Anzahl von Ordnungswidrigkeitsanzeigen zu Falschparkern II

Ordnungswidrig abgestellte PKW prägen weiterhin den (ruhenden) Verkehrsalltag auf Frankfurts Straßen. In B 182/22 berichtet der Magistrat, dass eingehende Privatanzeigen "in der Regel von hoher Verwertbarkeit" seien und "zum weit überwiegenden Teil nach erfolgreicher Vollständigkeits- und Plausibilitätsprüfung als Verfahren eingeleitet." werden. Mehrere Bürger*innen berichten, dass sich trotz wiederholter Privatanzeigen von den immer selben Falschparkern das Parkverhalten einzelner Personen nicht mehr, wie vor einiger Zeit, ändert und äußern den Verdacht, dass Privatanzeigen nicht mehr oder nur äußerst verzögert bearbeitet werden.

Vor diesem Hintergrund bitte ich um die Fortschreibung der in B 182/2022 angehängten Tabelle mit den eingeleiteten Anzeigen durch städtische Bedienstete und Privatpersonen und frage zusätzlich den Magistrat:

1. Wie viele Ordnungswidrigkeitsanzeigen von Privatpersonen sind für den Tatzeitraum erste Januarwoche (01.01.23-07.01.2023) sowie erste Februarwoche (01.02.2023-07.02.2023) bei der Bußgeldstelle des Ordnungsamtes eingegangen und wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden auf Grund dieser Eingaben jeweils eingeleitet?
2. Wie hoch war die Bearbeitungsquote bei Privatanzeigen im Jahr 2022 im Vergleich zur in B 182/2022 genannten sehr hohen und erfreulichen von ca. 95%?
3. Wie viele Eintragungen im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamts in Flensburg wurden, basierend auf Privatanzeigen im Jahr 2022, für Falschparken rechtskräftig vorgenommen?
4. Wie viel Geld durch Verwarnungs- und Bußgelder hat die Stadt Frankfurt durch Privatanzeigen im Jahr 2022 eingenommen?