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- Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 136 entstanden aus Vorlage: OF 717/5 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden die entsprechenden Mittel eingestellt, um eine zentrale Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle einzurichten . Dies ist dringend erforderlich, um die Erreichbarkeit für Betroffene von Diskriminierung zu gewährleisten. Begründung: Die Antidiskriminierungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erfahren haben. Diskriminierung jeglicher Art, sei es aufgrund von Ethnie, Geschlecht, Religion, körperlicher Beeinträchtigung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen, ist leider Alltag für viele Menschen und braucht deswegen eine schnelle, greifbare und barrierefreie Anlaufstelle, die nicht ortsgebunden ist. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer würde eine sofortige Betreuung von Menschen mit Diskriminierungserfahrung ermöglichen. Antidiskriminierungsstellen in Deutschland, wie beispielsweise die AmkA Ombudsstelle Frankfurt, die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind telefonisch leider gar nicht oder nur sehr schwer erreichbar. Die Antidiskriminierungsstellen sollten daher dringend, in Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen, die Einrichtung einer zentralen Rufnummer prüfen und umsetzen. Dies könnte z. B. eine kostenlose Hotline oder eine gebührenfreie Telefonnummer sein, die von Montag bis Sonntag erreichbar ist und alle Anrufe registriert. Um die Betroffenen angemessen zu unterstützen, ist es auch wichtig, dass Mitarbeitende, die zukünftig diese zentrale Rufnummer betreuen, entsprechend geschult werden und über die erforderliche Sensibilität und Fachkenntnis verfügen. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer für Antidiskriminierungsstellen würde Menschen mit Diskriminierungserfahrung den Zugang zu sofortiger Betreuung erleichtern und ihnen helfen, sich ihrer Rechte bewusst zu werden, sie einzufordern und sie zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 400 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 13.07.2023, TO I, TOP 39 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Café in der Kaimauer am MainEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 137 entstanden aus Vorlage: OF 718/5 vom 10.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Café in der Kaimauer am Main Vorgang: EA 24/17 OBR 5; ST 1545/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden Mittel für die Errichtung eines weiteren Café s in der südlichen Kaimauer am Main zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg eingestellt. Begründung: Da die Kapazitäten des Maincafés zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafés/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit- und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Café in der südlichen Kaimauer zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg einzurichten. Hierzu ist es zunächst nötig, in der Kaimauer weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Das Maincafé zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Das neue Café soll dabei, wie das bereits existierende in der Kaimauer, die bestehenden Grünflächen nicht nutzen, sondern die ohnehin bereits mit Schotter bzw. Pflaster versehene Fläche. Das derzeitige Maincafé kommt mit einer Gewerbefläche von weit weniger als 125 Quadratmetern aus, sodass die vom Magistrat in seiner Stellungnahme vom 25.08.2017, ST 1545, angeführte Fläche ausreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1545 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 86 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 137 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Vorplatz am Frauenhoftor neu gestalten und bepflanzenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 138 entstanden aus Vorlage: OF 719/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Vorplatz am Frauenhoftor neu gestalten und bepflanzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichend Planungsmittel für die Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor eingestellt. Begründung: Der Vorplatz des Frauenhoftores ist seit Jahren ein trostloser und ungepflegter Ort. Er wirkt kalt, unattraktiv und nicht einladend. Das Frauenhoftor ist als historisches Gebäude eine der wenigen vollständig erhaltenen Barockanlagen in Frankfurt. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat, diesen historischen Platz so umzugestalten, dass sich Menschen dort wieder gerne treffen und aufhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 87 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 138 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer StraßeEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 139 entstanden aus Vorlage: OF 720/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung und Umgestaltung der Schweizer Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichend Planungsmittel für die Sanierung der Schweizer Straße eingestellt. Begründung: Die Schweizer Straße ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Auch ist eine bessere Aufteilung der Verkehrsfläche unter den Verkehrsteilnehmern unbedingt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 139 wird im Rahmen der Vorlage B 199/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie FRAKTION (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/OffenbachEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 140 entstanden aus Vorlage: OF 721/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Planung zur Umgestaltung der östlichen Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach eingestellt. In der vorzulegenden abgestimmten Planung sollen folgende Punkte enthalten sein: 1. Die Straßenbahnhaltestellen sind barrierefrei umzugestalten und mit dynamischen Fahrgastanzeigen auszustatten. 2. Der marode Gleiskörper ist auszutauschen. 3. Anstelle des Kopfsteinpflasters ist Flüsterasphalt einzubauen. 4. Di e Straße ist zu begrünen. Begründung: Die östliche Offenbacher Landstraße zwischen Einmündung de-Neufville-Straße und der Stadtgrenze Frankfurt/Offenbach ist dringend sanierungsbedürftig. Nach der Sanierung der westlichen Offenbacher Landstraße soll nun auch der östliche Teil saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 84 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 140 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-StraßeEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 141 entstanden aus Vorlage: OF 722/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden Teils zwischen der Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden, zwischen der Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße, Teils der Kennedyallee beschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 85 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 141 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des HeimatringsEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 142 entstanden aus Vorlage: OF 723/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Heimatrings Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Planungsmittel für die Sanierung des Heimatrings in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Der Heimatring ist teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 86 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 142 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sichere Fußwege am StadionEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 143 entstanden aus Vorlage: OF 724/5 vom 16.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sichere Fußwege am Stadion Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt, um die Fußwege und Fußgängerquerungen zwischen dem Stadion Deutsche Bank Park und den umliegenden Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel sowie den öffentlichen Parkplätzen im Bereich des Stadions sicher für Fußgänger zu gestalten: 1. Fußwege müssen ausreichend breit dimensioniert sein, um vor und nach den Veranstaltungen die sichere und blockadefreie Fußgängerzirkulation zu gewährleisten. 