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- Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Tilly-Edinger-PlatzesEAOB 208.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 187 entstanden aus Vorlage: OF 647/2 vom 22.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Tilly-Edinger-Platzes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden 50.000 Euro Planungsmittel zur klimagerechten Sanierung des Tilly-Edinger-Platzes eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat ersucht seit Jahren um die Sanierung des Platzes, um die Aufenthaltsqualität zu steigern und hat hier bereits unterschiedlichste Vorschläge eingebracht. Zuletzt haben sich auch zivilgesellschaftliche Interessensgruppen mit Engagement für die Neugestaltung des Platzes eingesetzt. Es ist dringend an der Zeit, die finanziellen Voraussetzungen für diese Umgestaltung zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 420 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 100 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 187 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 370/22 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entwicklung des KurfürstenplatzesEAOB 208.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 188 entstanden aus Vorlage: OF 648/2 vom 17.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entwicklung des Kurfürstenplatzes Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt ist ein Haushaltsposten mit einem Volumen von 50.000 Euro als Planungsmittel für die Neugestaltung des Kurfürstenplatzes bereitzustellen. Die Gelder sollen auch für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung an der Planung genutzt werden. Begründung: Nachdem im Jahr 2022 die Kita-Container abgebaut worden sind, ist der Platz frei für eine komplette Neugestaltung. Der Platz liegt zentral an der Achse zwischen Leipziger Straße und Westbahnhof. Er ist gut frequentiert und sollte, um das Erscheinungsbild des Stadtteils zu erhalten bzw. zu verbessern, angemessen umgestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 407 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 101 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 188 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 370/22 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 2Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Beethoven-Spielplatz realisierenEA08.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 08.05.2023, EA 189 entstanden aus Vorlage: OF 643/2 vom 23.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Beethoven-Spielplatz realisieren Vorgang: OM 2086/22 OBR 2; ST 383/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, a) auf dem Beethovenplatz einen Kinderspielplatz auf der Fläche rechts vor dem Kirchengebäude aus Richtung der Schubertstraße kommend zu errichten; b) bei der Umsetzung eine Ausstattung, etwa wie auf dem Spielplatz Westendplatz, zugrunde zu legen; c) Maßnahmen zur barrierefreien Nutzung und zusätzlichen Verschattung umzusetzen. 2. Hierfür werden im Haushalt 80.000 Euro vorgesehen. Begründung: Es handelt sich hierbei um eine Anregung von Anwohnenden mit Kindern. Im näheren Umfeld befindet sich kein weiterer Spielplatz. In der Stellungnahme vom 06.02.2023, ST 383, bestätigt der Magistrat die Möglichkeit, hier einen Spielplatz zu errichten: "Nach Abstimmung der beteiligten Ämter und Dezernate ist es grundsätzlich möglich, auf dem Beethovenplatz einen Spielplatz einzurichten. Auch der vom Ortsbeirat vorgeschlagene Bereich ist für dieses Vorhaben geeignet." Der finanzielle Aufwand wird in der Stellungnahme mit 80.000 Euro abgeschätzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2086 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 383 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 102 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 189 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Kein Abriss des Gebäudes der Dondorf-DruckereiOFOB 208.05.2023 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2023, OF 664/2 Betreff: Kein Abriss des Gebäudes der Dondorf-Druckerei Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Ortsbeirat lehnt einen Abriss des historischen Gebäudes der ehemaligen Dondorf`schen Druckerei auf Grundlage der ihm aktuell vorgestellten Informationen ab und hält vielmehr das Gebäude für erhaltungswürdig und -fähig. Der Ortsbeirat appelliert an das Max Planck-Institut für Empirische Ästhetik als Bauherrin, das Land Hessen als Eigentümerin sowie den Magistrat der Stadt Frankfurt als zuständige Baubehörde, gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine Lösung zu suchen und zu finden, die den Gebäudeerhalt umfasst. Dies voraus geschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. mit der Bauherrin, dem Max Planck-Institut für Empirische Ästhetik, erneute Gespräche zu führen mit dem Ziel, die derzeitige Vorplanung zu überarbeiten und das Raumprogramm so anzupassen, dass in Ergänzung des geplanten Neubaus auch eine Nachnutzung des historischen Gebäudes der Dondorf-Druckerei möglich wird; 2. auf das Land Hessen als Eigentümerin des Gebäudes zuzugehen und - ggf. aus Forschungsgeldern - Finanzmittel für eine pilothafte Sanierung und einen exemplarischen behutsamen Umbau der ehemaligen Dondorf'schen Druckerei einzufordern, bzw. einen entsprechenden Antrag der Bauherrin zu unterstützen; 3. die Gebäudesanierung der Dondorf'schen Druckerei als eines der letzten industriekulturellen Zeugnisse in Bockenheim fachlich begleiten zu lassen; 4. erneut die Unterschutzstellung als Baudenkmal zu erwägen. Damit der Magistrat den vorstehenden Bitten nachkommen kann, wird der Magistrat dringlich gebeten, 5. einen Abriss-Antrag für das historische Gebäude der ehemaligen Dondorf`schen Druckerei nicht zu genehmigen, um Gespräche über einen Gebäudeerhalt nicht zu verunmöglichen (Abriss-Moratorium). Nicht genehmigt werden soll insbesondere eine Entkernung des Gebäudes und die ausschließliche Erhaltung der Fassade. Insbesondere in Hinblick auf den zu befürchtenden Abrissantrag wird der Magistrat gebeten, den Beschluss als Eilsache zu behandeln und in einer vierwöchigen Frist nach § 4 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte eine erste Stellungnahme zu geben. Begründung: Entgegen dem Wettbewerbsergebnis von 2018, bei dem die Jury ausdrücklich die vorgesehene "Verbindung von Alt- und Neubau" lobte (Begründung für den ersten Preis), und das mit der Intention des Bestandserhalts der Dondorf'schen Druckerei auch dem Ortsbeirat vorgestellt wurde, beabsichtigt die Bauherrin nunmehr, den historischen Bau abzureissen und durch eine Rekonstruktion zu ersetzen. Als vorrangige Begründung dient die schadhafte Fassade der Dondorf-Druckerei. Eine Ortsbeiratsanhörung zum Thema am 24. April 2023, an der auch zahlreiche Architekten und Baufachleute teilnahmen, machte deutlich, dass diesem Vorhaben zu widersprechen ist. Das Gebäude kann saniert, flexibel umgebaut und vielfältig genutzt werden - wenn das gewollt ist. Gegen einen Abbruch sprechen mehrere Gründe: - Das Bauwerk ist eines der letzten wichtigen Zeugnisse der Industriegeschichte Bockenheims, auch wenn es die Spuren eines raschen Wiederaufbaus nach dem Krieg trägt und u.a. deshalb bisher nicht unter Denkmalschutz steht; - es ist zugleich ein Zeugnis jüdischer Geschichte und spiegelt das Schicksal der von den Nazis verfolgten Mitglieder der jüdischen Familie Dondorf wieder; - es ist vor dem Hintergrund des Klimawandels ein erhaltenswertes Gebäude, in dem "graue Energie" gespeichert ist, die durch Abriss und Entsorgung nicht verschwendet werden sollte, sondern (pilothaft) durch einen behutsamen Umbau erhalten werden sollte; - das Gebäude ist als Ganzes intakt und die Innenräume sind von außergewöhnlich guter Qualität (was bei einer Besichtigung am 24. April festgestellt werden konnte); - zusammen mit dem Bockenheimer Depot in unmittelbarer Nachbarschaft stellt es ein authentisches städtebauliches Ensemble in diesem Teil Bockenheims dar, das den künftigen KulturCampus ästhetisch bereichern kann. Das Land Hessen soll aufgefordert werden, sich an den für eine Sanierung der Dondorf'schen Druckerei anfallenden Mehrkosten finanziell zu beteiligen. Mangelnde Instandhaltung des Gebäudes durch das Land hat dazu geführt, dass insbesondere die Fassade heute in einem nicht mehr so guten Zustand ist. Abriss und Rekonstruktion sind jedoch keine akzeptable Lösung und angesichts bundesweit zahlreicher guter Beispiele der erfolgreichen Sanierung und Neunutzung historischer Fabrikgebäude abzulehnen. Die Eilbedürftigkeit der Sache ergibt sich aus der Ankündigung der Bauherrin, nun alsbald einen Abrissantrag bei der Baubehörde stellen zu wollen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt, der bislang stets öffentlich betont hat, dass das Gebäude der Dondorf'schen Druckerei erhalten wird, könnte sowohl beim notwendigen Abrissmoratorium sowie bei der Lösungssuche die Rolle einer Vermittlerin zwischen Ortsbeirat und Bauherrin sowie Eigentümerin einnehmen. Der Ortsbeirat wird sich in jedem Fall in dieser Sache eng mit dem Verein "Freunde Bockenheims" sowie der Initiativgruppe zum Erhalt der Dondorf-Druckerei" abstimmen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2023, OF 649/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden und mit der Tagesordnung fortzufahren. Die Vorlage OF 664/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und FDP erklärt. Über die Vorlage 665/2 wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3981 2023 1. Die Vorlage OF 649/2 wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 664/2 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 665/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5OFOB 508.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2023, OF 808/5 Betreff: Trinkbrunnen im Ortsbezirk 5 Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an geeigneten Orten im Ortsbeirat 5 Trinkbrunnen aufzustellen. Als geeignete Orte kämen hierfür Plätze und Grünanlagen in Betracht, wie etwa: - Schweizer Platz - Oppenheimer Platz - Otto-Hahn-Platz - Metzler Park - Ziegelhüttenplatz - Waldspielpark Louisa - Scherwald - Tannenwald - Bruchfeldplatz - Buchrainplatz Begründung: In Sachsenhausen gibt es bereits einige historische Trinkbrunnen.[1] Diese dienen bereits der Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und erfreuen sich großer Beliebtheit. Die Installation weiterer Trinkbrunnen ist im Hinblick auf das veränderte Klima angezeigt. Trinkwasserspender in Gemünden/Main Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4106 2023 Die Vorlage OF 808/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor um den Spiegelstrich "- Brückenspielplatz" ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung Kulturcampus SommerfestOIB08.05.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.05.2023, OIB 231 entstanden aus Vorlage: OF 651/2 vom 19.04.2023 Betreff: Unterstützung Kulturcampus Sommerfest Der Ortsbeirat 2 stellt aus seinem Ortsbeirats budget 2.000 Euro für das Projekt "Straßenfest Κulturcampus" zur Verfügung. Die Mittel sollen zweckgebunden an den Verein Freunde Bockenheims e. V. überwiesen werden. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Ein Bündnis aus Initiativen, die sich für eine sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Kulturcampus einsetzen, veranstaltet am 24. Juni 2023 ein nicht kommerzielles Straßenfest, mit dem auf die Potenziale des Areals für eine fortschrittliche und lebendige Stadtentwicklung für alle Menschen aufmerksam gemacht werden soll. Im Hinblick auf den langen Weg, den die Entwicklung des Kulturcampus bereits hinter sich hat, die veränderten gesellschaftlichen und klimatischen Bedingungen sowie die an vielen Orten wenig visionär erscheinende Frankfurter Stadtentwicklung ist es umso wichtiger, solches bürgerschaftliches Engagement zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2024, ST 1125 Aktenzeichen: 10-0
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Problem-Kreuzung Häuser Gasse/An den Bangerten/KnöterichwegOM08.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3978 entstanden aus Vorlage: OF 614/2 vom 01.03.2023 Betreff: Problem-Kreuzung Häuser Gasse/An den Bangerten/Knöterichweg Der Magistrat wird gebeten, 1. illegale Parkmöglichkeiten an bzw. unter der Breitenbachbrücke, an dem nordöstlichen Bürgersteig an der Straße An den Bangerten (siehe Foto Nr. 2), durch Poller zu unterbinden. Diese Maßnahme ist notwendig, um eine sichere Querung von der Straße An den Bangerten zum Knöterichweg für zu Fuß Gehende zu ermöglichen; 2. durch einen Zebrastreifen an geeigneter Stelle oder eine andere Verkehrsmaßnahme, möglichst im Kurvenbereich, eine sichere Querung der Kreuzung der Straßen An den Bangerten und Knöterichweg für zu Fuß Gehende sicherzustellen. Begründung: Spaziergängerinnen und Spaziergänger, auch mit Kindern, und Radfahrende, die aus Richtung der Straße An den Bangerten in Richtung Knöterichweg und Niddapark unterwegs sind, werden in der Kurve vor eine große Herausforderung gestellt. Wie kann die Kreuzung in Richtung Knöterichweg unfallfrei überquert werden, wenn parkenden Fahrzeuge im Weg stehen oder der Gegenverkehr von der Häuser Gasse mit überhöhter Geschwindigkeit um die Kurve fährt? Abhilfe kann nur ein Zebrastreifen schaffen, der eine sichere Querung der Kreuzung ermöglicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1950 Antrag vom 06.11.2024, OF 1029/2 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6242 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verkehrssicherheit vor dem Kinderzentrum Rohmerplatz verbessernOMOB 208.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3979 entstanden aus Vorlage: OF 620/2 vom 20.02.2023 Betreff: Verkehrssicherheit vor dem Kinderzentrum Rohmerplatz verbessern Der Magistrat wird gebeten, 1. die fünf Poller vor dem Eingang des Kinderzentrums Rohmerplatz (Rohmerplatz 13) durch Drängelgitter zu ersetzen (siehe Abbildung 1); 2. das Schrägparken auf der Parkfläche vor dem Gebäude Rohmerplatz 11 durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden und hier einen öffentlichen Behindertenparkplatz einzurichten (siehe Abbildungen 2 und 3); 3. auf der schraffierten Fläche auf der Kreuzung Rohmerstraße/Rohmerplatz/Greifstraße (schraffierter Bereich befindet sich am Anfang der Straße Rohmerplatz) Poller gegen verkehrswidriges Parken aufzustellen; 4. vor der Hoftoreinfahrt des Kinderzentrums und des Gebäudes Rohmerplatz 19 das verkehrswidrige Parken zu unterbinden, indem hier ein umlegbarer Poller (mit Dreikantschlüssel o. Ä. gesichert) aufgestellt wird (siehe Abbildungen 1 und 4); 5. einen oder zwei Parkplätze im Bereich Rohmerplatz 11 bis 13 für den Zeitraum von 0 7:00 Uhr bis 17:00 Uhr in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln, um Eltern, die dennoch weiterhin darauf angewiesen sind, ihre Kinder mit dem Pkw zur Kita zu bringen, eine Kurzzeitparkmöglichkeit zu bieten. Begründung: Die Anregung ergibt sich aus einem Gespräch und den konkreten Bitten der Leitung des Kinderzentrums Rohmerplatz. Die Drängelgitter sollten schon laut ursprünglichem Entwurf der Bebauung dort installiert werden. Sie sollen dazu dienen, dass Kinder nicht direkt vom Ausgang des Kinderzentrums auf die Straße laufen oder mit Rollern etc. rollen können. Auch war ursprünglich geplant, die Parkfläche auf dem Bürgersteig als Behindertenparkplatz auszuweisen. Derzeit parken dort regelmäßig drei bis vier Pkw schräg. Dabei ragen sie auch in die Tiefgarageneinfahrt des Gebäudekomplexes hinein. Gravierender ist jedoch, dass sie sowohl den restlichen Gehweg so eng machen, dass Kinderwagen dort teilweise nicht mehr durchkommen und Eltern damit auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Auf der anderen Seite ragen die Pkw auch auf die Straße und verengen diese, sodass große Fahrzeuge (Müllentsorger, Einsatzfahrzeuge etc.) nicht oder nur mit äußerster Vorsicht, also enorm langsam, passieren können. Zum Zeitpunkt der Bildaufnahme war dies bei einem Krankenwagen (siehe Bildhintergrund) auch der Fall. Das Parken auf der Ecke der Kreuzung verstärkt diese Problematik zusätzlich. Diese schraffierte Fläche wird augenscheinlich besonders von Elterntaxis in Anspruch genommen. Auch auf der Hofeinfahrt des Kinderzentrums und der Hofeinfahrt Rohmerplatz 19 werden zu Bring- und Hol-Zeiten des Kinderzentrums regelmäßig Pkw abgestellt und verhindern somit die Nutzung des Gehwegs bzw. die Nutzung der beiden Hofeinfahrten für die dafür vorgesehenen Zwecke. Der in diesem Bereich zu den entsprechenden Zeiten bestehende Bedarf an Kurzzeitparkplätzen könnte auf der Fahrbahn durch Umwidmung eines oder zweier Dauerparkplätze in Kurzzeitparkplätze realisiert werden. Abbildung 1 Abbildung 2 Abbildung 3 Abbildung 4 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1953 Antrag vom 23.04.2026, OF 6/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Vorzeitige Optimierung einiger Umgestaltungsmaßnahmen am GrüneburgwegOM08.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3980 entstanden aus Vorlage: OF 627/2 vom 26.02.2023 Betreff: Vorzeitige Optimierung einiger Umgestaltungsmaßnahmen am Grüneburgweg Der Magistrat wird gebeten, einige der Umgestaltungsmaßnahmen "Fahrradfreundliche Nebenstraßen", die sich gegenwärtig in der Evaluations-Projektphase befinden, kurzfristig zu ändern und zu optimieren. Es handelt sich um folgende Maßnahmen: 1. Verlegung der Verweilzone vom eher unattraktiven Standort auf Höhe der Hausnummer 91 auf Höhe der Hausnummer 77 (ehemals Deutsche Bank). Vorteile: Das Parklet würde so nicht direkt vor einem Wohnhaus und in der Nähe von gastronomischen Einrichtungen stehen, sodass man sich Getränke und Speisen holen kann und die Gastronomen entsprechend davon profitieren. 2. Entfernung des Transparentes zur Fahrradstraße auf Höhe der Frankfurter Sparkasse/Ecke Reuterweg. Nach mehr als vier Monaten ist ein separater Hinweis auf eine Fahrradstraße nicht mehr notwendig und das Schild versperrt seit Monaten wichtige Parkplatzfläche. Durch Entfernung des Transparentes könnten die Parkplätze wieder genutzt werden. 3. Grundsätzliche Bitte für verstärkte Kontrollen zu: - Fahrradfahrern auf Bürgersteigen; - Abstellen von Fahrrädern auf Bürgersteigen; - Nutzung der Lieferzonen nur für Lieferzwecke. Begründung: Es handelt sich um wiederkehrende Beschwerden von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Besuchern des Grüneburgwegs. Nach nunmehr über vier Monate nach der Umgestaltung des ersten Abschnittes des Grüenburgweges in eine "Fahrradfreundliche Nebenstraße" erreichen den Ortsbeirat immer wieder Klagen der Betroffenen mit konkreten Vorschlägen zur Änderungen und Optimierungen der Maßnahmen. So verzeichnet der Einzelhandel seit dem Umbau erhebliche Umsatzverluste - teilweise im zweistelligen Bereich und v. a. auch während des wichtigen Weihnachtsgeschäftes. Die Hypothese einer erhöhten Passantenfrequenz durch die Verkehrsberuhigung hat sich nicht bewahrheitet. Obwohl der sonnige Herbst und der milde Winter ideale Voraussetzungen für Radfahrer und Passanten dargestellt hätten, blieben diese aus. Wegen der fehlenden Parkplätze kommen viele Kunden nicht mehr. Zu den inhabergeführten Ladengeschäften kommen wegen des individuellen Flairs viele Kunden aus anderen Stadtteilen und dem Taunus - ohne Auto ist der Grüneburgweg für diese Kundengruppen nicht zu erreichen. Auch für viele ältere oder behinderte Menschen sind lange Fußwege oder Rad und Elektroroller keine Option. Dazu kommt, dass sich z. B. mehrere Weinkisten, größere Pflanzen und Sträuße, Hundesofas oder manche Deko- und Einrichtungsgegenstände nicht mit dem Fahrrad transportieren lassen. Die Parkplatz- und Ladezonensuche wird durch den Wegfall zahlreicher Parkflächen erschwert. Wegen der hohen Zahl an Lieferanten (Restaurants und Ladengeschäfte) und Paketdienstleistern reichen die Flächen nicht aus. Zusätzlich werden manche Ladezonen regelmäßig von Handwerkerfahrzeugen den ganzen Tag belegt. Die Folge ist ein vermehrtes Parken in der zweiten Reihe. Dies führt teilweise auch in den ruhigeren Straßenabschnitten und Nebenstraßen zu Chaos. Das Feedback vieler Kunden und Anwohner zeigt Unverständnis für die unverhältnismäßig hohe Zahl an Fahrradständern auf den Flächen bisheriger Parkplätze. Dies gilt gleichermaßen auch für Abstellplätze für E-Roller, von denen kein einziger in den vorgesehenen Zonen zu finden ist - sie werden immer noch mitten auf Gehwegen abgestellt. Die verwaisten E-Roller- und Fahrradplätze auf Höhe des Grüneburgwegs 95 waren schon Gegenstand eines früheren Antrags - eine Nutzung derselben findet immer noch nicht statt. Zudem wundern sich die Anwohner, warum ein großes Parklet direkt neben einem Wohnhaus platziert wurde. Auch dieses ist noch nie genutzt worden - trotz teilweise warmer, angenehmer Witterung. Scheinbar verweilen die Menschen lieber auf den Parkbänken am Mitscherlichplatz oder gehen direkt in den Grüneburgpark. Nach den massiven Umsatzverlusten der vergangenen vier Monate wird die Hundeboutique am Grüneburgweg 94 aufgegeben. Es wäre schön, wenn der Experimentierphase nicht noch weitere Geschäfte zum Opfer fallen und die konkreten Verbesserungsvorschläge zügig umgesetzt werden können. So ließe sich vielleicht doch noch eine Win-Win-Situation durch die Umgestaltung erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1807 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kein Abriss des Gebäudes der Dondorf-DruckereiOMOB 208.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3981 entstanden aus Vorlage: OF 664/2 vom 08.05.2023 Betreff: Kein Abriss des Gebäudes der Dondorf-Druckerei Der Ortsbeirat lehnt einen Abriss des historischen Gebäudes der ehemaligen Dondorf-Druckerei auf Grundlage der ihm aktuell vorgestellten Informationen ab und hält vielmehr das Gebäude für erhaltungswürdig und -fähig. Der Ortsbeirat appelliert an das Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik als Bauherrin, das Land Hessen als Eigentümerin sowie den Magistrat der Stadt Frankfurt als zuständige Baubehörde, gemeinsam mit dem Ortsbeirat eine Lösung zu suchen und zu finden, die den Gebäudeerhalt umfasst. