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- Lärmreduzierung im östlichen Teil der Marie-Curie-StraßeOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3949 entstanden aus Vorlage: OF 389/12 vom 22.04.2023 Betreff: Lärmreduzierung im östlichen Teil der Marie-Curie-Straße Der Magistrat wird gebeten, unter Beteiligung des Ortsbeirats 8, den Verkehrslärm der Marie-Curie-Straße im Bereich zwischen der Einmündung Zur Kalbacher Höhe und 14. Polizeirevier durch geeignete aktive und passive Maßnahmen zu reduzieren. Hierzu regt der Ortsbeirat insbesondere die folgenden Maßnahmen an: 1. Aufstellung einer Blitzerampel mit Geschwindigkeits- und Rotlichtverstoßerfassung analog zur Ampelanlage an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Altenhöferallee für Fahrzeuge aus Richtung A 661, 2. eine dichtere Bepflanzung des Erdwalls (Foto 1) und Ersatz der fehlenden Bäume auf dem Mittelstreifen der Marie-Curie-Straße und 3. Errichtung einer Lärmschutzwand zwischen Radweg und dem Erdwall entlang der Marie-Curie-Straße, z. B. auf den dort vorhandenen L-Steinen (Foto 2). Foto 1, privat Foto 2, privat Begründung: Das Verkehrsaufkommen auf der Marie-Curie-Straße hat sich in den letzten Jahren weiter stark erhöht. Hinzu kommt die zukünftige Ansiedlung der Kita Sonnenwind. Von der A 661 kommend fühlen sich leider zu viele Autofahrer motiviert, auf der gut ausgebauten Marie-Curie-Straße das Tempo einer Schnellstraße zu fahren anstatt sich an die innerörtlich geltenden 50 km/h zu halten. Die Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich der Bebauung an der Bonifatiusstraße entlang der Marie-Curie-Straße leiden sehr unter dem starken Verkehrslärm. Eine Blitzerampel würde maßgeblich dafür sorgen, dass mit den geringeren Fahrgeschwindigkeiten und der reduzierten Anzahl von Rasern der Verkehrslärm aktiv nachhaltig sinkt und gleichzeitig die Verkehrssicherheit steigt. Den Erdwall rechtsseitig der Marie-Curie-Straße Richtung Altenhöferallee dichter zu bepflanzen und die fehlenden Bäume im Mittelstreifen zu ersetzen, ist nicht nur eine ökologische Maßnahme, sondern kann den Lärm auch passiv senken. Alternativ oder ergänzend kann auf dem Erdwall auch eine Lärmschutzwand als passive Schallschutzmaßnahme errichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1975 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Autobahn 661: Betonschutzwände mit breiteren, durchgehenden Reflektoren oder Markierungen ausstattenOMOB 1205.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3950 entstanden aus Vorlage: OF 390/12 vom 19.04.2023 Betreff: Autobahn 661: Betonschutzwände mit breiteren, durchgehenden Reflektoren oder Markierungen ausstatten Vorgang: OM 1452/17 OBR 12; ST 2535/17 Der Magistrat wird gebeten, die Betonschutzwände auf der A 661 mit durchgehenden breiteren Reflektoren oder Markierungen auszustatten bzw. die zuständigen Landesbehörden darauf hinweisen, sodass sie diese Maßnahmen umsetzen. Begründung: Auf der Autobahn 661 am Bad Homburger Kreuz, kurz vor der Ausfahrt in Richtung Kalbach (direkt unter der A 5-Autobahnbrücke), sind Betonschutzwände, die auf dem Mittelstreifen stehen, um an der Ausfahrt der A 5 Unfälle zu vermeiden. Leider sind diese Betonschutzwände nicht mit ausreichenden Reflektoren ausgestattet und haben ebenfalls keine Markierungen, die den Autofahrer auf die Betonschutzwände aufmerksam machen könnten. Reflektoren sind grundsätzlich erforderlich und Vorschrift nach ZTV-SA 97 (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen an Straßen). Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.17 (ST 2535) wurde mit einer nur einmaligen Reinigung der Reflektoren das Problem leider nicht behoben. Die schon vorhandenen Reflektoren sind so klein, dass sie nach ein paar Tagen, durch Abgase und Feinstaub, verschmutzen und nicht mehr zu sehen sind. Tagsüber sind die Betonschutzwände nicht zu übersehen, doch sobald es dunkel wird (oder es dazu noch regnen sollte), sind die Betonschutzwände und der Asphalt der Autobahn nicht mehr voneinander zu unterscheiden. Unter der Brücke (die über die Autobahn 661 führt) ist es noch dunkler, da der Bereich nicht beleuchtet wird. Somit ist die Sicht auf die Betonschutzwände noch geringer bzw. sie werden dadurch so gut wie unsichtbar. Dies ist eine Gefahrenstelle für die Autofahrer, die sichtbar gemacht werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1452 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2535 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1973 Antrag vom 18.11.2025, OF 342/16 Anregung an den Magistrat vom 20.01.2026, OM 7969 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-0
OMOB 12Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Carsharing-Standorte in Kalbach-RiedbergOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3951 entstanden aus Vorlage: OF 391/12 vom 24.04.2023 Betreff: Carsharing-Standorte in Kalbach-Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Standorte für die Einrichtung von Carsharing-Stellplätzen zu prüfen und hierbei auch zu prüfen, ob diese ganz oder teilweise mit Ladepunkten für elektrische Carsharing-Fahrzeuge ausgerüstet werden können: - Zur Kalbacher Höhe, gegenüber Nr. 7; - Käthe-Kruse-Straße, gegenüber Nr. 7; - Riedbergallee, bei Nr. 68; - Konrad-Zuse-Straße, bei Nr. 35; - Ludwig-Fulda-Weg, Nähe Riedbergallee; - Ernst-Abbe-Straße, Nähe Altenhöferallee; - Hans-Bethe-Straße, bei Nr. 12; - Eugen-Kaufmann-Straße, bei Nr. 4; - Hans-Poelzig-Straße, bei Nr. 3; - Cäsar-von-Hofacker-Straße, bei Nr. 10; - Altenhöferallee, gegenüber Nr. 187; - An der Bergstraße, bei Nr. 10; - Lange Meile, südlich der Einmündung Im Brombeerfeld; - Am Oberschlag, bei Nr. 3. Begründung: Carsharing ermöglicht es, die Anzahl privater Pkw in der Gesellschaft zu reduzieren. Sollen diese Fahrzeuge emissionsfrei betrieben werden, ist es aber notwendig, anstelle von sogenannten "Free-Floating-Systemen" mit flexiblem Abstellen auf öffentlichen Parkplätzen eine Lade-Infrastruktur gleich mitzudenken. Die vorgeschlagenen Standorte sorgen für eine akzeptable fußläufige Erreichbarkeit und kombinieren diese mit weiteren Nutzungskombinationen wie Freizeitnutzungen oder Einkäufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1974 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Bodenplatten um die Tischtennisplatte im Kalbacher FreizeitparkOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3952 entstanden aus Vorlage: OF 393/12 vom 30.03.2023 Betreff: Bodenplatten um die Tischtennisplatte im Kalbacher Freizeitpark Der Magistrat wird gebeten, auch um die zweite Tischtennisplatte im Kalbacher Freizeitpark Steinplatten zu legen. Begründung: Die beiden Tischtennisplatten sind bei den Bürgern sehr beliebt und werden stark frequentiert. Leider sind nur um eine Tischtennisplatte Steinplatten gelegt, während die andere Platte nach jedem Regen nicht bespielbar ist, da stets eine große Wasserlache und aufgeweichte Erde die Nutzung unmöglich macht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1619 Aktenzeichen: 67-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - U3-Betreuungsplätze in Kalbach kurzfristig ausbauenOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3953 entstanden aus Vorlage: OF 394/12 vom 24.04.2023 Betreff: U3-Betreuungsplätze in Kalbach kurzfristig ausbauen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Mangel an U3-Plätzen in Kalbach durch eine neue Aufteilung der Gruppen in einer Kindertageseinrichtung zu beheben. Es sollte geprüft werden, ob evtl. ESB- und Hortplätze gebündelt werden können, um damit in einer Kita weitere U3-Plätze zu ermöglichen. Begründung: Während für die nachschulische Betreuung für Grundschulkinder mittlerweile ausreichend Plätze zur Verfügung stehen, ist die Situation im U3-Bereich weiterhin sehr unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1629 Aktenzeichen: 40-7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Gedenktafel für die Talstraße 107OM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3954 entstanden aus Vorlage: OF 398/12 vom 20.04.2023 Betreff: Gedenktafel für die Talstraße 107 Der Magistrat wird gebeten, an dem Gebäude der damaligen Carbone-AG eine Gedenktafel anzubringen, die daran erinnert, dass dort eine Zwangsarbeitsstätte zu Zeiten des Nationalsozialismus vorhanden war. Der Text und der genaue Anbringungsort können in Abstimmung mit dem Institut für Stadtgeschichte erfolgen. Foto: Institut für Stadtgeschichte Begründung: Im Zuge der verstärkten historischen Aufarbeitung der Industriegeschichte in Verbindung mit ihren Aktivitäten im Nationalsozialismus sollte auch in Kalbach die Erinnerungskultur auf fundierten Erkenntnissen gepflegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2023, ST 1884 Antrag vom 20.11.2023, OF 461/12 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.12.2023, OIB 267 Auskunftsersuchen vom 23.05.2025, V 1193 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 41-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/WehrstraßeOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3955 entstanden aus Vorlage: OF 787/5 vom 05.05.2023 Betreff: Beseitigung der Gefahrensituation im Bereich Offenbacher Landstraße/Wehrstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelphasen im Bereich Offenbacher Landstraße dahin gehend zu ändern, dass während der Grünphase für die Linksabbieger von der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße gleichzeitig nur die Rechtsabbiegerampel der Wehrstraße Grün zeigt. Für die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße ist eine eigene, unabhängige Ampelschaltung zu installieren, die gleichzeitig mit der Fußgängerampel an der Offenbacher Landstraße auf G rün geschaltet ist. Die Fußgängerampel über die Wehrstraße bekommt eine eigene Grünphase. Begründung: Die Grünphase für Autofahrer aus der Wehrstraße gilt sowohl für die Geradeausfahrt als auch für das Rechtsabbiegen. Da gleichzeitig die Fußgängerampel zur Querung über die Offenbacher Landstraße eine Grünphase hat, entstehen für die Fußgänger gefährliche Situationen. Insofern wäre es angezeigt, die Grünphase für die Linksabbieger aus der Offenbacher Landstraße in die Wehrstraße und die Grünphase für die Rechtsabbieger aus der Wehrstraße gleichzeitig zu schalten und für die Geradeausfahrt aus der Wehrstraße eine eigene, unabhängige Ampelschaltung zu installieren, für die gleichzeitig die Grünphase für die Fußgänger besteht. Beim Rechtsabbiegen der Fahrzeuge aus der Wehrstraße kommt es zur Gefährdung der Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1731 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung der Gärtnerei HoffmannOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3956 entstanden aus Vorlage: OF 703/5 vom 07.03.2023 Betreff: Sicherung der Gärtnerei Hoffmann Der Magistrat wird gebeten , in seiner Planung festzuschreiben, dass die Gärtnerei Hoffmann im Rahmen der Schulneubauten der Martin-Buber-Schule nicht in ihrer Existenz gefährdet wird. Begründung: Der Schulneubau der Martin-Buber-Schule wird hoffentlich zeitnah angegangen. Unterschiedlichste Grundstücksoptionen für eine Auslagerung werden derzeit geprüft. Die Gärtnerei Hoffmann berichtet ebenfalls von der Prüfung ihrer Grundstücke seitens der Stadt Frankfurt am Main. Teile des Grundstücks sind wichtig zum Erhalt des Geschäftsbetriebs. Daher ist seitens des Magistrats eine einvernehmliche Lösung mit der Gärtnerei Hoffmann zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2283 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anlegen einer Hundeauslauffläche in OberradOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3957 entstanden aus Vorlage: OF 763/5 vom 17.04.2023 Betreff: Anlegen einer Hundeauslauffläche in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit sich die beiden im Besitz der Stadt Frankfurt am Main befindlichen Flächen 1. Gemarkung Oberrad, Flur 30, Flurstück 35/1 und 2. Gemarkung Oberrad, Flur 30, Flurstück 36/1, die beide ca. 2.500 Quadratmeter umfassen, zur Einrichtung einer Hundeauslauffläche eignen. Begründung: Im Stadtteil Oberrad werden dringend Hundeauslaufflächen benötigt. Aus Sicht des Ortsbeirates eignen sich die beiden im Besitz der Stadt Frankfurt am Main befindlichen Flächen dafür. Foto: https://www.geoportal.hessen.de/ Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1833 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Austausch von Bänken in OberradOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3958 entstanden aus Vorlage: OF 764/5 vom 10.04.2023 Betreff: Austausch von Bänken in Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zwei Bänke in Oberrad auszutauschen. Es handelt sich erstens um die Bank am Goldbergweg auf Höhe der Hausnummer 22 (siehe Foto). Es handelt sich zweitens um eine Bank in den Oberräder Feldern auf dem Weg, der entlang der Autobahn in Richtung Kaiserlei führt. Begründung: Die Bank im Goldbergweg auf Höhe der Hausnummer 22 ist in einem desolaten Zustand (kaputte Latten und außerdem mit Moos überzogen). Die Bank in den Oberräder Feldern entlang der Autobahn ist im Zuge von Vandalismus im Wahlkampf zerstört worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1671 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Querung Sandhöfer AlleeOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3959 entstanden aus Vorlage: OF 766/5 vom 17.04.2023 Betreff: Querung Sandhöfer Allee Vorgang: OM 6835/20 OBR 5; ST 815/22 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme vom 25.03.2022, ST 815, zugesagten Maßnahmen zur Bereinigung der unklaren Vorfahrtssituation zeitnah umzusetzen. Begründung: Der Ortsbeirat hält es für wünschenswert, die vor einem Jahr angekündigten Maßnahmen baldmöglichst zu realisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6835 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 815 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1736 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung des Deckels der Hülse für den Weihnachtsbaum vor dem Kriegerdenkmal in NiederradOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3960 entstanden aus Vorlage: OF 768/5 vom 17.04.2023 Betreff: Erneuerung des Deckels der Hülse für den Weihnachtsbaum vor dem Kriegerdenkmal in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, den fehlenden Deckel der Hülse für