vielseitig und das Lesen zu fördern ein wichtiger Baustein der staatlichen Bildung. Schließlich ist die Infrastruktur vorhanden, die Räume müssen geheizt und instand gehalten werden, die Zusatzkosten wären vergleichsweise überschaubar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 178 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren); LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des WestbahnhofsEA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 179 entstanden aus Vorlage: OF 636/2 vom 21.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des Westbahnhofs Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um im Zuge des Umbaus des Westbahnhofs einen barrierefreien Zugang in Form einer Rampe von der Kasseler Straße zur Solmsstraße zu schaffen. Die Rampe soll, wie im Papier des ADFC vorgeschlagen, mit einer Steigung von 5,2 Prozent erstellt werden (Variante 3). Die Stadt Frankfurt soll der Bahn die für den Bau notwendigen Grundstücke zur Verfügung stellen, soweit sie sich in ihrem Eigentum befinden. Begründung: Der Durchgang unter dem Westbahnhof ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Bockenheim-Süd und der Leipziger Straße mit ihren Einkaufsmöglichkeiten. Ein regulärer barrierefreier Zugang kann nur, wie in Rödelheim geschehen, durch den Bau einer Rampe geschaffen werden. Der vorgesehene Aufzug ist allein nicht ausreichend, da mit häufigeren Ausfällen ggf. auch durch Vandalismus gerechnet werden kann. Ein Ausfall des Aufzugs bedeutet für mobilitätseingeschränkte Personen, wie zum Beispiel Eltern mit Kinderwagen, Radfahrern etc., den Umweg über die Voltastraße nehmen zu müssen. Der Bau einer Rampe ist daher erforderlich (siehe Papier des ADFC vom 17.02.2020). Anlage 1 (ca. 440 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 103 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 179 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser RouteEA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 180 entstanden aus Vorlage: OF 637/2 vom 21.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie sowie Einrichtung einer Vorrangschaltung auf dieser Route Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel in Höhe von 50.000 Euro in den Haushalt eingestellt, damit die Buslinie 64 im Vorlaufbetrieb der Lückenschlussuntersuchung (Verbindung Hauptbahnhof - Westend - Ginnheim) zum Fahrplanwechsel Winter 2023/Sonntag, 10. Dezember 2023, 1. in eine Metrobuslinie (24-Stunden-Verkehr) umgewandelt wird (analog der Linie 58 im Frankfurter Westen) 2. sowie eine Vorrangschaltung auf der Route eingerichtet wird. Begründung: Die Busse der Linie 64 (Hauptbahnhof - Alte Oper - Kronberger Straße/Grüneburgweg - Campus Westend - Ginnheim) verkehren zu selten (bis 20:00 Uhr im 15-Minuten-Takt, danach im 30-Minuten-Takt, letzte Fahrt um 00:55 Uhr ab Frankfurt Hauptbahnhof, erste Fahrt um 04:59 Uhr, danach wieder im 30-Minuten-Takt). An Sonntagen verkehren sie ganztägig im 30-Minuten-Takt. Es kommt immer wieder zu Verspätungen und Ausfällen von Bussen, die in Ermangelung digitaler Anzeigen an vielen Bushaltestellen von den Fahrgästen nicht überblickt werden können. Auch erscheint die o. g. Strecke teilweise durch sehr hohes Fahrgastaufkommen überlastet. Das ist auf dieser sehr essenziellen und hoch frequentierten Strecke (einzige direkte Verbindung des Westends östlich der Bockenheimer Anlage mit dem Hauptbahnhof) eine Situation, die der Ortsbeirat schnellstmöglich ändern will. Die Vorrangschaltung soll zudem dazu beitragen, dass Verspätungen und Ausfälle aufgrund von Staus insbesondere in den Hauptverkehrsstunden vermieden werden. Im Zuge der Entscheidung der Verantwortlichen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs in Frankfurt und dem damit einhergehenden Ausbau von Radwegen wurde den Bürgerinnen und Bürgern zugesagt, dass der ÖPNV verbessert und ausgebaut wird. Die Verkehrswende sei oberste Priorität. Eine Verbesserung ist aus Sicht des Ortsbeirates bisher nicht zu verzeichnen. Vielmehr verschärft sich die Situation u. a. aufgrund von Personalmangel beim RMV noch weiter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 9 Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage EA 180 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 71 Beschluss: Der Vorlage EA 180 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 104 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 180 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das StadttaubenprojektEA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 181 entstanden aus Vorlage: OF 640/2 vom 23.04.2023 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Ausreichende Mittel für das Stadttaubenprojekt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die umfangreichen Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird auf 100.000 Euro erhöht. Der Betrag in Höhe von 100.000 Euro gliedert sich in: 1. Maßnahmen zum Tierwohl (Notfälle) betreffend die Stadt Frankfurt (22.500 Euro); 2. Maßnahmen für Taubenhäuser der Stadt Frankfurt (60.000 Euro); 3. Populationskontrolle unter bestimmten Brücken der Stadt Frankfurt (17.500 Euro). Begründung: Im Haushalt 2023 ist erneut ein Zuschuss in Höhe von 19.200 Euro für das Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. eingestellt. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass dieser Zuschuss nicht ausreicht, um den Verein und seine gemeinnützige Tätigkeit auf stabile Füße zu stellen. Der Verein erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Diese Leistungen würden in der Summe den Betrag von 100.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärztinnen und Tierärzten sowie sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste zuletzt leider mehrere Mitarbeitende entlassen und seine Leistungen stark einschränken, was zum Nachteil der Tiere und Anwohnenden führt. Der Abbau des Taubenhauses am Westbahnhof hat die Situation im Ortsbezirk 2 verschlechtert. In der City-West brüten Tauben vermehrt auf privaten Balkonen. Neue Taubenhäuser werden dringend benötigt. Eine Stabilisierung und Verminderung der Taubenpopulation gelingt nur mit konkreten Maßnahmen, die tierschutzkonform sein müssen. Hierfür muss das Stadttaubenprojekt finanziell ertüchtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 53 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 181 wird im Rahmen der Vorlagen E 31 und E 141 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der OrtsbeiratsmittelEA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 182 entstanden aus Vorlage: OF 641/2 vom 22.04.2023 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der Ortsbeiratsmittel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr je Einwohnerin und Einwohner in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von einem Euro. Begründung: Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein entsprechendes jährliches Budget, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Dieses wurde in der Vergangenheit auf fünfzig Cent je Einwohnerin und Einwohner pro Jahr gekürzt. Im Zuge von Inflation und Preissteigerungen ist eine erneute Anpassung notwendig, da die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel oft nicht ausreichen. Kleinere Stadtteilangelegenheiten können so schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 54 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 182 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Pilotprojekt Zuschuss MehrwegwindelnEA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 183 entstanden aus Vorlage: OF 642/2 vom 23.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Pilotprojekt Zuschuss Mehrwegwindeln Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Ortsbezirk 2 wird, in Zusammenarbeit mit interessierten ansässigen Geburtskliniken, ein einjähriges Pilotprojekt "Zuschuss Mehrwegwindeln" durchgeführt. 2. Im Rahmen dieses Projektes erhalten 500 Familien jeweils einen Zuschuss in Höhe von 80 Euro für die Erstanschaffung sowie einen Zuschuss von 20 Euro für eine Mehrwegwindel-Beratung. 