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. mit der Bauherrin, dem Max-Planck-Institut für empirische Ästhetik, erneute Gespräche zu führen mit dem Ziel, die derzeitige Vorplanung zu überarbeiten und das Raumprogramm so anzupassen, dass in Ergänzung des geplanten Neubaus auch eine Nachnutzung des historischen Gebäudes der Dondorf-Druckerei möglich wird; 2. auf das Land Hessen als Eigentümerin des Gebäudes zuzugehen und - ggf. aus Forschungsgeldern - Finanzmittel für eine pilothafte Sanierung und einen exemplarischen behutsamen Umbau der ehemaligen Dondorf-Druckerei einzufordern, bzw. einen entsprechenden Antrag der Bauherrin zu unterstützen; 3. die Gebäudesanierung der Dondorf-Druckerei als eines der letzten industriekulturellen Zeugnisse in Bockenheim fachlich begleiten zu lassen; 4. erneut die Unterschutzstellung als Baudenkmal zu erwägen. Damit der Magistrat den vorstehenden Bitten nachkommen kann, wird der Magistrat dringlich gebeten, 5. einen Abriss-Antrag für das historische Gebäude der ehemaligen Dondorf-Druckerei nicht zu genehmigen, um Gespräche über einen Gebäudeerhalt nicht zu verunmöglichen (Abriss-Moratorium). Nicht genehmigt werden soll insbesondere eine Entkernung des Gebäudes und die ausschließliche Erhaltung der Fassade. Insbesondere in Hinblick auf den zu befürchtenden Abrissantrag wird der Magistrat gebeten, den Beschluss als Eilsache zu behandeln und in einer vierwöchigen Frist nach § 4 Absatz 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte eine erste Stellungnahme zu geben. Begründung: Entgegen dem Wettbewerbsergebnis von 2018, bei dem die Jury ausdrücklich die vorgesehene "Verbindung von Alt- und Neubau" lobte (Begründung für den ersten Preis), und das mit der Intention des Bestandserhalts der Dondorf-Druckerei auch dem Ortsbeirat vorgestellt wurde, beabsichtigt die Bauherrin nunmehr, den historischen Bau abzureißen und durch eine Rekonstruktion zu ersetzen. Als vorrangige Begründung dient die schadhafte Fassade der Dondorf-Druckerei. Eine Ortsbeiratsanhörung zum Thema am 24. April 2023, an der auch zahlreiche Architekten und Baufachleute teilnahmen, machte deutlich, dass diesem Vorhaben zu widersprechen ist. Das Gebäude kann saniert, flexibel umgebaut und vielfältig genutzt werden - wenn das gewollt ist. Gegen einen Abbruch sprechen mehrere Gründe: - Das Bauwerk ist eines der letzten wichtigen Zeugnisse der Industriegeschichte Bockenheims, auch wenn es die Spuren eines raschen Wiederaufbaus nach dem Krieg trägt und u. a. deshalb bisher nicht unter Denkmalschutz steht; - es ist zugleich ein Zeugnis jüdischer Geschichte und spiegelt das Schicksal der von den Nazis verfolgten Mitglieder der jüdischen Familie Dondorf wider; - es ist vor dem Hintergrund des Klimawandels ein erhaltenswertes Gebäude, in dem "graue Energie" gespeichert ist, die durch Abriss und Entsorgung nicht verschwendet werden sollte, sondern (pilothaft) durch einen behutsamen Umbau erhalten werden sollte; - das Gebäude ist als Ganzes intakt und die Innenräume sind von außergewöhnlich guter Qualität (was bei einer Besichtigung am 24. April festgestellt werden konnte); - zusammen mit dem Bockenheimer Depot in unmittelbarer Nachbarschaft stellt es ein authentisches städtebauliches Ensemble in diesem Teil Bockenheims dar, das den künftigen Kulturcampus ästhetisch bereichern kann. Das Land Hessen soll aufgefordert werden, sich an den für eine Sanierung der Dondorf-Druckerei anfallenden Mehrkosten finanziell zu beteiligen. Mangelnde Instandhaltung des Gebäudes durch das Land hat dazu geführt, dass insbesondere die Fassade heute in einem nicht mehr so guten Zustand ist. Abriss und Rekonstruktion sind jedoch keine akzeptable Lösung und angesichts bundesweit zahlreicher guter Beispiele der erfolgreichen Sanierung und Neunutzung historischer Fabrikgebäude abzulehnen. Die Eilbedürftigkeit der Sache ergibt sich aus der Ankündigung der Bauherrin, nun alsbald einen Abrissantrag bei der Baubehörde stellen zu wollen. Der Magistrat der Stadt Frankfurt, der bislang stets öffentlich betont hat, dass das Gebäude der Dondorf-Druckerei erhalten wird, könnte sowohl beim notwendigen Abrissmoratorium sowie bei der Lösungssuche die Rolle eines Vermittlers zwischen Ortsbeirat und Bauherrin sowie Eigentümerin einnehmen. Der Ortsbeirat wird sich in jedem Fall in dieser Sache eng mit dem Verein "Freunde Bockenheims e. V." sowie der Initiativgruppe zum Erhalt der Dondorf-Druckerei abstimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2023, ST 2449 Antrag vom 17.12.2023, OF 828/2 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1480 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 10.07.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 2 am 04.12.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61-0
OMOB 2Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Programmiertes Chaos oder Konzept für Großveranstaltungen am Rebstock?OM08.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2023, OM 3982 entstanden aus Vorlage: OF 652/2 vom 26.03.2023 Betreff: Programmiertes Chaos oder Konzept für Großveranstaltungen am Rebstock? Der Magistrat wird gebeten, vor Großveranstaltungen am Rebstock ein Park- und Verkehrskonzept zu erarbeiten, um die Anwohner nicht zusätzlich zu belasten. Weiterhin wird er gebeten, Kontakt zur Messe aufzunehmen und ggfs. das Messeparkhaus zu diesen Anlässen zur Nutzung freizugeben (freigeben zu lassen). Begründung: Zum kurdischen Neujahrsfest und anderen Großveranstaltungen kommen immer wieder besonders viele Menschen aus dem gesamten Rhein-Main-Gebiet in das Rebstockviertel. Die Verkehrssituation wird dann regelmäßig chaotisch, es wird wild geparkt und laut Aussagen einiger Anwohner habe die Polizei zuletzt am 25.03.2023 aufgegeben, entsprechenden Verstößen nachzugehen. Um die Akzeptanz in der Bevölkerung möglichst aufrechtzuerhalten und den Anwohnern ihren Stadtteil weiterhin auch zu solchen Terminen als angenehmes Quartier mit guter Aufenthaltsqualität zu erhalten, ist ein Verkehrs- und Parkkonzept, möglicherweise unter Einbeziehung der Messe und der Nutzung des Messeparkhauses, erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2030 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 18.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 16.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 2030) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Kurdisches Neujahrsfest am 25. März 2023 im Naherholungs- und Naturschutzgebiet RebstockparkV08.05.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 08.05.2023, V 670 entstanden aus Vorlage: OF 666/2 vom 06.05.2023 Betreff: Kurdisches Neujahrsfest am 25. März 2023 im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Auflagen wurden für die Durchführung des Kurdischen Neujahrsfestes am 25. März 2023 im Rebstockpark seitens der städtischen Fachämter formuliert? 2. Wie wurden die von den städtischen Fachämtern formulierten Auflagen erfüllt (bitte Auflagen auflisten und bewerten)? 3. Wie beurteilt der Magistrat das Verkehrskonzept, welches der Veranstalter erstellte und mit der Fachstelle im Ordnungsamt (Service-Center Veranstaltungen - SCV) abgestimmt hat? Wo lagen Schwachstellen, was war positiv? 4. Wie wurden die Anwohnenden der angrenzenden Wohngebiete seitens des Veranstalters informiert? Wie lief die Kommunikation zwischen den Anwohnenden und dem Veranstalter vor, während und nach dem Fest? 5. Wie beurteilt der Magistrat die Erfüllung der Auflagen, welche dem Veranstalter seitens der Unteren Naturschutzbehörde gestellt wurden (bitte die Auflagen auflisten und bewerten)? 6. Warum werden Lagerfeuer im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark geduldet? 7. Warum sind nicht ausreichend Müllbehälter aufgestellt worden? 8. Warum war das Parkhaus Messe für die Besucherinnen und Besucher der Veranstaltung nicht geöffnet? 9. Mit wie vielen Personen war die Landespolizei und die Stadtpolizei vor Ort und warum unternahmen diese nichts gegen verbotswidriges Verhalten? 10. Wie beurteilt der Magistrat in Gänze die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter, die Einhaltung der Auflagen, das Verkehrskonzept, die Kommunikation mit den Anwohnenden und die Erfüllung der Auflagen (besonders im Hinblick auf Umwelt-, Natur- und Tierschutz) vor dem Hintergrund, dass diese und andere Veranstaltung im kommenden Jahr vielleicht erneut im Rebstockpark stattfinden soll(en)? Begründung: Die Zustände während der genannten Veranstaltung im Naturschutz- und Naherholungsgebiet Rebstockpark kann man, sehr zurückhaltend formuliert, als chaotisch bezeichnen: - Festbesucherinnen und Besucher parken im Wohngebiet Rebstock quer oder sogar nebeneinander auf dem Fußweg, in Feuerwehrzufahrten, auf Spielstraßen und im Kreuzungsbereich. - Festbesucherinnen und Besucher fahren mit erhöhter Geschwindigkeit durch die Wohngebietsstraßen auf der Suche nach Parkplätzen. - Festbesucherinnen und Besucher parken in der zweispurigen Straße vor dem Rebstockbad über mehr als 250 Meter auf beiden Seiten, sodass der Fußweg blockiert ist und zu Fuß Gehende mit und ohne Kinder auf der Straße laufen müssen. Gegenverkehr ist nicht möglich. - Autos parken im Rebstockpark, gefährden beim Befahren der dortigen Fußwege die dort zu Fuß Gehenden und spielenden Kinder und zerstören die Grünflächen. Diese Vorkommnisse verdeutlichen einmal mehr, dass das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Rebstockpark nicht für Großereignisse geeignet ist, auch wenn die Sondergenehmigungen mit einer Fülle von Auflagen verbunden sind! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1746 Aktenzeichen: 32-0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Buchskulptur „Hohe Straße"OFOB 1607.05.2023 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2023, OF 184/16 Betreff: Buchskulptur "Hohe Straße" Vorgang: OM 3235/22 OBR 16; ST 215/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die in der ST 215 benannte Buchskulptur an der Hohen Straße so lange verbleiben zu lassen, bis der Ortsbeirat 16 entschieden hat, was damit geschehen soll. Begründung: Bei der Buchskulptur an der Hohen Straße handelt es sich um eine von insgesamt 18 Stationen entlang der Regionalparkroute Hohe Straße, die vom Regionalpark Hohe Straße e.V. (deren Mitglied auch die Stadt Frankfurt ist) gepflegt werden. Die mannshohe Skulptur verbindet zwei Symbole, zum einen das einst für das Landschaftsprojekt Grüngürtel erdachte Grüngürtel-Tier und zum anderen symbolisiert die Buchskulptur die Bergen-Enkheimer Stadtschreibertradition. Dazu kommt, dass das Grüngürtel-Tier aus der Feder von Robert Gernhardt stammt, der im Jahr 1991/92 selbst Stadtschreiber von Bergen war. Die Buchskulptur steht somit als ein sichtbares Zeichen für die Besonderheit Bergen-Enkheims, nämlich des seit 1974 vergebenen Stadtschreiberpreises, eines der bedeutendsten Literaturpreise im deutschsprachigen Raum. Die Skulptur ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Stadtschreiberpreises abzubauen, wäre denkbar ungünstig, im Gegenteil ist das 50. Jubiläum Grund und Anlass, die Skulptur wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen. Der Ortsbeirat 16 ist deshalb dabei, ein Konzept für die Erhaltung oder für eine Neuanschaffung einer solchen Buchskulptur zu erarbeiten. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3235 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 215 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4076 2023 Die Vorlage OF 184/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Buchskulptur „Hohe Straße"OFOB 1607.05.2023 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2023, OF 185/16 Betreff: Buchskulptur "Hohe Straße" Vorgang: OM 3235/22 OBR 16; ST 215/23 Bei der Buchskulptur an der Hohen Straße handelt es sich um eine von insgesamt 18 Stationen entlang der Regionalparkroute Hohe Straße (Via Regia), die vom Regionalpark Hohe Straße e.V. (deren Mitglied auch die Stadt Frankfurt ist) gepflegt werden. In der ST 215 hat der Magistrat mitgeteilt, dass er die Unterhaltung der Skulptur aufgrund fehlender Kapazitäten schon vor einigen Jahren aufgegeben musste. Es wurde vorgeschlagen, die unansehnlich gewordene Skulptur abzubauen. Dies kommt für den Ortsbeirat 16 überhaupt nicht in Frage, stellt die Buchskulptur doch ein Alleinstellungsmerkmal Bergen-Enkheims dar. Der Ortsbeirat 16 ist deshalb dabei, ein Konzept für die Erhaltung oder für eine Neuanschaffung einer solchen Buchskulptur zu erarbeiten. Der Ortsbeirat möge deshalb beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Sieht sich der Magistrat in der Lage, den Ortsbeirat bei der Gestaltung, Herstellung und Finanzierung einer neuen, dem Stadtschreiberpreis gerecht werdenden, Buchskulptur zu unterstützen? 2. Kann der Magistrat beim Regionalpark Hohe Straße e.V. (deren Mitglied auch die Stadt Frankfurt ist) nachfragen, ob diese bereit ist, den Ortsbeirat bei der Unterhaltung oder Neuanschaffung zu unterstützen? 3. Alternativstandorte für eine sanierte oder neue Skulptur wären der Kreisverkehrsplatz Victor-Slotosch-Straße/Vilbeler Landstraße oder vor der Schelmenburg. - Sind diese Standorte aus Sicht des Magistrats möglich und - welche Genehmigungen müssten wo eingeholt werden? Begründung: Der jährlich verliehene Literaturpreis "Stadtschreiber von Bergen" gehört zu den angesehensten Stadtschreiberpreisen im deutschsprachigen Raum (FR, 21.06.2013), mit dem das Werk und das Wirken der Preisträger*innen dauerhaft gewürdigt werden soll. Die vorhandene Buchskulptur steht somit als ein sichtbares Zeichen für die Besonderheit Bergen-Enkheims und auch die Stadt Frankfurt kann sich rühmen, einen solchen Stadtschreiberpreis zu beherbergen. Die Skulptur ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Stadtschreiberpreises abzubauen, wäre kein gutes Zeichen, im Gegenteil ist das 50. Jubiläum Grund und Anlass, die Buchskulptur wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen oder eine neue Skulptur an einem hervorstechenden Platz zu präsentieren. Der Ortsbeirat 16 ist deshalb dabei, ein Konzept für die Erhaltung oder für eine Neuanschaffung einer solchen Buchskulptur zu erarbeiten, sieht sich aber nicht in der Lage, die Kosten für eine neue Skulptur allein zu tragen und bittet hier um Unterstützung der Stadt Frankfurt. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3235 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2023, ST 215 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 691 2023 Die Vorlage OF 185/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Ablehnung) Herr Lehmann war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht anwesend.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadt in Bewegung Generationenparks in Bergen-EnkheimOFOB 1607.05.2023 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2023, OF 187/16 Betreff: Stadt in Bewegung Generationenparks in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, in wieweit es möglich ist, die Spiel- und Freizeitanlagen in Bergen-Enkheim in "Generationenparks" mit Fitnessgeräten, und verschiedenen Elementen, die zum Bewegen und Spielen aller Altersgruppen anregen, umwandeln zu lassen. Begründung: Mehrgenerationenparks und Bewegungsparcours für Seniorinnen und Senioren sind angesagte Treffpunkte und erfreuen sich in Innenstädten, Parks und Grünanlagen einer immer größeren Beliebtheit. An diesen Örtlichkeiten treffen sich Besucherinnen und Besucher aller Altersgruppen zur sportlichen Betätigung. An der frischen Luft und mit speziellen Fitnessgeräten, auch für Seniorinnen und Senioren, werden Muskeln und Motorik trainiert und nebenbei soziale Kontakte geknüpft. Deshalb sollten die Freizeiteinrichtungen für Bedürfnisse aller optimiert werden. Was spricht also dagegen, sofern es die Platzverhältnisse zulassen generationenübergreifende Bewegungsapparate auf den Spielplätzen zu installieren. Generationenparks (für Kinder, Eltern und Großeltern) sind eine sinnvolle Fortentwicklung der bisherigen Senioren- und Kinderspielplätze, da der Generationenpark für alle Altersgruppen Anregung zum Bewegen und Spielen gibt. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4077 2023 Die Vorlage OF 187/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sport und Bewegung im öffentlichen RaumOFOB 1607.05.2023 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2023, OF 188/16 Betreff: Sport und Bewegung im öffentlichen Raum Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3, Satz 2, Ziffer 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert, auf dem Gelände "kleinen Park" Ecke Rangenbergstraße/Bornweidstraße in Bergen-Enkheim, seniorengerechte Aktivgeräte errichten zu lassen. Es ist zu prüfen, wie weit generationenübergreifende Geräte kombiniert, aber auch Möglichkeiten für die ausschließliche Nutzung für Senioren geschaffen werden können. Begründung: Wir begrüßen, dass der Magistrat zum Ziel hat, mehr Sport und Bewegung im öffentlichen Raum zu ermöglichen und vor allem mit niedrigschwelligen Angeboten und Sportgelegenheiten sowohl den Frankfurter Bürger*innen als auch den Gästen in der Stadt einen sport- und bewegungsgerechten Lebensstil zu ermöglichen. Auch wir sind der Meinung, dass, für jedermann zugängliche, nicht an eine Vereinsmitgliedschaft gebundene Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen Grünanlagen oder anderen Freiflächen der Stadt enorm wichtig sind. Als niederschwellige, kostenfreie Angebote fördern sie Sport und Bewegung in wohnortnahen Parkanlagen bzw. Grünräumen. Sie erfüllen damit zugleich auch wichtige gesundheitliche und soziale Funktionen. Diese Angebote sind in unserem Stadtteil überhaupt nicht vorhanden. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 188/16 wird 170 wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen WBE, 2 GRÜNE, 1 SPD und LINKE (= Annahme), bei einer Enthaltung GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiederherstellung von SitzgelegenheitenOFOB 1607.05.2023 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2023, OF 189/16 Betreff: Wiederherstellung von Sitzgelegenheiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die, auf dem parallel zur Bergen-Enkheimer Marktstraße und dem Berger Schützenhaus (L 3209) verlaufendem Berger "Panorama Weg", vorhandenen Sitzbänke und Papierkörbe erneuern bzw. sanieren zu lassen. Begründung: Der Wanderweg wird gerne genutzt. Jedoch fehlen gerade für die älteren Ruhesuchenden entsprechende Gelegenheiten zum Auszuruhen und genießen der Landschaft. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4078 2023 Die Vorlage OF 189/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer am Heiligenstock - Überarbeiteter AntragOFOB 1107.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2023, OF 461/11 Betreff: Fahrradständer am Heiligenstock - Überarbeiteter Antrag Vorgang: OM 3094/22 OBR 11; ST 462/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert am Heiligenstock unter der Fußgänger*innen- und Fahrradbrücke 20 Fahrradständer anzubringen. Zudem sollte ein Hinweisschild auf diese Fahrradständer hinweisen. Dieser Antrag soll den Antrag OM 3094 ersetzen und antwortet auf die ST 462, die eine Abstimmung mit den Eigentümer*innen des Alten Zollhauses erbeten hat. Begründung: In der ST 462 fordert der Magistrat eine Abstimmung mit dem/der Eigentümer*in des Alten Zollhauses. Die bisherigen Vorschläge von Radbügeln auf den Wiesen seien aufgrund der ungeklärten, aber privaten Besitzverhältnisse zu verwerfen und auf dem privaten Parkplatz sei der Platz für Radbügel nicht ausreichend und ein Anbringen auch nicht gewünscht. Der nun geforderte Platz unter der Brücke ist ausreichend für 20 Bügel, gut erreichbar vom Grüngürtelweg und in kurzer Distanz zu den Wiesen und Wegen auf dem Heiligenstock. Quelle: google maps Quelle: google maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3094 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 462 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3997 2023 Die Vorlage OF 461/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurdisches Neujahrsfest am 25. März 2023 im Naherholungs- und Naturschutzgebiet RebstockparkOFOB 206.05.2023 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2023, OF 666/2 Betreff: Kurdisches Neujahrsfest am 25. März 2023 im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Auflagen wurden für die Durchführung des Kurdischen Neujahrsfestes am 25.3.2023 im Rebstockpark seitens der städtischen Fachämter formuliert? 2. Wie wurden die von den städtischen Fachämtern formulierten Auflagen erfüllt (bitte Auflagen auflisten und bewerten)? 3. Wie beurteilt der Magistrat das Verkehrskonzept, welches der Veranstalter erstellte und mit der Fachstelle im Ordnungsamt (Service-Center Veranstaltungen - SCV) abgestimmt hat? Wo lagen Schwachstellen, was war positiv? 4. Wie wurden die Anwohnenden der angrenzenden Wohngebiete seitens des Veranstalters informiert? Wie lief die Kommunikation zwischen den Anwohnenden und dem Veranstalter vor, während und nach dem Fest? 5. Wie beurteilt der Magistrat die Erfüllung der Auflagen, welche dem Veranstalter seitens der Unteren Naturschutzbehörde gestellt wurden (bitte die Auflagen auflisten und bewerten)? 6. Warum war das Parkhaus Messe für die Besucher*innen der Veranstaltung nicht geöffnet? 7. Mit wie vielen Personen war die Landespolizei und die Stadtpolizei vor Ort und warum unternahmen diese nichts gegen verbotswidriges Verhalten? 8. Wie beurteilt der Magistrat in Gänze die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter, die Einhaltung der Auflagen, das Verkehrskonzept, die Kommunikation mit den Anwohnenden und die Erfüllung der Auflagen (besonders im Hinblick auf Umwelt-, Natur- und Tierschutz) vor dem Hintergrund, dass diese und andere Veranstaltung im kommenden Jahr vielleicht erneut im Rebstockpark stattfinden soll(en). Begründung: Die Zustände während der genannten Veranstaltung im Naturschutz- und Naherholungsgebiet Rebstockpark kann man, sehr zurückhaltend formuliert, als chaotisch bezeichnen: - Festbesucher*innen parken im Wohngebiet Rebstock quer oder sogar nebeneinander auf dem Fußweg, in Feuerwehrzufahrten, auf Spielstraßen und im Kreuzungsbereich. - Festbesucher*innen fahren mit erhöhter Geschwindigkeit durch die Wohngebietsstraßen auf der Suche nach Parkplätzen. - Festbesucher*innen parken in der 2-spurigen Straße vor dem Rebstockbad über mehr als 250 Meter auf beiden Seiten, so dass der Fußweg blockiert ist und zu Fuß Gehende mit und ohne Kinder auf der Straße laufen müssen. Gegenverkehr ist nicht möglich. - Autos parken IM Rebstockpark, gefährden beim Befahren der dortigen Fußwege die dort zu Fuß Gehenden und spielenden Kinder und zerstören die Grünflächen. Diese Vorkommnisse verdeutlichen einmal mehr, dass das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Rebstockpark nicht für Großereignisse geeignet ist, auch wenn die Sondergenehmigungen mit einer Fülle von Auflagen verbunden sind! Anlage: Quelle: Fotos von Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.03.2023, OF 652/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3982 2023 Auskunftsersuchen V 670 2023 1. Die Vorlage OF 652/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 666/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 6. mit folgendem Wortlaut eingefügt wird: "Warum wurden Lagerfeuer im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark geduldet?". Weiterhin wird Ziffer 7. mit folgendem Wortlaut eingefügt: "Warum sind nicht ausreichend Müllbehälter aufgestellt worden?". Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung des Kopfsteinpflasters auf dem DiesterwegplatzOFOB 506.05.2023 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2023, OF 803/5 Betreff: Sanierung des Kopfsteinpflasters auf dem Diesterwegplatz Der Magistrat wird gebeten, das Kopfsteinpflaster auf dem Diesterwegplatz zu sanieren. Insbesondere sind fehlenden Pflastersteine zu ersetzen und Fugen zu verfüllen. Begründung: Der Diesterwegplatz wird täglich von mehreren tausend Menschen genutzt. Das dortige Kopfsteinpflaster befindet sich in einem miserablen Zustand. Steine sind lose oder fehlen gänzlich. Die entstehenden Unebenheiten bzw. Löcher sind mit Kronkorken, Zigarettenstummeln, Glasscherben usw. verunreinigt und bilden Stolperfallen. Um hierdurch entstehenden Unfallgefahren zu begegnen ist eine zeitnahe Sanierung des Kopfsteinpflasters dringend geboten. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4101 2023 Die Vorlage OF 803/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Arbeitsplatzsicherung im Industriepark FechenheimB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 185 Betreff: Arbeitsplatzsicherung im Industriepark Fechenheim Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2725 - OA 284/22 OBR 11 - Der Industriepark Fechenheim ist planungsrechtlich als Industriegebiet festgesetzt. Die industrielle Nutzung ist daher dauerhaft und grundsätzlich gesichert. Der seit dem Jahr 1966 rechtskräftige Bebauungsplan NO24a1 - Cassellastraße - und für Teilflächen auch die Bebauungspläne NO44c1, NO23b1 und NO24c1 setzen die Grundstücke als Industriegebiet gemäß § 9 Baunutzungsverordnung fest. Zur Sicherung dieses Standorts der chemisch-pharmazeutischen Industrie im Industriepark Fechenheim soll die Zulässigkeit gebietsfremder, konkurrierender Nutzungen gesteuert werden. Durch eine vereinfachte Änderung der oben genannten Bebauungspläne, gemäß § 13 Abs. 1 BauGB sollen die planerischen Voraussetzungen für die Steuerung der Ansiedlung von unternehmensunabhängigen Rechenzentren zwecks einer zukunftsfähigen industriell-gewerblichen Entwicklung des Industriepark Fechenheims gesichert und fortentwickelt werden. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1838 (M 44/22), über das Rechenzentrenkonzept - Aktualisierung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms der Stadt Frankfurt am Main wurden unter anderem räumliche Abgrenzungen der Eignungs- und Ausschlussgebiete für die Ansiedlung von Rechenzentren im Stadtgebiet definiert. Die angestrebte gesamtstädtische Steuerungsfunktion des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms setzt voraus, dass unternehmensunabhängige Rechenzentren außerhalb der Eignungsgebiete planungsrechtlich ausgeschlossen werden bzw. in eingeschränkten Eignungsgebieten entsprechend der spezifischen Standortgegebenheiten zu steuern sind. Im Industriepark Fechenheim, der als eingeschränktes Eignungsgebiet eingestuft wurde, soll die Ansiedlung von unternehmensunabhängigen Rechenzentren auf ein deutlich untergeordnetes Maß begrenzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.12.2022, OA 284 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 74 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 185 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 185 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3515, 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.07.2023 Aktenzeichen: 67-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bürgerfreundliches Verfahren bei der VorgartensatzungB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 186 Betreff: Bürgerfreundliches Verfahren bei der Vorgartensatzung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2699 - NR 550/22 CDU - Zu den im Antrag der CDU vorgetragenen Verfahrensänderungen nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Für Abweichungen von der Vorgartensatzung sind keine Bauanzeigen einzureichen, sondern förmliche Abweichungsanträge nach der Hessischen Bauordnung zu stellen. Die Genehmigungsdauer für diese Abweichungsanträge ist in der Regel deutlich kürzer als drei Monate. Eine Hilfestellung für das Stellen von Abweichungsanträgen ist unter www.bauaufsicht-frankfurt.de abrufbar. Die Bauaufsicht treibt die Digitalisierung ihrer Verfahren mit Nachdruck voran. Die Priorität hat zunächst die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren. Die Digitalisierung der oben beschriebenen Abweichungsverfahren wird dann unmittelbar folgen. Über Abweichungen in Vorgärten wird im Einzelfall nach den für das jeweilige Grundstück geltenden Rahmenbedingungen entschieden. Eine allgemeine, gebietsbezogene Übersicht der Genehmigungsfähigkeit von Vorgärten kann daher nicht zur Verfügung gestellt werden. Das neue Merkblatt der Bauaufsicht zu Vorgärten ist in Kürze unter www.bauaufsicht-frankfurt.de abrufbar. Dieses nimmt auch Stellung zur Genehmigungsfähigkeit von Abfallbehältern, Fahrradabstellplätzen oder Wärmepumpen in Vorgärten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.11.2022, NR 550 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO II, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 50 Beschluss: a) Die Vorlage B 186 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 76 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 186 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3489, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 Aktenzeichen: 67-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Denkmalschutz für das Sudhaus der Binding-BrauereiB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 187 Betreff: Denkmalschutz für das Sudhaus der Binding-Brauerei Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2815 - NR 554/22 LINKE. - Das für die Inventarisierung von Kulturdenkmalen zuständige Landesamt für Denkmalpflege Hessen hat dem Denkmalamt Frankfurt nach einer Begehung und Prüfung des Sudhauses am 09.01.2023 mitgeteilt und am 06.02.2023 bestätigt, dass das wohl in den 1950er Jahren entstandene Objekt aufgrund starker Veränderungen nicht für eine Ausweisung als Kulturdenkmal in Frage kommt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 08.12.2022, NR 554 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: a) Die Vorlage B 187 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 187 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 3490, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 Aktenzeichen: 60-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Energetische Modernisierungen in ErhaltungssatzungsgebietenB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 188 Betreff: Energetische Modernisierungen in Erhaltungssatzungsgebieten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2772 - NR 456/22 CDU, B 467/22 - Zwischenbericht: Die Erarbeitung eines Konzepts, in dem die Rahmenbedingungen für energetische Sanierungen im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen festgelegt werden, läuft derzeit und befindet sich noch in der Abstimmung. Energetische Modernisierungen in Erhaltungssatzungsgebieten sind bereits jetzt möglich und können aktuell im Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes (Modernisierungsprogramm) gefördert werden. Förderfähig sind jedoch nur Maßnahmen, die eine, gegenüber den Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes, erhöhte Energieeffizienz aufweisen. Im Geltungsbereich von Milieuschutzsatzungen sind die genehmigungsfähigen Maßnahmen im Hinblick auf den energetischen Standard beschränkt. Aktuell wird daher geprüft, welche Maßnahmen zu energetischen Sanierung zukünftig möglich sein können. Dabei soll auch eine Möglichkeit geschaffen werden, um die in Milieuschutzgebieten genehmigungsfähigen Maßnahmen zu fördern. Der Magistrat wird unaufgefordert erneut berichten, sobald hierfür Lösungen gefunden wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 20.07.2022, NR 456 Bericht des Magistrats vom 09.12.2022, B 467 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 364 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 188 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 188 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3344, 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 13.06.2023 Aktenzeichen: 64-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Gesundheitsvorsorge im „Stadtteil der Quartiere“B05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 189 Betreff: Gesundheitsvorsorge im "Stadtteil der Quartiere" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2795 Ziffer 4 - OA 314/23 OBR 8 - In Deutschland ist ein wohnortnaher Zugang zur Gesundheitsversorgung als ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel gesetzlich verankert und wird auch in Frankfurt-Nordwest umgesetzt werden. Im derzeitigen Rahmenplan sind Gesundheitseinrichtungen in allen Gebieten, die dem Wohnen dienen, möglich. In den weiteren Realisierungsstufen zum geplanten "Stadtteil der Quartiere" werden Praxen für Ärzte, Therapeuten und andere Gesundheitseinrichtungen genauer verortet. Wegen der Nähe zum ÖPNV werden insbesondere die sog. CYC-Hubs sich hierfür eignen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 26.01.2023, OA 314 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 189 wird zurückgewiesen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 107 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 189 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3491, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 Aktenzeichen: 53-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - National Football League in FrankfurtB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 190 Betreff: National Football League in Frankfurt Vorgang: A 196/23 LINKE. Zwischenbericht: Die National Football League (NFL) hat noch nicht entschieden, wie viele Spiele im Deutsche Bank Park ausgetragen werden sollen. Die finale Terminierung erfolgt in Abstimmung mit der Eintracht Frankfurt Stadion GmbH (EFS) und der NFL. Nach Bekanntgabe wird der Magistrat die Maßnahmen, die mit dem Spiel in Frankfurt am Main zusammenhängen (u.a. Sicherheit und Marketing), umsetzen und berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 16.02.2023, A 196 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 366 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 15.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 190 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3345, 18. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 15.06.2023 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Seniorenwohnungen an der Langen MeileB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 191 Betreff: Seniorenwohnungen an der Langen Meile Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2731 - OA 297/22 OBR 12 - Der Magistrat begrüßt grundsätzlich Bauvorhaben mit Belegungsbindung für Seniorinnen und Senioren in Kalbach. Der genannte Standort ist auch für eine Wohnnutzung für Seniorinnen und Senioren gut geeignet. Die im Bereich der Straße Lange Meile zwischen Im Brombeerfeld und Am Wingert liegenden unbebauten Grundstücke befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt, so dass der Handlungsspielraum für eine Entwicklung eingeschränkt ist. Die Bebauung der Grundstücke liegt daher in erster Linie in der Verantwortung der jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümer. Auch eine Belegungsbindung kann zumindest planungsrechtlich nicht durchgesetzt werden. Eine Umsetzung ist daher von der Mitwirkungsbereitschaft der Eigentümerinnen und Eigentümer abhängig. Planungsrechtlich liegt die östliche Seite der Straße Lange Meile zwischen Im Brombeerfeld und Am Wingert im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 469 - Kalbach Nord, in Kraft getreten am 25.03.1997. Die in der textlichen Festsetzung im Bebauungsplan unter Punkt 1.3 aufgeführte Art der Nutzung "Fläche für Wohngebäude für Bevölkerungsgruppen mit besonderem Wohnbedarf - Altenwohnen" bezieht sich auf die bereits bebauten Grundstücke Am Wingert 2 bis 6. Durch eine sogenannte Knödellinie wird diese Art der Nutzung räumlich begrenzt. Auf den unbebauten Grundstücken entlang der Straße Lange Meile setzt der Bebauungsplan als Art der Nutzung "Mischgebiet" fest. Planungsrechtlich sind auf diesen Grundstücken Wohnungen, Geschäfts- und Bürogebäude, Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften, Beherbergungsbetriebe sowie Anlagen für Verwaltung und für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke zulässig. Voraussetzung ist eine gewisse Mischung von unterschiedlichen Nutzungen. Das gegenüberliegende unbebaute Grundstück zwischen den Liegenschaften Lange Meile 7 und 11 liegt außerhalb des Geltungsbereich eines Bebauungsplans und ist planungsrechtlich nach § 34 BauGB zu beurteilen. Hier richtet sich die Zulässigkeit in Bezug auf Art und Maß der baulichen Nutzung nach der näheren Umgebung. Eine Wohnnutzung, ob mit oder ohne Belegungsbindung, ist auf den betrachteten Grundstücken unter den beschriebenen Voraussetzungen planungsrechtlich zulässig. Grundsätzlich ist die Zulässigkeit eines Vorhabens immer im Einzelfall zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 09.12.2022, OA 297 Anregung an den Magistrat vom 08.11.2024, OM 6086 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 108 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 79 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 191 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3492, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023 Aktenzeichen: 95
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Aufnahme von Trude Simonsohn in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste)B05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 192 Betreff: Aufnahme von Trude Simonsohn in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 17.11.2022, § 2531 - NR 491/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Der Magistrat hat den Namen Trude Simonsohn in das Verzeichnis der zur Straßenbenennung vorgeschlagenen Namen (Vorschlagsliste) aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.09.2022, NR 491 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 80 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 192 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3493, 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 11.07.2023
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhenB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 193 Betreff: Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen erhöhen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2733 - NR 436/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt, l. B 412/22 - I Hintergrund Der Magistrat hat mit dem Beschluss NR 436 umfassende Maßnahmen zur Erhöhung der Akzeptanz und Sichtbarkeit queerer Menschen in Frankfurt beschlossen. Der Beschluss umfasste die drei Themenschwerpunkte: - Maßnahmen zur Sensibilisierung der Gesellschaft, - Bewerbung der Anzeigemöglichkeiten - Erhöhung der Sichtbarkeit und Empowerment. II Maßnahmen in Umsetzung Es kann festgehalten werden, dass die überwiegende Anzahl der in NR 436 vom Magistrat initiierten Maßnahmen, die von Seiten der Verwaltung angestoßen werden können, sich derzeit in Planung oder Umsetzung befinden bzw. in strategische Planungen aufgenommen wurden. Damit betraut sind vorrangig die Stabstelle Antidiskriminierung/Dezernat II sowie die Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen/AmkA. Darüber hinaus setzen eine Vielzahl weiterer Ämter und Arbeitsbereiche (z.B. Amt 33/ Geschäftsstelle des Präventionsrats; Amt 43/ Volkshochschule) die Intention des Magistrats im dienstlichen Handeln um. Unter Federführung des Dezernats II, Stabstelle Antidiskriminierung, wurde, in enger Zusammenarbeit mit dem Polizeipräsidium Frankfurt, ein "Koordinierungskreis LSBTIQ" ins Leben gerufen. Unter Einbindung einer Vielzahl von Vertreter*innen der LSBTIQ-Communitys, den Kontaktbeamt*innen für LSBTIQ des Polizeipräsidiums Frankfurt sowie der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen wurde in mehreren Sitzungen seit März 2023 ein "5-Punkte-Plan" erarbeitet. Dieser benennt folgende Bereiche: 1) Öffentlichkeitsarbeit: Dies umfasst u.a. die Umsetzung einer Sticker-Kampagne zur Kennzeichnung von sog. "Safe Spaces" im Regenbogenviertel sowie Maßnahmen zur Erhöhung des Anzeigeverhaltens von Opfern queerer Gewalt durch eine höhere Präsenz und Öffentlichkeitsmaßnahmen der Polizei; 2) Ausarbeitung eines Awareness-Konzepts für den Christopher-Street-Day: Schwerpunkte sind hier die Gewalt gegen Frauen sowie eine allgemeine Professionalisierung der Awareness-Arbeit; 3) Jugendliche & Erwachsene: Entwicklung eines ‚Zivilcourage'-Moduls für kritische Beobachter*innen: Hier wird geprüft, in wie weit die Seminarreihe "Gewalt-Sehen-Helfen" um die Besonderheiten der LSBTIQ-Themen erweitert werden kann. Zudem ist das Ziel, vorhandene Angebote, u.a. der Öffentlichkeitsarbeit zu bündeln und dies perspektivisch intersektional zu einem stadtweiten LSBTIQ-Antidiskriminierungskonzept auszubauen; 4) Aktionstag im Viertel: Am 16.06.2023 soll es zum Auftakt eines "Frankfurter Pride Month" einen Aktionstag im Frankfurter Regenbogenviertel geben, an dem Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg und Polizeipräsident Stefan Müller zentral mitwirken werden. 5) Mediationsdialoge mit den Bars im Regenbogenviertel: Diese werden durch das Dezernat II umgesetzt. Unter Federführung des AmkA werden darüber hinaus folgende Maßnahmen umgesetzt, insbesondere auch im Aktionszeitraum des Frankfurter Pride Month (16.06. bis 16.07.2023): 1) Veranstaltung zur Vernetzung von Queeren AG's/Vielfalt AG's an Frankfurter Schulen im stadtRAUMfrankfurt am 12.07.2023 mit den Zielen, LSBTIQ-Strukturen in Schulen langfristig und nachhaltig zu verankern, diese in den Stadtteilen zu vernetzen sowie Sichtbarkeit für LSBTIQ im Schulalltag zu schaffen; gezielte Ansprache der Schulen und ihre Vernetzung im Sozialraum 2) Teilnahme einer Laufgruppe städtischer Mitarbeitender an der Demonstration am Christopher-Street-Day am 15.07. mit den Zielen, die Sichtbarkeit der Stadt Frankfurt als queerfreundliche Stadt und Arbeitgeberin zu erhöhen und LSBTIQ in und außerhalb der Stadtverwaltung zu empowern; 3) Umsetzung einer Veranstaltung "Queer im Quartier" für Quartiersmanager*innen im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" mit den Zielen, LSBTIQ-Kompetenz in den Quartieren zu stärken, Bedarfe in den Stadtteilen zu erheben und Möglichkeiten des Austauschs mit unterschiedlichen Communitys einzuleiten; 4) Umsetzung thematischer Büchertische während des Pride Month in allen Stadtteilbibliotheken, um die Sichtbarkeit von LSBTIQ-Themen in den Stadtteilen zu erhöhen und interessierte Bevölkerung anzusprechen; 5) Umsetzung einer Veranstaltung "LSBTIQ und Religion" am 16.07. im Rahmen der Veranstaltung "Religion und Demokratie unter einem Zelt" mit den Zielen, den Austausch mit anderen Communities zu ermöglichen und gläubige LSBTIQ zu empowern; 6) Umsetzung eines "Runden Tisches " zur Darstellung der kommunalen Pride-Month-Aktivitäten und zum Austausch mit der LSBTIQ-Community Darüber hinaus wird Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg auch in diesem Jahr im Rahmen des sog. "Regenbogenempfangs" die LSBTIQ-Communitys in den Römer einladen, um sich bei den Menschen zu bedanken, die sich in Frankfurt aktiv für LSBITQ-Themen und die Rechte von LSBTIQ einsetzen. Der Empfang wird am 29.06.23 stattfinden. Zudem wurden durch das AmkA die Projektfördermittel für LSBTIQ-Veranstaltungen im Aktionszeitraum des Pride Month erhöht. Sämtliche Organisationen in Frankfurt können sich im Rahmen der AmkA-Förderrichtlinien um diese Gelder bewerben. Die Durchführung einer Evaluationsveranstaltung zum Pride Month ist für September 2023 geplant. Weiterhin ist geplant, im Aktionszeitraum des Pride Month eine umfassende Beflaggung mit Regenbogenfahnen im Regenbogenviertel und an städtischen Gebäuden umzusetzen. Hier laufen derzeit vorbereitende Gespräche. III Derzeit noch nicht umgesetzte Maßnahmen Folgende im NR 436 beschlossenen Maßnahmen werden darüber hinaus mittelfristig angestoßen werden: - Überarbeitung der Leitlinien und Qualitätskriterien für die offene Kinder- und Jugendarbeit; - Aktualisierung des öffentlich zugänglichen Informationsmaterials der Stadt für die queere Community, Überarbeitung des entsprechenden Angebots auf frankfurt.de - Vorstellung und Dialog der Koordinierungsstelle für LSBTIQ-Themen mit/in den Ortsbeiräten (da einzelne Ortsbeirät*innen im Koordinierungskreis LSBTIQ mitwirken, fanden hier bilateral bereits erste Gespräche statt) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.07.2022, NR 436 Bericht des Magistrats vom 14.10.2022, B 412 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 393 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 76. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.05.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 193 wird zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Kenntnis) 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, farbechte/LINKE, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen BFF (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. Und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis als Zwischenbericht) 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, 1 FDP, 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen BFF (= Zurückweisung); bei Abwesenheit 1 SPD, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 193 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 193 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., AfD, und FRAKTION (= Kenntnis) sowie BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 193 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE. und AfD (= Kenntnis) sowie BFF-BIG (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3537, 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa vom 13.07.