den Weihnachtsbaum vor dem Kriegerdenkmal in Niederrad zu erneuern. Begründung: Mit E-Mail vom 17.01.2023 teilte das Hauptamt und Stadtmarketing dem Ortsvorsteher mit, dass der Deckel der Hülse für den Weihnachtsbaum vor dem Kriegerdenkmal in Niederrad fehle, und bat darum, dass sich der Ortsbeirat darum kümmere, dass dieser Deckel wieder auf die Hülse kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1653 Aktenzeichen: 66-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zebrastreifen über die Straße Am Wassertempel auf Höhe der Kita am Henninger Turm und dem angrenzenden SpielplatzOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3961 entstanden aus Vorlage: OF 770/5 vom 30.03.2023 Betreff: Zebrastreifen über die Straße Am Wassertempel auf Höhe der Kita am Henninger Turm und dem angrenzenden Spielplatz Der Magistrat wird gebeten, über die Straße Am Wassertempel auf Höhe der Kita am Henninger Turm einen gesicherten Übergang zum gegenüberliegenden Spielplatz mit einem Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Um die Zuwegung zur Kita am Henninger Turm bzw. zum gegenüber der Kita befindlichen Spielplatz sicherer zu gestalten, ist die Einrichtung eines Zebrastreifens wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1733 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und BreulswegOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3962 entstanden aus Vorlage: OF 772/5 vom 31.03.2023 Betreff: Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr in der Offenbacher Landstraße zwischen Mühlberg und Breulsweg Vorgang: OM 1645/17 OBR 5; ST 1913/18 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann er die in seiner Stellungnahme vom 21.09.2018, ST 1913, angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs umsetzen wird. Begründung: Es ist bedauerlich, dass trotz der Ankündigung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Radfahrenden in den letzten fünf Jahren noch keine ausreichende Umsetzung erfolgt ist. Insbesondere das Problem, dass parkende Autos den Radweg blockieren, stellt eine große Gefahr für Radfahrer dar. Um die Sicherheit auch für Radfahrende zu erhöhen, sollten die angekündigten Maßnahmen nun schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1645 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1913 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1728
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Straßensanierung des Schwarzsteinkautwegs 1 bis 5 (direkt vor der Unterführung Bahnhof „Louisa“)OM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3963 entstanden aus Vorlage: OF 777/5 vom 03.04.2023 Betreff: Straßensanierung des Schwarzsteinkautwegs 1 bis 5 (direkt vor der Unterführung Bahnhof "Louisa") Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbelag im Schwarzsteinkautweg 1 bis 5 in 60598 Frankfurt- Sachsenhausen zu erneuern. Begründung: Das oben genannte Anliegerstraßenstück ist mit Schlaglöchern und aufgebrochenem Belag übersät. Dieser Weg wird von vielen Fußgängern und Radfahrern genutzt, um in den Ziegelhüttenweg oder durch die Unterführung zum Bahnhof "Louisa" zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2023, ST 1936 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Sicherung der Durchführung des Schweizer StraßenfestesOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3964 entstanden aus Vorlage: OF 778/5 vom 17.04.2023 Betreff: Sicherung der Durchführung des Schweizer Straßenfestes Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße ein Konzept zur Sicherung der Durchführung des Schweizer Straßenfestes als Stadtteilfest zu entwickeln. Begründung: Die Absage des Schweizer Straßenfestes ist bitter. Das Schweizer Straßenfest hat eine Strahlkraft, die weit über den Stadtteil Sachsenhausen, den Ortsbezirk 5 und die Stadt Frankfurt am Main hinaus geht. Da die Stadt Frankfurt am Main auch vom Schweizer Straßenfest profitiert, ist hier eine tragfähige Lösung zu erarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2024, ST 786 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 5 am 26.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 5 am 23.02.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92-5
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Wartehäuschen an der Bushaltestelle „Lyoner Straße“OM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3965 entstanden aus Vorlage: OF 779/5 vom 30.03.2023 Betreff: Wartehäuschen an der Bushaltestelle "Lyoner Straße" Der Magistrat wird aufgefordert, an der Bushaltestelle "Lyoner Straße" (Linie 78, Richtung Südbahnhof) vor der Hausnummer 52 ein Wartehäuschen für Fahrgäste aufzustellen. Begründung: Die Fahrgäste der Buslinie 78 sind an der Haltestelle vor dem Haus Lyoner Straße Nummer 52 Wind und Wetter ausgesetzt. Da es hier keine andere Unterstellmöglichkeit gibt, ist die Errichtung eines Wartehäuschens dringend erforderlich. Foto: privat Quelle: googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1651 Aktenzeichen: 92-14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Illegale Müllablagerungen in Alt-Sachsenhausen unterbindenOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3966 entstanden aus Vorlage: OF 781/5 vom 19.04.2023 Betreff: Illegale Müllablagerungen in Alt-Sachsenhausen unterbinden Der Magistrat wird gebeten, über die Stabsstelle Sauberes Frankfurt und die FES darauf hinzuwirken, die seit Schließung der Apfelweinwirtschaft "Zu den 3 Steubern" in Alt-Sachsenhausen immer häufiger auftretenden Ablagerungen von wildem Sperrmüll im Bereich Klappergasse/Dreieichstraße durch eine schnellere Entsorgung sowie weitere geeignete Maßnahmen, z. B. regelmäßige Sichtkontrollen des betreffenden Bereichs, zu unterbinden. Begründung: Seitdem die alteingesessene Apfelweinwirtschaft "Zu den 3 Steubern" in Alt-Sachsenhausen geschlossen ist, sind im Bereich Klappergasse/Dreieichstraße immer häufiger Ablagerungen von wildem Sperrmüll zu beobachten (siehe Fotos). Diese wachsen mitunter innerhalb eines Tages zu riesigen Müllbergen an und werden teilweise über mehrere Wochen hinweg nicht abtransportiert. Kein schöner Anblick, der die Verwahrlosung dieses ohnehin bereits problembehafteten Stadtteils weiter vorantreibt und zudem noch mehr Ratten anlockt. Daher erscheint es dringend geboten, illegale Müllablagerungen in diesem Bereich schneller als bisher zu lokalisieren und zu entsorgen. 