2. Insbesondere die S-Bahn-Unterführung muss ausreichend breit sein. 3. Die Fußgängerwege an den Durchgängen zu den Parkplätzen müss en abgesichert werden. Begründung: Die geringe Dimensionierung der Unterführung vom Stadion zur S-Bahn-Haltestelle macht es am Veranstaltungsende schwierig, die S-Bahn zu erreichen, und verleitet dazu, die Gleise zu überqueren, was sehr gefährlich ist. Auch an anderen Stellen rund um das Stadion sind die Fußwege zu eng und Querungssituationen nicht abgesichert, was zu Blockaden und Staus der Fußgänger bei Veranstaltungsende und zu gefährlichen Situationen für Fußgänger führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 87 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 143 wird im Rahmen der Vorlage E 46 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD und FRAKTION (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Wegeverbindung Stresemannallee zum Bahnhof „Louisa“EA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 144 entstanden aus Vorlage: OF 725/5 vom 17.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Wegeverbindung Stresemannallee zum Bahnhof "Louisa" Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichende Mittel eingestellt, um die Wegeverbindung vom Ende der westlichen Stresemannallee bis zur Unterführung am Bahnhof "Louisa" herzustellen. Begründung: In der Stresemannallee gibt es auf einem 200 Meter langen Abschnitt auf der westlichen Seite keinen Gehweg. Wer zur S-Bahn, in den Stadtwald oder ins Jugendzentrum möchte, muss zweimal die Straße und die Straßenbahngleise queren. Eine sichere und schnellere Verbindung wäre die Fortführung am Ende der Sackgasse durch die Grünfläche über einen etwa 200 Meter langen Fußweg direkt zur Unterführung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 88 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 144 wird im Rahmen der Vorlage E 46 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz), AfD (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Niederrad: Verbreiterung und Sanierung des Fuß- und Radweges von der Main-Neckar-Brücke bis zur Haltestelle „Blutspendedienst“EA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 145 entstanden aus Vorlage: OF 727/5 vom 17.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Niederrad: Verbreiterung und Sanierung des Fuß- und Radweges von der Main-Neckar-Brücke bis zur Haltestelle "Blutspendedienst" Vorgang: OM 3967/18 OBR 5; ST 471/19; OM 1201/21 OBR 5; ST 767/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichende Mittel eingestellt, um die dringend notwendige Sanierung und Verbreiterung des Fuß- und Radweges von der Main-Neckar-Brücke bis zur Haltestelle "Blutspendedienst" umzusetzen. Begründung: Der ca. 300 Meter lange Abschnitt des Fuß- und Radweges zwischen der Main-Neckar-Brücke und dem Blutspendedienst weist eine unzureichende Breite, zahlreiche Wurzelschäden und mangelnde Lichtverhältnisse auf. Im Zusammenhang mit dem Bau der Rampe an der Eisenbahnbrücke wurde der Weg zwischen Brücke und Uniklinik bereits verbreitert und saniert. In der Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 767, wird die Notwendigkeit zwar anerkannt, eine Umsetzung aber nur mittel- bis langfristig in Aussicht gestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3967 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 471 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1201 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 767 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 89 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 145 wird im Rahmen der Vorlage E 46 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie AfD (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bahnübergang Welscher WegEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 146 entstanden aus Vorlage: OF 729/5 vom 10.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bahnübergang Welscher Weg Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Errichtung einer Unterführung unter dem jetzigen Bahnübergang Welscher Weg in Sachsenhausen in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Der Bahnübergang Welscher Weg ist lediglich durch eine Umlaufsperre gesichert, deshalb müssen Eisenbahnzüge vor dem Passieren des Überganges die Passanten durch ein schrilles Pfeifsignal warnen. Dies stellt für die Anwohnerinnen und Anwohner in weitem Umfeld des Bahnüberganges seit nunmehr über 20 Jahren 24 Stunden am Tag zusätzlich zu der seit mehr als elf Jahre bestehenden unerträglichen Lärmbelastung durch die Einflugschneise der Nordwestlandebahn eine zusätzliche, erhebliche Belastung dar. Eine Schließung des Bahnüberganges würde den Interessen der Allgemeinheit, was den Erhalt der Wegeverbindung betrifft, nicht entsprechen, da er eine wichtige Verbindung des geplanten, in unmittelbarer Nähe verlaufenden Radschnellweges Frankfurt-Langen-Darmstadt ist und für Erholung suchende Spaziergängerinnen und Spaziergänger einen direkten Zugang in den Stadtwald ermöglicht. Für den Bau einer Unterführung spräche, im Gegensatz zu einer Überführung, die unauffällige Einbettung in die umgebende Flora und die gute barrierefreie Nutzbarkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 146 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in NiederradEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 147 entstanden aus Vorlage: OF 730/5 vom 21.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in Niederrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Golfstraße in Niederrad eingestellt. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 91 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 147 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau des Weges Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes WartegäßchenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 148 entstanden aus Vorlage: OF 731/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau des Weges Letzter Hasenpfad/Sachsenhäuser Landwehrweg/Erstes Wartegäßchen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für den Ausbau und den Anschluss an das Kanalnetz des Letzten Hasenpfades zwischen dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Ersten Wartegäßchen in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Damit der Letzte Hasenpfad zwischen dem Sachsenhäuser Landwehrweg und dem Ersten Wartegäßchen als Schulweg ausgewiesen werden kann, muss dieser ausgebaut und an das Kanalnetz angeschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 92 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 148 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) sowie AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder LandstraßeEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 149 entstanden aus Vorlage: OF 732/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 149 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verkehrskonzept für Veranstaltungen im Deutsche Bank Park (Waldstadion) und die geplante MultifunktionshalleEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 150 entstanden aus Vorlage: OF 733/5 vom 21.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Verkehrskonzept für Veranstaltungen im Deutsche Bank Park (Waldstadion) und die geplante Multifunktionshalle Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Erstellung eines Verkehrskonzepts für Veranstaltungen im Deutsche Bank Park (Waldstadion) und die geplante Multifunktionshalle eingestellt. Ziel soll sein, dass der Stadtteil Niederrad vollständig entlastet und Verkehr aus der Stadt herausgehalten wird. Begründung: Am Deutsche Bank Park (Waldstadion) soll nun die seit Langem geplante Multifunktionshalle entstehen. Der Bereich ist durch Veranstaltungen im Waldstadion sehr häufig von Staus betroffen. Der sogenannte Helene-Fischer-Stau, der zur Folge hatte, dass Veranstaltungsbesucher auf der A 3 parkten, darf sich nicht wiederholen. Darüber hinaus gibt es schon jetzt keinen ausreichenden Parkraum in der direkten Umgebung. Die Ansiedlung einer Multifunktionshalle dort verschärft die Situation. Die Halle kann daher nicht ohne ein schlüssiges Verkehrs- und Parkkonzept geplant werden, um weitere Staus und höheren Parkdruck in Niederrad zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 150 wird im Rahmen der Vorlage M 119/22 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und OberforsthausEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 151 entstanden aus Vorlage: OF 734/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung der Schwarzwaldstraße zwischen Rennbahn und Oberforsthaus werden in den Haushalt 2023 ausreichend Planungsmittel eingestellt. Begründung: Die Sanierung der Schwarzwaldstraße wurde bereits in den Etat im Jahre 2009 aufgenommen. Bis heute ist nichts in diesem Straßenabschnitt gemacht worden. Die Schwarzwaldstraße ist der Eingang nach Frankfurt am Main und in dem jetzigen Zustand kein freundliches Entree. Auch im Hinblick auf die Nutzung durch Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer ist hier dringend eine Verbesserung herbeizuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 95 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 151 wird im Rahmen der Vorlage M 32/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in NiederradEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 152 entstanden aus Vorlage: OF 735/5 vom 21.