Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung
Zusammenfassung
Es wird vorgeschlagen, eine zentrale Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle einzurichten, um die Erreichbarkeit für Betroffene von Diskriminierung zu verbessern. Dies ist notwendig, da Diskriminierung in verschiedenen Formen alltäglich ist und eine schnelle, barrierefreie Anlaufstelle benötigt wird. Die zentrale Rufnummer soll eine sofortige Betreuung ermöglichen und den Zugang zu Rechten erleichtern.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenAntrag
Um eine zentrale Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle einzurichten, die für die Erreichbarkeit der von Diskriminierung Betroffenen dringend erforderlich wäre, werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Die Antidiskriminierungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erfahren haben. Diskriminierung jeglicher Art, sei es aufgrund von Ethnie, Geschlecht, Religion, körperlicher Beeinträchtigung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen, ist leider Alltag für viele Menschen und braucht deswegen eine schnelle, greifbare und barrierefreie Anlaufstelle, die nicht ortsgebunden ist. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer würde eine sofortige Betreuung von Menschen mit Diskriminierungserfahrung ermöglichen. Antidiskriminierungsstellen in Deutschland, wie die AmkA Ombudsstelle Frankfurt, die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind telefonisch leider gar nicht oder nur sehr schwer erreichbar. Die Antidiskriminierungsstellen sollten, in Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen, die Einrichtung einer zentralen Rufnummer prüfen und umsetzen. Dies könnte z. B. eine kostenlose Hotline oder eine gebührenfreie Telefonnummer sein, die von Montag bis Sonntag erreichbar ist und alle Anrufe registriert. Um die Betroffenen angemessen zu unterstützen, ist es auch wichtig, dass Mitarbeitende, die zukünftig diese zentrale Rufnummer betreuen sollen, entsprechend geschult werden und über die erforderliche Sensibilität und Fachkenntnis verfügen. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer für Antidiskriminierungsstellen würde Menschen mit Diskriminierungserfahrung den Zugang zu sofortiger Betreuung erleichtern und ihnen helfen, sich ihrer Rechte bewusst zu werden und sie zu schützen.
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Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. April 2023OFOF 384/12Haushalt 2023 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von BetroffenenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 5. Mai 2023Sie sind hierEAEA 134Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von BetroffenenEtatanregung
- 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 401Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von BetroffenenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
10.03 Integration und Antidiskriminierung
Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2023 11 Mio € — preisbereinigt +81 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)