Bürgerfreundliches Verfahren bei der Vorgartensatzung

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Bauanzeigen im Rahmen der Vorgartensatzung im Zeitraum von maximal 3 Monaten abzuschließen. Der gesamte Prozess wird digital, transparent und bürgerfreundlich gestaltet. Hierfür werden entsprechende Formulare entwickelt, die sowohl online als auch vor Ort den Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Im Rahmen der Neuentwicklung des Unterpunktes "Vorgarten" auf der Homepage der Bauaufsicht Frankfurt wird ein Leitfaden für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung gestellt. In dem Leitfaden soll auch erkennbar sein, ob Mülltonnenboxen, freistehende Mülltonnen oder Fahrradständer für den Vorgarten genehmigungsfähig sind. Die Genehmigungsfähigkeit soll für die jeweiligen Gebiete online einsehbar sein.

Im Rahmen der Vorgartensatzung besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere beim Stellen von Bauanzeigen für Mülleimer und z.B. Fahrradständer. Damit eine erhebliche Erleichterung für die Sachbearbeitung und eine Beschleunigung der Abläufe erfolgen kann, ist zu überlegen, wie die Bürgerinnen und Bürger schnell und unkompliziert Bauanzeigen stellen und ihnen eine Genehmigung erteilt werden kann. Hierbei sollen schlanke Ideen entwickelt und verwirklicht werden.