3. Für das Pilotprojekt werden im Haushalt 50.000 Euro zur Verfügung gestellt. Es dient der Kenntnisnahme, dass der Ortsbeirat 2 gerne bei der Kontaktaufnahme und Auswahl möglicher Partnerkliniken unterstützt. Begründung: Frankfurt hat es sich zum Ziel gesetzt, "Zero-Waste-City" zu werden. Um dieses Ziel zu erreichen und entsprechend den Vorgaben der EU-Abfallhierarchie, müssen prioritär Maßnahmen ergriffen werden, um Abfälle zu vermeiden. Die Verwendung von Mehrwegwindeln leistet einen unmittelbaren Beitrag zur Vermeidung von Siedlungsabfällen. Bereits zahlreiche deutsche Kommunen, darunter Freiburg, Marburg und Heidelberg, bieten Familien finanzielle Anreize für die Nutzung von Mehrwegwindeln, oftmals in Form eines Zuschusses zur Erstanschaffung und/oder Beratung. Frankfurt hat den Anspruch, abfallpolitische Vorreiterin zu sein, und sollte in der Liste der Städte mit Windelzuschuss nicht länger fehlen. Laut einer Studie der Vereinten Nationen von 2021 sind Mehrwegwindeln ökologisch am sinnvollsten (United Nations Environment Programme, 2021: Single-use nappies and their alternatives: Recommendations from Life Cycle Assessments). Nach Aussagen des Bundesumweltministeriums tragen "95 Prozent aller Kinder in Deutschland [. .] in den ersten Jahren Einwegwindeln; ein Neugeborenes braucht sechs bis acht Windeln am Tag; in der gesamten Wickelphase kommt man auf rund 5.000 Windeln pro Kind; so werden täglich insgesamt 10 Millionen Einwegwindeln verbraucht" (BMUV, 2019: https://www.bmuv.de/meldung/mai-2019-umweltfreundliche-und-gesunde-windeln, Zugriff: 16.04.2023). Diese Windeln landen im Restmüll und werden schließlich verbrannt. Mit Mehrwegwindeln lässt sich dieser Müllberg deutlich reduzieren. Die relativ hohen Anfangsinvestitionen von mehreren Hundert Euro können eine Barriere für die Nutzung von Mehrwegwindeln darstellen; vor allem für Familien mit geringem Einkommen. Eine finanzielle Bezuschussung kann diese Barriere reduzieren und die Nutzung von Mehrwegwindeln anreizen. Als einer der familien- und kinderreichsten Ortsbezirke Frankfurts eignet sich der Ortsbezirk 2 für ein derartiges Pilotvorhaben. Das Projekt soll erste Erkenntnisse liefern, z. B. über Informationsbedarfe der Familien und die Anreizwirkung des Zuschussangebots. Diese Erkenntnisse können dann in ein stadtweites Angebot einfließen. Ein solches ist im Sinne der Abfallvermeidung unbedingt anzustreben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Barrierefreier Spielplatz KurfürstenplatzEA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 184 entstanden aus Vorlage: OF 644/2 vom 23.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Barrierefreier Spielplatz Kurfürstenplatz Vorgang: V 422/22 OBR 2; ST 1952/22; OM 3318/22 OBR 2; ST 563/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Spielplatz auf dem Kurfürstenplatz wird mit zusätzlichen Spielgeräten, Sitzmöglichkeiten, Maßnahmen zur barrierefreien Nutzung und zusätzlicher Verschattung aufgerüstet und, falls nötig, räumlich erweitert. Hierfür sind im Etat 50.000 Euro vorzusehen. Begründung: Der Spielplatz auf dem Kurfürstenplatz erfreut sich extrem hoher Beliebtheit. Durch die zentrale Lage und gute Erreichbarkeit wird der Spielplatz auch von Familien genutzt, die nicht in unmittelbarer Nachbarschaft leben. Um dem hohen Spieldruck Rechnung zu tragen, braucht es eine Aufrüstung mit zusätzlichen Spielgeräten und Sitzmöglichkeiten. Bezug nehmend auf die Kostenschätzung des Magistrats in der Stellungnahme vom 29.08.2022, ST 1952, werden für eine grundlegende Aufwertung 30.000 Euro veranschlagt. Zusätzliche 20.000 Euro sollen genutzt werden, um den Spielplatz möglichst barrierefrei zu gestalten, etwa durch Installation inklusiver Spielgeräte oder rollstuhlgeeignete Zugänge/Bodenbeläge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.05.2022, V 422 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2022, ST 1952 Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3318 Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 563 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 98 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 184 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Klimaturm wieder errichtenEA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 185 entstanden aus Vorlage: OF 645/2 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Klimaturm wieder errichten Vorgang: V 1734/20 OBR 2; ST 2123/20 EA 124/22 OBR 2 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Im Haushalt 2023 werden zusätzliche 400.000 Euro bereitgestellt, um den Klimaturm von Hermann Goepfert und Prof. Johannes Peter Hölzinger zu restaurieren und im öffentlichen Raum des Carlo-Schmid-Platzes wiederaufzubauen und in Betrieb zu nehmen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Wiedererrichtung des Klimaturms ausdrücklich Gegenstand des Ideenwettbewerbs zum Bebauungsplan Nr. 569 ("Kulturcampus") ist. Begründung: Der Magistrat hat in der Stellungnahme vom 04.12.2020, ST 2123, bereits erklärt, eine "Wiedererrichtung des Brunnens ist im öffentlichen Raum vom Carlo-Schmid-Platz bis zum Studierendenhaus aus Sicht der Stadt Frankfurt generell vorstellbar. Die Ästhetik des Klimaturms und seine soziale wie umweltverbessernde Botschaft würden, als Reminiszenz an die 68er-Bewegung, aus Sicht des Magistrats zum neuen Kulturcampus passen. Bewegtes Wasser ist in der Regel eine geeignete Maßnahme, um durch Verdunstungskälte in überhitzten Bereichen das Kleinklima zu verbessern." 2010 gab das Hochbauamt eine Kostenschätzung für die Wiedererrichtung mit 250.000 Euro an, welche der Magistrat in der Stellungnahme 2123 als nicht mehr ausreichend bezeichnete. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1734 Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2123 Etatanregung vom 21.03.2022, EA 124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 102 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 185 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Trimm-Dich-Pfad verbindet Bockenheim und WestendEA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 186 entstanden aus Vorlage: OF 646/2 vom 01.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Trimm-Dich-Pfad verbindet Bockenheim und Westend Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. zwischen Bockenheim und Westend im südlichen Teil des Niddaparks, z. B. nördlich der dort verlaufenden Bahnlinie und westlich vom Makkabi Tennis & Squash Park, einen Trimm-Dich-Pfad mit einem natürlichen Bodenuntergrund zu gestalten, der von Bockenheim z. B. über die Sophienstraße und den Knöterichweg und vom Westend her z. B. über den Grüneburgpark über die Autobahnbrücke erreichbar ist, siehe Karte und Skizze für eine mögliche Wegführung. Es wird angeregt, dass der Weg in die Fitnessanlage Niddatal mit seinen bereits vorhandenen Fitnessgeräten integriert wird, um so die Kosten für Geräte an anderen Fitnessstationen geringer halten zu können; 2. entlang des Trimm-Dich-Pfads ca. zehn Fitnessstationen mit einigen Outdoorgeräten einzurichten, wobei an ca. fünf Stationen Outdoorgeräte, z. B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, eingerichtet und die anderen fünf Stationen markiert und beschildert werden könnten mit Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht, um so die Kosten zu reduzieren; 3. Schilder, die durch den Parcours führen und ihn ausweisen, beginnend in Bockenheim und im Westend, anzubringen; 4. den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs in Ziffer 1. im Frühjahr 2023 nachzusäen und dadurch zu begrünen, siehe Foto 1; 5. bei der Fitnessanlage Niddapark die dortigen Bäume aufzuforsten und den kleinen Teich nachzubessern bzw. neu anzulegen, siehe Foto 2. Hierfür soll für die Übernahme der erforderlichen Sach- und Personalkosten bzw. Kosten aufgrund der Beauftragung von Dritten der Haushalt in der Produktgruppe 22.09 Grün- und Freiflächen mit 45.000 Euro aufgestockt werden. Begründung: Es handelt sich um Anregungen von Bewohnern Bockenheims und des Westends. Der Niddapark wird von zahlreichen Bewohnerinnen und Bewohnern, Spaziergängerinnen und Spaziergängern sowie anderen Sporttreibenden aus Bockenheim, dem Westend und der ganzen Stadt intensiv zum Joggen und Spazierengehen und für andere Sportarten genutzt. Weite Teile des Wegs sind z. B. als Schotterwege gestaltet und fügen sich bereits heute schön in den Niddapark ein. Einzelne andere Stellen bestehen aus harten Teerwegen, und es wird angeregt, diese Stellen des Trimm-Dich-Pfads ebenfalls durch einen natürlichen Bodenuntergrund, z. B. Naturweg oder Schotterweg, zu ersetzen. Dieser