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs stärkenB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 194 Betreff: Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs stärken Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2760 - NR 342/22 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Es dient zur Kenntnis, dass bei der Beantwortung der Fragen mögliche Änderungen der Fahrgeldeinnahmen durch die Einführung des Deutschlandtickets zu einem Einführungspreis von 49 Euro noch nicht berücksichtigt werden konnten. Es wird in den kommenden Jahren durch das Deutschlandticket zu Änderungen bei den Jobticket-Verträgen und eventuell auch beim Semesterticket kommen. Die Einnahmenaufteilung wird sich ebenfalls verändern, mit derzeit noch nicht abschätzbaren Auswirkungen auf die zugeschiedenen Fahrgeldeinnahmen für Frankfurt am Main. Zu 1. Aktuell liegt die Zahl der Schülerinnen und Schüler in Frankfurt am Main bei 76.865, davon besuchen 29.047 die Grundschulen, 38.676 sind in Sekundarstufe 1 und 9.142 in der Sekundarstufe 2. Zusätzlich werden 26.725 Schülerinnen und Schüler in beruflichen Schulen ausgebildet. Bereits heute erhalten gemäß § 161 Hessischem Schulgesetz alle Schüler mit einem langen Schulweg (ab 2 km in der Primarstufe bzw. ab 3 km in der Sekundarstufe I) das Schülerticket Hessen vom Schulwegkostenträger unentgeltlich gestellt bzw. die Kosten werden erstattet. Im Schuljahr 2020/21 wurde in Frankfurt am Main dieser Anspruch für ca. 17.600 Kinder bestätigt, wovon ca. 13.000 Stück vom Schulwegkostenträger bestellt und ausgegeben worden sind. Daneben werden aktuell ca. 2.040 Schülerinnen und Schüler, u.a. wegen Einschränkung der Wegefähigkeit, durch den Schulträger befördert und benötigen kein Ticket. Durch die Einführung des Schülerticket Hessen ab dem Schuljahr 2017/18 sind die Kosten für Schülerinnen und Schüler in Frankfurt am Main mit 365 Euro / Jahr bzw. 31 Euro / Monat vergleichsweise günstig und seit der Einführung stabil. Das Schülerticket Hessen wird von mehr als 40.000 Frankfurter Schülerinnen und Schülern - inklusive der über die vom Schulwegkostenträger erstatteten Tickets - genutzt und wird somit sehr gut angenommen. Bei geringem Einkommen der Eltern kann ein Frankfurt-Pass beantragt werden. Für diese Kundengruppe hat die Stadt Frankfurt am Main den Zuschuss von 35 % auf 70 % erhöht und unterstützt das Schülerticket Hessen seit 01.01.2023 mit 255,50 Euro/ Jahr bzw. 21,70 Euro/ Monat, sodass die Schülerinnen und Schüler nur einen Preis von 109,50 Euro/Jahr bzw. 9,30 Euro/Monat zahlen müssen. Hierzu wird auf die Ausführungen unter 2. verwiesen. Sollte allen Kindern ein Schülerticket Hessen als freiwillige Leistung zur Verfügung gestellt werden, müsste hierfür ein Antrags- und Prüfverfahren entwickelt werden, da die Tickets nur personalisiert ausstellbar sind. Daneben würde diese Maßnahme zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand durch die Abwicklung der Erstattungen führen. Aufgrund der bestehenden Verträge mit dem RMV und dem Land Hessen zum Schülerticket Hessen für 365 Euro würden Mehreinnahmen aus dieser Maßnahme überwiegend an das Land Hessen fließen und dort das Defizit für das Schülerticket Hessen reduzieren. Sie würden nicht dem ÖV-System in Frankfurt am Main zugutekommen. Diese Maßnahme würde die Stadt Frankfurt am Main voraussichtlich ca. 31 Mio. Euro kosten und wird deshalb vorerst nicht weiterverfolgt. Zu 2. Seit dem 01.01.2023 gewährt die Stadt Frankfurt am Main allen Frankfurt-Pass Inhaber einen Zuschuss von 70 % des Regelpreises. Daraus ergibt sich eine Erhöhung des städtischen Zuschusses zum Abgabepreis der RMV-Zeitfahrkarten gegenüber dem Vorjahr je nach Inanspruchnahmen bis zu einer Höhe von 6,4 Mio. Euro. Das Budget für den Frankfurt-Pass betrug im Jahr 2022 rund 5,7 Mio. Euro. Durch die Erhöhung wird für das Jahr 2023 nun mit einem Mittelbedarf zwischen 9,8 Mio. und 12,1 Mio. Euro gerechnet. Die vorgeschlagene Maßnahme eines unentgeltlichen ÖPNV für alle derzeitigen Frankfurt-Pass-Inhaber würde die Stadt Frankfurt am Main rund 20,3 Mio. Euro p.a. kosten, allein für die kostenlose Nutzung des ÖPNV in Frankfurt. In der Vergangenheit beantragten ca. 50 % der berechtigen Bürgerinnen und Bürger einen Frankfurt-Pass. Im Jahresdurchschnitt 2022 hatten 45.092 Personen einen Frankfurt-Pass. Davon nutzten ca. 30 % diesen zum Kauf von vergünstigten Zeitkarten. Im Januar 2023 waren 48.474 Frankfurt-Pässe im Umlauf. Zum Vergleich: Vor Corona im Februar 2020 waren es 53.299. Die vorgeschlagene Maßnahme eines unentgeltlichen ÖPNV für alle Frankfurt-Pass-Inhaber:innen würde die Stadt Frankfurt am Main mindestens 33,5 Mio. Euro p.a. kosten. Eine vertriebliche Umsetzung wäre bei Bereitstellung der erforderlichen Mittel im städtischen Haushalt mit hinreichendem zeitlichen Vorlauf zum Tarifwechsel jeweils am Jahresanfang möglich. Mit dem Frankfurt-Pass sind noch weitere Vergünstigungen verbunden, z. B. verbilligter Eintritt in die Bäder, in den Zoo, in den Palmengarten usw. Bei Umsetzung dieser Maßnahme steigt die Attraktivität des Frankfurt-Pass und es wäre davon auszugehen, dass nahezu alle berechtigten Bürger:innen einen Frankfurt-Pass beantragen würden und dadurch vermehrt auch die anderen Vergünstigungen in Anspruch genommen werden. Diese Zusatzkosten kämen zu den o. g. 20,3 Mio. Euro p.a. noch hinzu. Das Land Hessen hat jüngst angekündigt, zum 01.08.2023 ein hessenweit gültiges Sozial-Ticket-Angebot unter der Bezeichnung Hessenpass mobil für alle Bezieher von Sozialleistungen zwischen 18 und 65 Jahren als Derivat des neuen Deutschland-Tickets für einen monatlichen Betrag von 31 Euro anzubieten. Die Differenz zum Deutschland-Ticket-Preis von 49 Euro will das Land mit zusätzlich eingeplanten originären Landesmitteln finanzieren. Die Details der Finanzierung und der Ausgestaltung des Angebotes sind noch zu klären. Zu 3. Im Jahr 2021 zogen 53.078 Neubürgerinnen und Neubürger in Frankfurt am Main zu. Ein einmaliges kostenloses Monatsticket für Neubürgerinnen und Neubürger würde die Stadt Frankfurt am Main rund 6 Mio. Euro p.a. kosten. Hierbei wird von ca. 60.000 Personen pro Jahr und 100 Euro Ticketkosten für ein Monatsticket ausgegangen. Die Maßnahme erscheint geeignet, Neubürgerinnen und Neubürger frühzeitig mit dem guten städtischen ÖPNV-Angebot vertraut zu machen und damit mehr Fahrgäste als bisher auch dauerhaft für den ÖPNV zu gewinnen. Für die Abwicklung empfiehlt sich das Couponing-Verfahren des RMV, bei dem mittels Gutscheincodes das Monatsticket bequem über die RMV-Handyticket-App gelöst werden kann, um den administrativen Aufwand in Grenzen zu halten. Nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung und Bereitstellung der entsprechenden Mittel ist eine Umsetzung mit wenigen Wochen Vorlauf möglich. Zu 4. Die Kosten der Stadt Frankfurt am Main für ein Monatsticket an Menschen mit neugeborenen Kindern beträgt rund 2 Mio. Euro p.a. Dieser Betrag ermittelt sich auf der Basis von ca. 8.800 Neugeborenen in Frankfurt am Main jährlich, einer durchschnittlichen Familiengröße von 2,5 Personen, welche alle ein Monatsticket erhalten, und Ticketkosten von 100 Euro pro Person. Die Maßnahme erscheint geeignet, Familien in einer wichtigen Umbruchphase ihres Lebens mit dem guten städtischen ÖPNV-Angebot vertraut zu machen und damit die Wahrscheinlichkeit zu erhöhen, dass sich mehr Familien als bisher auch dauerhaft für den ÖPNV und gegen die Nutzung eines eigenen Pkw entscheiden. Für die Abwicklung empfiehlt sich ebenfalls das unter 3. beschriebene Couponing-Verfahren des RMV. Nach Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung und Bereitstellung der erforderlichen Mittel ist eine Umsetzung mit wenigen Wochen Vorlauf möglich. Zu 5. Für ein 365-Euro-Ticket für alle Menschen in Frankfurt am Main müsste die Stadt Frankfurt am Main ca. 87 Mio. Euro p.a. aus Haushaltsmitteln in die Verbundkasse des RMV auffüllen. Mehr als die Hälfte davon würde durch Preiseffekte beim Jobticket/Landesticket Hessen sowie für die entstehende Ticketsplittung an der Stadtgrenze bei Pendler-Zeitkarten entstehen. Da ein Teil der Auffüllbeträge nach der Einnahmenaufteilung im RMV wieder an Frankfurt zurückfließen würde, betrüge die Nettobelastung ca. 61 Mio. Euro. Die Stadt Frankfurt am Main würde mit dieser Maßnahme nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Frankfurt, zum 30.06.2022 waren das 764.474 Einwohnerinnen und Einwohner, sondern auch die Pendler entlasten, auch diejenigen, die gar nicht in Frankfurt arbeiten und nur durch Frankfurt zu ihrem Wohn- oder Arbeitsort hindurchfahren. An der Stadtgrenze/Tarifgrenze würde der bereits bestehende Preissprung so hoch, dass von einem ausgewogenen, gerechten und verständlichen Verbundtarif nicht mehr gesprochen werden kann. Auch das Verhältnis der verschiedenen Tarifangebote zueinander wäre nicht mehr vermittelbar. Andere Verbundpartner würden unter Druck gesetzt, der Verbund als solches wäre gefährdet. Aus diesen Gründen wird die Maßnahme vorerst nicht weiterverfolgt. Bund und Länder haben zudem beschlossen, ab 01.05.2023 das Deutschland-Ticket zum Preis von 49 Euro im Monat als digitales Ticket mit monatlicher Kündigungsmöglichkeit einzuführen. Den erlösverantwortlichen Aufgabenträgern/Verkehrsunternehmen wurde zugesagt, zumindest im Einführungsjahr die dadurch entstehenden Kosten vollständig auszugleichen. Für die Folgejahre 2024 und 2025 ist der Bund bereit, jährlich 1,5 Mrd. Euro als Ausgleich geringerer Fahrgeldeinnahmen beizusteuern, wenn sich die Länder in gleicher Höhe beteiligen. Dieses bundesweit gültige, sehr günstige Angebot wird von vielen Kunden nachgefragt werden. Werden Preise für Tickets mit nicht deutschlandweiter Gültigkeit nach dem 15.01.2023 abgesenkt, werden die Billigkeitsleistungen zum Ausgleich der Mindereinnahmen durch das Deutschlandticket von Bund und Land entsprechend der Musterrichtlinie des Bundes vom 20.03.2023 gekürzt. Die sich aus dem Deutschlandticket ergebende neue Marktsituation ist zunächst zu evaluieren. Zu 6. Für eine valide Abschätzung der Kosten eines 365-Euro-Tickets für alle Fahrgäste im RMV fehlt der Stadt Frankfurt am Main die Datenbasis. Aufgrund des Einnahmenanteils Frankfurts am gesamten RMV können die Kosten grob auf den 4-fachen Wert für die Tarifmaßnahme nur für das Stadtgebiet Frankfurt am Main geschätzt werden, also ca. 350 Mio. Euro p.a. durch entgangene Fahrgeldeinnahmen. Bei verbundweiter Einführung wären dann zwar keine Preissprünge innerhalb des RMVs mehr vorhanden, es bliebe jedoch der Preissprung an den Außengrenzen des RMV zu den Nachbarverbünden sowie ein nicht mehr ausgewogenes Verhältnis der weiteren Tarifangebote zueinander. Diese Maßnahme ist, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehende Einführung des Deutschland-Tickets, nicht weiterzuverfolgen. Zum Punkt Deckelung Semesterticketbeitrag Würde der RMV diesen Vorschlag umsetzen, würden ihm ca. 5 Mio. Euro p.a. an Fahrgeldeinnahmen fehlen. Da die Semesterticketverträge für alle Hochschulen im RMV auf einem gemeinsamen Solidarmodell beruhen, würden auch die anderen Hochschulen im RMV entsprechende Preisänderungen umsetzen müssen. Die Maßnahme kann deshalb aus Sicht der Stadt Frankfurt am Main nicht isoliert nur für die Frankfurter Hochschulen betrachtet werden. Auch beim Einnahmenaufteilungsverfahren wäre eine Abstimmung mit den anderen Hochschulstandorten erforderlich, da es hier im RMV seit 2011/2015 Sonderregularien gibt, denen dann wiederum alle anderen Gesellschafter des RMV erneut zustimmen müssten. Änderungen der Einnahmenaufteilung bedürfen eines einstimmigen Beschlusses in den Gremien des RMV. Da das Semesterticket solidarisch von allen Studierenden erworben werden muss, ist davon auszugehen, dass diese Maßnahme keinen positiven Effekt auf den Modal-Split zugunsten des ÖPNV und damit auf den CO2-Ausstoß ergeben würde. Mit der Einführung des Deutschland-Tickets bleiben die bestehenden Semesterticket-Verträge in Kraft. Für die Studierenden wird der RMV die von Bund und Ländern eingeräumte Option nutzen und ab dem Wintersemester 2023/2024 ein fakultatives monatliches Upgrade auf das Deutschland-Ticket anbieten. Der Preis ergibt sich aus der Differenz der monatlichen Semesterticketgebühr und dem Preis des Deutschlandtickets von 49 Euro. Frühestens ab Wintersemester 2024/2025 ist ein deutschlandweit einheitliches Solidar-Modell in Planung. Zum Punkt Refinanzierung In Zeiten wieder abnehmender haushaltspolitscher Spielräume auf kommunaler Ebene wird die Finanzierung der Verkehrswende zu einer Herausforderung. Ökonomische, ökologische und soziale Zielsetzungen sind auch hier abzuwägen. Zunehmend rücken Nutznießer, wie Unternehmen, Immobilien- und Grundstückseigentümer oder auch der motorisierte Individualverkehr, und deren angemessener Beitrag zur Finanzierung des öffentlichen Verkehrs in den Fokus der politischen Diskussion. Für Frankfurt am Main wurde in 2019 eine Studie erarbeitet, wonach über verschiedene Instrumente der Nutznießerfinanzierung ein zusätzlicher Finanzierungsbeitrag in Höhe von über 100 Mio. Euro für den ÖPNV möglich wäre. Darüber hinaus hätten diese Instrumente lenkende Effekte und könnten die Nachfrage in Richtung ÖPNV steuern. Die Studie wird derzeit aktualisiert und insbesondere die erforderlichen juristischen Rahmenänderungen geprüft. Aus über 23 Ansätzen und internationalen Fallbeispielen werden derzeit sechs konkrete Finanzierungsinstrumente unter Berücksichtigung der aktuellen verkehrlichen, rechtlichen, tariflichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen untersucht und bewertet: - ein auf das Jobticket anrechenbarer Arbeitgeber-Beitrag - Einführung einer City-Maut - eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung - ein Tourismusbeitrag bzw. eine Übernachtungspauschale für Geschäftsreisende inklusive Nutzungsmöglichkeit des ÖPNV - städtebauliche Verträge mit Investoren zur Erschließung neuer Siedlungs- oder Gewerbegebiete mit dem schienengebunden ÖPNV - Wiedereinführung der zwingenden Stellplatzablöse Insbesondere der Arbeitgeber-Beitrag sowie die City-Maut haben das Potenzial, eine wesentliche zusätzliche Finanzierungssäule in Frankfurt am Main zu sein. Zur rechtlichen Umsetzbarkeit sind sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene Gesetzesänderungen notwendig, die einer sensiblen Kommunikation bedürfen. Der Arbeitgeber-Beitrag sieht vor, von allen Arbeitgebern in Frankfurt am Main einen Beitrag von zwei Euro pro Mitarbeitendem pro Woche einzufordern. Sofern der Arbeitgeber seinen Beschäftigten ein Jobticket bzw. Firmenticket anbietet, kann dieser Beitrag um die Hälfte reduziert werden. In Wien gibt es bereits seit dem Jahr 1969 eine sogenannte Dienstgeberabgabe, die ursprünglich zur Mitfinanzierung des Wiener U-Bahn-Baus beschlossen wurde und aufgrund des Erfolgs bis heute Anwendung findet. Die Einführung einer City-Maut betrifft insbesondere den motorisierten Individualverkehr. Für die Einfahrt in bestimmte innerstädtische Bereiche, die vorab klar definiert werden müssen, wird eine Maut erhoben. In London und Stockholm gibt es bereits seit über 15 Jahren City-Maut-Gebühren, die nicht nur bedeutende Mehreinnahmen liefern, sondern auch eine erhebliche Reduktion des Verkehrs bewirken. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.06.2023, OF 829/5 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.04.2022, NR 342 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO II, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 11 am 05.06.2023, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU und FDP gegen LINKE. (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 14 am 05.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und LINKE. Gegen ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 6 am 06.06.2023, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 2 am 12.06.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, 1 FDP und BFF gegen 1 LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Abwesenheit 1 CDU, 1 FDP und 1 LINKE. 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE gegen CDU und BFF (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 13 am 13.06.2023, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 4 am 13.06.2023, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, LINKE., Volt, dFfm und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 3 am 15.06.2023, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 8 am 15.06.2023, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 12 am 16.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Volt und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: a) Die Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 15 am 16.06.2023, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 123 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 22. Sitzung des OBR 5 am 14.07.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage B 194 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage B 194 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 829/5 wurde zurückgezogen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, AfD und BFF gegen LINKE. und fraktionslos (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3494, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 92-15
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Freie Fahrt für Straßenbahnen und Busse in Niederrad/WaldstadionB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 195 Betreff: Freie Fahrt für Straßenbahnen und Busse in Niederrad/Waldstadion Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2697 - NR 529/22 CDU - Zu 1. und 2.: Diese Maßnahmen wurden bei den letzten Veranstaltungen (Fußballspiele am 21.02. und 11.03.2023) versuchsweise durch die Landespolizei umgesetzt. Zu 3.: Die Schließung der Halb- beziehungsweise Vollschranken (Heinrich-Seliger-Straße/Adolf-Miersch-Straße; Gerauer-Straße/Adolf-Miersch-Straße; Kreuzung Herzogstraße/ Schwarzwaldstraße; Schwarzwaldstraße/Waldstraße; Flughafenstraße/Reichsforststraße) sind Bestandteil der verkehrsrechtlichen Anordnungen (VRAO) und sind gegenüber dem ausführenden Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) angeordnet. Zu 4. und 5.: Eine Anordnung eines Verkehrsverbots von dem unter anderem Bewohner:innen befreit sind (Verkehrszeichen (VZ) 250 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) mit den Zusätzen Linienverkehr, Taxen, Elektrokleinstfahrzeuge, Fahrräder und Bewohner frei) mit entsprechenden Kontrollen wird aus verschiedenen Gründen abgelehnt. 1. Das Straßenverkehrsrecht definiert zwar nicht den Begriff des Bewohners, allerdings ist er nach ständiger Rechtsprechung klar durch den Sprachgebrauch geregelt. Unter diesen Begriff fallen nur Personen, die dort auch tatsächlich wohnen, also dort ihren Wohnsitz haben. Bei einer Verkehrskontrolle muss zur Durchsetzung der Verkehrsregelung immanent eine Prüfung eines amtlichen Dokuments vorgenommen werden, welche den Status als Bewohner erkennen lässt. Alle Personen ohne nachgewiesenen Bewohnerstatus, wie lediglich nutzungsberechtigte eines Grundstücks, Besucher:innen von Bewohner:innen, Gewerbetreibende, Kunden oder Lieferverkehr, müssen abgewiesen werden. Derartige Kontrollen einschlägiger Ausweisdokumente sind nicht nur sehr personal- und zeitintensiv, sie führen auch regelhaft zu ausgiebigen Diskussionen mit einer Vielzahl von abgewiesenen Verkehrsteilnehmenden, was längere Wartezeiten von tatsächlich oder vermeintlich Zufahrtsberechtigten zur Folge hat. Die Kontrollen führen somit zu Verkehrsbehinderungen in den Zufahrtsstraßen womit das Ziel der Anregung, die Reduzierung von Verkehrsbehinderungen, verfehlt werden würde. 