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für den Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße eingestellt. Die Umsetzung der Haltestelle soll unter Berücksichtigung des Radverkehrs stattfinden. Außerdem sollen die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mit einplant werden sowie die angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege). Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Straßenbahnlinie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Diese muss daher dringend eingeplant und gebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 96 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 152 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle „Triftstraße“ in NiederradEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 153 entstanden aus Vorlage: OF 736/5 vom 21.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: Von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über bei Rot über die Straße laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 153 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach Neu-IsenburgEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 154 entstanden aus Vorlage: OF 737/5 vom 05.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach Neu-Isenburg Vorgang: B 416/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel eingestellt, um ein Angebot des ÖPNV zu schaffen, dass es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, von Niederrad direkt nach Neu-Isenburg zu kommen, um die dortige Infrastruktur (Ärzte, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten) zu nutzen. Begründung: Frankfurt-Niederrad und Neu-Isenburg liegen nah beieinander. Deshalb nutzen viele Bürgerinnen und Bürger aus dem Frankfurter Stadtteil die Infrastruktur Neu-Isenburgs. Sie haben Ärzte dort, gehen schwimmen im Waldschwimmbad oder kaufen im Isenburg-Zentrum ein. Der bequemste Weg ist die Nutzung des Pkws, da das Angebot des ÖPNV nicht optimal ist. Die Menschen müssen oft umsteigen, was ein Hinderungsgrund ist, die umweltschonendere Mobilität zu nutzen, da man mindestens doppelt so lange braucht wie mit dem Auto. Eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 17, wie im Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 416, beschrieben, würde nicht zu einer besseren Nutzung des ÖPNV führen. Es ist daher sinnvoll, Niederrad und Neu-Isenburg besser per öffentlichem Personennahverkehr zu verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.11.2019, B 416 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 98 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 154 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU und AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbindenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 155 entstanden aus Vorlage: OF 738/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbinden Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Anbindung des Sportplatzes Beckerwiese an das Busnetz in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Die Einrichtung der Buslinien 81 und 82 haben sich für Oberrad äußert positiv ausgewirkt. Bedauerlicherweise wird der Sportplatz Beckerwiese weiterhin nicht angefahren. Insbesondere in den Wintermonaten müssen zahlreiche Kinder und Jugendliche im Dunkeln entlang des Stadtwalds laufen, um zu ihren Trainingsplätzen zu kommen. Die Anbindung des Sportplatzes an das Busnetz könnte hier Abhilfe schaffen. In den Wintermonaten wird der Parkplatz am Scheerwald praktisch nicht genutzt, sodass dieser als Wendemöglichkeit für den Kleinbus genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 99 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 155 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach OffenbachEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 156 entstanden aus Vorlage: OF 739/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach Offenbach Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Planungsmittel für die Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze in Richtung Offenbach in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Die Straßenbahnstrecke zwischen dem Offenbacher Marktplatz und Frankfurt wurde bis 1996 von den Frankfurter Verkehrsbetrieben bedient und dann auf dem Offenbacher Abschnitt stillgelegt. Die Strecke wurde zuvor gerne und häufig von der Bevölkerung genutzt. Eine Wiederaufnahme der Strecke würde beide Städte weiter zusammenwachsen lassen und die gute Zusammenarbeit unterstreichen. Außerdem würde dies insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Erleichterung darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 100 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 156 wird im Rahmen der Vorlage B 209/22 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung ohne Zusatz)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer Park and ride AnlageEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 157 entstanden aus Vorlage: OF 740/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer Park-and-ride-Anlage Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Planungsmittel für den Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und der Einrichtung eines Park-and-ride-Parkplatzes an der Sachsenhäuser Warte in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: In den Neunzigerjahren wurde die U-Bahn bis nach Neu-Isenburg geplant. In den letzten Jahren wurde dieses Projekt immer weiter nach hinten verschoben, bis es letztendlich verschwand. Der Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und gleichzeitiger Anbindung eines Park-and-ride-Systems ist aber nach wie vor dringend erforderlich. Durch das neu entstandene Neubaugebiet auf dem alten Henninger-Areal wird die Verkehrssituation und die Parkplatznot weiter verschärft. Eine Station am Henninger-Areal und der Sachsenhäuser Warte mit gleichzeitigem Park-and-ride-System an der Sachsenhäuser Warte würde diese Situation mit der Anbindung an den ÖPNV und der Schaffung eines Parkplatzes für Sachsenhausen deutlich entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 101 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 157 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-NordEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 158 entstanden aus Vorlage: OF 741/5 vom 10.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Jugendhaus für Sachsenhausen-Nord Vorgang: V 197/16 OBR 5; ST 153/17 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Anmietung und den Betrieb (einschließlich Personalkosten) der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord eingestellt. Bei der Bemessung der Mittel ist zu beachten, dass diese Einrichtung vor Feiertagen und an Wochenenden - je nach Bedarf - auch nach 22:00 Uhr offen zu halten ist. Begründung: Wie in der Stellungnahme vom 13.01.2017, ST 153, ausgeführt, sucht der Magistrat seit längerer Zeit nach geeigneten Räumlichkeiten für eine Einrichtung der offenen Jugendarbeit in Sachsenhausen-Nord. Dies sei "... aufgrund der insgesamt gut ausgelasteten Gewerbelage in Sachsenhausen und der an vielen Orten hochpreisigen Mietlagen noch nicht gelungen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.10.2016, V 197 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 153 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 97 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 158 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Errichtung einer Pausenhofüberdachung in der DeutschherrnschuleEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 159 entstanden aus Vorlage: OF 743/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Errichtung einer Pausenhofüberdachung in der Deutschherrnschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für eine Pausenhofüberdachung in der Deutschherrnschule in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Der Schulhof der Deutschherrnschule bietet leider nur wenig Sitzgelegenheiten im Schatten. Hier soll Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 89 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 159 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und AfD gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. und FRAKTION (= Annahme); BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Abriss und Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung des Schulstandortes der DeutschherrnschuleEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 160 entstanden aus Vorlage: OF 744/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Abriss und Neubau der Sporthalle Süd und Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Planungsmittel für den Abriss der Sporthalle Süd sowie den Neubau einer Dreifeldsporthalle und eine Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule auf diesem Areal (z. B. mit einer Mensa) in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Die Sporthalle Süd ist mittlerweile in die Jahre gekommen, wie sich unschwer an der Sanierungsgeschichte der letzten Jahre erkennen lässt. Hier ist es sinnvoll, die Sporthalle abzureißen und auf der frei werdenden Fläche eine Dreifeldsporthalle und weitere Räume zur Erweiterung des Schulstandortes der Deutschherrnschule zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 160 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU (= Annahme im Rahmen E 208) LINKE. und AfD (= Annahme) FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 160 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 208), LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung und Ausbau der FrauenhofschuleEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 161 entstanden aus Vorlage: OF 745/5 vom 21.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01 Schulbetriebsmanagement/pädag. Aufgaben Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule Vorgang: EA 33/18 OBR 5; ST 520/19 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Sanierung und zum Ausbau der Frauenhofschule in Niederrad in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Für das Erweiterungsvorhaben der Frauenhofschule soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Weiterhin gibt es erhebliche Mängel, die baldmöglichst beseitigt werden sollten. Die Frauenhofschule ist inklusiv. Das Angebot für Kinder mit Behinderungen ist im gegenwärtigen Zustand allerdings kaum umzusetzen, da es keinen Aufzug gibt und die Toiletten im Kellergeschoss sind. Ein weiteres Problem entsteht durch die Größe der Turnhalle im Verhältnis zur Zahl der Schülerinnen und Schüler. Weiterhin können Sportstunden, die pro Klasse Bestandteil des Unterrichts sein sollten, nur unzureichend angeboten werden, teilweise lediglich als Bewegungsstunde. Ebenfalls zu klein für die Zahl der Schülerinnen und Schüler ist die Größe der Küche. Eine Mensa ist nicht vorhanden. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 520, sind Mittel für den Ganztagsausbau und die Errichtung einer Cafeteria eingeplant mit Einbezug der Barrierefreiheit der Schule. Außerdem seien Mittel für die Trockenlegung des Gebäudes bereitgestellt. Es wurde jedoch noch nichts umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 19.01.2018, EA 33 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 520 Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 721 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 91 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 161 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. (= Annahme) BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 161 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. Und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Mehr Hortplätze in Niederrad schaffenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 162 entstanden aus Vorlage: OF 746/5 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespfl. Mehr Hortplätze in Niederrad schaffen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 wird eine Position "Zusätzliche Hortplätze in Niederrad" eingestellt und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet , dass bedarfsdeckend weitere Hortplätze in Niederrad geschaffen werden können. Begründung: Es ist dem Magistrat seit Jahren bekannt, dass die Anzahl der angebotenen Hortplätze den Bedarf bei Weitem nicht deckt. Jedes Jahr haben Eltern das gleiche Problem, für ihre Kinder einen Platz zu bekommen. Inzwischen ist die Situation dramatisch und es muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 10.07.2023, TO I, TOP 92 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage EA 162 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und FDP (= Ablehnung) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Volt (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Annahme) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 162 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung des Seilerbahn Kunst Kultur e. V.EA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 163 entstanden aus Vorlage: OF 747/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Institutionelle Förderung des Seilerbahn Kunst Kultur e. V. Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur institutionellen Förderung des Seilerbahn Kunst Kultur e. V. werden ausreichend Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Der Seilerbahn Kunst Kultur e. V. zwischen den Stadtteilen Oberrad und Sachsenhausen wird ein Ort für Kunst und Kultur sowie traditionelles Handwerk, um die Idee des neuen europäischen Bauhauses zu verwirklichen. Zur Arbeit wird eine institutionelle Förderung benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 99 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 163 wird im Rahmen der Vorlage E 123 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 219), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme), AfD (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Brunnen in Sachsenhausen erhalten und sanierenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 164 entstanden aus Vorlage: OF 748/5 vom 14.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Brunnen in Sachsenhausen erhalten und sanieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Sanierung bzw. Wiederinbetriebnahme von Brunnen in Sachsenhausen eingestellt; konkret: Brunnen im Museumspark, Bockenheimer Brunnen, Dreikönigsbrunnen, Affenbrunnen, Brunnen am Diesterwegplatz. Begründung: Leider sind viele der in Sachsenhausen befindlichen Brunnen seit Jahren außer Betrieb und teilweise ungepflegt. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass Brunnen wieder reaktiviert werden. Sie sollen wieder Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger sein: Junge und Ältere, Eltern mit Kindern, Teenager, Lesende oder einfach nur Erholungsuchende. Gerade in heißen Sommern können diese kleine Oasen sein. Nach der Instandsetzung bzw. Wiederbelebung könnten zum Schutz der Brunnen und im Hinblick auf eine nachhaltige Pflege Patinnen und Paten benannt werden (nach Vorbild des Hirschbrunnens; https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page151.html?id=206). Auch könnte die Brunnen- und Kerbegesellschaft Sachsenhausen 1953 e. V. bei der Pflege einbezogen werden. Zu den oben genannten Brunnen im Einzelnen: Brunnen im Museumspark Es gibt hier Wasserbecken und Wasserfontänen. Das Becken ist mit einer Stein-Sitzgelegenheit eingefasst. Die Wasserstelle ist außer Betrieb und leer (https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=220& ;stadtteil=16). Bockenheimer Brunnen auf dem Oppenheimer Platz In der Nähe des Eingangs von der Gartenstraße/Walter-Kolb-Straße befindet sich ein Wasserbecken mit einer Skulptur. Diese ist Dr. Bockenheimer gewidmet, der als Arzt in Sachsenhausen tätig war. Das Wasserbecken ist leer. Einige Platten der Beckeneinfassung sind beschädigt (https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=213& ;stadtteil=16). Dreikönigsbrunnen (an der Dreikönigskirche) Der Brunnen steht an der Ecke Dreikönigsstraße/Oppenheimer Straße von Parkplätzen umgeben. Das Wasser sollte aus einer wie ein Fischmaul geformten Metallöffnung in einen davorstehenden Trog fließen. Der Brunnen ist außer Betrieb (https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html?id=194& ;stadtteil=16). Affenbrunnen (Neuer Wall) Auch der Affenbrunnen ist seit Beginn der Coronapandemie außer Betrieb. Um den Brunnen herum stehen Bänke und Tische der Lokale Struwwelpeter und Dauth-Schneider (https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page215.html). Brunnen am Diesterwegplatz (Südbahnhof vor Fitness First) Der Wassertrog wird von einem Betonrand eingefasst, das Wasser sollte aus einer Öffnung an der Mauer über eine Rutsche fließen. Die Wasserstelle ist offenbar seit Langem aufgegeben worden. Der Wassertrog ist zugewachsen. Der Bereich um den Brunnen wird derzeit als Fahrrad- und Scooterabstellfläche genutzt. Die Wasserstelle könnte mit Bänken an den Mauern nebenan aufgewertet werden. Der Brunnen dürfte sich nach der Berichterstattung in der Presse im Eigentum der Stadt Frankfurt befinden (https://www.fnp.de/frankfurt/sachsenhausen-steht-brunnen-keiner-haben-will-1044 4219.html). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 100 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 164 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sportparcours im StadtwaldEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 165 entstanden aus Vorlage: OF 749/5 vom 04.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sportparcours im Stadtwald Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Errichtung eines Sportparcours/Trimm-Dich-Parcours im Stadtwald eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Freizeitaktivitäten im Freien deutlich gestiegen. Immer mehr Freizeitsportler wollen neben dem klassischen Ausdauertraining auch Muskelaufbauübungen und/oder Dehnübungen durchführen. Bereits vor mehreren Jahren gab es einen Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours im Frankfurter Stadtwald, der aufgrund mangelnder Instandhaltung entfernt werden musste. Hier könnte bzgl. eines neuen Trimm-Dich-Parcours angesetzt werden. Zur Errichtung eines Sportparcours bieten sich die Wiese bei der Stoltzeschneise am Luderbach und die Wiese an der Ecke Wendelsweg/Kesselbruchschneise an. Der Frankfurter Stadtwald ist seit Jahren Treffpunkt aktiver Breitensportler. Der Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours würde das Freizeitangebot erweitern und die Attraktivität erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 88 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 165 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 SportstûÊtten und SportstûÊttenvergabe Schaffung zusûÊtzlicher TrainingsflûÊche fû¥r die Union NiederradEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 166 entstanden aus Vorlage: OF 750/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 SportstûÊtten und SportstûÊttenvergabe Schaffung zusûÊtzlicher TrainingsflûÊche fû¥r die Union Niederrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, ôÏ 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung mûÑge beschlieûen: Es werden ausreichend Mittel fû¥r die Schaffung zusûÊtzlicher Trainings- und SportflûÊchen fû¥r die Union Niederrad in den Haushalt 2023 eingestellt. Begrû¥ndung: Der Fuûballverein Union Niederrad leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Aufgrund dieser erfolgreichen Arbeit ist die Nachfrage sehr groû und der Verein kann leider nicht alle Kinder, die den Wunsch haben, sich sportlich zu betûÊtigen, aufnehmen. Leider verfû¥gt der Verein nur û¥ber ein einziges Spielfeld, das tûÊglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Die zahlreichen Jugendlichen und Kinder mû¥ssten, um in ihrem fuûballerischen Training voranzukommen, an mehreren Tagen trainieren kûÑnnen. Die Union hat ausreichend Trainer- und BetreuerkapazitûÊten, um zusûÊtzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz. Dieser Mangel kûÑnnte z. B. durch Klein- und Groûspielfelder behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein ZustûÊndige Ausschû¥sse: Ausschuss fû¥r Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses fû¥r Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 101 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschlieûen: Die Vorlage EA 166 wird abgelehnt. Abstimmung: GRûNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und ûkoLinX-ELF (= Annahme) sowie AfD (= Prû¥fung und Berichterstattung) Sonstige Voten/ProtokollerklûÊrung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung der Pergola auf dem Buchrainplatz und Installation von PV-ElementenEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 167 entstanden aus Vorlage: OF 751/5 vom 06.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung der Pergola auf dem Buchrainplatz und Installation von PV-Elementen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden Mittel in Höhe von 15.000 Euro eingestellt, um die Pergola auf dem Buchrainplatz zu begrünen und Fotovoltaik-Elemente auf dem Dach der Pergola zu installieren. Begründung: Der Buchrainplatz hat im Randbereich eine Pergola als Abgrenzung zur Wasserhofstraße. Diese Pergola ist sinnvoll, da sie einen Höhenunterschied abfängt und den Platz einfasst. Aber sie ist gleichzeitig wenig einladend. Kletterpflanzen an der hohen Pergola würden den Buchrainplatz klimafreundlich verschönern. Unter diesem Blätterdach könnten Bänke angeordnet werden, die an Markttagen, aber auch während der Woche zum Plausch und zur Begegnung einladen. Auf dem Dach der Pergola sollen PV-Elemente angebracht werden. Die Pflanzen lassen genug Sonne durch. Firmen mit Expertise mit Fotovoltaikanlagen weisen darauf hin, dass sich beides positiv beeinflusst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 89 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 167 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) und AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Bolzplatzes am Oppenheimer PlatzEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 168 entstanden aus Vorlage: OF 752/5 vom 16.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Bolzplatzes am Oppenheimer Platz Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Sanierung des Bolzplatzes am Oppenheimer Platz eingestellt. Begründung: Der Bolzplatz am Oppenheimer Platz steht nach stärkeren Regenfällen oft tagelang unter Wasser und ist nicht bespielbar. Da der Bolzplatz von vielen Kindern und Jugendlichen in der Nachbarschaft genutzt wird und es im Stadtteil nur wenige Möglichkeiten zum Kicken gibt, soll der Platz saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 168 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des BoehleparksEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 169 entstanden aus Vorlage: OF 754/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des Boehleparks Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Wiedereröffnung des Boehleparks in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Der Boehlepark war für die Bürgerinnen und Bürger ein wertvoller Naherholungsort, der häufig genutzt wurde. In diesem Park befindet sich auch ein Trinkwasserhochbehälter, der im Stil um die Jahrhundertwende gebaut wurde. Das städtische Wasserreservoir von 1899 bis 1901 zeichnet sich durch reich profilierte Portalbauten in Formen der Neuromantik und skulpierten Schmuckelementen aus. Im Jahre 2004 wurde der Boehlepark für die Öffentlichkeit geschlossen. Seitdem warten die Sachsenhäuser auf die Wiedereröffnung dieses Kleinods. Durch die weiter steigende Einwohnerzahl Sachsenhausens ist eine Öffnung des Parks dringend notwendig. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel müssen deshalb bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 91 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 169 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark SüdEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 170 entstanden aus Vorlage: OF 755/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Einrichtung einer Kinderfarm im Bürgerpark Süd in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Im Rahmen der Workshops zur Bürgerbeteiligung am Bürgerpark Süd im Herbst 2015 war u. a. von den Bürgerinnen und Bürgern der Wunsch geäußert worden, dort eine Kinderfarm einzurichten. Da die Kinderfarm durch Spenden finanziert werden soll, ist eine Anschubfinanzierung nötig, damit das Projekt umgesetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 92 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 170 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einfriedung des MetzlerparksEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 171 entstanden aus Vorlage: OF 756/5 vom 08.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Einfriedung des Metzlerparks Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Einfriedung des Metzlerparks in den Haushalt 2023 eingestellt. Begründung: Der Metzlerpark ist ein beliebter Treffpunkt am Museumsufer. Er verbindet das Museum der Weltkulturen, das Museum für Angewandte Kunst und die historische Villa Metzler miteinander. Weiter ist auch ein Spielplatz dort zu finden. Leider leiden Metzlerpark, Museen und Spielplatz unter der Nutzung einiger Bürgerinnen und Bürger. Vandalismusschäden an den Museumsgebäuden und dem Spielplatz sind leider keine Seltenheit. Zudem hinterlassen einige Besucherinnen und Besucher dort neben ihrem Müll auch Urin, Kot und Erbrochenes. Um einer weiteren Verwahrlosung des Metzlerparks vorzubeugen, ist es unabdingbar, diesen einzufrieden. Dabei ist auf eine Einfriedung zu achten, die sowohl funktional als auch ästhetisch ansprechend ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 171 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in NiederradEAOB 505.