Maßnahmen zur Bearbeitung von Privatanzeigen gegen Falschparkende

S A C H S T A N D :

Antrag vom 17.01.2024, OF 1147/1 Betreff: Maßnahmen zur Bearbeitung von Privatanzeigen gegen Falschparkende Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Stadt Frankfurt bearbeitet lediglich einen Bruchteil der von Bürger*innen eingereichten Anzeigen gegen Falschparkende. So wurden im Februar 2023 von 7.309 eingegangen Anzeigen gerade einmal 935 bearbeitet. Der ADFC schätzt die entgangenen Einnahmen auf "Millionen Euro". Das Ordnungsamt verweist auf Personalmangel und auf die Notwendigkeit einer Online-Datenerfassung. Das ist nicht nachvollziehbar, denn in früheren Jahren wurde gemäß B199/2023 auch eine erheblich höhere Anzahl bearbeitet. Dies vorangeschickt wird der Magistrat beauftragt: Die Einreichung von Privatanzeigen soll weiterhin technologieoffen über private Apps, wie z.B. weg.li, möglich sein. Sollte die Stadt Frankfurt technische Schwierigkeiten mit den über private Anbieter weitergeleiteten Anzeigen haben, dann soll die Stadt Frankfurt diese technischen Schwieriegkeiten beheben. Bei anderen Kommunen klappt das auch. Auf Grund der angespannten Personalsituation beim Frankfurter Ordnungsamt soll idealerweise die Anzeigenbearbeitung an die Zentrale Bußgeldstelle Hessen abgegeben werden.

Begründung:

Frankfurt ist die einzige Kommune in Hessen, die ihre Parkverstöße noch selbst bearbeitet - und daran scheitert. Die Zentrale Bußgeldstelle Hessen hat in 2022 eine Zahl von 1,27 Millionen Verkehrsanzeigen bearbeitet. Frankfurt dagegegen schafft es nicht, die laut Ordnungsamt geschätzten über 72.000 Privatanzeigen zu bearbeiten. Es ist unverständlich, dass das Ordnungsamt nun eine zusätzliche digitale Lösung fordert. Die digitale Lösung gibt es bereits in Form von privaten Anbietern. Deren Daten können von Kommunen sehr effizient bearbeitet werden. Auch in Frankfurt wurden z.B. im Dezember 2021 eine Anzahl von 6.228 Privatanzeigen erfolgreich bearbeitet. Obwohl die monatliche Anzahl an Privatanzeigen annähernd gleichbleibt, redet man sich nun heraus, dass man ein anderes Tool bräuchte. Es ist kapazitätsmäßig und finanziell nicht nachvollziehbar, dass die Frankfurter IT-Ressourcen mit der Erstellung einer neuen Online-Plattform beschäftigt werden sollen. Wir haben weitaus wichtigere Themen, als ein weiteres Tool für Verkehrsverstösse zu erstellen und andere funktionierede Tools abzuschalten.Beratung im Ortsbeirat: 1

Beratungsergebnisse:

27. Sitzung des OBR 1 am 06.02.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5096 2024 Die Vorlage OF 1147/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors folgenden Wortlaut enthält: "Aufgrund der angespannten Personalsituation beim Frankfurter Ordnungsamt soll, on Abstimmung mit dem Mobilitätsdezernat, idealerweise die Anzeigenbearbeitung an die Zentrale Bußgeldstelle Hessen abgegeben werden." Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen Die Partei (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)