20. März 2023 27. März 2023 18. April 2023 Fotos (c) Oliver Carsten Kimpel: Alt-Sachsenhausen, Klappergasse/Dreieichstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1560 Aktenzeichen: 79-4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichtenOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3967 entstanden aus Vorlage: OF 782/5 vom 19.04.2023 Betreff: Runden Tisch für Alt-Sachsenhausen jetzt endlich einrichten Vorgang: OM 956/21 OBR 5; ST 346/22; V 540/22 OBR5; ST 465/23 Der Magistrat wird beauftragt, zeitnah einen Runden Tisch aus Anwohnern, Gastronomen, Vertretern von Landespolizei, Ordnungs- und Sozialbehörden und des Ortsbeirats einzuberufen, um die prekäre Situation in Alt-Sachsenhausen endlich in den Griff zu bekommen und dauerhaft zu verbessern. Begründung: Mit seiner Stellungnahme vom 14.02.2022, ST 346, hat der Magistrat erklärt, dass sowohl Vertreter der Landespolizei als auch des Magistrats selbst für einen vom Ortsbeirat organisierten Runden Tisch gerne zur Verfügung stehen. Eben diese Einrichtung eines solchen hatte der Ortsbeirat 5 bereits am 14.10.2021 mit seiner einstimmig beschlossenen Anregung an den Magistrat, OM 956, gefordert. Es ist unverständlich, dass dies bis heute nicht erfolgt ist, sondern stattdessen vonseiten des Ortsbeirates lediglich immer weitere Anfragen bezüglich der vielfältigen Problemursachen in Alt-Sachsenhausen an den Magistrat gestellt wurden, auf die überwiegend unbefriedigende Antworten erfolgten. So erklärte der Magistrat z. B. in seiner jüngsten Stellungnahme vom 10.02.2023, ST 465, dass seiner Auffassung nach "keine Vollzugsdefizite" bestünden. Das sehen die betroffenen Anwohner im Viertel verständlicherweise anders, die die Einrichtung eines solchen Runden Tisches sehr begrüßen würden. Aufgrund der zugespitzten Situation in Alt-Sachsenhausen und der bevorstehenden warmen Jahreszeit, die naturgemäß wieder zu vermehrten Aktivitäten im öffentlichen Raum führt, ist ein Runder Tisch jetzt zeitnah einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 956 Stellungnahme des Magistrats vom 14.02.2022, ST 346 Auskunftsersuchen vom 04.11.2022, V 540 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2023, ST 465 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1605 Aktenzeichen: 32-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - KrähenpopulationOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3968 entstanden aus Vorlage: OF 783/5 vom 30.03.2023 Betreff: Krähenpopulation Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Krähenpopulation im Frankfurter Süden gewachsen ist und ob Maßnahmen gegen ein etwaiges Anwachsen der Population unternommen werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass sich Krähen vermehrt und in großen Scharen im Frankfurter Süden ansiedeln. Die Vögel seien laut und verkoten die Straßen. Gerade an der Schweizer Straße hätten sich vermehrt Krähen angesiedelt. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 5 um Auskunft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1672 Aktenzeichen: 79-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zeitliche Befristung von Food-Trucks im RennbahnparkOM05.05.2023
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3969 entstanden aus Vorlage: OF 788/5 vom 05.05.2023 Betreff: Zeitliche Befristung von Food-Trucks im Rennbahnpark Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass der Einsatz von Food-Trucks im Rennbahnpark temporär nur so lange gewährt wird, bis das Gebäude, das b estehen bleiben kann, saniert ist und Gastronomieflächen ausgewiesen sind. Begründung: Obwohl auf dem Gelände des Rennbahnparks ein Gebäude erhalten bleiben kann und saniert wird, ist nicht mehr die Rede davon, einen Teil dieses Gebäudes für Gastronomie zur Verfügung zu stellen. Geplant sind lediglich saisonale Food-Trucks. Dies alles, obwohl im Bürgerbeteiligungsprozess eindeutig ein Café mit Außengastronomie gewünscht wurde. Saisonale Food-Trucks haben weder Tische und Bänke, die zum Verweilen einladen, noch haben sie Toiletten vorzuweisen. Die Problematik mit anfallendem Müll ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen. Ein Café mit Außengastronomie bis in die frühen Abendstunden dient als Treffpunkt der Menschen in Niederrad, es hat Toiletten vorzuhalten und zu reinigen, die dann auch der Bürgerschaft zur Verfügung stehen. Eine Reinigung ist dann auch nicht von der Stadtverwaltung zu gewährleisten und es gäbe noch Pachteinnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1670 Aktenzeichen: 67-0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erweiterung des Spielplatzes HerrmannspforteST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1019 Betreff: Erweiterung des Spielplatzes Herrmannspforte Die vorgenannte Prioritätenliste enthält sehr viele Maßnahmen, die schon länger priorisiert wurden. Insofern stehen die finanziell und personell möglichen Planungsvorhaben für die Jahre 2023 und auch 2024 bereits fest. Hierbei konnte die Herrmannspforte leider noch nicht berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.02.2023, V 604 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2023, OM 4017
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradabstellplatz an der Nordseite des Bahnhofs Niederrad von Müll und Laub befreienST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1020 Betreff: Fahrradabstellplatz an der Nordseite des Bahnhofs Niederrad von Müll und Laub befreien Der betroffene Fahrradabstellplatz befindet sich auf dem Straßenabschnitt Hahnstraße. Dieser Verbindungsweg - zur Lyoner Straße führend - wird von unserem Dienstleister, der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), einmal wöchentlich satzungsgemäß gereinigt. Die Reinigung sowie die notwendigen Papierkorbleerungen erfolgen in der Regel mittwochs. Von der regulären Straßenreinigung ausgenommen ist der Fahrradabstellplatz selbst - die Reinigung dessen bedarf einer gesonderten Beauftragung durch das zuständige Amt für Straßenbau- und Erschließung. Die FES wird hierzu bilaterale Gespräche aufnehmen. Für zwischenzeitliche Abhilfe hat ungeachtet der Zuständigkeiten mehrmals das #cleanffm-Express Team gesorgt und akute Vermüllungssituationen behoben. Gerne können alle Auffälligkeiten auch direkt an das Umweltamt (Tel. 069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) zur Überprüfung gemeldet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.02.2023, OM 3626
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Wird die Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen zur Müllhalde?ST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1021 Betreff: Unterliederbach: Wird die Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen zur Müllhalde? Gemäß Rücksprache mit der FES lag zum Zeitpunkt der Kontrolle (vor dem 03.03.2023) kein Sperrmüll in dem Bereich Gebeschusstraße zwischen Bahnlinie und Heimchen. Die auf dem Gelände der Bahn befindlichen Abfallablagerungen wurden bereits im vergangenen Jahr durch das Ordnungsamt der Bahn mitgeteilt und um eine Säuberung der Fläche gebeten. An die Beseitigung wurde Anfang des Jahres erinnert. Bezüglich des ausgebrannten PKW konnte ermittelt werden, dass es sich um ein Beweismittel in einem straf- und ordnungsrechtlichen Ermittlungsverfahren handelt. Die Kriminalpolizei hat ihr Strafrechtliches Verfahren abgeschlossen - ein/e Täter:in konnte nicht ermittelt werden. Am Fahrzeug befinden sich keine Kennzeichen, dennoch ist es immer noch amtlich zugelassen. Die Stadtpolizei hat ein Entstempelungsersuchen von der Zulassungsstelle erhalten. Dieses befindet sich derzeit in Bearbeitung. Das Straßenverkehrsamt wurde um die Beseitigung des PKW im Rahmen der Ersatzvornahme gebeten. Am unsachgemäß abgestellten Bootsanhänger wurde eine Mängelkarte angebracht und der Fahrzeughalter kontaktiert. Der Vorgang befindet sich aktuell in Bearbeitung. Das Ordnungsamt wurde um eine Kontrolle der Örtlichkeit in Hinblick auf mögliche Parkverstöße gebeten. Um Mängel im Stadtgebiet schnellstmöglich zu beseitigen, gibt es einen einfachen Weg zur Meldung. Unter https://www.ffm.de oder per Smartphone-App können Auffälligkeiten direkt mit Foto und Standortmitteilungen an die Stadtverwaltung gemeldet werden, welche sich dann zeitnah um die Beseitigung kümmert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3509
