Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand 31.08.2022

Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138).

Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.08.2022 dar: Umsetzung des Stellenplans

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832, wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und der Stellenplan (§ 1834) beschlossen.

Der Stellenplan 2022 sieht eine Neuschaffung von 62,5 Stellen vor.

Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2022 neugeschaffenen Stellen ist ab Rechtskraft des Haushaltes 2022 möglich.

Besetzungsgrad

Der Stellenplan 2022 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.378,65 Stellen aus. Die Differenz um drei Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2022 resultiert aus zwei Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) sowie eine Stellenverlagerung vom Eigenbetrieb Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung.

Der Besetzungsgrad ist zum Stand 31.08.2022 konstant bei 85 % geblieben.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.08.2022 rund 426 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen.

Zum Stand 31.08.2022 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad

*1 Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2022 neugeschaffenen 62,5 Stellen ist ab Rechtskraft des Haushaltes 2022 möglich.

Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung.

Stellen außerhalb des Stellenplans

Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen.

Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen,

- Beamte im Vorbereitungsdienst,

- Auszubildende,

- (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie

- Personalgestellungen

Zum Stand 31.08.2022 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen

*2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt

Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.08.2022 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3,

- Sonstiges (127,17), besteht aus

9,11 beamtete Vertretungskräfte *3

(unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen),

2,00 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung),

17,56 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung

und ehemalige Vertretungskräfte *3,

4,39 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten *3,

94,11 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie

die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen)

*3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999

Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen

(Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: - personalwirtschaftliche Maßnahmen

- im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen

- Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Geflüchtete (Stabsstelle 58)

Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind.

Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen

Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind.

112 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten.

Inanspruchnahme der Stellenreserve

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.1971, § 2127, wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen

- zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan,

- zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen,

- zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und

- zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung.

Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden.

Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.08.2022 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve

Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen

* 4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und

Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.287

(Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen.

Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.287 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3).

Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die

265,98 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und

127,17 Sonstige

erforderlich. In der Summe sind rund 393 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen.

Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung)

Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen.

Der Planwert des Jahres 2022 für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 880,05 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021 und den Auswirkungen der Etatanträge 2022 ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 901,50 Mio. €.

An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2022 rd. 61,61 Mio. € veranschlagt.

Zum Stand 31.08.2022 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30).

Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, so dass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde.

Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro)