2. Aufgabe der Verkehrsüberwachung ist die Kontrolle des ruhenden Verkehrs mit Einleitung von Ordnungswidrigkeitenverfahren und gegebenenfalls Abschleppmaßnahmen zur Gefahrenabwehr. Da jeder Posten, bei dem Einfahrts-Berechtigungen zu prüfen sind, aus vorgenannten Gründen mit zwei Bediensteten zu besetzen wäre, müssten hierfür insgesamt mindestens 30 Arbeitsstunden eingeplant werden. Dies wären für jede der zahlreichen Veranstaltungen im Waldstadion zusätzliche Arbeitsstunden, sodass dies negative Auswirkungen auf die Verkehrsüberwachung im gesamten Stadtgebiet hätte. Als viel zielführender wird der Personaleinsatz zur Ahndung und gegebenenfalls Beseitigung von Parkverstößen im Umfeld des Stadions angesehen. Letztlich kann nur eine massive Verringerung des Parksuchverkehrs von Besucher:innen des Waldstadions zu einer Entspannung führen. Es bedarf hier daher eines Verkehrskonzepts unter Einbeziehung aller Facetten. Der Antrag zu Punkt 4 und 5 als singuläre Maßnahme ist jedenfalls nicht zielführend zur Lösung des komplexen und differenziert zu betrachtenden Problems. Zu 6.: Die getroffenen Maßnahmen werden nach jeder publikumsintensiven Veranstaltung evaluiert und gegebenenfalls angepasst. Die getroffenen Maßnahmen haben zu einer deutlichen Verbesserung der ÖPNV-Anreise zu Veranstaltungen im Waldstadion beigetragen und werden im Rahmen der personellen Möglichkeiten beibehalten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.11.2022, NR 529 Antrag vom 08.01.2025, OF 1312/5 Anregung an den Magistrat vom 24.01.2025, OM 6441 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 16.06.2023, TO I, TOP 68 Beschluss: a) Die Vorlage B 195 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 124 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 195 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3495, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 92-11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Starkregenereignisse hier: KanalisationB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 196 Betreff: Starkregenereignisse hier: Kanalisation Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2774 - OA 149/22 OBR 10 - Die Stadtentwässerung Frankfurt am Main beantwortet die Fragen wie folgt: Zu Frage 1: Zur Fragestellung ist grundsätzlich festzustellen, dass das Kanalnetz bei seltenen und extremen Starkregenereignissen von untergeordneter Bedeutung ist. Die in kurzer Zeit auftretenden Niederschlagsmengen können nur zu einem geringen Teil über die Sinkkästen und die Kanalisation abgeführt werden. Die Kanäle sind nach den anerkannten Regeln der Technik nur für die Ableitung geringerer Starkregen (Bemessungsregen) vorgesehen, da eine vollständige Ableitung von extremen Starkregen-Niederschlägen über unterirdische Kanäle zu teuer und ohnehin aufgrund des Platzbedarfes kaum umsetzbar wäre. Bei Starkregenereignissen werden die Niederschläge daher zwangsläufig überwiegend über die Oberfläche abgeleitet. Um Mängel bei der oberflächigen Ableitung im Stadtgebiet zu erkennen, hat die Stadt Frankfurt am Main Starkregengefahrenkarten nach den aktuellsten Erkenntnissen erstellt. Die Starkregengefahrenkarten können unter https://geoportal.frankfurt.de/karte/ eingesehen werden. Die Karten sollen Grundstückseigentümer:innen bei der Eigenvorsorge unterstützen und dienen der Stadt Frankfurt am Main als Grundlage für alle Planungen. Eine koordinierte Auswertung, Priorisierung und Bearbeitung von Gefährdungsbereichen im Stadtgebiet wird zurzeit vorbereitet. Dazu gehört das Pilotprojekt "Starkregenvorsorgekonzept Frankfurter Berg" im Ortsbezirk 10. Die SEF hat gemeinsam mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) ein Ingenieurbüro mit der Ausarbeitung eines Starkregenvorsorgekonzeptes für den betroffenen Bereich rund um den Holunder- und Azaleenweg beauftragt. Das Büro hat im Januar 2023 die Arbeit aufgenommen. Zwischenergebnisse werden für das 3. Quartal 2023 erwartet, die dann auch dem OBR 10 vorgestellt werden. Im Kanalnetz gibt es grundsätzlich an einigen Stellen im Stadtgebiet hydraulische Engpässe, welche bei stärkeren Regenereignissen fast ausschließlich sehr lokal auf einzelne Straßenabschnitte begrenzt Überstauereignisse verursachen können. Die SEF erstellt regelmäßig Kanalnetzberechnungen, mit denen die Leistungsfähigkeit der Entwässerungsanlagen nachgewiesen werden. Bei Mängeln werden Sanierungslösungen konzipiert, rechnerisch überprüft und umgesetzt. Für den Nordwesten Frankfurts steht eine neue Kanalnetzberechnung kurz vor der Fertigstellung. Detaillierte Angaben sind auf Nachfrage einsehbar, aufgrund der Gesamtkomplexität und der Größe des angesprochenen Gebietes hier jedoch nicht näher ausführbar. Probleme im Sinne fehlender Kanäle sind der SEF und dem ASE nicht bekannt. Ansonsten befasst sich die SEF im Kanalnetz bereits mit dem erhöhten Fremdwassereintrag in das Kanalnetz in Bonames. Die SEF hat deshalb im Jahr 2022 eine Messkampagne durchführen lassen. In der Folge wird ein Maßnahmenkonzept erarbeitet. Über Probleme mit erheblich verstopften Gullys liegen dem ASE (zuständiges Amt) keine Informationen vor (siehe Frage 2). Auch über anhängige Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit Starkregenereignissen liegen weder der SEF noch dem ASE Informationen vor. Zu Frage 2: Dem ASE liegen keine Meldungen über erheblich verstopfte Straßengullys vor. Die Sinkkasten-Körbe werden von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) regelmäßig gereinigt. Erfahrungsgemäß werden Sinkkästen direkt während des Starkregenereignisses durch die Sturzfluten kurzfristig zugeschwemmt, sodass eine häufigere Reinigung für die Starkregenvorsorge wenig bewirkt. Bei zugeschwemmten Sinkkästen wird darum gebeten, diese über den städtischen Mängelmelder (https://www.ffm.de) oder über das Bürgertelefon (115) zu melden. Zu Frage 3: Siehe Ausführungen zu Frage 1 Zu Frage 4: Die BAB 661 wurde nach seinerzeit gültigem Recht und auf Grundlage eines Planfeststellungsverfahrens in den 1970er Jahren gebaut. Welche Wechselwirkungen hinsichtlich der Entwässerung der damalige Bau der Autobahn auf die heutige Siedlungsstruktur hat, ist nicht nachvollziehbar. Die Entwässerung der Bundes-Autobahn erfolgt nach unserem Kenntnisstand im Wesentlichen in den nördlich entlang der Autobahn verlaufenden Regenwasserentlastungkanal. Dieser nimmt auch den größten Teil des Regenwassers aus den umliegenden Stadtteilen auf und leitet es in die Nidda ab. Teilbereiche der Stadtteile entwässern in den verrohrten Oberwiesengraben oder in den teils offenen, teils verrohrten Lachegraben. Beide Gräben münden in den Entlastungskanal. Der tiefliegende Entlastungskanal hat einen Durchmesser von 2,50 Metern und ist nach den derzeitigen Erkenntnissen ausreichend leistungsfähig. Zu Frage 5: Die Bebauung am Azaleenweg liegt topografisch tiefer als die Bebauung rund um den Liguster- und Holunderweg. Es sind daher durch die Bebauung im Azaleenweg keine negativen Auswirkungen auf die Entwässerung im Bereich des Liguster- und Holunderwegs zu erwarten. Im Detail verweisen wir auf das Starkregenvorsorgekonzept für den Frankfurter Berg, das derzeit erarbeitet wird (s. Antwort zu Frage 1). Ergänzend wird zu den Hinweisen auf nennenswerte Probleme am zwischenzeitlich ausgebauten Weg entlang der ehemaligen Trasse der Straßenbahnlinie 13 in Berkersheim mitgeteilt, dass bei den Instandsetzungsarbeiten am Wirtschafts- und Radweg östlich des Dachsbergs (ehemalige Bahntrasse) keine baulichen Änderungen vorgenommen wurden. Die Unebenheiten und Schadstellen in der Deckschicht wurden behoben: Die Deckschicht wurde abgefräst und der Unterbau punktuell ausgebessert. Anschließend wurde die Deckschicht eingebaut und die Bankette wurden wiederhergestellt. Im Weiteren wird auf die Stellungnahme (ST 2652 vom 21.11.2022) zur OM 1642 des Ortsbeirates 10 verwiesen, die sich auf diesen Überflutungsbereich bezieht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 15.02.2022, OA 149 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 06.06.2023, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 119 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 196 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3496, 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 06.07.2023 Aktenzeichen: 90-33
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche bei der StadtB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 197 Betreff: Mitarbeiter-Vorgesetzten-Gespräche bei der Stadt Vorgang: A 199/23 CDU Frage 1: Der städtische Leitfaden für Mitarbeiter:innen-Vorgesetzten-Gespräche (MAVG) sieht eine jährliche Durchführung der Gespräche vor. Fragen 2. - 4: Die Implementierung dieses priorisierten Instrumentes der Personalentwicklung obliegt den Dezernaten mit ihren Ämtern und Betrieben im Rahmen ihrer dezentralen Verantwortung. Angebot und Durchführung der individuellen Gespräche sind Teil der Führungsaufgaben und werden von den Führungskräften verantwortlich wahrgenommen. Die Steuerung mit Controlling findet auf Basis der im Leitfaden vorgesehenen Dokumentation der Durchführung der Gespräche in den Ämtern und Betrieben statt. Insofern liegen keine zentralen Erkenntnisse über den Umfang der Durchführung der Gespräche in der Stadtverwaltung vor. Frage 5: Die Beurteilung sieht bedarfsorientiert den Vorschlag von Maßnahmen zur Personalentwicklung vor. Teil der Gesprächsform MAVG sind u. a. die Entwicklungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten der Mitarbeitenden. Es geht dabei einerseits um die persönliche und berufliche Entwicklung und andererseits um Qualifizierungsmaßnahmen für das derzeitige Aufgabengebiet. Frage 6: Personalentwicklung zielt darauf ab, den Mitarbeitenden Qualifizierungen sowohl inhaltlich als auch vom Zeitpunkt her bedarfsorientiert zur Verfügung zu stellen. Die individuelle Häufigkeit oder Regelmäßigkeit der Inanspruchnahme von Qualifizierungen ist für die Personalentwicklung kein Qualitätsmerkmal und wird insofern auch nicht dokumentiert. Im Durchschnitt der 3 Jahre vor Corona haben rd. 10.000 Teilnehmende jährlich an Qualifizierungen des zentralen Fortbildungsprogramms teilgenommen. Hinzu kommen insbesondere Qualifizierungen mit fachlicher Spezialisierung, die dezentral durch die Ämter und Betriebe durchgeführt werden. Die Entwicklung von Kompetenzen erfolgt zudem durch die Teilnahme an Lernangeboten außerhalb des Berufslebens und durch informelles Lernen - sowohl im beruflichen als auch im privaten Kontext. Frage 7: Das Format der Angebote des zentralen Fortbildungsprogramms wird orientiert an den Zielen der jeweiligen Maßnahme ausgerichtet. Viele Qualifizierungen werden sowohl in Präsenz als auch als digitale Veranstaltung angeboten. Darüber hinaus ist im Rahmen des strategischen Personalmanagements vorgesehen, das lebenslange Lernen zu stärken und hierfür eine Lernplattform mit Content entsprechend der Anforderungen der Stadt Frankfurt am Main bereitzustellen. Die orts- und zeitunabhängigen Lernmöglichkeiten für die Mitarbeitenden sollen damit gezielt erweitert werden. Begleitend wird auch die Lernkultur weiterentwickelt. Der Inanspruchnahme externer Angebote steht grundsätzlich nichts entgegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.03.2023, A 199 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 197 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3365, 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.06.2023 Aktenzeichen: 01-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Umbau Straßenbahnhaltestelle „Hauptbahnhof“B05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 198 Betreff: Umbau Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof" Vorgang: A 192/23 CDU Zu a) Derzeit befindet sich die Planung für die Straßenbahnhaltestelle und den angrenzenden Verkehrsraum in der Vorplanung. Es ist geplant, die Vorplanung Ende des Jahres der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zu b) Der Umbau der Straßenbahnhaltestelle kann erst nach Abschluss der Bauarbeiten für die B-Ebene und am Hauptbahnhofsgebäude durch die Deutsche Bahn erfolgen. In Abstimmung mit der Deutschen Bahn ist für den Umbau der Straßenbahnhaltestelle der Zeitraum von 2027 bis 2029 vorgesehen. Zu c) Die Umsetzung des Straßenbahnkonzeptes aus dem Nahverkehrsplan ist mit Ausnahme der Linie 13 nicht gefährdet. Aufgrund der zusätzlichen Fahrtenzahlen durch die neue Linie und der bereits heute stark belasteten Haltestelle kann die Linie 13 erst nach Fertigstellung der 4-gleisigen Straßenbahnhaltestelle in Betrieb genommen werden. Zu d) Zwischen der Deutschen Bahn und dem Magistrat wurde ein Projektlenkungskreis installiert, der alle Projekte rund um den Hauptbahnhof zusammenführen soll. Gleichzeitig wird in einem gemeinsamen Gremium aus dem Mobilitäts- und dem Planungsdezernat sowie den Vorständen der DB Netz und DB Station und Service die Zusammenarbeit koordiniert und es werden umfangreiche Abstimmungsgespräche geführt. Der Magistrat und die Deutsche Bahn arbeiten in allen Projekten eng miteinander zusammen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.02.2023, A 192 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 1 am 06.06.2023, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 125 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 198 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 3497, 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 10.07.2023 Aktenzeichen: 92-11
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern IIB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 199 Betreff: Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern II Vorgang: A 194/23 FRAKTION Die als Anlage beigefügte Tabelle beinhaltet die Anzahl der eingeleiteten Verfahren für den ruhenden Verkehr für die Jahre 2019 bis 2021, ergänzt im Sinne der gewünschten Fortschreibung der im Zusammenhang mit der Beantwortung zur Anfrage A 88 bereits bekannten Auflistung um das Jahr 2022. Eine wochenweise Betrachtung und Darstellung für 2023 ist nicht möglich. Ersatzweise ist daher die Tabelle um die vorhandenen Monatswerte Januar und Februar 2023 erweitert. Die Kategorien der Tabelle umfassen kommunale Anzeigenerstatter, wie die Stadtpolizei des Ordnungsamtes und die Städtische Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes, sowie Privatanzeiger. In der Kategorie Privatanzeiger werden aus organisatorisch technischen Gründen alle (eingeleiteten) Anzeigen Dritter, die nicht zu den beiden anderen Kategorien gehören, zugeordnet, beispielsweise auch die der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main oder die der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF). Im Jahr 2022 reichten Privatpersonen durchschnittlich monatlich rund 4.550 Anzeigen in einer Spanne von 3.317 bis 5.752 Stück/Monat ein. Im Januar 2023 sind 5.618 Anzeigen und im Februar 2023 als Allzeithoch 7.309 Anzeigen eingegangen. Prognostisch erwartet das Ordnungsamt für das laufende Jahr einen weiterhin pro Monat über 6.000 Stück liegenden Anzeigeneingang durch Privatpersonen. Die Bearbeitung aller eingehenden Anzeigen erfolgt nunmehr kapazitär unter Priorisierung von Kategorien. Notwendige Datenerfassung der Anzeigen aus öffentlich-rechtlicher Verkehrsüberwachung hat Vorrang vor Bearbeitung von Anzeigen der Privatpersonen. Die im Magistratsbericht B 182 dargestellte Quote von 95% betraf die Einschätzung der Verwertbarkeit der Privatanzeigen. Nur ca. 5% der eingesandten Anzeigen von Privatpersonen sind offensichtlich unvollständig oder nicht plausibel. Diese Quote ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Einleitungsquote. Eine Veränderung der Verwertbarkeit ist aktuell nicht festzustellen. Die Feststellung, wie viele Eintragungen im Fahreignungsregister des Kraftfahrbundesamtes in Flensburg basierend auf Privatanzeigen für Falschparken rechtskräftig vorgenommen wurden, ist generell nicht auswertbar. Zwar hat die Bußgeldstelle im Ordnungsamt einen Überblick darüber, wie viele Fälle von bußgeldbedrohten Halt- und Parkverstößen (mit Regelgeldbußen ab 60 Euro) im Jahr mittels Bußgeldbescheiden geahndet wurden, eine weitere Unterscheidung nach Ursprung der Anzeige erfolgt dabei jedoch nicht. Auch das Kraftfahrbundesamt erhebt diesen - für den Verstoß und dessen Ahndung nicht relevanten - Umstand bei Eintragung in das Fahrereignungsregister nicht. Die Stadt Frankfurt am Main hat durch Verwarnungsgelder zu Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Kategorie Privatanzeiger im Jahr 2022 den Betrag von 1.273.679,69 € eingenommen. Anlage 1 (ca. 44 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 14.02.2023, A 194 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5096 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 12.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 199 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3366, 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 19.06.2023 Aktenzeichen: 32-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes Jahresbericht 2022B05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 200 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes Jahresbericht 2022 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, l. B 435/22 - Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.12.2022 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 1832 vom 09.06.2022 wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und der Stellenplan (§ 1834) beschlossen. Der Stellenplan 2022 sieht eine Neuschaffung von 62,5 Stellen vor. Da der Haushalt 2022 zum 02.12.2022 Rechtskraft erlangt hat, war eine Besetzung der 62,5 neugeschaffenen Stellen ab diesem Zeitpunkt möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2022 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.378,65 Stellen aus. Die Differenz um drei Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2022 resultiert aus zwei Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) sowie eine Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad ist zum Stand 31.12.2022 konstant bei 85 % geblieben. Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.12.2022 rund 395 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen. Zum Stand 31.12.2022 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen besetzte Planstellen Beset- zungs- grad Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 33,66 92% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 173,25 132,89 77% 14 Revisionsamt 81,50 71,14 87% Dezernat I 254,75 204,03 80% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 65,47 51,96 79% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 100% Dezernat II 68,47 54,96 80% 52 Sportamt 138,50 125,00 90% 60B Denkmalamt 20,00 18,18 91% 61 Stadtplanungsamt 164,00 136,57 83% 62 Stadtvermessungsamt 171,50 140,75 82% 63 Bauaufsicht 183,25 166,34 91% 64 Amt für Wohnungswesen 187,50 165,39 88% Dezernat III 864,75 752,23 87% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 5,00 4,00 80% 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 3,00 1,37 46% 30 Rechtsamt 61,50 56,82 92% 34 Standesamt 96,20 78,42 82% Dezernat IV 165,70 140,61 85% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 317,09 254,28 80% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 216,75 196,02 90% 16A Stabsstelle Digitalisierung 18,00 14,73 82% Dezernat V 551,84 465,03 84% 11 Personal- und Organisationsamt 227,00 197,93 87% 20 Stadtkämmerei 131,25 104,64 80% 21 Kassen- und Steueramt 269,50 225,46 84% Dezernat VI 627,75 528,03 84% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 64,71 57,78 89% 45B Archäologisches Museum 20,00 17,87 89% 45E Historisches Museum 40,28 32,69 81% 45F Museum für Angewandte Kunst 25,50 24,83 97% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 17,13 92% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,17 16,34 90% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 23,94 92% 45J Jüdisches Museum 26,51 22,29 84% 47 Institut für Stadtgeschichte 55,50 46,20 83% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 158,00 141,52 90% Dezernat VII 453,34 400,59 88% 51 Jugend- und Sozialamt 1.478,67 1.331,06 90% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 463,34 387,87 84% Dezernat VIII 1.942,01 1.718,93 89% 32 Ordnungsamt 703,00 603,15 86% 37 Branddirektion 1.061,87 923,15 87% Dezernat IX 1.764,87 1.526,30 86% 11C Frauenreferat 13,00 9,22 71% 67 Grünflächenamt 722,73 639,88 89% 78 Palmengarten 127,62 121,93 96% 79 Umweltamt 169,50 137,94 81% Dezernat X 1.032,85 908,97 88% 25 Amt für Bau und Immobilien 684,55 586,59 86% 40 Stadtschulamt 614,62 505,97 82% 44 Stadtbücherei 179,00 156,48 87% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 9,84 93% Dezernat XI 1.488,74 1.258,88 85% 36 Straßenverkehrsamt 348,86 300,83 86% 53 Gesundheitsamt 217,83 164,40 75% 53A Drogenreferat 8,00 5,86 73% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 310,89 253,63 82% Dezernat XII 885,58 724,72 82% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 7,80 87% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 15,04 84% 11D Gleichberechtigungsbüro 9,00 6,55 73% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 10.173,15 8.746,33 86% 11Z.1 Personalausgabenpool 45,50 2,73 6% 99 Stellenreserve 165,00 95,28 58% Personalausgabenpool und Stellenreserve 210,50 98,01 47% Gesamtsumme 10.383,65 8.844,34 85% Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen, - Beamte im Vorbereitungsdienst, - Auszubildende, - (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie - Personalgestellungen Zum Stand 31.12.2022 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 09 Hauptamt und Stadtmarketing 3,00 Dezernat I 3,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 6,00 Dezernat II 6,00 52 Sportamt 2,00 1,00 62 Stadtvermessungsamt 0,50 6,00 63 Bauaufsicht 0,50 Dezernat III 1,00 8,00 1,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 0,93 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 0,45 Dezernat V 1,38 11 Personal- und Organisationsamt 0,81 531,70 21 Kassen- und Steueramt 0,90 Dezernat VI 1,71 531,70 41 Kulturamt Frankfurt am Main 3,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 2,46 45B Archäologisches Museum 1,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 5,77 45F Museum für Angewandte Kunst 2,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 3,00 45I Museum für Moderne Kunst 2,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 255,18 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 10,00 3,00 Dezernat VII 11,00 23,77 258,14 51 Jugend- und Sozialamt 3,06 7,00 20,40 92S Jobcenter Frankfurt am Main 0,50 1,00 Dezernat VIII 3,56 7,00 21,40 32 Ordnungsamt 6,00 37 Branddirektion 166,75 1,00 Dezernat IX 166,75 7,00 67 Grünflächenamt 0,41 22,00 78 Palmengarten 4,00 2,00 79 Umweltamt 7,00 Dezernat X 0,41 26,00 9,00 25 Amt für Bau und Immobilien 0,50 40 Stadtschulamt 2,02 6,75 44 Stadtbücherei 0,15 5,00 49 Frankfurter Kinderbüro 1,00 Dezernat XI 2,67 5,00 7,75 53 Gesundheitsamt 3,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 4,00 Dezernat XII 1,00 7,00 1,00 Gesamtsumme 11,73 762,45 78,92 259,14 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.12.2022 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, - Sonstiges (136,58), besteht aus 7,80 beamtete Vertretungskräfte*3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 2,27 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 15,86 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 4,53 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten *3, 106,12 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie - die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1999, § 5255 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) 09 Hauptamt und Stadtmarketing 1,00 7,10 2,00 14 Revisionsamt 1,00 0,25 Dezernat I 2,00 7,35 2,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 2,62 1,00 5,50 Dezernat II 2,62 1,00 5,50 52 Sportamt 1,00 2,00 3,00 60B Denkmalamt 1,00 61 Stadtplanungsamt 1,00 1,00 62 Stadtvermessungsamt 2,00 64 Amt für Wohnungswesen 0,41 1,00 Dezernat III 2,00 5,41 5,00 30 Rechtsamt 1,00 34 Standesamt 4,00 2,76 Dezernat IV 4,00 3,76 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 10,00 4,26 23,96 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 17,31 4,53 4,00 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 Dezernat V 28,31 8,79 27,96 11 Personal- und Organisationsamt 12,88 13,19 1,80 20 Stadtkämmerei 2,00 1,09 21 Kassen- und Steueramt 12,00 2,49 Dezernat VI 26,88 16,77 1,80 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 2,89 4,54 45B Archäologisches Museum 0,70 45E Historisches Museum 0,70 45J Jüdisches Museum 0,26 2,26 77 Zoologischer Garten Frankfurt 5,00 2,35 1,45 Dezernat VII 6,00 5,50 9,65 51 Jugend- und Sozialamt 15,51 2,73 0,08 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete 20,19 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VIII 15,51 22,92 1,08 32 Ordnungsamt 5,68 2,51 37 Branddirektion 154,00 3,98 5,60 Dezernat IX 159,68 6,49 5,60 67 Grünflächenamt 4,82 2,14 7,48 78 Palmengarten 4,69 1,69 9,07 79 Umweltamt 8,12 1,92 5,67 Dezernat X 17,63 5,75 22,22 25 Amt für Bau und Immobilien 5,00 8,93 4,92 40 Stadtschulamt 4,50 21,40 44 Stadtbücherei 4,00 0,51 Dezernat XI 13,50 30,84 4,92 36 Straßenverkehrsamt 7,00 5,73 10,51 53 Gesundheitsamt 6,77 9,12 35,31 53A Drogenreferat 1,50 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 3,19 2,80 Dezernat XII 14,77 19,54 48,62 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1,68 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 2,46 Gesamtsumme 292,90 136,58 134,35 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: - personalwirtschaftliche Maßnahmen - im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen - Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete (Stabsstelle 58) Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind. Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen Projekt zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Org.- Einheit Bezeichnung Covid-19 Pandemie/ Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst 32,81 53 Gesundheitsamt Zensus 2021 9,54 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen personelle Unterstützung der Bürgerämter 8,69 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen Fahrradfreundliche Stadt 6,51 36 Straßenverkehrsamt Kassenaushilfe 6,13 78 Palmengarten E-Akte-Kompetenzteam 4,00 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik D115 3,73 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen Integrierter Schulentwicklungsplan 2,48 67 Grünflächenamt Unterstützung der Expertenkommission Paulskirche 2,00 00A Dezernatsbüro I für die Dauer der Abordnung zur Stabsstelle Paulskirche 2,00 25 Amt für Bau und Immobilien Summe 77,89 Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind. 111 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.1971, § 2127, wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen - zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, - zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen, - zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und - zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung. Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.12.2022 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen Büro der Stadtverordnetenversammlung 2,00 1,86 09 Hauptamt und Stadtmarketing 2,00 1,46 Dezernat I 2,00 1,46 63 Bauaufsicht 2,00 1,90 Dezernat III 2,00 1,90 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 1,00 1,00 34 Standesamt 1,00 0,38 Dezernat IV 2,00 1,38 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 12,50 12,32 16A Stabsstelle Digitalisierung 11,00 9,66 Dezernat V 23,50 21,98 11 Personal- und Organisationsamt 2,00 1,78 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 0,71 21 Kassen- und Steueramt 1,50 0,50 20 Stadtkämmerei 3,00 Dezernat VI 7,50 2,99 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5,00 4,00 45B Archäologisches Museum 0,50 45E Historisches Museum 1,00 0,80 45F Museum für Angewandte Kunst 0,50 0,50 45G Museum der Weltkulturen 1,00 1,00 45H Deutsches Architekturmuseum 0,50 0,50 45I Museum für Moderne Kunst 1,00 1,00 47 Institut für Stadtgeschichte 0,50 0,50 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 11,00 9,30 51 Jugend- und Sozialamt 3,59 2,37 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main 1,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 1,00 Dezernat VIII 6,59 3,37 32 Ordnungsamt 2,00 1,00 37 Branddirektion 21,00 13,81 Dezernat IX 23,00 14,81 11C Frauenreferat 2,00 1,77 67 Grünflächenamt 8,66 6,66 78 Palmengarten 0,50 79 Umweltamt 1,50 0,50 Dezernat X 12,66 8,93 25 Amt für Bau und Immobilien 21,00 16,62 40 Stadtschulamt 5,00 1,77 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 5,00 2,64 Dezernat XI 31,50 21,53 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 53A Drogenreferat 2,00 1,77 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 1,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 1,00 Dezernat XII 5,00 4,77 GPR Gesamtpersonalrat 1,00 1,00 Zentrale Finanzwirtschaft 1,00 1,00 in Anspruch genommene Stellen 129,75 95,28 nicht in Anspruch genommene Stellen 35,25 Gesamtsumme 165,00 Die Veränderungen stellen sich im Vergleich zum Stand 31.08.2022 wie folgt dar: Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve Beschluss des Magistrats Grund 25 Amt für Bau und Immobilien 3,00 Nr. 994 vom 26.09.2022 Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Schulbauoffensive 2022-2030 40 Stadtschulamt 2,00 57 Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main 1,00 Nr. 1098 vom 14.10.2022 Ersatzkraft für ein freigestelltes Personalratsmitglied 92S Jobcenter Frankfurt am Main - 1,00 Stellenneuschaffung mit Stellenplan 2022 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.417 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 292,90 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 136,58 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 429 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert des Jahres 2022 für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 880,05 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021, den Auswirkungen der Etatanträge 2022 sowie von Budgetverschiebungen (nachfolgend in der Spalte "Sollveränderungen" dargestellt) aus dem investiven Bereich (z.B. Förderprogramm Klimaanpassung - "Klimafond", Planung und Sanierung der Theaterdoppelanlage) ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 901,76 Mio. €. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2022 rd. 61,61 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 31.12.2022 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Etat-anträge Soll- veränderungen Fortges. Plan Ist Differenz Personalaufwendungen 720.546 21.149 302 259 742.256 690.811 -51.444 Versorgungsaufwendungen 159.500 - - - 159.500 134.180 -25.320 Personalaufwendungen insgesamt 880.046 21.149 302 259 901.756 824.991 -76.765 Personalkostenerstattungen -61.610 - - - -61.610 -65.284 - Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 818.436 21.149 302 259 840.146 759.707 - Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30). Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 2.576.768 2.478.764 -98.004 9 Hauptamt und Stadtmarketing 13.014.923 11.562.933 -1.451.990 14 Revisionsamt 5.986.000 5.791.108 -194.892 Dezernat I 19.000.923 17.354.040 -1.646.883 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 4.731.300 4.517.277 -214.023 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 143.000 202.593 59.593 Dezernat II 4.874.300 4.719.870 -154.430 52 Sportamt 8.906.425 8.971.492 65.067 60B Denkmalamt 1.637.192 1.640.262 3.070 61 Stadtplanungsamt 12.214.808 11.575.929 -638.879 62 Stadtvermessungsamt 12.616.600 10.703.601 -1.912.999 63 Bauaufsicht 14.179.000 13.944.667 -234.333 64 Amt für Wohnungswesen 12.011.000 11.339.103 -671.897 Dezernat III 61.565.025 58.175.054 -3.389.970 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 442.000 426.621 -15.379 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform - - - 30 Rechtsamt 4.581.000 4.338.660 -242.340 34 Standesamt 5.097.209 5.398.214 301.005 Dezernat IV 10.120.209 10.163.495 43.286 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 19.388.700 18.212.061 -1.176.639 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 18.832.948 18.331.746 -501.203 16A Stabsstelle Digitalisierung 1.252.485 1.382.665 130.180 Dezernat V 39.474.133 37.926.472 -1.547.662 11 Personal- und Organisationsamt 27.505.000 25.765.733 -1.739.267 20 Stadtkämmerei 8.760.000 8.635.915 -124.085 21 Kassen- und Steueramt 16.527.500 15.219.500 -1.308.000 Dezernat VI 52.792.500 49.621.147 -3.171.353 41 Kulturamt Frankfurt am Main 6.022.145 5.713.634 -308.512 45B Archäologisches Museum 1.471.800 1.552.920 81.120 45E Historisches Museum 2.990.542 3.056.516 65.974 45F Museum für Angewandte Kunst 1.992.000 2.182.153 190.153 45G Museum der Weltkulturen 1.321.000 1.505.326 184.326 45H Deutsches Architekturmuseum 1.393.000 1.492.920 99.920 45I Museum für Moderne Kunst 1.914.000 1.953.683 39.683 45J Jüdisches Museum 1.971.000 1.977.700 6.700 47 Institut für Stadtgeschichte 3.316.000 3.131.460 -184.540 77 Zoologischer Garten Frankfurt 10.543.000 10.190.951 -352.049 46 Restamt Städt. Bühnen 23.000.000 19.695.656 -3.304.344 Dezernat VII 55.934.487 52.452.919 -3.481.569 51 Jugend- und Sozialamt 92.287.000 93.788.822 1.501.822 92S Jobcenter Frankfurt am Main 28.171.000 28.009.928 -161.072 Dezernat VIII 120.458.000 121.798.750 1.340.750 32 Ordnungsamt 41.023.462 38.203.375 -2.820.087 37 Branddirektion 67.193.000 69.711.736 2.518.736 Dezernat IX 108.216.462 107.915.111 -301.351 11C Frauenreferat 1.171.600 1.009.682 -161.918 67 Grünflächenamt 43.627.386 42.619.793 -1.007.593 78 Palmengarten 9.632.000 9.344.279 -287.721 79 Umweltamt 12.178.614 11.437.579 -741.035 Dezernat X 66.609.601 64.411.333 -2.198.268 25 Amt für Bau und Immobilien 45.447.343 44.678.550 -768.793 40 Stadtschulamt 36.641.891 33.728.725 -2.913.166 44 Stadtbücherei 11.510.296 11.379.921 -130.375 49 Frankfurter Kinderbüro 921.095 921.095 - Dezernat XI 94.520.625 90.708.291 -3.812.334 36 Straßenverkehrsamt 22.851.877 20.272.984 -2.578.893 53 Gesundheitsamt 16.770.541 16.607.159 -163.382 53A Drogenreferat 980.000 699.943 -280.057 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 23.209.916 20.044.738 -3.165.178 Dezernat XII 63.812.334 57.624.824 -6.187.510 Zentrale Personalangelegenheiten 37.699.345 11.273.447 -26.425.898 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1.545.000 1.553.407 8.407 11D Gleichberechtigungsbüro 665.000 441.804 -223.196 Personalvertretungen 2.391.000 2.192.559 -198.441 Zentrale Finanzwirtschaft 42.300.345 15.461.217 -26.839.128 Gesamtsumme 742.255.710 690.811.285 -51.444.425 Die Personalaufwendungen des Jahres 2022 belaufen sich auf 690,81 Mio. € und liegen somit um 51,44 Mio. € unter dem zur Verfügung stehenden Budget. Grund hierfür ist zunächst der Budgetübertrag aus dem Haushaltsjahr 2021. Aufgrund bestehender Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung wurde für die Besetzung der neu geschaffenen Stellen des Stellenplanes 2021 nur etwa ein Drittel des zur Verfügung stehenden Budgets in Höhe von 15,09 Mio. € benötigt. Weitere Einsparungen konnten durch die Absenkung des monatlichen Bezugspreises auf 9 € pro Bezugsberechtigten für das städtische Jobticket für die Monate Juni bis August 2022 erzielt werden. Für den Bereich der städtischen Nachwuchskräfte/Ausbildung wurde der bereitgestellte Mehrbedarf nicht benötigt, für die Durchführung des Zensus wurde dieser nur zum Teil abgerufen. Für das Haushaltsjahr 2023 werden an zentraler Stelle Budgetüberträge in Höhe von 25 Mio. € sowie weitere zweckgebundene Budgetüberträge in Höhe von 3,48 Mio. € dezentral gebildet. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 467.000 391.125 -75.875 9 Hauptamt und Stadtmarketing 1.408.000 1.186.409 -221.591 14 Revisionsamt 1.009.000 844.283 -164.717 Dezernat I 2.417.000 2.030.692 -386.308 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 40.000 33.261 -6.739 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung - - - Dezernat II 40.000 33.261 -6.739 52 Sportamt 403.000 332.835 -70.165 60B Denkmalamt 100.000 83.951 -16.049 61 Stadtplanungsamt 973.000 814.590 -158.410 62 Stadtvermessungsamt 760.000 631.083 -128.917 63 Bauaufsicht 1.131.000 941.826 -189.174 64 Amt für Wohnungswesen 1.284.000 1.055.356 -228.644 Dezernat III 4.651.000 3.859.642 -791.358 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 74.000 60.761 -13.239 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 50.000 42.188 -7.812 30 Rechtsamt 922.000 771.904 -150.096 34 Standesamt 912.000 742.545 -169.455 Dezernat IV 1.958.000 1.617.399 -340.601 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 954.000 778.770 -175.230 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 642.000 537.107 -104.893 16A Stabsstelle Digitalisierung 149.000 124.019 -24.981 Dezernat V 1.745.000 1.439.896 -305.104 11 Personal- und Organisationsamt 3.008.000 2.483.428 -524.572 20 Stadtkämmerei 1.423.000 1.178.102 -244.898 21 Kassen- und Steueramt 1.835.000 1.502.951 -332.049 Dezernat VI 6.266.000 5.164.481 -1.101.519 41 Kulturamt Frankfurt am Main 369.000 306.537 -62.463 45B Archäologisches Museum 38.000 31.482 -6.518 45E Historisches Museum 106.000 88.085 -17.915 45F Museum für Angewandte Kunst 53.000 44.862 -8.138 45G Museum der Weltkulturen 55.000 46.640 -8.360 45H Deutsches Architekturmuseum - - - 45I Museum für Moderne Kunst 20.000 16.629 -3.371 45J Jüdisches Museum 19.000 15.735 -3.265 47 Institut für Stadtgeschichte 349.000 285.893 -63.107 77 Zoologischer Garten Frankfurt 100.000 82.739 -17.261 46 Restamt Städt. Bühnen 330.000 294.258 -35.742 Dezernat VII 1.439.000 1.212.860 -226.140 51 Jugend- und Sozialamt 7.424.000 6.096.193 -1.327.807 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1.327.000 1.096.506 -230.494 Dezernat VIII 8.751.000 7.192.699 -1.558.301 32 Ordnungsamt 4.678.000 3.857.685 -820.315 37 Branddirektion 19.690.000 16.158.362 -3.531.638 Dezernat IX 24.368.000 20.016.046 -4.351.954 11C Frauenreferat 19.000 15.735 -3.265 67 Grünflächenamt 558.000 456.992 -101.008 78 Palmengarten 67.000 56.121 -10.879 79 Umweltamt 841.000 694.486 -146.514 Dezernat X 1.485.000 1.223.333 -261.667 25 Amt für Bau und Immobilien 1.619.000 1.331.581 -287.419 40 Stadtschulamt 1.055.000 867.593 -187.407 44 Stadtbücherei 135.000 111.535 -23.465 49 Frankfurter Kinderbüro - - - Dezernat XI 2.809.000 2.310.709 -498.291 36 Straßenverkehrsamt 674.000 554.416 -119.584 53 Gesundheitsamt 494.000 413.985 -80.015 53A Drogenreferat - - - 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 830.000 682.313 -147.687 Dezernat XII 1.998.000 1.650.714 -347.286 Zentrale Personalangelegenheiten 100.780.000 85.763.659 -15.016.341 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik - - - 11D Gleichberechtigungsbüro 115.000 96.105 -18.895 Personalvertretungen 211.000 176.900 -34.100 Zentrale Finanzwirtschaft 101.106.000 86.036.663 -15.069.337 Gesamtsumme 159.500.000 134.179.520 -25.320.480 Die Versorgungsaufwendungen des Jahres 2022 belaufen sich auf 134,18 Mio. € und liegen somit um 25,32 Mio. € unter der Veranschlagung. Die unserer Planung zugrunde gelegte angenommenen Steigerung des Zuführungsbedarfes zu den Rückstellungen - vornehmlich im Bereich der Beihilferückstellung - ist nicht eingetreten. Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro) Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung - -9.105 -9.105 Dezernat I - - - 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten -2.000 -2.204 -204 Dezernat II -2.000 -2.204 -204 52 Sportamt - -37.500 -37.500 60B Denkmalamt - -3.070 -3.070 64 Amt für Wohnungswesen - -89.853 -89.853 Dezernat III - -130.423 -130.423 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik - -16.232 -16.232 Dezernat V - -16.232 -16.232 11 Personal- und Organisationsamt -40.000 -68.298 -28.298 Dezernat VI -40.000 -68.298 -28.298 41 Kulturamt Frankfurt am Main - -230.354 -230.354 45B Archäologisches Museum - -56.643 -56.643 45E Historisches Museum - -54.823 -54.823 45F Museum für Angewandte Kunst - -72.754 -72.754 45H Deutsches Architekturmuseum - -14.032 -14.032 45J Jüdisches Museum - -168.647 -168.647 77 Zoologischer Garten Frankfurt - -27.043 -27.043 46 Restamt Städt. Bühnen -23.000.000 -19.695.913 3.304.087 Dezernat VII -23.000.000 -20.320.210 2.679.790 51 Jugend- und Sozialamt -4.846.000 -5.103.900 -257.900 92S Jobcenter Frankfurt am Main -29.498.000 -29.378.285 119.715 Dezernat VIII -34.344.000 -34.482.186 -138.185 32 Ordnungsamt -1.220.000 -1.523.412 -303.412 37 Branddirektion -134.000 -1.028.370 -894.370 Dezernat IX -1.354.000 -2.551.782 -1.197.782 67 Grünflächenamt - -13.191 -13.191 78 Palmengarten - -57.240 -57.240 Dezernat X - -70.431 -70.431 25 Amt für Bau und Immobilien - -51.803 -51.803 40 Stadtschulamt -594.000 -2.952.325 -2.358.325 44 Stadtbücherei - -3.995 -3.995 Dezernat XI -594.000 -3.008.122 -2.414.122 53 Gesundheitsamt -915.000 -3.490.279 -2.575.279 66 Amt für Straßenbau und Erschließung - -5.864 -5.864 Dezernat XII -915.000 -3.496.143 -2.581.143 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -1.128.624 232.376 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -1.128.624 232.376 Gesamtsumme -61.610.000 -65.283.760 -3.673.760 An Personalkostenerstattungen konnten im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 65,28 Mio. € erzielt werden. Das Ergebnis liegt somit um 3,67 Mio. € über der Veranschlagung. Anlage 1_Glossar (ca. 93 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 21.11.2022, B 435 Bericht des Magistrats vom 07.08.2023, B 309 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 200 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Beratung); AfD (= Enthaltung) 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 69 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 200 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Kenntnis) ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 3538, 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung vom 17.07.2023 Aktenzeichen: 11-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in FrankfurtB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 201 Betreff: Ansiedlung der EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 02.02.2023, § 2737 - NR 464/22 CDU, l. B 446/22 - Zwischenbericht: Der Magistrat ist in seiner Gesamtheit unverändert sehr an der Ansiedlung der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA interessiert und leistet im regelmäßigen Austausch mit den beteiligten Stellen auf Bundes- und Landesebene seinen Beitrag. So wurde zwischenzeitlich z. B. die die Bewerbung begleitende Webpräsenz in Englisch und Deutsch, welche einen wichtigen Baustein darstellt, live geschaltet. Alle diese Maßnahmen laufen weiterhin noch vorbereitend, d. h., dass das offizielle Verfahren der Ausschreibung noch nicht erfolgt ist. Mit dem Startschuss ist in den kommenden Wochen und Monaten zu rechnen, die Entscheidung liegt in der Sphäre der EU. Nach aktuellem Kenntnisstand haben derzeit 14 Städte gegenüber der EU-Kommission ihr Interesse als Standort der AMLA signalisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.08.2022, NR 464 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 446 Bericht des Magistrats vom 14.08.2023, B 313 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 201 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3367, 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 20.06.2023 Aktenzeichen: 20-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale BeschäftigungsförderungB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 202 Betreff: Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - kommunale Beschäftigungsförderung Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2022, § 1057 - NR 296/12 CDU/GRÜNE, NR 471/12 SPD, NR 472/12 SPD, l. B 308/21 - Bericht zur Situation auf dem Frankfurter Arbeitsmarkt - Kommunale Beschäftigungsförderung Jahr 2020 Die wirtschaftliche Entwicklung in Frankfurt am Main ist von den Wechselwirkungen maßgeblicher Faktoren wie Globalisierung, Strukturwandel, Digitalisierung und demografischer Entwicklung betroffen. Das Berichtsjahr 2020 war zusätzlich sehr stark von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Konnte in den Vorjahren der Pandemie ein ansteigendes Wirtschafts- und Wachstumspotential in der Stadt festgestellt werden, kam es mit Beginn der Corona-Krise zu einem wirtschaftlichen Einbruch,[1] von dem insbesondere der Dienstleistungssektor betroffen war. Dieser Einbruch hatte erhebliche Auswirkungen auf den Arbeits- und Ausbildungsmarkt: Die Zahl der arbeitslosen Menschen stieg innerhalb eines Jahres auf 29.461 Personen (+41,8%). Besonders hoch war der Anstieg bei Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit (+45%), bei den Altersgruppen unter 25 Jahren (+47,1%) und über 55 Jahren (+44,6%) sowie bei Personen in Langzeitarbeitslosigkeit (+58,5%). Auch bei Personen ohne abgeschlossene Berufsausbildung war die Zunahme mit 42,7% überdurchschnittlich hoch. Auf die Pandemie wurde seitens der Arbeitgeber:innen mit einer Vielzahl personalpolitischer Maßnahmen reagiert. Vor allem wurde auf die Möglichkeit der Kurzarbeit zurückgegriffen, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Trotz dieser Maßnahmen konnte nicht verhindert werden, dass zahlreiche Arbeitsplätze durch die Corona-Krise verloren gingen. Auch die Anzahl der gemeldeten Ausbildungsstellen ging innerhalb eines Jahres um -10,8% zurück. Die beschriebene Arbeits- und Ausbildungsmarktsituation war Grundlage für die Ausrichtung der Maßnahmen im Rahmen der Berufs- und Ausbildungsförderung der Stadt Frankfurt am Main. Sie werden nachfolgend dargestellt und erläutert. Im Fokus standen dabei vor allem zusätzliche Qualifikationsangebote, Sprachförderung und Beratungsleistungen im Rahmen der Berufsorientierung für besonders betroffene Personengruppen. Der Bericht gliedert sich in sechs Teile: Zunächst werden die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm FRAP erläutert. Im Anschluss folgt ein Gesamtüberblick des Programms. In den Teilen drei und vier werden die Projekte des Frankfurter Arbeitsmarktprogrammes (unterteilt in U25 Jahre und Ü25 Jahre) detaillierter beschrieben. Im fünften Teil sind die Beiträge des Frauenreferates, des Stadtschulamtes und der Wirtschaftsförderung dargestellt. Der Bericht schließt mit einem Ausblick ab. Im Anhang sind die einzelnen Förderprojekte aller, an der kommunalen Beschäftigungsförderung beteiligten, Ämter und Organisationen erfasst. Teil 1 Corona Situation Es ist ein besonderes Merkmal des Frankfurter Arbeitsmarktprogrammes, Menschen bei komplexen Wegen in Ausbildung und Arbeit vielfältig zu unterstützen. Das Programm stand den Frankfurter Bürger:innen auch in der Corona Pandemie zur Seite und unterstützt mit individueller Beratung und Begleitung sowie konkreten Hilfen bei der Finanzierung von Qualifizierungsmaßnahmen und bei der Erweiterung der berufssprachlichen Kenntnisse. Alle von der FRAP Agentur und dem Jugend- und Sozialamt geförderten Bildungsträger haben trotz der massiven Belastungen kreative Verfahren entwickelt, um ihre Maßnahmenteilnehmer:innen auch unter Pandemie-Bedingungen zu erreichen und zu unterstützen. In sehr kurzer Zeit wurden Maßnahmen auf hybride Kontaktmöglichkeiten umgestellt, digitale Formate weiterentwickelt und zielgruppengerecht ausgestaltet. Das Jugend- und Sozialamt hat im Jahresverlauf 2020 zusätzlich 273.200 € zur Verfügung gestellt, um die digitale Infrastruktur bei den Trägern zu verbessern. Es konnte dadurch in die technische Ausstattung investiert und beispielsweise Laptops mit Software beschafft werden, die an die Teilnehmenden verliehen werden konnten. Eine besondere Schwierigkeit stellte das Wegbrechen der betrieblichen Praktika und Qualifizierungsangebote dar. Wichtige Möglichkeiten der beruflichen Orientierung und der "Bewährung" im Echtbetrieb fielen gänzlich weg und somit auch die Möglichkeit, über ein erfolgreich abgeleistetes Praktikum, um in eine Ausbildung oder