Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3) Jahresbericht 2021

Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 27.06.2019, § 4138).

Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.12.2021 dar: Umsetzung des Stellenplans

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021, § 7258, wurde die Erweiterte Fortschreibung 2021 zum Haushalt 2020/2021 beschlossen.

Der von der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2020, § 5437, beschlossene Stellenplan 2021 (254,63 Stellenneuschaffungen) wurde im Haushaltsjahr 2021 zur Bewirtschaftung ausgesetzt. Ausgenommen sind 30 neue Stellen der Stellenreserve zur Durchführung von Projekten zur Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen und Services, der Bereitstellung der Onlineantragsverfahren sowie für unvorhergesehene Aufgaben. Diese können nach Rechtskraft des Haushaltes 2021 im Haushaltsjahr 2021 bewirtschaftet werden, sofern eine Deckung im Rahmen der Personalkostenbudgets oder anderer budgetierter Mittel der die Stellen in Anspruch nehmenden Dezernate gewährleistet ist. Der Haushalt 2021 erlangte am 29.05.2021 Rechtskraft.

Besetzungsgrad

Der Stellenplan 2021 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.279,15 Stellen aus. Die Differenz um 30 Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2021 resultiert aus Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung.

Der Besetzungsgrad erhöhte sich mit 87 % zum Stand 31.12.2021 gegenüber dem Stand zum 31.08.2021 (86,8 %) geringfügig.

Dazu ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen (Stand: 31.12.2021 rund 420 Stellen insbesondere durch Elternzeiten), der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre und dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben sowie der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf besetzbare Stellen.

Zum Stand 31.12.2021 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad

* 1 Die mit dem Stellenplan 2021 erfolgten 254,63 Stellenneuschaffungen können grundsätzlich erst ab dem 01.01.2022 bewirtschaftet werden.

Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung.

Stellen außerhalb des Stellenplans

Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen.

Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen:

• Altersteilzeit kw-Stellen,
• Beamte im Vorbereitungsdienst,
• Auszubildende,
• (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie
• Personalgestellungen

Zum Stand 31.12.2021 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen

* 2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt

Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.12.2021 weitere (Hilfs-)Stellen für:

• übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung * 3 ,
• Sonstiges (144,36), besteht aus

13,85 beamtete Vertretungskräfte * 3

(unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen),

1,77 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung),

25,02 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Beurlaubung

und ehemalige Vertretungskräfte * 3 ,

4,89 Arbeitszeiterhöhungen von Beamtinnen und Beamten * 3

98,83 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie

• die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen)

* 3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999

Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen

(Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für:

• personalwirtschaftliche Maßnahmen
• im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen
• Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Stabsstelle 58)

Zu den (Hilfs-)Stellen zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), werden die zehn Projekte dargestellt, bei denen die meisten Projektstellen zugeordnet sind.

Tabelle 4: zehn Projekte, mit den meisten Projektstellen

Die Aufwendungen für die Projektstellen werden aus den Budgets der Bereiche gedeckt, denen die Projektstellen zugeordnet sind.

120 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten.

Inanspruchnahme der Stellenreserve

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.02.1971, § 2127, wurde eine Stellenreserve eingerichtet, um besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Dies umfasst beispielsweise die Bereitstellung von Stellen

• zur Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan,
• zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen,
• zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben und
• zur Wahrnehmung von Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung.

Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden.

Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.12.2021 wie folgt dar: Tabelle 5: Stellenreserve

Im Vergleich zum Stand 31.08.2021 wurden weitere 17,37 Stellen in Anspruch genommenen.

Tabelle 6: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen

* 4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und

Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.390

(Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen.

Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.390 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3).

Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die

267,00 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und

144,36 Sonstige

erforderlich. In der Summe sind rund 411 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen.

Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist)

Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen.

Der Planwert der erweiterten Fortschreibung des Jahres 2021 zum Haushalt 2020/2021 für den Personalaufwand beläuft sich a uf rd. 793 Mio. €. Die Verminderung durch die im Personaletat zu erbringende Konsolidierung in Höhe von 28,39 Mio. € ist enthalten. Im Rahmen der Jahresabschlussarbeiten wurde bei der Sperre / Umsetzung Konsolidierung eine Veränderung in Höhe von 746 T€ vorgenommen. Hierdurch erhöht sich der fortgeschriebene Planwert entsprechend. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2020 sowie von Budgetverschiebungen (nachfolgend in der Spalte "Sollveränderungen" dargestellt) aus dem investiven Bereich (z.B. von der Produktgruppe 19.06 - Krankenhaus Höchst - zur Übernahme von personalgestellten Mitarbeitenden von der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH, Förderprogramm Klimaanpassung - "Klimafond", Planung und Sanierung der Theaterdoppelanlage) ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 813 Mio. €.

An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2021 rd. 60 Mio. € veranschlagt.

Zum Stand 31.12.2021 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 7: Personalaufwand und Erstattungen

Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM). Die Personalaufwendungen sowie Personalkostenerstattungen sind gezielt budgetiert (BGM 21). Die in den Personalaufwendungen enthaltenen Zuführungen zur Rückstellung für die Lebensarbeitszeitkonten für die Beamt:innen (LAK) sind hingegen nicht budgetiert (BGM 30). Die Versorgungsaufwendungen sind ebenfalls nicht budgetiert (BGM 30).

Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung

für das Jahr 2021

Durch die erstmalige - bei der erweiterten Fortschreibung 2021 nicht eingeplanten - Bildung einer Rückstellung für die Lebensarbeitszeitkonten (LAK) von Beamt:innen in Höhe von 42,84 Mio. € wurde das gesamtstädtisch zur Verfügung stehende Personalbudget um 24,55 Mio. € überschritten. Diese 42,84 Mio. € sind nicht aus dem Personalbudget zu decken, so dass für das Jahr 2022 Personalkostenreste in Höhe von rd. 21 Mio. € übertragen werden können. Für das Haushaltsjahr 2022 ist eine Zuführung zu der Rückstellung für das LAK veranschlagt.

Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage.

Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung

für das Jahr 2021

Das Ergebnis der Versorgungsaufwendungen zeigt, dass die vorgenommene Planung in diesem Bereich eingehalten werden konnte.

Tabelle 10: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2021

Es kann festgestellt werden, dass die geplanten Personalkostenerstattungen nahezu in voller Höhe erzielt werden konnten.