ist für Sporttreibende sowie Nutzerinnen und Nutzern gesünder und trägt damit zur Volksgesundheit der Frankfurterinnen und Frankfurter bei. Zudem wird angeregt, die Aufenthaltsqualität im Niddapark zusätzlich zu steigern, indem entlang des in Ziffer 1. genannten Weges die dortigen Rasenflächen im Frühjahr 2023 nachgesät und begrünt werden. Zudem unterstützt die Aufforstung der vorhandenen Bäume insbesondere in der Nähe der Fitnessanlage Niddapark (Ziffer 5.) das Bestreben der Koalition im Römer, Frankfurt klimaneutral zu gestalten. Dabei würde eine Nachbesserung bzw. Neugestaltung des bereits vorhandenen kleinen Teiches bei der Fitnessanlage Niddapark die Attraktivität des Niddaparks und des Trimm-Dich-Pfades zusätzlich erhöhen, siehe Fotos. Gerade nach der Pandemie und zur erhöhten Lebensqualität und positiven Freizeitgestaltung sollte der grüneren und gesünderen Gestaltung der unmittelbaren Lebensbedingungen vor der "eigenen Haustüre" ein besonderer Stellenwert auch im Haushalt eingeräumt werden. Dieser vergleichsweise überschaubare finanzielle Aufwand käme der breiten Bevölkerung Bockenheims und des Westends und allen Frankfurterinnen und Frankfurtern zugute. Dies leistet einen zusätzlichen Beitrag, die Klimaziele in Frankfurt am Main zu erreichen. Der Trimm-Dich-Pfad wäre aus Bockenheim sehr gut über z. B. die Sophienstraße, aber auch die nördlich von der Sophienstraße gelegenen Straßen und Wege, wie z. B. über die Frauenlobstraße, erreichbar, siehe die Karte und Skizze. Aus dem Westend wäre er ebenfalls sehr gut erreichbar über den bereits vorhandenen Weg vom Grüneburgweg über die Autobahnbrücke entlang der A 66. Die Integration des Trimm-Dich-Pfads und seine Anbindung über bereits vorhandene Wege reduzieren die Kosten für dieses Projekt erheblich. Ein typischer Trimm-Dich-Pfad sieht ca. 15 bis 20 Fitnessstationen vor. Es wird angeregt, den Trimm-Dich-Pfad an der vorhandenen Fitnessanlage Niddatal, die einige Fitnessgeräte hat, vorbeizuführen, und ca. zehn weitere Fitnessstationen mit einem ganzheitlichen Ansatz und Übungen für den ganzen Körper, z. B. Reck für Klimmzüge, Bauchtrainer, Hangelparcours und Beinübungen, einzurichten. Dabei sollen aus Kostengründen ca. die Hälfte der Fitnessstationen mit Outdoorgeräten und die andere Hälfte mit einer Beschilderung für Übungen basierend auf dem eigenen Körpergewicht ausgestattet werden. Die Details sollten bei der konkreten Planung festgelegt werden. Die Kosten werden auf ca. 45.000 Euro geschätzt unter folgenden Annahmen: - Ca. fünf Fitnessstationen sollen mit Outdoorsportgeräten ausgestattet werden. Die Kosten für die Geräte, den Bodenbelag und die Montagekosten werden auf ca. 2.000 Euro bis 3.500 Euro pro Fitnessstation und damit insgesamt auf ca. 15.000 Euro geschätzt. - Um die Kosten zu reduzieren, wird angeregt, an den anderen fünf Fitnessstationen keine Outdoorsportgeräte, sondern Übungen ohne Geräte, basierend auf dem eigenen Körpergewicht, vorzusehen und diese an Tafeln zu beschreiben. Hierfür werden ca. 5.000 Euro für Schilder für die Kennzeichnung der jeweiligen Station und die Beschreibung der Sportübung geschätzt (d. h. 1.000 Euro pro Station). - Hinzu kommen geschätzt ca. weitere 25.000 Euro zur Beschilderung des Trimm-Dich-Pfads, die Ersetzung des Teerbelags an einzelnen wenigen Stellen mit einem natürlichen Belag, z. B. Naturweg oder Schotterweg (z. B. westlich des Makkabi Tennis & Squash Park), die dortigen Bäume bei der Fitnessanlage Niddapark aufzuforsten, den kleinen Teich nachzubessern und dafür den Rasen in den öffentlichen Flächen entlang des Wegs im Frühjahr 2023 nachzusäen und zu begrünen. Karte mit Verlauf des Trimm-Dich-Pfads mit Standorten für Stationen Markierter Weg Markiert den Bereich des Trimm-Dich-Pfads mit Standorten für Stationen Quelle: Google Maps mit eigenen Anmerkungen Fotos zum Aufforstungsbedarf und Teich Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: Der Vorlage EA 186 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und BFF 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 99 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 186 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.