Arbeitsstelle einzumünden. Die reduzierten Ausbildungs- und Arbeitsstellen - insbesondere im Hotel- und Gaststättenbereich, aber auch anderen Branchen - erschwerten die Eingliederung in Ausbildung und Arbeit erheblich. Daher hat das Jugend- und Sozialamt 2020 an der Anzahl der vorhandenen Ausbildungsplätze in den Einrichtungen, trotz durch die Mindestausbildungsvergütung erhöhter Kosten, festgehalten. Die emotionalen und gesundheitlichen Auswirkungen der Pandemie machten vor der Zielgruppe und den Mitarbeitenden nicht Halt: Um dem entgegenzuwirken wurden Gesundheitsschulungen durchgeführt, Informationsblätter verteilt und Verhaltenshinweise gegeben, um verunsicherte Menschen zu unterstützen. Auch im konkreten Infektionsfall wurden individuelle Hilfestellungen geleistet. Das Jugend- und Sozialamt und die FRAP Agentur haben in der Pandemie den Trägern mit der größtmöglichen Flexibilität die Projektmittelförderung auf vorhandenem Niveau zugesichert. So konnten sich die Träger auf die Aufgaben hinsichtlich der Kontaktvorgaben, Hygienevorschriften und digitalen Schulungsmethoden konzentrieren. Teil 2 Das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm (FRAP) 2020 Die Aufgabe der kommunalen Beschäftigungsförderung der Stadt Frankfurt am Main wird durch mehrere Ämter/Organisationen wahrgenommen. Diese sind • das Jugend- und Sozialamt, • die FRAP-Agentur gemeinnützige Gesellschaft für das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm, • das Frauenreferat, • das Stadtschulamt und • die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Diese Vielgliedrigkeit geht auf gesetzliche Vorgaben und auf kommunalpolitische Entscheidungen zurück. So ist z.B. die Jugendberufshilfe nach § 13 Abs. 2 Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII) eine originäre Aufgabe der Stadt als öffentlicher Träger der Jugendhilfe. Die Aufgaben der Jugendsozialarbeit nehmen sowohl das Jugend- und Sozialamt als auch das Stadtschulamt wahr. Für die Planung und Umsetzung der Förderangebote für Jugendliche und junge Erwachsene unter 25 Jahren im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms (FRAP) ist das Jugend- und Sozialamt verantwortlich. Die Beratung und Betreuung der Zielgruppe erfolgt unter anderem im Jugendjobcenter, einer gemeinsamen Einrichtung des Jobcenters Frankfurt, der Stadt Frankfurt am Main und der Bundesagentur für Arbeit. Die FRAP Agentur plant und setzt das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm für die Zielgruppe für über 25-jährige Personen um. Ergänzt wird dieses Angebot durch ein offenes Beratungszentrum für alle Bürger:innen. Insgesamt wurden 2020 für die kommunale Beschäftigungsförderung Mittel im Gesamtumfang von 23.708.468 € verausgabt, wobei der Anteil der kommunalen Mittel im Jahr 2020 19.480.778 € beträgt. Tabelle 1: Gesamtbudgets verschiedener Akteur:innen und jeweilige kommunale Anteile in 2020 Verantwortliche Organisation Gesamtbudget 2020 davon kommunal Jugend-und Sozialamt [2] (U25) 10.037.367 € 7.897.240 € FRAP-Agentur[3] (Ü25) 8.601.063 € 6.669.000 € Frauenreferat 793.221 € 793.221 € Stadtschulamt 3.413.897 € 3.413.897 € Wirtschaftsförderung Frankfurt am Main 862.920 € 707.420 € Gesamt 23.708.468 € 19.480.778 € Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.1 (auf ganze Euro gerundet) Hinzu kamen Kofinanzierungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), des Bundes (Jobcenter Frankfurt), Eigenmittel der Träger, Stiftungsgelder oder Spenden. Teil 3 Kommunale Beschäftigungsförderung für junge Menschen unter 25 Jahren (U25) Junge Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf werden nach §13 SGB VIII in den Projekten der Jugendberufshilfe beraten, begleitet und qualifiziert. Die Bedarfe der jungen Menschen sind vielfältig. Sie werden bedingt durch strukturelle Benachteiligungen wie Migrationsgeschichte oder Fluchterfahrung, belastenden familiären Lebenssituationen oder individuelle Vermittlungshemmnisse wie Sprachbarrieren, fehlende Schulabschlüsse, unsicheres Berufsorientierungsverhalten und vermehrt psychische oder gesundheitliche Einschränkungen. Die geförderten Projekte für junge Menschen unter 25 Jahren gliederten sich in sieben verschiedene Aktionsfelder (Beratung, Externer Schulabschluss, Ausbildungsvorbereitung, Ausbildung in einer Einrichtung, Ausbildungsbegleitung, Tagesstruktur, Allgemeinbildung/sonstige Angebote). Es standen 3.954 Plätze zur Verfügung. 2020 wurden U25-Maßnahmen durch das Jugend- und Sozialamt in Höhe von 10.037.367 € finanziert. Davon waren 2.140.126 € kommunalisierte Landesmittel im Rahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration (HMSI). Auch wurden 2019/2020 zwei weitere Förderprogramme ("Sozialwirtschaft integriert" und "Schutzschirm für Junge Menschen/Brückenqualifizierung für Frauen") durch das hessische Sozialministerium aufgelegt. Darüber wurden 2020 insgesamt vier zusätzliche Maßnahmen mit einem Fördervolumen von 170.074 € finanziert. Tabelle 2: Maßnahmenart nach Anzahl der Maßnahmen, Anzahl der Plätze und erreichten Klient:innen und finanzielle Förderung Mittelvergabe nach Maßnahmenart U25 Anzahl Maßnahmen Plätze PLAN Klient:innen IST kommunale Förderung in Euro* Gesamtförderung in Euro* Vorbereitung Hauptschulabschluss 9 284 461 707.357 878.907 Ausbildungsvorbereitung 23 830 632 1.470.994 2.308.203 Ausbildung 15 161 163 1.585.736 2.035.443 Ausbildungsbegleitung 19 487 677 1.459.481 2.028.840 Tagesstruktur 2 31 51 229.670 229.670 Allgemeinbildung 5 161 222 304.895 417.197 Sonstige Förderung 3 0 0 83.838 83.838 Sonstige Förderung Restmittel 0 0 0 273.200 273.200 1. Summe Maßnahmen 76 1.954 2.206 6.115.170 8.255.296 2. Summe Beratung 13 2.000 1.895 1.782.070 1.782.070 Gesamt inkl. Landesmittel AQB 89 3.954 4.101 7.897.240 10.037.367 *) auf ganze Euro gerundet 2020 wurden insgesamt über 4.100 junge Menschen in den Maßnahmen der Jugendberufshilfe erreicht und in ihrem Berufseinstiegsprozess unterstützt. Hiervon waren etwas mehr als die Hälfe männlich und über 80% haben Migrationsgeschichte. Ein Viertel der Teilnehmenden waren Menschen mit Fluchterfahrung. 32% der Teilnehmenden bezogen Leistungen nach dem SGB II. Die größte Teilgruppe war im Alter unter 25 Jahren (76%). Junge Menschen über 25 Jahre wurden insbesondere durch Stadtteilprojekte und aufsuchende Beratung erreicht. Abbildung 1: Alle Teilnehmende nach Altersgruppen (in %) Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.1 Die Anliegen der Teilnehmenden waren breit gefächert. Die Hauptthemen stellten Ausbildungs-/Arbeitssuche (73%), Sprache und Schulabschluss (32%) und Erlangen oder Stabilisieren einer Tagesstruktur (26%) dar. 11%-14% der Anliegen bezogen sich auf Bedarfe rund um Gesundheit, Finanzen, Wohnen und Familie [4] . Hierin zeigt sich der ganzheitliche Ansatz der Jugendsozialarbeit. Die Zielgruppe der Projekte des Aktionsfeldes Schulabschluss wiesen eine veränderte Zusammensetzung hinsichtlich des Alters auf: 47% der Teilnehmenden im Aktionsfeld sind unter 18 Jahren (im Vergleich: in allen FRAP-Projekten zusammengenommen gehören nur 18% der Teilnehmenden zu dieser Altersgruppe). Dies zeigt einen besonderen Bedarf an alternativen Beschulungsmaßnahmen für junge schulmüde Menschen und junge Menschen ohne Schulabschluss. Abbildung 2: Nur Aktionsfeld Schulabschluss nach Altersgruppen (in %) Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.1 2020 wurden insgesamt 163 Auszubildende in 15 Maßnahmen ausgebildet. Besonders auffällig war der hohe Frauenanteil mit 63%. 72% der der Teilnehmenden haben Migrationsgeschichte. Davon hatten 21% der Auszubildenden Fluchterfahrung. Abbildung 3: Aktionsfeld Auszubildende nach Geschlecht (in %) Quelle: Jugend- und Sozialamt 51.1 Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung stellen einen immer wichtiger werdenden Unterstützungsfaktor zum Gelingen einer betrieblichen Ausbildung dar. 2020 profitierten während der Ausbildung fast 700 junge Menschen aus Frankfurt am Main von der Betreuung durch engagierte Bildungsträger. 55% der Teilnehmenden waren weiblich, 88% haben Migrationsgeschichte und 26% Fluchterfahrung. Erfolge Über die Hälfte der Ratsuchenden in den Beratungsprojekten haben 2020 ihre Beratung abgeschlossen. 82% haben eine Anschlussperspektive erhalten. 58% der Teilnehmenden einer Ausbildungsvorbereitungsmaßnahme hatten eine erfolgreiche Anschlussperspektive. In den Hauptschulmaßnahmen erreichten 52% der Teilnehmenden den Hauptschulabschluss und 81% der Teilnehmenden hatten eine Anschlussperspektive. 2020 haben 45 Auszubildende ihre Ausbildung beendet. Von diesen bestanden 26 (fast 60%) die Abschlussprüfung. 21 Teilnehmende haben im Anschluss eine Arbeitsstelle erhalten (80%), sieben besuchten eine weiterführende Schule oder Maßnahme. Ein Drittel der Teilnehmenden der Maßnahmen der Ausbildungsbegleitung hat 2020 die Maßnahme beendet. Fast 70% dieser jungen Menschen schlossen die Ausbildung erfolgreich ab und 88% nahmen eine sozialversicherungspflichtige Arbeit auf. Erfahrungen in der Corona Pandemie U25 Bereits im ersten Lockdown im März 2020 hatten sich die Träger der Jugendberufshilfe schnell und flexibel auf die neue Situation eingestellt: Die Herausforderung bestand darin, unter den neuen Rahmenbedingungen den Kontakt zur Zielgruppe zu halten. Die Träger agierten telefonisch oder per E-Mail. Auch wurden unkonventionelle Wege wie Treffen im Park ("Walk and Talk") vor dem Henniger Turm oder Unterrichtsstunden im Freien umgesetzt. Auch wenn die einzelnen Beratungsstellen und Projekte einen generellen Rückgang des freien, spontanen Zulaufs an Ratsuchenden oder Teilnehmenden benannten, gaben sie dafür eine längere und intensiviere Verweildauer in den Maßnahmen an, was den Anstieg an Beratungs- und Unterstützungsbedarfen durch die Einschränkungen der Pandemie verdeutlichte. In 2020 wurden zwei neue Projekte der Ausbildungsvorbereitung mit hohen Teilnehmenden-Plätzen erstmalig umgesetzt ("Plan A" der Joblinge und "Digitale Bewerbungsverfahren" der ASB-Lehrerkooperative). Jedoch wurde die erwartete Teilnehmenden-Anzahl nicht erreicht. Insbesondere Maßnahmen mit Gruppensettings oder aufsuchenden Arbeitsansätzen konnten keine Teilnehmenden erreichen, da Schulen geschlossen waren und ganze Seminare und Workshops oder freie Beratungsangebote aufgrund der Pandemievorschriften nicht stattfinden konnten. Zudem mussten sich die Mitarbeitenden der Träger in die ausschließliche Verwendung digitaler Medien im Unterricht und Qualifizierung einarbeiten und darüber hinaus die Unterrichtsinhalte an hybride/digitale Formate anpassen. Als schwierig erwies sich, dass viele der Teilnehmenden nicht über digitale Endgeräte oder W-LAN verfügten. Sofern keine Leihgeräte gestellt werden konnten, wurden in diesen Fällen Aufgabenpakete via E-Mail oder auch per Post versandt (mit frankierten Rückumschlägen). Für die Jugendlichen, die über eine ausreichende digitale Infrastruktur verfügten, wurden digitale Lernplattformen eingerichtet und der Unterricht erfolgte beispielsweise online über virtuelle Klassenzimmer. Für Teilnehmende an Abschlussklassen (Hauptschulabschluss oder auch Ausbildung) wurde unter Berücksichtigung der Abstands- und Hygienevorschriften, sobald möglich, wieder Präsenzunterricht in Kleingruppen angeboten, um den Prüfungserfolg nicht zu gefährden. Die Maßnahmen zur Erreichung eines Schulabschlusses mussten verlängert werden, denn die Prüfungen wurden in den Herbst verschoben und die Teilnehmenden benötigten mehr Zeit zur (digitalen, hybriden, eigenständigen) Prüfungsvorbereitung. Dabei waren sie auf umfangreiche Unterstützung durch die Fachkräfte angewiesen. Teil 4 Kommunale Beschäftigungsförderung für Menschen über 25 Jahren (Ü25) Im Handlungsfeld "Ü25" gibt es unterschiedliche Zielgruppen der Förderung. Dies sind vor allem · Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit · Menschen mit aktueller und auch schon länger zurückliegender Zuwanderungsgeschichte · Suchtmittelabhängige Menschen · Prekär Beschäftigte (Menschen im Arbeitsmarkt mit geringem Einkommen und/oder belastenden und ungesicherten Arbeitsbedingungen). Entsprechend unterschiedlich sind hier die Hilfeangebote ausgerichtet und auch die Zielstellungen unterscheiden sich deutlich. Z.B. liegt der Schwerpunkt in der Arbeit mit Menschen mit akuter Suchtproblematik vor allem in der Stabilisierung und der langsamen Steigerung tagesstrukturierender Arbeitsangebote. Die Vermittlung in reguläre Arbeitsverhältnisse steht nicht unmittelbar an. Bei prekär Beschäftigten mit geringen Bildungsabschlüssen steht eine mögliche Nachqualifizierung bis hin zu einem anerkannten Berufsabschluss im Vordergrund, weil dies die beste Möglichkeit ist zu gesicherten und vor allem deutlich besser dotierten Anstellungsverhältnissen zu kommen. 2020 konnten mit kommunalen FRAP-Mitteln, Landesmitteln aus dem Ausbildungs- und Qualifizierungsbudget des Landes Hessen (AQB), dem AQB-Sonderprogramm und dem Landesprogramm "Sozialwirtschaft integriert" insgesamt rund 70 Maßnahmen für Erwachsene ermöglicht werden. Beramí e.V. ist im Rahmen des IQ-Netzwerkes Hessen seit vielen Jahren in der Anerkennungsberatung in Frankfurt tätig (gefördert durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und den Europäischen Sozialfond). 2020 wurden hier insgesamt 1.721 Beratungen durchgeführt, davon 1.655 Erstberatungen sowie 132 Folgeberatung. (Quelle: Jahresbericht Beramí e.V. 2020) Zur tatsächlichen Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse liegen für Frankfurt keine spezifischen Daten vor. Die Zuständigkeit für die Erteilung einer Anerkennung ist, abhängig vom jeweiligen Ausbildungsberuf bzw. akademischen Abschluss, sehr differenziert geregelt und erfolgt je nach Beruf durch entsprechende Landesbehörden bzw. die jeweilige Kammer, die für die Ausbildung zuständig ist (z.B. die IHK FOSA in Nürnberg für kaufmännische und industriell-technische Berufe oder die jeweilige Handwerkskammer für Handwerksberufe). Tabelle 3: Maßnahmenart Ü25, Anzahl der Plätze, erreichte Teilnehmende und finanzielle Förderung Mit den Maßnahmen für Menschen über 25 Jahre wurden insgesamt knapp 4.000 Teilnehmende gefördert, davon 1.691 Teilnehmende in Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen und 2.264 Kund:innen in Beratungsmaßnahmen. Abbildung 4: Erreichte Teilnehmende nach Aktionsfeldern Inhaltliche Schwerpunkte der Förderung aus dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm lagen bei der Unterstützung von Geflüchteten, bei Projekten für Frauen, der Nachqualifizierung und Fachkräfteausbildung, der Sprachförderung und bei der Unterstützung zur Digitalisierung. Viele der Maßnahmen und zusätzliche Leistungen im Interesse der Stadt Frankfurt am Main wurden erst durch eine Ko-Finanzierung zu Maßnahmen des Jobcenters Frankfurt und anderen Leistungsträger:innen möglich. Abbildung 5: In den geförderten Beratungsmaßnahmen waren 32% aller Kund:innen länger als drei Jahre arbeitslos, 36% waren älter als 40 Jahre, 72% hatten keinen oder keinen in Deutschland anerkannten Berufsabschluss, über die Hälfte hatte keinen oder keinen in Deutschland anerkannten Schulabschluss, 77% hatten Migrationsgeschichte, 62% waren weiblich. Die Teilnehmenden in den Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen waren länger arbeitslos und älter; zwei Drittel der Teilnehmenden waren älter als 40 Jahre. Knapp die Hälfte der Teilnehmenden konnten bis unmittelbar nach Beendigung in sozialversicherungspflichtige Maßnahmen oder in weiterführende Maßnahmen vermittelt werden. Abbildung 6: Erfahrungen in der Corona Pandemie Ü25 Das Beratungs- und Lernzentrum der FRAP Agentur hat sich als relevante Anlaufstelle für berufliche Themen bewährt. Bereits seit dem 11. Mai 2020 stand die Agentur den Frankfurter Bürger:innen wieder für persönliche Beratungen zur Verfügung. Das Angebot wurde stark nachgefragt. Auch die Bildungsträger, die vom Frankfurter Arbeitsmarktprogramm gefördert werden, haben ihre Angebote an die besondere Herausforderung angepasst. So bot z.B. die städtische Gründungsberatung Kompass besondere Angebote für von der Krise betroffene Selbstständige und kleine Firmen an, vermittelte Überbrückungskredite und vieles andere mehr. Um den arbeitsmarktpolitischen Auswirkungen der Corona-Krise entgegenzutreten griffen die Strategien des Frankfurter Arbeitsmarktprogrammes gut. Dies machte die arbeitsmarktpolitische Bedeutung der Nachqualifizierung deutlich. Die Unterstützung beim Erlangen eines Berufsabschlusses ist dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm ein besonderes Anliegen. Gerade Beschäftigte, in den stark von der Corona-Krise betroffenen Branchen, brauchten nun Beratung und Unterstützung, um beim Jobwechsel unter besseren Bedingungen zu arbeiten und Berufschancen zu erhöhen. Teil 5 Beiträge Frauenreferat, Stadtschulamt und Wirtschaftsförderung A: Frauenreferat Beratung und berufliche Qualifizierung von Mädchen und Frauen Frauen und vor allem Migrantinnen sind besonders von Benachteiligungen am Arbeitsmarkt betroffen und die "Corona-Krise" hat bestehende soziale Ungleichheiten verstärkt. Umso wichtiger ist es gerade jetzt, dass alle arbeitsmarktpolitischen Strategien und Maßnahmen der Beschäftigungsförderung auf eine geschlechtergerechte Teilhabe am Arbeitsmarkt und auf faire, existenzsichernde Erwerbschancen ausgerichtet sind. Das Frauenreferat fördert seit seiner Gründung Angebote und Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Frauen. Zielgruppen sind Wiedereinsteigerinnen aus der Familienphase, (langzeit-)arbeitslose Frauen, Mädchen und junge Frauen mit erschwerten Ausgangsbedingungen für eine Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit, aber auch gut ausgebildete Frauen, die keine adäquate Beschäftigung erhalten. Unter den verschiedenen Gruppen befinden sich viele zugewanderte und alleinerziehende Mütter. Alle geförderten Angebote gewährleisten einen ganzheitlichen Ansatz, um das Potenzial der Frauen und Mädchen für ihre berufliche Entwicklung zu entfalten. Neben der Vermittlung von Qualifikationen braucht es auch Orientierung für eine breite Berufswahl und Unterstützung und Beratung in den verschiedenen Lebensbereichen und Lebenslagen. Das hat sich in der Corona-Krise deutlich gezeigt: Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung hat sich verstärkt. Frauen haben noch mehr unbezahlte Sorgearbeit übernommen und der Ausfall von Kinderbetreuungszeiten hat (insbesondere alleinerziehende) Mütter erheblich belastet. Ein ganzheitlicher Ansatz ist hilfreich, damit weniger Wiedereinstiege in den Beruf verschoben oder Qualifizierungsmaßnahmen abgebrochen werden. Durch das Frauenreferat geförderte Träger und Projekte Aus dem Haushalt des Frauenreferats wurden 793.221 € für Angebote zur Beratung und beruflichen Qualifizierung von Mädchen und Frauen im Jahr 2020 eingesetzt. Davon entfielen 624.000 € auf kontinuierlich geförderte Leistungsbereiche. Innovative oder zeitlich befristete Projekte der Träger wurden mit 169.221 € bezuschusst. Diese waren,,Comeln Women" und ,,NeW4 Job" gemäß Stadtverordnetenbeschlüssen sowie "Neue Wege Neue Pläne für geflüchtete Frauen" und "Migrantinnen gründen". Für das EU-Projekt "Migrantinnen gründen" wurden die zusätzlichen Mittel aus dem Sonderfonds (Ko-Finanzierungspool) der Stadt Frankfurt am Main bereitgestellt (siehe Angebote im Anhang). Ein Teil der kommunalen Zuschüsse wurde als Kofinanzierung für Angebote im Rahmen von Landesprogrammen eingesetzt. Hierdurch konnten zusätzliche Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) in Höhe von 268.400 € akquiriert werden. Die kommunale Förderung schafft oftmals erst die Voraussetzung, dass weitere Arbeitsmarktangebote in Kooperation mit der Arbeitsagentur und dem Jobcenter umgesetzt werden, bspw. durch die Angebote Forum Berufsrückkehr und Perspektive Wiedereinstieg. Trotz der Corona-Krise mit Lockdown und Kontaktbeschränkungen konnten alle Maßnahmen weiterhin vorgehalten werden. Dies war durch die gute finanzielle Absicherung der Träger möglich und durch deren Kreativität und Flexibilität, mit der sie rasch neue Angebotsformate entwickelten (z.B. Walk and Talk Beratungen, online und hybrid Unterricht oder auch Angebote zu Abendstunden, wenn Kinder im Bett sind). Mit den Fördermitteln des Frauenreferats konnten insgesamt 2.932 Teilnehmer:innen erreicht werden: 2.783 Frauen und Mädchen, darunter 1.113 mit Migrationsbiografie. Teilgenommen haben auch 149 Männer, an Angeboten von "jumpp Frauenbetriebe e.V.", diese wurden entweder über Landesmittel kofinanziert bzw. von der Wirtschaftsförderung übernommen. B: Stadtschulamt 2020 förderte das Stadtschulamt Schüler:innen mit Angeboten und Maßnahmen zur beruflichen Orientierung und Ausbildungsvorbereitung sowie der Prävention und Intervention bei Gefahr des Abbruchs der Ausbildung in bewährter Form. In den allgemeinbildenden Schulen wurden die Programme zur Kompetenzerfassung und -entwicklung zur beruflichen Orientierung umgesetzt. Das Programm "Praxisorientierte Hauptschule" ergänzte an drei Standorten bestehende Angebote im Bereich individuelle Förderung der Ausbildungsreife durch Praxisangebote in Lernwerkstätten. Im Rahmen des Frankfurter Ausbildungsprojekts wurden Schüler:innen, die eine betriebliche Ausbildung anstrebten, bei der Berufswahl und Bewerbung um einen Ausbildungsplatz unterstützt. In allen 16 beruflichen Schulen wurden die Programme "Berufswegeplanung" und "Sozialpädagogische Förderung" beauftragt und fachlich begleitet. Das Programm "Qualifizierte Ausbildungsbegleitung in Betrieb und Berufsschule" - QuaBB, trug darüber hinaus dazu bei, drohende Ausbildungsabbrüche abzuwenden. Die Förderung des Schulamtes belief sind in 2020 auf über 3.413.897 Euro (genaue Angaben im Anhang). C: Wirtschaftsförderung Frankfurter Gründerzentrum (FGZ) Das Projekt "Frankfurter Gründerzentrum" besteht aus zwei Komponenten. 1) Büroraumvermietung und Gebäudebewirtschaftung durch die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH Die Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH bewirtschaftet als Pächterin und Vermieterin das Frankfurter Gründerzentrum. Im Jahr 2020 betrugen die Ausgaben hierfür 388.306 € (2019 = 361.994 €). Es wurden 38 Büroräume und 10 Workstations (Schreibtischarbeitsplätze) zu günstigen Konditionen an Gründer:innen und junge Unternehmen vermietet. Im Jahr 2020 betrug die Auslastung der Büroräume und Workstations 98 % (2019 = 100 %). Wegen der Corona-Krise konnte die Wirtschaftsförderung im Jahr 2020 keine der sonst im FGZ regelmäßig stattfindenden Events und Workshops für die Gründer:innenszene anbieten. 2) Maßnahmen der Kompass gGmbH: Informations-, Beratungs- und Qualifizierungsangebote für Gründungsinteressierte und junge Unternehmen Die Kompass gGmbH ist seit 2017 zu 100% Tochtergesellschaft der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH. Aufgaben der gGmbH sind die Qualifizierung und Beratung für Existenzgründer:innen und junge Unternehmen, spezielle Angebote zur Krisenintervention, Beratung für internationale Start-ups sowie seit Januar 2016 für Geflüchtete. 2020 wurden in der Kompass gGmbH 676 (2019 = 582) Personen beraten. Trotz Corona wurden 93 (2019 = 148) der beratenen Personen in die Selbständigkeit geführt. Die Kompass gGmbH ist seit 2008 Leitstelle im Förderprojekt der Stadt Frankfurt am Main für Gründer:innen mit Migrationsgeschichte. Das Projekt "ISU International Start-Ups" wurde im Jahr 2020 mit 52.500 € durch die Wirtschaftsförderung finanziert. Das Projekt "Gründerwerkstatt - Flüchtlinge unternehmen etwas" bietet Geflüchteten oder Personen mit Fluchterfahrung, die bereits über Berufserfahrung verfügen oder in ihrem Herkunftsland selbständig waren, die Möglichkeit eines beruflichen Neustarts in Frankfurt am Main. Bei erfolgreicher Umsetzung der Geschäftsidee schaffen sich Teilnehmende ihren eigenen Arbeitsplatz. Die potenziellen Gründer:innen wurden kostenlos beraten. Das Projekt bietet bundesweit einmalig die Möglichkeit, das Gründer:innen eine mehrmonatige Markterprobungsphase in voll ausgestatteten Büros im Frankfurter Gründerzentrum nutzen konnten. Kombiniert mit Fachseminaren zur Vorbereitung auf die Existenzgründung und Begleitung der Kompass Coaches, konnten sie sich ausreichend auf ihren Start vorbreiten. Das Projekt wurde 2020 mit 106.200 € durch das Frankfurter Arbeitsmarktprogramm sowie mit 22.500 € durch die Wirtschaftsförderung finanziert. Das Projekt "Kompass Mix" wird gefördert im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms (vgl. "Qualifizierung Ü25"). Kernstück ist eine viermonatige Markterprobungsphase in voll ausgestatteten Büros im Frankfurter Gründerzentrum, kombiniert mit Fachseminaren zur Vorbereitung auf die Existenzgründung und die Begleitung durch die Kompass Coaches. In 2020 wurde "Kompass Mix" vom Frankfurter Arbeitsmarktprogramm FRAP mit 88.700 € finanziert und erhielt zusätzlich 88.700 € durch den ESF Hessen. Aufgrund der Pandemie mussten Gründer:innen auf ihren Start warten bzw. ihn verschieben, einige traten erstmal einen Nebenerwerb an. Hier offenbarte sich der Strukturwandel, der durch die Covid-19-Krise angestoßen wurde. Während Betriebe Mitarbeiter:innen entließen oder sie in Kurzarbeit weiterbeschäftigten, begannen einige mutige Gründer:innen, Neues zu wagen. Viele handelten aus der Not heraus: Die Selbstständigkeit ist in dieser Situation ein riskanter aber potentieller Ausweg. Gemeinsam mit der FRAP Agentur startete Kompass in 2020 eine Workshop-Reihe und blieb geöffnet für den persönlichen Austausch, Kontakt und Beratung. Insbesondere war dies für diejenigen wichtig, die besonders benachteiligt waren: Personen, die geflüchtet, arbeitslos oder in Kurzarbeit waren und Personen, die Corona Grundsicherung beantragen mussten. #gemeinsamdeins, das Kriseninterventionsprogramm für Freiberufler:innen und Kleinstunternehmen von Kompass Frankfurt, hat in 2020 mit der Unterstützung von der Wirtschaftsförderung Frankfurt und der J.P. Morgan Chase Foundation 153 Kleinunternehmer:innen, Selbständige und Freiberufler:innen mit individuellen Beratungen, Seminaren und direkten Zugang zu finanziellen Hilfen durch die ersten Monate der Krise erfolgreich begleitet. Das Projekt wurde im Jahr 2020 mit 155.500 € durch die J.P. Morgan Chase Foundation finanziert. Teil 6 Ausblick Die langfristigen Folgen der Pandemie sind bisher noch nicht absehbar, aber es ist davon auszugehen, dass sich der Frankfurter Arbeitsmarkt nachhaltig verändern wird. Deshalb ist es wichtig, mit dem Frankfurter Arbeitsmarktprogramm eine kommunale Infrastruktur zu haben, die sehr schnell und flexibel auf aktuelle und strukturelle arbeitsmarktpolitische Herausforderungen reagieren und passende Angebote anbieten kann. Im Weiteren plant das Jugend- und Sozialamt die Umsetzung von insgesamt ca. 75 Maßnahmen bei 18 Trägern zur Förderung von jungen Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf im Übergang in Ausbildung und Arbeit. Dafür sind kommunale Mittel in Höhe von ca. 6,7 Mio. € eingeplant. Dazu kommen noch ca. 3,2 Mio. € aus den verschiedenen Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets (AQBs) und Sonderprogrammen des Landes Hessen. An den erfolgreichen Maßnahmen zur Unterstützung der jungen Menschen wird festgehalten. Daneben wird ein ansteigender Bedarf zur Erlangung des externen Schulabschlusses erwartet, da insbesondere leistungsschwächere Schüler:innen in Pandemiezeiten durch die Schulen nicht immer zum Schulerfolg geführt werden konnten. Aus den daraus resultierenden Wissenslücken ergab sich auch ein höherer Bedarf an ausbildungsbegleitenden Hilfen. Auf die während der Pandemie gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnisse im Rahmen der Digitalisierung soll in den Maßnahmen aufgebaut werden. Sowohl hybride als auch online Lernformen sollen verstärkt eingesetzt werden. Darüber hinaus sollen Beratungsfachkräfte über eine Seminarreihe zu den neuen Herausforderungen ins Gespräch kommen, mit Methoden und Tools vertraut gemacht werden und gemeinsam Qualitätsstandards in der digitalen Beratungsarbeit entwickeln. Die FRAP Agentur rechnet im Folgejahr mit 65 Maßnahmen bei 23 Trägern. Die Schwerpunkte sind ähnlich wie im Jahr 2020, allerdings mit dem Fokus auf die Folgen der Pandemie und die geänderten Anforderungen an Maßnahmen und Bedarfe. Anlage 1_Projekte_Ausgaben_U25_Jugend-und_Sozialamt (ca. 318 KB) Anlage 2_Projekte_2020_der_FRAP_Agentur_UE25 (ca. 160 KB) Anlage 3_Projekte_des_Frauenreferates (ca. 98 KB) Anlage 4_Projekte_2020_des_Stadtschulamts (ca. 79 KB) Anlage 5_Projekte_2020_Wirtschaftsfoerderung (ca. 75 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 30.04.2012, NR 296 Antrag vom 28.11.2012, NR 471 Antrag vom 28.11.2012, NR 472 Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 308 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 39 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Bildung und Schulbau Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 76. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 22.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.06.2023, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 12.06.2023, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 202 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3346, 18. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 06.06.2023 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachenB05.05.2023
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 203 Betreff: Installation von Balkon-Solarmodulen vereinfachen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.03.2023, § 2964 - NR 579/23 GRÜNE/SPD/FDP/Volt - Zwischenbericht: Der Magistrat arbeitet aktuell in mehreren Bereichen an der Erleichterung der Installation von Balkon-Solarmodulen (auch als Mini-PV-Anlagen bezeichnet). Dies beinhaltet zum einen die Schaffung einer attraktiven Förderung für diese Anlagentypen. Zum anderen wird versucht, auch die regulativen Anforderungen für Mini-PV-Anlagen soweit wie möglich zu erleichtern. Hierzu wurden bereits informelle Vorgespräche mit Verteilnetzbetreibern in Frankfurt geführt und eine größere Gesprächsrunde mit allen beteiligten Akteuren für die Zulassung solcher Anlagen ist aktuell in Abstimmung. Jedoch gilt es zu beachten, dass viele der zentralen Anforderungen und Hemmnisse für diese Anlagen dem Bundesrecht oder den dort getroffenen Verweisen auf die Regeln der einschlägigen Fachverbände entstammen und sich damit außerhalb des Einflussbereichs der Stadt Frankfurt befinden. Allerdings sind auch von dieser Seite bereits wesentliche Erleichterungen angekündigt und in Arbeit, sodass zu erwarten ist, dass sich im Laufe der nächsten Monate die Rahmenbedingungen für Mini-PV-Anlagen in Frankfurt maßgeblich verbessern werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 31.01.2023, NR 579 Bericht des Magistrats vom 22.09.2023, B 350 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 05.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 203 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und Gartenpartei (= Kenntnis) 18. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 06.06.2023, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 203 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) 18. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 13.06.2023, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 203 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 3347, 18. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 05.06.2023 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Eine Sportbox für die FreizeitgestaltungEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 125 entstanden aus Vorlage: OF 375/12 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Eine Sportbox für die Freizeitgestaltung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um eine Sportbox in Kalbach-Riedberg zu initiieren, damit Sport- und Spiele-Equipment an zentralen Punkten einfach per App ausgeliehen werden kann, werden die erforderlichen Mittel eingestellt, gern gefördert durch den DOSB im Rahmen des Programms "ReSport - Sport bewegt Deutschland". Als Standorte kommen der westliche Kätcheslachpark im Bereich Jugendhaus/Streetball-Anlage und die Sportfläche hinter den Familienzentrum Billabong e. V. an der Graf-von-Stauffenberg-Allee infrage, da hier das Familienzentrum bzw. das Jugendhaus Riedberg als "Sportbox-Paten" zur Verfügung ständen. Begründung: Sportboxen sind ein niederschwelliges Angebot für Bewegung und Freizeitgestaltung. In zahlreichen Bundesländern und Städten werden die Sportboxen bereits eingesetzt und mit Förderprogrammen unterstützt. Die Stadt Frankfurt hat ebenfalls eine Box angeschafft, die im Sportpark Preungesheim steht. Es ist ein hervorragendes Angebot im Bereich Breitensport. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 125 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweiternEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 126 entstanden aus Vorlage: OF 376/12 vom 24.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweitern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erweiterung der intensiv nutzbaren Sportflächen für den SC Riedberg werden 1,35 Millionen Euro eingestellt, sodass auch angesichts der Verzögerungen beim Bau der zweiten Sportanlage der Aufnahmestopp des SC Riedberg aufgehoben werden kann und alle Kinder und Jugendlichen im Stadtteil am Vereinssport teilnehmen können. Begründung: In Frankfurts kinderreichstem Stadtteil reichen die Kapazitäten der Sportstätten bei Weitem nicht aus, um das Bewegungsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen auf den vorhandenen Flächen zu befriedigen. Gleichzeitig verschlingen große Rasenflächen enorme Wassermengen in den Sommermonaten, was dem Frankfurter Wasserkonzept zuwiderläuft. Eine Investition zur Umwandlung von Flächen in Kunstrasenplätze reduziert den Wasserverbrauch und die laufenden Unterhaltungsaufwände bei gleichzeitig steigender Trainingskapazität. Die zweite Sportanlage wird hierdurch nicht infrage gestellt, da diese auch für weitere Vereine dringend benötigt wird, zusätzlich Leichtathletik unterstützt und mit einer Dreifeldhalle auch dem Hallensport dringend benötigte Kapazitäten zuführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 95 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 126 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für zweite Sportanlage Riedberg bereitstellenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 127 entstanden aus Vorlage: OF 377/12 vom 24.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mittel für zweite Sportanlage Riedberg bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Abschluss der Planung und den Bau der zweiten Sportanlage Riedberg (östlich Altenhöferallee) werden in das Investitionsprogramm 5.007267 Mittel in Höhe von 5,355 Millionen Euro eingestellt, nach Bedarf verteilt auf die Jahre 2023 bis 2025. Begründung: Der geplante und zugesagte Bau der Anlage ist im Investitionsprogramm bislang nur als Übertrag vorgemerkt, aber nicht auf die Jahre gemäß Umsetzungsplan verteilt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 96 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 127 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Neubau Tennenplatz 2.0 und Neubau Funktionsräume FCKEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 128 entstanden aus Vorlage: OF 378/12 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Neubau Tennenplatz 2.0 und Neubau Funktionsräume FCK Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Bezirkssportanlage Kalbach, die unter Betreuung des FC Kalbach e. V. steht, werden die notwendigen Mittel in Höhe von 1,5 Millionen Euro für den Tennenplatz 2.0 inklusive Rasenplatzsanierung sowie 2,2 Millionen Euro für den Neubau von zusätzlichen Funktionsräume (Umkleiden) in den Haushalt 2023 als notwendige Mittel eingestellt, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: Seit 2018 laufen Gespräche zwischen dem FC Kalbach e. V. und dem zuständigen Sportamt. Eine abgeschlossene Architektenplanung aus dem Jahr 2021 in Abstimmung mit dem Grünflächenamt liegt bereits als Grundlage für die oben genannten Baumaßnahmen vor und sollte nunmehr umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 128 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Umgestaltung des Riedbergplatzes bereitstellenEAOB 1205.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 129 entstanden aus Vorlage: OF 379/12 vom 24.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Umgestaltung des Riedbergplatzes bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umgestaltung des Riedbergplatzes werden die notwendigen Mittel in Höhe von rund 500.000 Euro in das Investitionsprogramm 2023 bis 2026 eingestellt. Begründung: Für die Umgestaltung des Riedbergplatzes liegt eine Planung vor und ein Zugriff auf Fördermittel des Bundes ist ebenfalls möglich. Der stadtseitig zu finanzierende Teil von vermutlich ca. 500.000 Euro ist im Investitionsprogramm für den Ortsbezirk bislang aber noch nicht abgebildet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 129 wird im Rahmen der Vorlage NR 370/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAOB 12Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für den Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereitstellenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 130 entstanden aus Vorlage: OF 380/12 vom 24.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für den Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zum Bau der Kleingartenanlage Riedberg werden im Investitionsprogramm 5.010487 die notwendigen Mittel zur Fortführung des Baus 2023 und Abschluss (soweit aktuell möglich) 2024 in den Haushalt eingestellt bzw. fortgeschrieben. Begründung: Im Investitionsprogramm ist unter der Nummer 5.010487 der Bau der Kleingartenanlage Riedberg bereits aufgeführt, die Mittel dafür aber sind Ende 2021 ausgelaufen, ohne dass die Anlage gebaut worden wäre. Eine Übertragung, Fortschreibung oder Ergänzung der Mittel ist somit notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 85 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 130 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Mittel für den Neubau der Kita Sonnenwind bereitstellenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 131 entstanden aus Vorlage: OF 381/12 vom 24.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Mittel für den Neubau der Kita Sonnenwind bereitstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Neubau der Kita Sonnenwind werden die notwendigen Mittel in Höhe von zusätzlich 5 Millionen Euro in das Investitionsprogramm 2023 bis 2026 eingestellt. Begründung: Für den Neubau der Kita Sonnenwind ist die Planung bereits beauftragt. Für den anschließenden Bau der Kita sind die notwendigen Mittel bereitzustellen. Im Investitionsprogramm für den Ortsbezirk tauchen diese Mittel aber noch nicht auf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 87 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 131 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 131 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf JahrenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 132 entstanden aus Vorlage: OF 382/12 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf Jahren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Einrichtung eines offenen Treffs für Trennungskinder von sechs bis zwölf Jahren bei dem Familienzentrum Billabong sind 8.000 Euro als notwendige Mittel ab 2034 in den Haushalt einzustellen, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: Über die Notwendigkeit eines solchen Angebotes wurde vonseiten des Sozialrathauses hingewiesen. Da der gewonnene Träger Billabong mit Kosten von 7.700 Euro für 2023 kalkuliert und in Höhe von 3.000 Euro eine Finanzierung gefunden hat, wird zunächst die Differenz aus dem Ortsbeiratsbudget entnommen. Eine langfristige Planungssicherheit ist jedoch nur über den städtischen Haushalt zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 96 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 132 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die notwendigen Mittel für 2024 in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), AfD (= Ablehnung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und BFF-BIG (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Förderung von Besuchen von außerschulischen Lernorten durch die StadtEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 133 entstanden aus Vorlage: OF 383/12 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Förderung von Besuchen von außerschulischen Lernorten durch die Stadt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das derzeit bestehende Förderbudget des Stadtschulamtes für kulturelle Aktivitäten für Grundschulen wird für weiterführende Schulen geöffnet. Es stehen 2021 und 2022 jeweils 675.300 Euro zur Verfügung, von denen 2020 nur 116.465 Euro aufgerufen wurden. Begründung: Außerschulische Lernorte stellen einen wesentlichen Bestandteil modernen geisteswissenschaftlichen Unterrichts dar. Kinder und Jugendliche sollen so ihre Umwelt näher erfahren und zu geschichtlichen sowie politischen Themen einen lokalen Bezug herstellen. Dies trägt in didaktischer Hinsicht zu einem stärkeren Gegenwarts- und Lebensweltbezug der Kinder und Jugendlichen bei. Da dies auch mit Kosten für die Schülerinnen und Schüler verbunden ist und es in Zeiten steigender Preise für etliche Familien finanzielle Schwierigkeiten bedeuten kann, bedarf es hier einer städtischen Förderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 88 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 133 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU und LINKE. (= Annahme); FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung); BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von BetroffenenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 134 entstanden aus Vorlage: OF 384/12 vom 19.04.2023 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von Betroffenen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um eine zentrale Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle einzurichten, die für die Erreichbarkeit der von Diskriminierung Betroffenen dringend erforderlich wäre, werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Antidiskriminierungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erfahren haben. Diskriminierung jeglicher Art, sei es aufgrund von Ethnie, Geschlecht, Religion, körperlicher Beeinträchtigung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen, ist leider Alltag für viele Menschen und braucht deswegen eine schnelle, greifbare und barrierefreie Anlaufstelle, die nicht ortsgebunden ist. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer würde eine sofortige Betreuung von Menschen mit Diskriminierungserfahrung ermöglichen. Antidiskriminierungsstellen in Deutschland, wie die AmkA Ombudsstelle Frankfurt, die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind telefonisch leider gar nicht oder nur sehr schwer erreichbar. Die Antidiskriminierungsstellen sollten, in Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen, die Einrichtung einer zentralen Rufnummer prüfen und umsetzen. Dies könnte z. B. eine kostenlose Hotline oder eine gebührenfreie Telefonnummer sein, die von Montag bis Sonntag erreichbar ist und alle Anrufe registriert. Um die Betroffenen angemessen zu unterstützen, ist es auch wichtig, dass Mitarbeitende, die zukünftig diese zentrale Rufnummer betreuen sollen, entsprechend geschult werden und über die erforderliche Sensibilität und Fachkenntnis verfügen. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer für Antidiskriminierungsstellen würde Menschen mit Diskriminierungserfahrung den Zugang zu sofortiger Betreuung erleichtern und ihnen helfen, sich ihrer Rechte bewusst zu werden und sie zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 401 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 38 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 134 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktgruppe: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktbereich: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine verbessernEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 135 entstanden aus Vorlage: OF 385/12 vom 19.04.2023 Betreff: Produktgruppe: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktbereich: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, werden die Zuschüsse für die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine um je 3.000 Euro ab dem Jahr 2023 erhöht. Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortsbezirks einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten aufgrund des massiven Preisanstiegs durch die galoppierende Inflation im Allgemeinen, aber auch für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege im Besonderen, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich, die Organisatorinnen und Organisatoren solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 98 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 135 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.