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweistafel am Quirinsbrunnen anbringenST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1022 Betreff: Hinweistafel am Quirinsbrunnen anbringen Der Magistrat wird ein Edelstahlschild mit einem QR-Code anfertigen und in unmittelbarer Nähe des Quirinsbrunnens anbringen lassen. Der QR-Code verweist auf die Internetseite https://www.kunst-im-oeffentlichen-raum-frankfurt.de/de/page160.html. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2023, OIB 203
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der BäumeST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1023 Betreff: ARA-Sindlingen - Wiederaufforstung der Bäume Für die Ersatzpflanzung der auf dem Gelände der ARA Sindlingen gefällten Bäume, die der Baumschutzsatzung der Stadt Frankfurt am Main unterliegen, wird gemäß der Genehmigung des Regierungspräsidium Darmstadt für den "Neubau der Schlammfaulungsanlage" die "Maßnahme M5: Baumersatzpflanzungen im Rebstockpark und Lachegraben" auf öffentlichen Grünanlagen des Grünflächenamtes durchgeführt. Für jeden beseitigten Baum wird ein Laubbaum 1. Ordnung (z.B. Spitzahorn, Bergahorn, Rosskastanie, Rotbuche, Esche, Wallnuss, Trauben-, Stieleiche, Winter-, Sommerlinde, Birke, etc.) gepflanzt. Für alle weiteren, geplanten Fällungen sollen nach Fertigstellung der Baumaßnahmen die Ersatzpflanzungen, soweit möglich, auf dem Grundstück der ARA Sindlingen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 305 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 684
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Spielgeräte auf dem HöllbergspielplatzST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1024 Betreff: Sanierung der Spielgeräte auf dem Höllbergspielplatz Der OIB wird entsprochen - mit den zur Verfügung gestellten Mitteln wird ein Spielgerät repariert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2023, OIB 191
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubau der Martin-Buber-Schule mit höchster Priorität vorantreibenST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1025 Betreff: Neubau der Martin-Buber-Schule mit höchster Priorität vorantreiben Zu Punkt 1.: Dem Magistrat ist die Situation an der Martin-Buber-Schule bekannt. Der Neubau wird daher analog der anderen Schulbauprojekte im Ortsbezirk 5 mit hoher Priorität vorangetrieben. Zu Punkt 2.: Der Vorstand des Fördervereins hat Kontakt mit dem Magistrat aufgenommen und um einen Austausch hinsichtlich eines Trägerwechsels für den Hort "Zauberwald" gebeten. Der Magistrat hat großes Interesse, die vorhandenen Plätze des Ganztagsangebotes während einer Übergangszeit sowie im neuen Schulgebäude der Martin-Buber-Schule mindestens zu erhalten. Die zuständigen Fachabteilungen des entsprechenden Fachamtes werden den Vorstand des Fördervereins zu seinen Anliegen beraten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2022, OM 2860
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Viktor-Frankl-AnlageST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1026 Betreff: Rolli-Karussell für den Spielplatz an der Viktor-Frankl-Anlage Der Magistrat begrüßt die Initiative des OBR 9 und bedankt sich für die finanzielle Unterstützung. Das Grünflächenamt befindet sich derzeit in Abstimmung über das Konzept für die Neugestaltung des Spielplatzes mit dem Verein KIAN e.V. und der Stiftung Leberecht. Angeregt wurde dabei zur Abwechslung eine Alternative zum Rolli-Karussell vorzuschlagen, deren Schwerpunkt ebenfalls auf einem umfassenden Inklusionsgedanken liegt. In Frage kommen würde eine Kombinations-Spielanlage, die durch gleich mehrere inklusive Spielelemente die individuellen Fähigkeiten und Bedürfnisse aller Kinder berücksichtigt. Sofern der Ortsbeirat dem Vorschlag zustimmt und nach Fertigstellung eines ausführungsreifen Entwurfes ist die Umsetzung der Maßnahme im Herbst 2023 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.05.2022, OIB 121
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kulturcampus - Finanzierung des Zentrums der KünsteST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1027 Betreff: Kulturcampus - Finanzierung des Zentrums der Künste Die Abstimmungen über die Form des Wettbewerbs sowie die Trägerschaft des Zentrums der Künste zwischen Stadt Frankfurt am Main, Land Hessen und ABG Frankfurt Holding laufen derzeit, der Magistrat hat unabhängig davon bereits die Grundlage für die Realisierung des südlichen Teils des Zentrums der Künste (Frankfurt LAB) geschaffen, indem es die entsprechenden Mittel für den Doppelhaushalt 2024/25 angemeldet hat. Die Auslobung des gemeinsamen Wettbewerbs ist nach dem bisherigen Abstimmungsstand städtischerseits finanziert. Darüber hinaus wurden seit 2018 in intensiver Zusammenarbeit mit den künftigen institutionellen Nutzerinnen und Nutzern des Zentrums der Künste Bedarfe erhoben und sinnvoll miteinander zu einem Raumprogramm verknüpft sowie die fachlichen Vorbereitungen für die Auslobung getroffen. Die Kosten in Höhe von rund 300.000 Euro wurden allein vom Etat des Dezernats Kultur und Wissenschaft getragen. Offen ist weiterhin, in welcher Weise sich das Land Hessen an dem bislang paritätisch getragenen Theaterbau beteiligen sollte. Für die Trägerschaft des Zentrums der Künste eröffnen sich mehrere Möglichkeiten. Ein mögliches Szenario ist das Mietmodell in Kooperation mit der ABG Frankfurt Holding. Dabei würde die ABG das Zentrum der Künste errichten und im Anschluss an die Nutzerinnen und Nutzer vermieten. Die Institutionen, die etwa zu gleichen Teilen Förderempfänger der Stadt Frankfurt und des Landes Hessen sind, benötigten eine entsprechende Erhöhung ihres Zuschusses, um die Miete tragen zu können. Die mehrfach seitens des Magistrats formulierte Frage, ob das Land Hessen zu einem solchen Schritt bereit wäre, blieb bislang unbeantwortet. Eine andere Möglichkeit wäre die Errichtung des Zentrums der Künste durch die Stadt selbst. Der Magistrat sieht unabhängig davon, welche der Varianten letztlich zum Tragen kommt, eine Verantwortung seitens Stadt und Land, die Fördernehmer bei der Realisierung der einzigartigen Möglichkeiten, die das Zentrum der Künste eröffnet, entsprechend der derzeitigen Aufteilung der Förderungen zu unterstützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3102
