Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern II

Die als Anlage beigefügte Tabelle beinhaltet die Anzahl der eingeleiteten Verfahren für den ruhenden Verkehr für die Jahre 2019 bis 2021, ergänzt im Sinne der gewünschten Fortschreibung der im Zusammenhang mit der Beantwortung zur Anfrage A 88 bereits bekannten Auflistung um das Jahr 2022. Eine wochenweise Betrachtung und Darstellung für 2023 ist nicht möglich. Ersatzweise ist daher die Tabelle um die vorhandenen Monatswerte Januar und Februar 2023 erweitert.

Die Kategorien der Tabelle umfassen kommunale Anzeigenerstatter, wie die Stadtpolizei des Ordnungsamtes und die Städtische Verkehrspolizei des Straßenverkehrsamtes, sowie Privatanzeiger. In der Kategorie Privatanzeiger werden aus organisatorisch technischen Gründen alle (eingeleiteten) Anzeigen Dritter, die nicht zu den beiden anderen Kategorien gehören, zugeordnet, beispielsweise auch die der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main oder die der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF).

Im Jahr 2022 reichten Privatpersonen durchschnittlich monatlich rund 4.550 Anzeigen in einer Spanne von 3.317 bis 5.752 Stück/Monat ein. Im Januar 2023 sind 5.618 Anzeigen und im Februar 2023 als Allzeithoch 7.309 Anzeigen eingegangen. Prognostisch erwartet das Ordnungsamt für das laufende Jahr einen weiterhin pro Monat über 6.000 Stück liegenden Anzeigeneingang durch Privatpersonen. Die Bearbeitung aller eingehenden Anzeigen erfolgt nunmehr kapazitär unter Priorisierung von Kategorien. Notwendige Datenerfassung der Anzeigen aus öffentlich-rechtlicher Verkehrsüberwachung hat Vorrang vor Bearbeitung von Anzeigen der Privatpersonen.

Die im Magistratsbericht B 182 dargestellte Quote von 95% betraf die Einschätzung der Verwertbarkeit der Privatanzeigen. Nur ca. 5% der eingesandten Anzeigen von Privatpersonen sind offensichtlich unvollständig oder nicht plausibel. Diese Quote ist jedoch nicht gleichbedeutend mit der Einleitungsquote. Eine Veränderung der Verwertbarkeit ist aktuell nicht festzustellen.

Die Feststellung, wie viele Eintragungen im Fahreignungsregister des Kraftfahrbundesamtes in Flensburg basierend auf Privatanzeigen für Falschparken rechtskräftig vorgenommen wurden, ist generell nicht auswertbar. Zwar hat die Bußgeldstelle im Ordnungsamt einen Überblick darüber, wie viele Fälle von bußgeldbedrohten Halt- und Parkverstößen (mit Regelgeldbußen ab 60 Euro) im Jahr mittels Bußgeldbescheiden geahndet wurden, eine weitere Unterscheidung nach Ursprung der Anzeige erfolgt dabei jedoch nicht. Auch das Kraftfahrbundesamt erhebt diesen - für den Verstoß und dessen Ahndung nicht relevanten - Umstand bei Eintragung in das Fahrereignungsregister nicht.

Die Stadt Frankfurt am Main hat durch Verwarnungsgelder zu Verkehrsordnungswidrigkeiten in der Kategorie Privatanzeiger im Jahr 2022 den Betrag von 1.273.679,69 € eingenommen.