Bürgerfreundliches Verfahren bei der Vorgartensatzung
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, dass für Abweichungen von der Vorgartensatzung formelle Abweichungsanträge nach der Hessischen Bauordnung gestellt werden sollen, anstelle von Bauanzeigen. Dies soll die Genehmigungsdauer verkürzen und die Digitalisierung der Verfahren vorantreiben.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Stadtplanung verfolgenBericht
Zu den im Antrag der CDU vorgetragenen Verfahrensänderungen nimmt der Magistrat wie folgt Stellung: Für Abweichungen von der Vorgartensatzung sind keine Bauanzeigen einzureichen, sondern förmliche Abweichungsanträge nach der Hessischen Bauordnung zu stellen. Die Genehmigungsdauer für diese Abweichungsanträge ist in der Regel deutlich kürzer als drei Monate. Eine Hilfestellung für das Stellen von Abweichungsanträgen ist unter www.bauaufsicht-frankfurt.de abrufbar.
Die Bauaufsicht treibt die Digitalisierung ihrer Verfahren mit Nachdruck voran. Die Priorität hat zunächst die Digitalisierung der Baugenehmigungsverfahren. Die Digitalisierung der oben beschriebenen Abweichungsverfahren wird dann unmittelbar folgen.
Über Abweichungen in Vorgärten wird im Einzelfall nach den für das jeweilige Grundstück geltenden Rahmenbedingungen entschieden. Eine allgemeine, gebietsbezogene Übersicht der Genehmigungsfähigkeit von Vorgärten kann daher nicht zur Verfügung gestellt werden.
Das neue Merkblatt der Bauaufsicht zu Vorgärten ist in Kürze unter www.bauaufsicht-frankfurt.de abrufbar. Dieses nimmt auch Stellung zur Genehmigungsfähigkeit von Abfallbehältern, Fahrradabstellplätzen oder Wärmepumpen in Vorgärten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 30. November 2022NRNR 550Bürgerfreundliches Verfahren bei der VorgartensatzungSTVV-Antrag · CDU
- 5. Mai 2023Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 22 WochenBB 186Bürgerfreundliches Verfahren bei der VorgartensatzungMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und fraktionslos gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) sowie FDP (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., Volt, dFfm, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Kenntnis)