Org.- Einheit Bezeichnung Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz Büro der Stadtverordnetenversammlung 2.576.768 1.588.825 2.460.000 -116.768 9 Hauptamt und Stadtmarketing 13.595.000 7.483.812 11.703.000 -1.892.000 14 Revisionsamt 5.986.000 3.782.015 5.817.000 -169.000 Dezernat I 19.581.000 11.265.827 17.520.000 -2.061.000 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 4.511.000 2.833.151 4.557.000 46.000 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 143.000 127.271 205.000 62.000 Dezernat II 4.654.000 2.960.422 4.762.000 108.000 52 Sportamt 8.878.000 5.678.991 9.041.000 163.000 60B Denkmalamt 1.442.000 959.701 1.535.000 93.000 61 Stadtplanungsamt 12.410.000 7.437.560 11.774.000 -636.000 62 Stadtvermessungsamt 12.327.000 6.757.504 10.778.000 -1.549.000 63 Bauaufsicht 14.179.000 8.906.323 14.162.000 -17.000 64 Amt für Wohnungswesen 12.011.000 7.210.945 11.442.000 -569.000 Dezernat III 61.247.000 36.951.023 58.732.000 -2.515.000 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 363.000 274.346 422.000 59.000 17 Koordinierungsstelle für Aufgaben der Verwaltungsstrukturreform 266.000 81.950 123.000 -143.000 30 Rechtsamt 4.581.000 2.829.211 4.382.000 -199.000 34 Standesamt 4.831.209 3.370.587 5.236.000 404.791 Dezernat IV 10.041.209 6.556.094 10.163.000 121.791 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 19.422.000 11.503.544 18.473.000 -949.000 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 18.700.000 11.461.463 18.494.000 -206.000 16A Stabsstelle Digitalisierung 686.000 782.550 1.434.000 748.000 Dezernat V 38.808.000 23.747.557 38.401.000 -407.000 11 Personal- und Organisationsamt 27.505.000 16.336.929 25.548.000 -1.957.000 20 Stadtkämmerei 8.716.000 5.585.871 8.714.000 -2.000 21 Kassen- und Steueramt 16.508.000 9.755.837 15.415.000 -1.093.000 Dezernat VI 52.729.000 31.678.637 49.677.000 -3.052.000 41 Kulturamt Frankfurt am Main 5.700.000 3.604.507 5.698.000 -2.000 45B Archäologisches Museum 1.469.000 969.488 1.553.000 84.000 45E Historisches Museum 2.866.000 1.995.224 3.111.000 245.000 45F Museum für Angewandte Kunst 1.992.000 1.448.819 2.201.000 209.000 45G Museum der Weltkulturen 1.321.000 987.524 1.507.000 186.000 45H Deutsches Architekturmuseum 1.393.000 978.529 1.516.000 123.000 45I Museum für Moderne Kunst 1.914.000 1.257.943 1.957.000 43.000 45J Jüdisches Museum 1.968.000 1.244.501 1.965.000 -3.000 47 Institut für Stadtgeschichte 3.316.000 2.025.130 3.146.000 -170.000 77 Zoologischer Garten Frankfurt 10.543.000 6.462.811 10.426.000 -117.000 46 Restamt Städt. Bühnen 23.000.000 12.904.573 19.884.000 -3.116.000 Dezernat VII 55.482.000 33.879.048 52.964.000 -2.518.000 Dezernat Dezernat VII ohne Restamt Städt. Bühnen 32.482.000 20.974.476 33.080.000 598.000 51 Jugend- und Sozialamt 92.287.000 59.315.190 94.125.000 1.838.000 92S Jobcenter Frankfurt am Main 28.171.000 17.826.154 28.325.000 154.000 Dezernat VIII 120.458.000 77.141.344 122.450.000 1.992.000 Dezernat Dezernat VIII ohne 92 S 92.287.000 59.315.190 94.125.000 1.838.000 32 Ordnungsamt 41.252.000 24.582.676 38.417.000 -2.835.000 37 Branddirektion 67.193.000 45.314.038 66.919.000 -274.000 Dezernat IX 108.445.000 69.896.713 105.336.000 -3.109.000 11C Frauenreferat 1.073.000 645.217 1.022.000 -51.000 67 Grünflächenamt 43.515.000 26.873.415 43.075.000 -440.000 78 Palmengarten 9.632.000 5.973.602 9.492.000 -140.000 79 Umweltamt 12.087.000 7.344.624 11.602.000 -485.000 Dezernat X 66.307.000 40.836.859 65.191.000 -1.116.000 25 Amt für Bau und Immobilien 44.324.000 28.029.375 44.954.000 630.000 40 Stadtschulamt 37.107.686 21.052.399 34.237.000 -2.870.686 44 Stadtbücherei 12.223.000 7.243.001 11.590.000 -633.000 49 Frankfurter Kinderbüro 890.000 576.012 915.000 25.000 Dezernat XI 94.544.686 56.900.788 91.696.000 -2.848.686 36 Straßenverkehrsamt 22.851.876 12.720.332 20.357.000 -2.494.876 53 Gesundheitsamt 17.839.000 10.544.562 16.757.000 -1.082.000 53A Drogenreferat 980.000 406.365 691.000 -289.000 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 22.860.791 12.802.425 20.257.000 -2.603.791 Dezernat XII 64.531.668 36.473.684 58.062.000 -6.469.668 Zentrale Personalangelegenheiten 37.990.605 811.045 11.012.000 -26.978.605 11. A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1.545.000 1.008.889 1.595.000 50.000 11D Gleichberechtigungsbüro 665.000 282.414 433.000 -232.000 Personalvertretungen 2.391.000 1.406.470 2.178.000 -213.000 Zentrale Finanzwirtschaft 42.591.605 3.508.818 15.218.000 -27.373.605 Gesamtsumme ohne städt. Bühnen und ohne 92 S -Job-Center 690.825.935 402.654.913 644.423.000 -46.402.935 Gesamtsumme 741.996.935 433.385.640 692.632.000 -49.364.935

Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich "46 - Restamt Städt. Bühnen -" in Höhe von rd. 3,12 Mio. € sowie die Mehraufwendungen im Bereich des Jobcenters "92 S - Jobcenter Frankfurt am Main" in Höhe von rd. 154 T€ werden durch entsprechend niedrigere bzw. höhere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieses Ausgleichs reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 31.08.2022 um rd. 2,96 Mio. € von rd. 49,36 Mio. € auf rd. 46,40 Mio. €.

In der Hochrechnung des Personalaufwands für das Jahr 2022 ist die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten sowie die Auszahlung von Prämien an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Ebenfalls in die Hochrechnung eingerechnet ist die Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote, sowie die Auswirkungen der Tarifeinigung im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst vom 18.05.2022. Für die Stellenneuschaffungen des Jahres 2021, die bis zum 31.08.2022 noch nicht besetzt sind, sind Personalaufwendungen für eine Besetzung ab September 2022 eingerechnet, für die Stellenneuschaffungen des Jahres 2022 sind Personalaufwendungen für eine Besetzung grundsätzlich ab Oktober 2022 eingerechnet. Für Mehraufwendungen durch unterjährige Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Arbeitszeiterhöhungen, Rückkehr aus Elternzeit oder Beurlaubung ist ein 1%iger Aufschlag eingerechnet.

Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten ist der Zuführungsbedarf i.H.v. 4,76 Mio. € für die Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" sowie i.H.v. 5,10 Mio. € für die im Jahresabschluss 2021 erstmals gebildete Rückstellung der Lebensarbeitszeitkonten für die Beamt:innen eingerechnet.

Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es darüber hinaus zu weiteren Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen.

Von den aus dem Haushaltsjahr 2021 übertragenen Resten in Höhe von 21,15 Mio. € stehen im Bereich der Zentralen Angelegenheiten 19,16 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind 225 T€ für die Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen zweckgebunden vorgesehen.

Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage.

Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro)

Der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferückstellungen kann erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden. Unterjährig erfolgen monatlich gleichbleibende Zuführungen, die sich an dem Planwert bemessen. Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, dass es im Jahresabschluss 2022 zu einer Überschreitung bei den Versorgungsaufwendungen kommen könnte.

Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro)