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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung

Vorlagentyp: EA
26 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung

Zusammenfassung

Es wird vorgeschlagen, im Haushalt 2023 Mittel für die Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle bereitzustellen. Dies ist notwendig, um die Erreichbarkeit für Betroffene von Diskriminierung zu gewährleisten und ihnen eine sofortige Betreuung zu ermöglichen. Die Maßnahme soll dazu beitragen, Diskriminierungserfahrungen besser zu adressieren und den Betroffenen zu helfen, ihre Rechte wahrzunehmen.

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Antrag

In den Haushalt 2023 werden die entsprechenden Mittel eingestellt, um eine zentrale Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle einzurichten . Dies ist dringend erforderlich, um die Erreichbarkeit für Betroffene von Diskriminierung zu gewährleisten.

Begründung

Die Antidiskriminierungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für Menschen, die Diskriminierung erfahren haben. Diskriminierung jeglicher Art, sei es aufgrund von Ethnie, Geschlecht, Religion, körperlicher Beeinträchtigung, sexueller Orientierung oder anderen Merkmalen, ist leider Alltag für viele Menschen und braucht deswegen eine schnelle, greifbare und barrierefreie Anlaufstelle, die nicht ortsgebunden ist. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer würde eine sofortige Betreuung von Menschen mit Diskriminierungserfahrung ermöglichen. Antidiskriminierungsstellen in Deutschland, wie beispielsweise die AmkA Ombudsstelle Frankfurt, die Antidiskriminierungsstelle Hessen und die Antidiskriminierungsstelle des Bundes sind telefonisch leider gar nicht oder nur sehr schwer erreichbar. Die Antidiskriminierungsstellen sollten daher dringend, in Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen, die Einrichtung einer zentralen Rufnummer prüfen und umsetzen. Dies könnte z. B. eine kostenlose Hotline oder eine gebührenfreie Telefonnummer sein, die von Montag bis Sonntag erreichbar ist und alle Anrufe registriert. Um die Betroffenen angemessen zu unterstützen, ist es auch wichtig, dass Mitarbeitende, die zukünftig diese zentrale Rufnummer betreuen, entsprechend geschult werden und über die erforderliche Sensibilität und Fachkenntnis verfügen. Die Einrichtung einer zentralen Rufnummer für Antidiskriminierungsstellen würde Menschen mit Diskriminierungserfahrung den Zugang zu sofortiger Betreuung erleichtern und ihnen helfen, sich ihrer Rechte bewusst zu werden, sie einzufordern und sie zu schützen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. April 2023OFOF 717/5Haushalt 2023 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellenOrtsbeiratsantrag · LINKE.
  2. 5. Mai 2023Sie sind hier
    EAEA 136Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle - Erreichbarkeit für Betroffene sicherstellen
    Etatanregung
  3. 20. Oktober 2023Antwort des Magistrats · nach 26 WochenBB 400Einrichtung einer zentralen Rufnummer für die Antidiskriminierungsstelle zur Erreichbarkeit von BetroffenenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

EAEtatanregung des Ortsbeirats

Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.

  1. 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
  2. 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
  3. 3Magistrat nimmt Stellung
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

10.03 Integration und Antidiskriminierung

Ausgaben 2025: 20 Mio € · im Antragsjahr 2023 11 Mio € — preisbereinigt +81 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa
Sitzung 19 · 13.07.2023
TO I, TOP 39
Beraten
Die Vorlage EA 136 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPVolt
Ablehnung:
LinkeFRAKTIONBFF-BIGAfD
Sonstige:
ÖkoLinX-ELF (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Annahme)

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