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Barrierefreiheit für die Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63ST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1028 Betreff: Barrierefreiheit für die Ladenzeile Seckbacher Landstraße 59 bis 63 Die ABG Frankfurt Holding GmbH (ABG) teilt mit, dass sich die Zugangssituationen der Bestandsgebäude in der Seckbacher Landstraße 59 - 63 mit den Ladenzugängen und Zugängen zu den Hauseingängen durch die Grenzbebauung direkt an der Grundstücksgrenze steht, in direkter Abhängigkeit mit dem bestehenden öffentlichen Bürgersteigniveau. Bei den Zugängen zu den Ladengeschäften und Hauszugängen hat die ABG gegenüber der Oberkante Bürgersteig einen Höhenunterschied von 1-2 Stufen und 13-26 cm je Zugang gemessen. Der Bürgersteig an den Bestandsgebäuden wurde in den letzten Jahren durch die Stadt Frankfurt am Main, im Zusammenhang mit der Erstellung der Barrierefreiheit der Bushaltestelle, erneuert. Die Bürgersteigbreiten liegen derzeit zwischen 3,00 und 4,20 m und haben Zwangspunkte durch die bestehenden Parkplätze, Bushaltestelle, Zufahrt zum Hof und U-Bahnzugänge. Eine Ausbildung von Rampen an den Zugängen und ein Verzug an den Zugängen Läden und Hauszugänge ist nur durch eine Anpassung im Bürgersteig umsetzbar. Durch diese Anpassung im öffentlichen Raum würden sich weitere notwendige Anpassungen an den bestehenden und beschriebenen Zwangspunkten im öffentlichen Raum ergeben. Temporären Rampen würden nicht den Anforderungen für barrierefreie Zugänge nach DIN-Normen entsprechen (Ausladung und Gefälle). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3206 Antrag vom 23.06.2023, OF 316/4 Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4234
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Steigender Taubenbestand am Gravensteiner PlatzST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1029 Betreff: Steigender Taubenbestand am Gravensteiner Platz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.02.2023, OM 3498
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hundekotbeutelspender im und am Neuen und Alten Rebstockpark installierenST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1030 Betreff: Hundekotbeutelspender im und am Neuen und Alten Rebstockpark installieren Das Fachamt stellt nach Beschwerden und Prüfung in stark frequentierten Grün- und Parkanlagen Hundekottütenspender auf. Durch die getroffenen Festlegungen zum Aufstellen von Hundekottütenspendern kann das Grünflächenamt Spenderboxen jedoch nur noch in den Fällen aufstellen, wo das regelmäßige Befüllen der Spender durch Anlieger:innen oder Nachbar:innen (Patenschaften) gewährleistet werden kann. Sollten die Pat:innen nicht mehr zur Verfügung stehen, müssen die Hundekottüten- spender demontiert werden. Das Aufstellen von je 2 Spenderboxen kann nach Benennung der Pat:innen, sowie der Verfügbarkeit der Spender durch das Grünflächenamt erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3560
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sammelbehälter für SandspielzeugST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1031 Betreff: Sammelbehälter für Sandspielzeug Dem Magistrat lagen bereits in der Vergangenheit aus verschiedenen Ortsbeiräten entsprechende Vorschläge vor, Kisten zur öffentlichen Nutzung auf Spielplätzen aufzustellen, um darin Spielsachen zu verstauen. Allerdings sind bei der Aufstellung von Einrichtungsgegenständen auf Spielplätzen immer besondere Sicherheits- und DIN-Vorschriften zu beachten, um Unfälle zu vermeiden. Das Grünflächenamt als zuständiges Fachamt für Spielplätze sucht schon seit einiger Zeit nach einer passenden Truhe/offenen Kiste, die für solche Zwecke geeignet ist. Leider konnte bisher keines der geprüften Modelle die Sicherheitsvorschriften erfüllen. Abschließbare, vom Ortsbeirat finanzierte Kisten, die von Institutionen in der Nachbarschaft von Spielplätzen betreut werden gibt es bereits und könnten auch an den genannten Standorten etabliert werden. Grundvoraussetzung ist die "Patenschaft" für solche Kisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3558
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielplatz im Alten RebstockparkST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1032 Betreff: Spielplatz im Alten Rebstockpark Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3321
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünte Litfaßsäulen für Bockenheim und WestendST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1033 Betreff: Begrünte Litfaßsäulen für Bockenheim und Westend Nach Prüfung der Standorte kann der Magistrat berichten, dass sich die Eignung der genannten Litfaßsäulen für eine Frankfurter Haube wie folgt verhält: 1. Leipziger Straße/Am Weingarten: Dieser Standort ist ungeeignet, da es sich um ein nicht kompatibles Modell handelt. 2. Voltastraße/Ecke Kuhwaldstraße: Eine Realisierung wäre hier grundsätzlich möglich, jedoch ist der Standort unter einem Baum nicht optimal. 3. Adalbertstraße/Schloßstraße (Ecke Alvarium): Dieser Standort ist geeignet. 4. Bettinaplatz/Mendelssohnstraße: Dieser Standort ist geeignet. 5. Zeppelinallee/Bockenheimer Landstraße: Dieser Standort ist ungeeignet, da es sich um ein nicht kompatibles Modell handelt. Die Kosten pro Frankfurter Haube betragen ca. 1.000 Euro. Darüber hinaus ist zu beachten, dass im Rahmen der zum 01.01.2018 erfolgten Neuvergabe der Werberechte der Stadt Frankfurt dem Konzessionsnehmer (Deutschen Städte Medien GmbH, DSM) das Recht erteilt wurde, bis zu 1.028 Plakatsäulen im Stadtgebiet zu bewerben. Die Gestaltung des Werbeträgers war Bestandteil der Ausschreibung. Im Falle weiterer Begrünung der Säulen durch eine Frankfurter Haube ist zu gewährleisten, dass die Gestaltungsgrundsätze laut dem Werberechtsvertrag nicht berührt werden. Die Umsetzung des Vorhabens ist mit der DSM als Eigentümerin der Säulen abzustimmen und der Stabstelle Werberechte (61.W) zu übermitteln. Reduzierungen und Einbußen der Pachtzahlungen sind dabei auszuschließen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3431 Antrag vom 16.05.2023, OF 670/2
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kundenparkplätze im Ortsbezirk umgestaltenST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1034 Betreff: Kundenparkplätze im Ortsbezirk umgestalten Maßnahmen zur Entsiegelung von Asphaltflächen können zur Reduzierung des oberflächlichen Abflusses und zur Förderung der örtlichen Grundwasserneubildung beitragen. Im Bereich von PKW-Parkplätzen mit häufigem Fahrzeugwechsel (z.B. bei Lebensmittelmärkten) sind jedoch, gemäß dem einschlägigen technischen Regelwerk, wasserdurchlässige Beläge zum Schutz des Bodens und des Grundwassers nicht zulässig. Aus Sicht der Lebensmittelmärkte, deren Grundstücksfläche sich im Eigentum befindet, wäre eine komplette Neuanlage zur Oberflächenentwässerung mit sehr hohen Kosten verbunden sowie einer mehrwöchigen Schließung des Filialbetriebs. Eine Nahversorgung für die Bürger:innen vor Ort wäre in dem Zeitraum nicht mehr gewährleistet. Eine substanzielle Verbesserung der Situation wäre nur im Rahmen einer generellen Neukonzeption des gesamten Standorts vorstellbar. Für die Betreiber:in von Lebensmittelmärkten, die nicht Eigentümer:in, sondern Mieter:in der Grundstücksfläche sind, entfallen die Zuständigkeiten. In diesem Zusammenhang möchte der Magistrat darauf hinweisen, dass man nicht dazu ermächtigt ist, mit Wirtschaftsunternehmen zu vereinbaren, wie die im Eigentum befindlichen Parkplätze zu gestalten sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2023, OM 3484
