Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes Jahresbericht 2022

Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138).

Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.12.2022 dar: Umsetzung des Stellenplans

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 1832 vom 09.06.2022 wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und der Stellenplan (§ 1834) beschlossen.

Der Stellenplan 2022 sieht eine Neuschaffung von 62,5 Stellen vor.

Da der Haushalt 2022 zum 02.12.2022 Rechtskraft erlangt hat, war eine Besetzung der 62,5 neugeschaffenen Stellen ab diesem Zeitpunkt möglich.

Besetzungsgrad

Der Stellenplan 2022 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.378,65 Stellen aus. Die Differenz um drei Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2022 resultiert aus zwei Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) sowie eine Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung.

Der Besetzungsgrad ist zum Stand 31.12.2022 konstant bei 85 % geblieben.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.12.2022 rund 395 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen.

Zum Stand 31.12.2022 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad

Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung.

Stellen außerhalb des Stellenplans

Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen.

Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen,

- Beamte im Vorbereitungsdienst,

- Auszubildende,

- (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie

- Personalgestellungen

Zum Stand 31.12.2022 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen

*2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt

Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.12.2022 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3,

- Sonstiges (136,58), besteht aus

7,80 beamtete Vertretungskräfte *3

(unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen),

2,27 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung),

15,86 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung

und ehemalige Vertretungskräfte *3 ,

4,53 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten *3 ,

106,12 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie

- die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen)

*3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.1999, § 5255

Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen

(Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: - personalwirtschaftliche Maßnahmen

- im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen

- Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete (Stabsstelle 58)

Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind.

Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen

Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind.

111 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten.

Inanspruchnahme der Stellenreserve

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.1971, § 2127, wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen

- zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan,

- zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen,

- zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und

- zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung.

Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden.

Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.12.2022 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve

(Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen.

Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.417 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3).

Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die

292,90 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und

136,58 Sonstige

erforderlich. In der Summe sind rund 429 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen.

Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist)

Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen.

Der Planwert des Jahres 2022 für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 880,05 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021, den Auswirkungen der Etatanträge 2022 sowie von Budgetverschiebungen (nachfolgend in der Spalte "Sollveränderungen" dargestellt) aus dem investiven Bereich (z.B. Förderprogramm Klimaanpassung - "Klimafond", Planung und Sanierung der Theaterdoppelanlage) ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 901,76 Mio. €.

An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2022 rd. 61,61 Mio. € veranschlagt.

Zum Stand 31.12.2022 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30).

Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro)

Die Personalaufwendungen des Jahres 2022 belaufen sich auf 690,81 Mio. € und liegen somit um 51,44 Mio. € unter dem zur Verfügung stehenden Budget. Grund hierfür ist zunächst der Budgetübertrag aus dem Haushaltsjahr 2021. Aufgrund bestehender Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung wurde für die Besetzung der neu geschaffenen Stellen des Stellenplanes 2021 nur etwa ein Drittel des zur Verfügung stehenden Budgets in Höhe von 15,09 Mio. € benötigt.

Weitere Einsparungen konnten durch die Absenkung des monatlichen Bezugspreises auf 9 € pro Bezugsberechtigten für das städtische Jobticket für die Monate Juni bis August 2022 erzielt werden. Für den Bereich der städtischen Nachwuchskräfte/Ausbildung wurde der bereitgestellte Mehrbedarf nicht benötigt, für die Durchführung des Zensus wurde dieser nur zum Teil abgerufen.

Für das Haushaltsjahr 2023 werden an zentraler Stelle Budgetüberträge in Höhe von 25 Mio. € sowie weitere zweckgebundene Budgetüberträge in Höhe von 3,48 Mio. € dezentral gebildet.

Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage.

Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro)

Die Versorgungsaufwendungen des Jahres 2022 belaufen sich auf 134,18 Mio. € und liegen somit um 25,32 Mio. € unter der Veranschlagung. Die unserer Planung zugrunde gelegte angenommenen Steigerung des Zuführungsbedarfes zu den Rückstellungen - vornehmlich im Bereich der Beihilferückstellung - ist nicht eingetreten.

Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro)

An Personalkostenerstattungen konnten im Haushaltsjahr 2022 insgesamt 65,28 Mio. € erzielt werden. Das Ergebnis liegt somit um 3,67 Mio. € über der Veranschlagung.