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 172 entstanden aus Vorlage: OF 757/5 vom 21.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Vorgang: OM 7346/21 OBR 5; ST 1041/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad eingestellt. Wie in der Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1041, beschrieben, sollen im nördlichen Teil (ehemaliger Friedhof) die Wege überarbeitet und Bänke ausgetauscht werden. Außerdem soll durch zusätzliche Baumpflanzungen und den Ersatz von Rasenflächen durch extensive Staudenbeete eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Auch im südlichen Teil um den Wendehammer der Straßenbahn soll unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belange die Wiese verschönert werden. Begründung: Die in der Stellungnahme ST 1041 beschriebenen Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden. Auch im südlichen Teil des Platzes um den Wendehammer der Straßenbahn können Verbesserungen der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7346 Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2021, ST 1041 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 419 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 172 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 370/22 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 5Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-PlatzesEAOB 505.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 173 entstanden aus Vorlage: OF 758/5 vom 21.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes Vorgang: OM 771/21 OBR 5; ST 1695/22; OM 3167/22 OBR 5; ST 684/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2023 werden ausreichend Mittel für die Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes eingestellt. Wie in den Stellungnahmen des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1695, und vom 10.03.2023, ST 684, beschrieben, wird eine Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes begrüßt. Begründung: Der Carl-von-Noorden-Platz ist geprägt von Versiegelung, die nicht mehr zeitgemäß ist. Die wenigen Grünflächen auf dem Platz sind sehr unansehnlich und bei Regen regelmäßig verschlammt. Eine Aufwertung tut dringend not. Da die Grünflächen als solche nicht mehr zu erkennen sind, werden sie regelmäßig zugestellt, u. a. mit Fahrzeugen. Eine Aufwertung des Platzes wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Zufahrt auf den Platz muss für den Anlieferungs- und Wirtschaftsverkehr, die Rettungskräfte und die FES weiter möglich sein. Sobald die Gespräche mit den Privateigentümerinnen und Privateigentümern des nördlichen Teils abgeschlossen sind, sollen ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sein, um das Projekt zu starten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2021, OM 771 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1695 Anregung an den Magistrat vom 25.11.2022, OM 3167 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 684 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 397 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 95 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 173 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 370/22 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 5Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gestaltung des „Riedhofkreisels“EA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 174 entstanden aus Vorlage: OF 759/5 vom 10.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gestaltung des "Riedhofkreisels" Vorgang: OM 5295/19 OBR 5; ST 302/20 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Kreuzungsbereich der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße einschließlich des sogenannten "Riedhofkreisels" ist unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neu zu gestalten. Hierfür sind ausreichende Mittel in den Haushalt 2023 aufzunehmen. Begründung: Der Wunsch nach einer Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Mörfelder Landstraße/Stresemannallee in Sachsenhausen (sogenannter "Riedhofkreisel") wird seit Jahren vehement von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils geäußert. Auch der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. In der Stellungnahme vom 17.02.2020, ST 302, begrüßt der Magistrat dieses Anliegen ausdrücklich, teilt jedoch mit, dass die Maßnahme bislang nicht in das Arbeitsprogramm des Magistrats aufgenommen wurde, entsprechend also auch noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5295 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 302 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 102 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 174 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Wiese hinter der Villa Bonn in OberradEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 175 entstanden aus Vorlage: OF 760/5 vom 10.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Wiese hinter der Villa Bonn in Oberrad Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Wiese hinter der Villa Bonn in Oberrad zwischen Speckgasse und Hansenweg ist unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neu zu gestalten bzw. zu sanieren. Hierfür sind ausreichend Mittel in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Der Wunsch nach einer Neugestaltung/Sanierung der Wiese (Bolzplatz) hinter der Villa Bonn wird von den Vereinen und den Bürgerinnen und Bürgern in Oberrad begrüßt, da sich die Wiese in einem bedauerlichen Zustand befindet. Auf der Wiese findet alljährlich das Stadtteilfest der Vereine in Oberrad statt und sie wird gerne von den Oberräder Bürgern genutzt. Der Spielplatz an der Spatzengasse soll erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 96 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 175 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser WarteEA05.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 05.05.2023, EA 176 entstanden aus Vorlage: OF 762/5 vom 10.04.2023 Betreff: Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.01 Grundstücks- und Gebäudebewirtschaftung Historischer Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel (circa zwei Millionen Euro) für den Aufbau des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte in seinem ursprünglichen Zustand mit zwei Geschossen und einem Giebeldach in den Haushalt 2023 einzustellen. Begründung: Die derzeitige Sanierung der Sachsenhäuser Warte gibt die einmalige Möglichkeit, diese wieder im historischen Zustand - mit zwei Geschossen und einem Giebeldach - zu errichten. Dies wertet den geschichtsträchtigen Ort weiter auf und gleichzeitig würden im Obergeschoss Räumlichkeiten entstehen, die von Vereinen genutzt werden könnten. Gerade solche Räumlichkeiten fehlen derzeit im Sachsenhäuser Süden. Zudem existieren bereits Planungen des Baudezernates zur Errichtung des Forsthauses der Sachsenhäuser Warte nach historischem Vorbild (http://www.fr.de/frankfurt/sachsenhausen-plaene-fuer-sachsenhaeuser-warte-a-133 0411), die eine zeitnahe Umsetzung des Vorhabens ermöglichen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 59 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 176 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Wettaufwandsteuersatzung)M05.05.2023
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 05.05.2023, M 64 Betreff: Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Wettaufwandsteuersatzung) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 31.01.2019, § 3648 (M 225) 1. Die im Entwurf vorgelegte Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Wettaufwandsteuersatzung) wird beschlossen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere - auch hinsichtlich der Veröffentlichung im Amtsblatt - zu veranlassen. Begründung: A. Zielsetzung Mit Urteil vom 20. September 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG 9 C 2/22) die Erhebung einer kommunalen Wettbüro- oder Wettaufwandsteuer für unzulässig erklärt, weil eine solche Steuer nach Maßgabe des Art. 105 Abs. 2a GG den bundesrechtlich speziell im Rennwett- und Lotteriegesetz geregelten Steuern (Rennwett- und Sportwettensteuern) gleichartig ist. Die Wettaufwandsteuer der Stadt Frankfurt am Main war zum 01.07.2018 nach einer Mustersatzung des Hessischen Städtetags eingeführt worden. In seinem Urteil vom 22. März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2868/15) den in der Vergangenheit ausdrücklich offengebliebenen Umfang des Gleichartigkeitsverbots und seine Voraussetzungen erstmals näher bestimmt, weshalb das Bundesverwaltungsgericht in seinem