Kurdisches Neujahrsfest am 25. März 2023 im Naherholungs- und Naturschutzgebiet Rebstockpark

Der Ortsbeirat wolle beschließen:

Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Welche Auflagen wurden für die Durchführung des Kurdischen Neujahrsfestes am 25.3.2023 im Rebstockpark seitens der städtischen Fachämter formuliert?
2. Wie wurden die von den städtischen Fachämtern formulierten Auflagen erfüllt (bitte Auflagen auflisten und bewerten)?
3. Wie beurteilt der Magistrat das Verkehrskonzept, welches der Veranstalter erstellte und mit der Fachstelle im Ordnungsamt (Service-Center Veranstaltungen - SCV) abgestimmt hat? Wo lagen Schwachstellen, was war positiv?
4. Wie wurden die Anwohnenden der angrenzenden Wohngebiete seitens des Veranstalters informiert? Wie lief die Kommunikation zwischen den Anwohnenden und dem Veranstalter vor, während und nach dem Fest?
5. Wie beurteilt der Magistrat die Erfüllung der Auflagen, welche dem Veranstalter seitens der Unteren Naturschutzbehörde gestellt wurden (bitte die Auflagen auflisten und bewerten)?
6. Warum war das Parkhaus Messe für die Besucher*innen der Veranstaltung nicht geöffnet?
7. Mit wie vielen Personen war die Landespolizei und die Stadtpolizei vor Ort und warum unternahmen diese nichts gegen verbotswidriges Verhalten?
8. Wie beurteilt der Magistrat in Gänze die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter, die Einhaltung der Auflagen, das Verkehrskonzept, die Kommunikation mit den Anwohnenden und die Erfüllung der Auflagen (besonders im Hinblick auf Umwelt-, Natur- und Tierschutz) vor dem Hintergrund, dass diese und andere Veranstaltung im kommenden Jahr vielleicht erneut im Rebstockpark stattfinden soll(en).

Die Zustände während der genannten Veranstaltung im Naturschutz- und Naherholungsgebiet Rebstockpark kann man, sehr zurückhaltend formuliert, als chaotisch bezeichnen: - Festbesucher*innen parken im Wohngebiet Rebstock quer oder sogar nebeneinander auf dem Fußweg, in Feuerwehrzufahrten, auf Spielstraßen und im Kreuzungsbereich. - Festbesucher*innen fahren mit erhöhter Geschwindigkeit durch die Wohngebietsstraßen auf der Suche nach Parkplätzen. - Festbesucher*innen parken in der 2-spurigen Straße vor dem Rebstockbad über mehr als 250 Meter auf beiden Seiten, so dass der Fußweg blockiert ist und zu Fuß Gehende mit und ohne Kinder auf der Straße laufen müssen. Gegenverkehr ist nicht möglich. - Autos parken IM Rebstockpark, gefährden beim Befahren der dortigen Fußwege die dort zu Fuß Gehenden und spielenden Kinder und zerstören die Grünflächen. Diese Vorkommnisse verdeutlichen einmal mehr, dass das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Rebstockpark nicht für Großereignisse geeignet ist, auch wenn die Sondergenehmigungen mit einer Fülle von Auflagen verbunden sind!