Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) zum Stand: 30.04.2022

Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138).

Der vorliegende Bericht stellt den Stand 30.04.2022 dar: Umsetzung des Stellenplans

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.06.2022, § 1832, wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen und der Stellenplan (§ 1834) beschlossen.

Der Stellenplan 2022 sieht eine Neuschaffung von 62,5 Stellen vor.

Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2022 neugeschaffenen Stellen ist ab Rechtskraft des Haushaltes 2022 möglich.

Besetzungsgrad

Der Stellenplan 2022 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.378,65 Stellen aus. Die Differenz um zwei Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2022 resultiert aus Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7258, wurde die Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 beschlossen und die mit dem Stellenplan 2021 erfolgten 254,63 Stellenneuschaffungen für das Haushaltsjahr 2021 zur Bewirtschaftung ausgesetzt.

Der Besetzungsgrad ist zum Stand 30.04.2022 auf 85 % gesunken (zum Stand: 31.12.2021 von 87 %), was auch an o. g. Beschluss lag, wonach die Stellenneuschaffungen nicht besetzt werden konnten. Zum Stand 30.04.2022 sind von den mit dem Stellenplan 2021 erfolgten 254,63 Stellenneuschaffungen noch 134 Stellen (53 %) unbesetzt.

Darüber hinaus ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 30.04.2022 rund 420 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerber:innen auf besetzbare Stellen.

Zum Stand 30.04.2022 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad

* 1 Die Besetzung der mit dem Stellenplan 2022 neugeschaffenen 62,5 Stellen ist ab Rechtskraft des Haushaltes 2022 möglich.

Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung.

Stellen außerhalb des Stellenplans

Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen.

Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen,

- Beamte im Vorbereitungsdienst,

- Auszubildende,

- (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie

- Personalgestellungen

Zum Stand 30.04.2022 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen

* 2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt

Darüber hinaus gibt es zum Stand 30.04.2022 weitere (Hilfs-)Stellen für: - übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung * 3 ,

- Sonstiges (128,23), besteht aus

13,56 beamtete Vertretungskräfte * 3

(unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen),

2,77 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung),

19,37 Rückkehrer:innen aus der Beurlaubung

und ehemalige Vertretungskräfte * 3 ,

4,40 Arbeitszeiterhöhungen von Beamten * 3 ,

88,13 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie

- die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen)

* 3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999

Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen

(Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: - personalwirtschaftliche Maßnahmen

- im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen

- Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Stabsstelle 58)

Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind: Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen

Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind.

114 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten.

Inanspruchnahme der Stellenreserve

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.1971, § 2127, wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen

- zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan,

- zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen,

- zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und

- zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung.

Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden.

Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 30.04.2022 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve

Die Veränderungen stellen sich im Vergleich zum Stand 31.12.2021 wie folgt dar: 21 Stellen wurden in das Kontingent der nicht in Anspruch genommenen Stellen, durch Umsetzungen auf die - mit dem Stellenplan 2021 - neu geschaffenen Stellen zum 01.01.2022, zurückgeführt.

Dem Amt für Informations- und Kommunikationstechnik und dem Kassen- und Steueramt wurden je eine halbe Stelle, mit Beschluss des Magistrats vom 21.03.2022 bereitgestellt. Durch Zentralisierung kassenrelevanter Services sollen die Kassensysteme der Stadt Frankfurt am Main optimiert werden.

Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen

* 4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und

Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.350

(Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.350 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3).

Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 223,22 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 128,23 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 351 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen.

Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung)

Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen.

Der Planwert des Jahres 2022 für den Personalaufwand beläuft sich auf rd. 880,05 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2021 und den Auswirkungen der Etatanträge 2022 ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 901,50 Mio. €.

An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2022 rd. 61,61 Mio. € veranschlagt.

Zum Stand 30.04.2022 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die Versorgungsaufwendungen sowie die Zuführung zum Lebensarbeitszeitkonto für die Beamt:innen sind nicht budgetiert (BGM 30).

Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, sodass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde.

Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro)

Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich "46 - Restamt Städt. Bühnen -" in Höhe von rd. 2,71 Mio. € sowie die Mehraufwendungen im Bereich des Jobcenters "92 S - Jobcenter Frankfurt am Main" in Höhe von rd. 0,50 Mio. € werden durch entsprechend niedrigere bzw. höhere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieses Ausgleichs reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 30.04.2022 um rd. 2,21 Mio. € von rd. 37,53 Mio. € auf rd. 35,32 Mio. €.

In der Hochrechnung des Personalaufwands für das Jahr 2022 ist die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten sowie die Auszahlung von Prämien an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Ebenfalls in die Hochrechnung eingerechnet ist die Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote.

Für die Stellenneuschaffungen des Jahres 2021, die bis zum 30.04.2022 noch nicht besetzt sind, sind Personalaufwendungen für eine Besetzung ab Juli 2022 eingerechnet, für die Stellenneuschaffungen des Jahres 2022 sind Personalaufwendungen für eine Besetzung ab Oktober 2022 eingerechnet. Für Mehraufwendungen durch unterjährige Beförderungen, Höhergruppierungen, Stufensteigerungen, Arbeitszeiterhöhungen, Rückkehr aus Elternzeit oder Beurlaubung ist ein 2%iger Aufschlag eingerechnet.

Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten ist der Zuführungsbedarf i.H.v. 4,76 Mio. € für die Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" sowie i.H.v. 5,10 Mio. € für die im Jahresabschluss 2021 erstmals gebildete Rückstellung der Lebensarbeitszeitkonten für die Beamt:innen eingerechnet.

Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es darüber hinaus zu weiteren Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen.

Von den aus dem Haushaltsjahr 2021 übertragenen Reste in Höhe von 21,15 Mio. € stehen im Bereich der Zentralen Angelegenheiten 19,16 Mio. € zur Verfügung. Hiervon sind 0,23 Mio. € für die Durchführung von Gemeinschaftsveranstaltungen zweckgebunden vorgesehen.

Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage.

Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro)

Der tatsächliche Zuführungsbedarf zu den Pensions- und Beihilferückstellungen kann erst im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten ermittelt werden. Unterjährig erfolgen monatlich gleichbleibende Zuführungen, die sich an dem Planwert bemessen. Aus diesem Grund ist es nicht auszuschließen, dass es im Jahresabschluss 2022 zu einer Überschreitung bei den Versorgungsaufwendungen kommen könnte.

Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2022 (in Euro)