neuesten Urteil nun zu der Gleichartigkeit der Wettbüro- bzw. Wettaufwandsteuer mit dem Rennwett- und Lotteriegesetz kommt. B. Alternativen keine C. Lösung Beschlussfassung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung einer Wettaufwandsteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am Main (Wettaufwandsteuersatzung) vom 26.04.2018, § 2639. D. Kosten Rückzahlungsverpflichtungen der Stadt in Höhe von ca. 3 Mio. Euro aufgrund nicht bestandskräftiger Festsetzungen aus den Jahren 2018 bis 2022. Anlage _Aufhebungssatzung (ca. 5 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.03.2018, M 55 Vortrag des Magistrats vom 20.12.2019, M 225 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 10.05.2023 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 19.06.2023, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.06.2023, TO II, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.06.2023, TO II, TOP 38 Beschluss: Der Vorlage M 64 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG; Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3454, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.06.2023 Aktenzeichen: 21 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Kitaplätze in Bergen EnkheimOFOB 1605.05.2023 · WBE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2023, OF 186/16 Betreff: Kitaplätze in Bergen-Enkheim Seit Jahren ist die gesetzliche Garantie, dass Kita-Kinder einen Anspruch auf einen Kitaplatz haben kaum oder nicht einzuhalten. Die Stadt Frankfurt investiert viel in neue Kitas, die aber auch Personal benötigen, welches schwer zu bekommen ist, denn Frankfurt steht dabei nicht nur mit den Gemeinden in der Umgebung in Konkurrenz. Solche Aussagen helfen aber den verzweifelten Eltern, die nach Kita-Plätzen für ihre Kinder suchen, nicht. Laut Medienberichten gibt es deshalb in Frankfurt seit dem Jahr 2021 eine Koordinierungsstelle, die mehr Erzieherinnen und Erzieher für die Stadt gewinnen soll. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieviel Kitakinder in Bergen-Enkheim sind aktuell noch nicht mit einem Kitaplatz versorgt? 2. Wie werden sich die Zahlen in den kommenden Jahren voraussichtlich entwickeln? 3. Welche Erfolge kann die Koordinierungsstelle in ihrem Bemühen, städtische Kitas für Erzieherinnen und Erzieher attraktiver zu machen, bislang vorweisen? 4. Welche Maßnahmen wurden oder werden umgesetzt, um die Arbeitsstelle Kita attraktiver werden zu lassen? 5. Wie viele Erzieherinnen und Erzieher werden in den Bergen-Enkheimer Kitas noch gesucht? Begründung: Die Koordinierungsstelle soll Träger in der Kindertagesbetreuung, Fachschulen für die Ausbildung von Erzieherinnen und Erzieher und andere wichtige Akteure bei der Gewinnung und Bindung von Fachkräften im Bereich der Kindertagesbetreuung in Frankfurt a.M. unterstützten. Insgesamt soll Frankfurt für die Ausbildung, Fortbildung und Ausübung des Berufs als Erzieher oder Erzieherin mit einer großen Vielzahl und Vielfalt an interessanten Einsatzstellen und Aufgabengebieten attraktiver werden. Regelmäßig klagen Kita Erzieherinnen und Erzieher vor allem über nicht ausreichende Wertschätzung, was sich auch in der Bezahlung widerspiegelt. Es stellt sich deshalb auch die Frage, ob die Bezüge um eine Stufe angehoben werden können. Der ehemalige Oberbürgermeister Peter Feldmann in einer Rede im Stadtparlament - Zitatauszug: "...Denn Frankfurt steht bekanntermaßen für soziale Teilhabe. Deshalb ist es auch klar, dass das dieses Jahr kommen muss, trotz der Konsolidierung, trotz der Einsparungen. Meine Damen und Herren, Frankfurt ist einfach zu reich für arme Kinder und auch für Kinder ohne Teilhabe, auch zu reich für unbetreute Kinder. Deshalb ist es gut, dass die Koalition gesagt hat, es ist die Aufgabe der Politik, Kinderbetreuung sicherzustellen, dass sie sagt, bei der Bildung, bei der Teilhabe sparen wir nicht, Bildung muss von Anfang an jedem zugänglich sein." Ende des Zitats. Der neugewählte Oberbürgermeister Mike Josef, erklärte am 21. Mai letzten Jahres in der Presse, "dass Bildungsgerechtigkeit in der neuen Koalition ganz großgeschrieben würde, dass Bildung für alle zugänglich sein würde und dass ein weiterer Schritt Richtung Bildungsfreiheit getan werde". Das alles sind wunderbare Aussagen, Aber eine Kita und Krippe funktioniert nicht ohne gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher, die nicht überlastet sind und sich mit voller Hingabe den Kindern widmen, ihnen ein Geborgenheitsgefühl vermitteln und sich Zeit für die kleinen heranwachsenden Persönlichkeiten nehmen können. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 692 2023 Die Vorlage OF 186/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils Kitas und Horte genannt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-4
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehemalige Dondorf-Druckerei: Bockenheim als Wissenschaftsstandort stärken, auch als Startschuss für den KulturcampusOFOB 205.05.2023 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2023, OF 665/2 Betreff: Ehemalige Dondorf-Druckerei: Bockenheim als Wissenschaftsstandort stärken, auch als Startschuss für den Kulturcampus Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, a) alle Schritte zu unternehmen, um die zeitnahe Umsetzung des Vorhabens der Max-Planck-Gesellschaft zur Neugestaltung der Dondorf-Druckerei zu unterstützen; b) zu unterstützen und mitzuwirken, einen kleinen Teil der Fassade als "Referenzfassade" zu erhalten und die Geschichte der Dondorf-Druckerei und der Dondorf-Familie in der Neugestaltung sichtbar zu machen, z.B. als kleine für die Öffentlichkeit zugängliche Ausstellung im Innenhof oder durch Benennung eines großen Konferenzraumes nach der Familie Dondorf. 2. Der Ortsbeirat stellt der Max-Planck-Gesellschaft einen Betrag von Euro 10.000 zur Verfügung zur Sichtbarmachung der Geschichte der Dondorf-Druckerei und Dondorff-Familie. Dabei wird gebeten, die Konzeption hierfür dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben des Max-Planck-Instituts für Empirische Ästhetik, in die ehemalige Druckerei B. Dondorf in Bockenheim einzuziehen. Der Ortsbeirat freut sich sehr, mit dem MPI als Institut der Spitzenforschung mit weltweiter Anerkennung[1] Frankfurt am Main als Wissenschaftsstandort weiter voranzubringen. Gleichzeitig begrüßt der Ortsbeirat das positive Signal, das von der Ansiedelung des Max-Planck-Instituts als ein erster wichtiger Meilenstein für die weitere Errichtung des Kulturcampus Bockenheim ausgehen wird. Der Ortsbeirat bedauert es sehr, dass keine wirtschaftliche Lösung zum Erhalt der Dondorf-Druckerei mit seinen jetzigen Räumlichkeiten gefunden wurde. Er nimmt zur Kenntnis, dass nach dem von der Max-Planck-Gesellschaft beauftragten Gutachter für den Erhalt der Bestandsfassade Kosten i.H.v. ca. Euro 6,3 Mio. anfallen würden, während diese bei einer rekonstruierten Neufassung mit ca. 2,5 Mio. Euro deutlich niedriger liegen. Außerdem nimmt der Ortsbeirat zur Kenntnis, dass die Max-Planck-Gesellschaft aufgrund der Finanzierung mit öffentlichen Geldern die Umgestaltung der Dondorf-Druckerei insbesondere nach Wirtschaftlichkeitskriterien zu entscheiden hat. Der Ortsbeirat teilt die gutachtlich gestützte Auffassung der Max-Planck-Gesellschaft, dass die Dondorf-Druckerei aufgrund der bedauerlicherweise maroden Bausubstanz nicht erhalten werden kann. Der Magistrat wird gebeten, das geplante Vorhaben zur Neugestaltung durch die Max-Planck-Gesellschaft mit Nachdruck auf Seite der Stadt zu begleiten, so dass dieses baldmöglichst umgesetzt wird und das Max-Planck-Instituts für Empirische Ästhetik seine Spitzenforschung in Bockenheim baldmöglichst in den neu gestalteten Räumlichkeiten aufnehmen kann. Dabei begrüßt der Ortsbeirat die vorgestellten Pläne der Max-Planck-Gesellschaft, die wechselhafte Geschichte der Dondorf-Druckerei und der Dondorf-Familie sichtbar zu machen. Dies könnte z.B. in Form einer kleinen Ausstellung im Innenhof, die für die allgemeine Öffentlichkeit zugänglich sein sollte, oder durch Benennung eines großen Konferenzraumes des Instituts nach der Familie Dondorf erfolgen. Hierfür stellt der Ortsbeirat Euro 10.000 zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 23.04.2023, OF 649/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 2 am 08.05.2023, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Debatte zu beenden und mit der Tagesordnung fortzufahren. Die Vorlage OF 664/2 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, SPD und FDP erklärt. Über die Vorlage 665/2 wird ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3981 2023 1. Die Vorlage OF 649/2 wurde zurückgezogen. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Der Vorlage OF 664/2 wird zugestimmt. 3. Die Vorlage OF 665/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. zu 1.: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) zu 2.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 3. Ziffer 1.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Ziffer 2.: 4 GRÜNE, SPD, FDP, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/WehrstraßeOFOB 505.05.2023 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2023, OF 787/5 Betreff: Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Wehrstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, die Ampelphasen im Bereich Offenbacher Landstraße dahingehend zu ändern, dass während der Grünphase für die Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße gleichzeitig nur die Rechtsabbiegerampel der Wehrstraße grün zeigt. Für die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße ist eine eigene, unabhängige Ampelschaltung zu installieren, die gleichzeitig mit der Fußgängerampel an der Offenbacher Landstraße auf grün geschaltet ist. Begründung: Die Grünphase für Autofahrer aus der Wehrstraße gilt sowohl für die Geradeausfahrt, als auch für das Rechtsabbiegen. Da gleichzeitig die Fußgängerampel zur Querung über die Offenbacher Landstraße eine Grünphase hat, entstehen für die Fußgänger gefährliche Situationen. Insofern wäre es angezeigt, die Grünphase für die Linksabbieger aus der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße und die Grünphase für die Rechtsabbieger aus der Wehrstraße gleichzeitig zu schalten und für die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße eine eigene, unabhängige Ampelschaltung zu installieren, für die gleichzeitig die Grünphase für die Fußgänger besteht. Beim Rechtsabbiegen der Fahrzeuge aus der Wehrstraße kommt es zur Gefährdung der Fußgänger. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.11.2022, OF 616/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3955 2023 1. Die Vorlage OF 616/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 787/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Die Fußgängerampel über die Wehrstraße bekommt eine eigene Grünphase." Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zeitliche Befristung von Food-Trucks im RennbahnparkOFOB 505.05.2023 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2023, OF 788/5 Betreff: Zeitliche Befristung von Food-Trucks im Rennbahnpark Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Food-Trucks im Rennbahnpark temporär nur so lange gewährt wird, bis das Gebäude, das Bestehen bleiben kann, saniert ist und Gastronomieflächen ausgewiesen sind. Begründung: Obwohl auf dem Gelände des Rennbahnparks ein Gebäude erhalten bleiben kann und saniert wird, ist nicht mehr die Rede davon, einen Teil dieses Gebäudes für Gastronomie zur Verfügung zu stellen. Geplant sind lediglich saisonale Food-Trucks. Dies alles, obwohl im Bürgerbeteiligungsprozess eindeutig ein Café mit Außengastronomie gewünscht wurde. Saisonale Food-Trucks haben weder Tische und Bänke, die zum Verweilen einladen, noch haben sie Toiletten vorzuweisen. Die Problematik mit anfallendem Müll ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Ein Café mit Außengastronomie bis in die frühen Abendstunden dient zum einen als Treffpunkt der Menschen in Niederrad, es hat Toiletten vorzuhalten und zu reinigen, die dann auch der Bürgerschaft zur Verfügung stehen. Eine Reinigung ist dann auch nicht von der Stadtverwaltung zu gewährleisten und es gäbe noch Pachteinnahmen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 05.05.2023, TO I, TOP 51 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3969 2023 Die Vorlage OF 788/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf JahrenOIB05.05.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 226 entstanden aus Vorlage: OF 371/12 vom 27.02.2023 Betreff: Offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf Jahren Da bei einem Treffen im Sozialrathaus thematisiert wurde, dass ein offenes Angebot für Trennungskinder von sechs bis zwölf Jahren auf dem Riedberg fehlt, hat die Kinderbeauftragte Eva Bieber für den Riedberg einen Träger finden können, der einen solchen Treff sowohl personell als auch mit Räumlichkeiten realisieren könnte. Einzig die Finanzierung bedarf einer Unterstützung. Dies vorausgeschickt, stellt der Ortsbeirat für die Einrichtung eines offenen Treffs bei dem Familienzentrum Billabong aus dem Ortsbeiratsbudget einen Höchstbetrag von einmalig 4.000 Euro im Jahr 2023 zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Auf die Notwendigkeit eines solchen Angebotes wurde vonseiten des Sozialrathauses hingewiesen. Da der gewonnene Träger Billabong mit Kosten von 7.000 Euro für 2023 kalkuliert und in Höhe von 3.000 Euro eine Finanzierung gefunden hat, ist die Differenz aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2023, ST 1431
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem OrtsbeiratsbudgetOIB05.05.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 227 entstanden aus Vorlage: OF 396/12 vom 20.04.2023 Betreff: Finanzierung der Kosten für die Zaunsetzung an der Hundeauslauffläche Bonifatiuspark aus dem Ortsbeiratsbudget Vorgang: OM 4629/19 OBR 12; OIB 67/21 OBR 3; OM 2658/22 OBR 12; ST 2180/22; OM 3106/22 OBR 12; ST 385/23 Der Ortsbeirat 12 wird sich an den Kosten der Zaunsetzung für die Hundeauslauffläche im Bonifatiuspark (Vorlage OM 3106) beteiligen. Der Ortsbeirat stellt hierfür einen Betrag von 3.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 06.02.2023, ST 385, erklärt, "Einfriedungen von Hundefreilaufflächen sind aufgrund der relativ hohen Kosten derzeit nicht umsetzbar." Anders als in früheren Stellungnahmen wurde die Errichtung eines Zauns aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Als Vorbild dient die Hundeauslauffläche am Alleenring im Ortsbeirat 3, die ebenfalls aus dem Ortsbeiratsbudget finanziert wird. Siehe hierzu auch die Stellungnahme ST 2180. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4629 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.12.2021, OIB 67 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2022, OM 2658 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2022, ST 2180 Anregung an den Magistrat vom 11.11.2022, OM 3106 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2023, ST 385 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4322 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2023, ST 1841 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2023, ST 2315
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sanierung des Vereinshauses des KV Die Stichlinge e. V.OIB05.05.2023
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2023, OIB 228 entstanden aus Vorlage: OF 765/5 vom 17.04.2023 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Sanierung des Vereinshauses des KV Die Stichlinge e. V. Der Magistrat wird beauftragt, die Sanierung des Vereinshauses des KV Die Stichlinge e. V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Das Vereinshaus des KV Die Stichlinge e. V. muss dringend instand gesetzt werden. Insbesondere der Boden unter der Hütte ist abgesackt. Des Weiteren ist die Holzunterkonstruktion marode und muss ebenfalls erneuert werden. Der KV Die Stichlinge e. V. leistet eine sehr gute Vereinsarbeit. Daher unterstützt der Ortsbeirat das Sanieren des Vereinshauses. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1880
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernenOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3948 entstanden aus Vorlage: OF 388/12 vom 20.04.2023 Betreff: Sperrfläche am Kalbacher Stadtpfad entfernen Vorgang: OM 3290/22 OBR 12; ST 676/23 Mit der Stellungnahme vom 10. März 2023, ST 676, wurde der Einrichtung der Haltestelle für den Bücherbus in Kalbach leider eine Absage erteilt. Der Magistrat wird daher gebeten, die Sperrflächen am Kalbacher Stadtpfad zwischen den Straßen An der Bergstraße und An der Wellenburg, gegenüber der Hausnummer 1, zu entfernen. Diese markierte ursprünglich die Haltestelle des Bücherbusses, der den Stadtteil schon seit 2005 nicht mehr anfährt. Begründung: Es gibt Beschwerden aus der Gemeinde, dass in diesem Bereich immer wieder Strafzettel ausgestellt werden. Die Bücherbus-Schilder wurden seinerzeit demontiert, die Schraffierung der Sperrfläche wurde nicht entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.12.2022, OM 3290 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 676 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1638 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.