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022ST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1035 Betreff: Lärmschutz BAB 5 und 661 - Fortschreibung des Lärmaktionsplans Start der 4. Runde im Dezember 2022 Im Rahmen der Fortschreibung des Lärmaktionsplans (LAP) für den Straßenverkehr hat das zuständige Regierungspräsidium Darmstadt die Öffentlichkeit informiert und um Anregungen und Hinweise gebeten. Grundlage für die Fortschreibung ist eine neue Lärmkartierung des Landes Hessen aus dem Jahr 2022. Zur Aufstellung von Lärmaktionsplänen für den Straßenverkehr hat das Land Hessen ein Verfahrenshandbuch erstellt. Demnach werden vom Regierungspräsidium nur Maßnahmen in den Lärmaktionsplan aufgenommen, deren Umsetzung durch die jeweils zuständige Behörde, zum Beispiel die Autobahn GmbH, zugesichert wurden. Der Magistrat wird die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf den Autobahnen im Stadtgebiet als Maßnahme fordern. Die Verhandlung mit der Autobahn GmbH zur Aufnahme der Forderung in den Lärmaktionsplan führt das Land Hessen. Die Umsetzung von lärmmindernden Maßnahmen wird vom Land Hessen nicht finanziell gefördert, deshalb müssen die betroffenen Kommunen die notwendigen Haushaltsmittel selbst bereitstellen. Ein Rechtsanspruch zur Umsetzung von Maßnahmen besteht nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.01.2023, OM 3473
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Umweltschutz im Ortsbezirk 1: Mehrwegpflicht in Frankfurt umsetzen - Pilotbezirk Bahnhofsviertel mit Kaisermarkt und HauptbahnhofST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1036 Betreff: Umweltschutz im Ortsbezirk 1: Mehrwegpflicht in Frankfurt umsetzen - Pilotbezirk Bahnhofsviertel mit Kaisermarkt und Hauptbahnhof Generell begrüßt und unterstützt der Magistrat alle Bemühungen Einwegverpackungen zu vermeiden. Allerdings sieht sich der Magistrat nicht in der Lage, der Anregung des Ortsbeirates zu folgen. Die Pflicht für Gastronomiebetriebe, auch Mehrwegverpackungen für verkaufte Speisen und Getränke anzubieten, ergibt sich aus § 33 Verpackungsgesetz (VerpackG) und gilt bundesweit. Der Magistrat ist nicht berechtigt, hier regulierend einzugreifen und damit der Gastronomie besondere Mehrwegsysteme vorzuschreiben oder gar den Preis für Einwegverpackungen zu reglementieren. Darüber hinaus sind die vorgeschlagenen Markteingriffe auch nicht geeignet, die Müllsituation im Bahnhofsviertel maßgeblich zu verbessern. Hierfür gibt es mehrere Gründe: - Trotz der Verpflichtung aus § 33 VerpackG haben die Kund:innen der betroffenen Gastronomiebetriebe immer noch die Wahl, auch Einwegverpackungen zu verlangen. Den Beobachtungen des Magistrats zufolge wird dies auch noch in der überwiegenden Zahl der Fälle getan. - Nach § 34 VerpackG sind kleine Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten und höchstens 80 Quadratmetern Verkaufsfläche von der Mehrweg-Angebotspflicht ausgenommen. Dies betrifft gerade im Bahnhofsviertel eine signifikante Anzahl von Betrieben. - Viele Lebensmittelverpackungen, die im Bahnhofsviertel auf der Straße landen, stammen von gemeinnützigen Initiativen, die Lebensmittel an Obdachlose oder als bedürftig wahrgenommene Personen verteilen. Auch hier bewirkt die Verpflichtung aus § 34 VerpackG keine Änderung. Dennoch versucht der Magistrat natürlich - im Rahmen des rechtlich zulässigen - den Einsatz von Mehrwegangeboten zu fördern. Die FES GmbH hat daher mit der Firma Vytal eine Kooperationsvereinbarung geschlossen und den bereits seit langem etablierten Mainbecher (https://www.mainbecher.de/) in dieses Mehrwegsystem integriert. Zudem werden über die Seite https://www.mainmehrweg.de/ Informationen und Lösungen für Gastronomiebetriebe angeboten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3577
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zum Europagarten II - BrunnenST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1037 Betreff: Fragen zum Europagarten II - Brunnen Zu Frage 1 Die 3 Wasserbecken im westlichen Teil des Europagartens sind keine Brunnen, sondern flache Spiegelbecken. Mit einer Wasserhöhe von nur etwa 15 cm reflektieren diese Spiegelbecken ihre nähere Umgebung. Zu Frage 2 Die Spiegelbecken nehmen in der kommenden Saison 2023 voraussichtlich Ende April/Mitte Mai bis ungefähr Mitte Oktober täglich ihren Betrieb auf. Zu Frage 3 Die Spiegelbecken unterliegen seit der Übernahme des Europagartens einer regelmäßigen Reinigung durch das Grünflächenamt bzw. den beauftragten externen Firmen. Nach Befüllung der Spiegelbecken wird die Wasseranlage täglich gereinigt. Maßnahmen zum Schutz der Wasserbecken bis zur regelmäßigen Inbetriebnahme sind nicht vorgesehen, die Spiegelbecken sind durch ihre kompakte Bauweise weitgehend vor Vandalismus geschützt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 586
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Eine Kletterwand für den Spielplatz Fritz-Lenning-AnlageST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1038 Betreff: Eine Kletterwand für den Spielplatz Fritz-Lenning-Anlage Die abgebaute Kletterwand war ein Bestandteil eines Kombigerätes. Sie war nicht mehr verkehrssicher und wurde deshalb abgebaut. Eine neue Kletterwand als Anbauteil an das Kombigerät würde ca. 2000,- Euro kosten. Leider ist das Kombigerät nur noch ein bis zwei Jahre haltbar und muss dann abgebaut werden. Damit würde der Kauf einer neuen Kletterwand als Anbau an das vorhandene Spielgerät keinen Sinn ergeben. Alternativ wäre die Errichtung einer freistehenden Kletterwand als Ersatz denkbar. Die Errichtung einer freistehenden Kletterwand erfordert Fundamentierungsarbeiten sowie einen zusätzlichen Fallschutz. Für eine kleine freistehende Kletterwand fallen daher Kosten in Höhe von ca. 15.000,-- Euro brutto an. Der Spielwert einer kleinen freistehenden Kletterwand ist vor dem Hintergrund der damit verbundenen Kosten kritisch zu sehen. Konsumtive Mittel für die Maßnahme stehen dem Fachamt nicht zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3531
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Platz Am Weißen SteinST05.05.2023
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2023, ST 1039 Betreff: Platz Am Weißen Stein Das Erfordernis die bestehenden Grünflächen zu erneuern wird vom Magistrat ebenfalls gesehen. Allerdings können die Grünflächen nicht ohne die umgebenden Aufenthalts- und Verkehrsflächen betrachtet werden. Im Zuge der Großbaumaßnahme S6 Frankfurt-Friedberg wurde der Bahnübergang (Nr.102) dauerhaft geschlossen. Eine notwendige Umfahrung mit Einrichtung eines Linksabbiegers am Weißen Stein wird dabei aktuell in Betracht gezogen. In diesem Zusammenhang würde voraussichtlich auch die Grünfläche angepasst werden müssen. Die Planungen sind allerdings noch am Anfang. Eine Aussage zum Umgang mit der Grünfläche ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Eine Sanierung der Grünanlage im Vorfeld eines möglichen Komplettumbaus des gesamten Bereichs ist deshalb nicht zielführend. Bei einer Umplanung des gesamten Bereichs wird auch dem Wunsch nach der Grunderneuerung der Grünfläche nachgekommen. Eine zeitliche Perspektive kann derzeit vom Magistrat noch nicht gegeben werden. Der Magistrat wird zu gegebener Zeit auf den Ortsbeirat zukommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3568
