Maßnahmen zur Bearbeitung von Privatanzeigen gegen Falschparkende

Die Stadt Frankfurt bearbeitet lediglich einen Bruchteil der von Bürgerinnen und Bürgern eingereichten Anzeigen gegen Falschparkende. So wurden im Februar 2023 von 7.309 eingegangenen Anzeigen gerade einmal 935 bearbeitet. Der ADFC schätzt die entgangenen Einnahmen auf "Millionen Euro". Das Ordnungsamt verweist auf Personalmangel und auf die Notwendigkeit einer Online-Datenerfassung. Das ist nicht nachvollziehbar, denn in früheren Jahren wurde gemäß Bericht des Magistrats vom 05.05.2023, B 199, auch eine erheblich höhere Anzahl bearbeitet.

Dies vorangeschickt, wird der Magistrat gebeten, die Einreichung von Privatanzeigen weiterhin technologieoffen über private Apps, wie z. B. weg.li, möglich zu machen. Sollte die Stadt Frankfurt technische Schwierigkeiten mit den über private Anbieter weitergeleiteten Anzeigen haben, dann soll die Stadt Frankfurt diese technischen Schwierigkeiten beheben. Bei anderen Kommunen klappt das auch. Aufgrund der angespannten Personalsituation beim Frankfurter Ordnungsamt soll in Abstimmung mit dem Mobilitätsdezernat idealerweise die Anzeigenbearbeitung an die Zentrale Bußgeldstelle Hessen abgegeben werden.

Frankfurt ist die einzige Kommune in Hessen, die ihre Parkverstöße noch selbst bearbeitet - und daran scheitert. Die Zentrale Bußgeldstelle Hessen hat in 2022 eine Zahl von 1,27 Millionen Verkehrsanzeigen bearbeitet. Frankfurt dagegen schafft es nicht, die laut Ordnungsamt geschätzten über 72.000 Privatanzeigen zu bearbeiten. Es ist unverständlich, dass das Ordnungsamt nun eine zusätzliche digitale Lösung fordert. Die digitale Lösung gibt es bereits in Form von privaten Anbietern. Deren Daten können von Kommunen sehr effizient bearbeitet werden. Auch in Frankfurt wurden z. B. im Dezember 2021 eine Anzahl von 6.228 Privatanzeigen erfolgreich bearbeitet. Obwohl die monatliche Anzahl an Privatanzeigen annähernd gleichbleibt, redet man sich nun heraus, dass man ein anderes Tool bräuchte. Es ist kapazitätsmäßig und finanziell nicht nachvollziehbar, dass die Frankfurter IT-Ressourcen mit der Erstellung einer neuen Online-Plattform beschäftigt werden sollen. Wir haben weitaus wichtigere Themen, als ein weiteres Tool für Verkehrsverstöße zu erstellen und andere funktionierende Tools abzuschalten.