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stand der Planungen für eine Optimierung der Sportflächen in Betreuung des SC RiedbergV05.05.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 664 entstanden aus Vorlage: OF 395/12 vom 20.04.2023 Betreff: Stand der Planungen für eine Optimierung der Sportflächen in Betreuung des SC Riedberg Vorgang: OM 1851/22 OBR 12; ST 1511/22 Gemäß Stellungnahme ST 1511 vom Juli 2022 entwickelt der Magistrat für die Sportanlage Riedberg unterschiedliche Planungen für eine Optimierung der Sportflächen. Kernstück der Überlegungen ist u. a. die Umwandlung bestehender Rasenflächen in Kunstrasenspielfelder, wie in der Anregung OM 1851 des Ortsbeirates interfraktionell formuliert. Der Magistrat wird daher gebeten zu berichten, wie dazu der Sachstand mit dem Verein besprochen ist und welche konkreten Umsetzungsoptionen verfolgt werden. Begründung: Die angespannte Situation für Bürger und Vereine im Stadtteil ist bekannt, belastbare Daten den Bau bzw. die Fertigstellung der Sportanlage II betreffend, sollen 2023 veröffentlicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.03.2022, OM 1851 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2022, ST 1511 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2023, ST 1548 Aktenzeichen: 52-2
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Poller in der Großen RittergasseV05.05.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 665 entstanden aus Vorlage: OF 698/5 vom 10.03.2023 Betreff: Poller in der Großen Rittergasse Vorgang: OM 2434/17 OBR 5; ST 643/18 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann die Poller auf dem Platz vor dem Kuhhirtenturm in der Großen Rittergasse aktiviert werden. Begründung: In der Stellungnahme ST 643 wird beschrieben, dass nach Fertigstellung der ausstehenden Pflasterarbeiten die Poller aktiviert werden. Das liegt nun fünf Jahre zurück. Die Zufahrt zu dem Platz ist weiterhin offen und es wird dort täglich geparkt, obwohl ein absolutes Halteverbot auf dem Platz besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2434 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 643 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2023, ST 2022 Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2297 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Fahrradfahren im Hainer Weg gegen die Einbahnstraße zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg einrichtenV05.05.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 666 entstanden aus Vorlage: OF 773/5 vom 31.03.2023 Betreff: Fahrradfahren im Hainer Weg gegen die Einbahnstraße zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg einrichten Vorgang: OM 2258/13 OBR 5; ST 1277/13; V 727/18 OBR 5; ST 732/18 Der Magistrat wird unter der Prämisse des Erhalts der Schrägparkplätze um Auskunft gebeten, wann die in der Anregung des Ortsbeirats vom 24.05.2013, OM 2258, beantragte und in den Stellungnahmen vom 19.08.2013, ST 1277, und vom 09.04.2018, ST 732, zugesagte Öffnung der Einbahnstraße im Abschnitt zwischen Geleitsstraße und Hühnerweg eingerichtet wird. Begründung: In der Stellungnahme ST 732 wird beschrieben, dass die Freigabe für den Radverkehr in Gegenrichtung, inklusive entsprechender Markierungen, nach der notwendigen Deckenerneuerung erfolgen wird. Das ist nun fünf Jahre her und die Deckenerneuerungsmaßnahmen sind längst abgeschlossen, sodass der Freigabe nichts mehr im Wege steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2258 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1277 Auskunftsersuchen vom 19.01.2018, V 727 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 732 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023, ST 1738 Aktenzeichen: 32-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Aktueller Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und NiederradV05.05.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 667 entstanden aus Vorlage: OF 784/5 vom 20.04.2023 Betreff: Aktueller Stand und Ausblick zur Hortsituation für schulpflichtige Kinder in Oberrad, Sachsenhausen und Niederrad Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie viele Anmeldungen liegen aktuell gemäß kindernetfrankfurt vor? 2. Wie viele Hortplätze konnten im letzten Vergabeverfahren zugeteilt werden, bzw. wie viele Eltern haben keinen Hortplatz bekommen? 3. Wie sehen die Prognosen für das Schuljahr 2023/2024 und für die vier folgenden Jahre in den oben aufgeführten Stadtteilen aus? 4. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Unterversorgung zu minimieren? Begründung: Der Mangel an Hortplätzen im Stadtteil Niederrad ist eklatant. Auch in den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks ist die Versorgung nicht ausreichend. Trotz frühzeitiger Anmeldung der Eltern im kindernetfrankfurt und intensiver Bemühungen konnte viel zu vielen Kindern kein Hortplatz anboten werden. Chancengleichheit in der Bildung bedeutet, dass es nicht der finanziellen Situation der Familien und nicht dem Zufall überlassen bleiben darf, welches Kind einen Hortplatz bekommt und welches nicht. Gerade für Alleinerziehende, aber auch für berufstätige Eltern ist es wichtig, dass genügend Betreuungsplätze vorhanden sind, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch über die Kindergartenzeit hinaus gegeben ist und die Eltern ihrer beruflichen Tätigkeit weiter nachgehen können. Die Zahlen für das laufende Schuljahr 2022/2023 sind dem zuständigen Dezernat inzwischen bekannt und können zeitnah berichtet werden. Trotz frühzeitiger Anmeldung der Eltern im kindernetfrankfurt, konnte viel zu vielen Kindern kein Hortplatz anboten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2023, ST 2422 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 20.10.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 24.11.2023, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Ganztag in Niederrad, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und OberradV05.05.2023
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 05.05.2023, V 668 entstanden aus Vorlage: OF 785/5 vom 20.04.2023 Betreff: Ganztag in Niederrad, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und Oberrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Schulen und Horte sowie andere beteiligte Akteure in den Stadtteilen Niederrad, Sachsenhausen-Nord, Sachsenhausen-Süd und Oberrad auf den Ganztag und den gesetzlichen Anspruch ab 2026 vorbereitet sind. Konkret sollen folgende Fragen beantwortet werden: 1. Wie hoch ist die Abdeckung an Ganztagsbetreuung für Grundschülerinnen und Grundschüler in den Stadtteilen aktuell, einzeln aufgeführt für alle Grundschulen? 2. Welche Änderungen bzgl. des Bedarfs an Ganztagsbetreuung werden bis zum Jahr 2026 erwartet, wie hoch ist der dann und welche Abdeckung wird dann erreicht? 3. Welche Schulen arbeiten in den Stadtteilen bereits erfolgreich in welchem Ganztagsmodell? 4. Wie weit ist das Stadtschulamt mit der Begleitung und Beratung der übrigen Schulen zur Entwicklung ihres Ganztagskonzeptes? 5. Wurden alle Schulen im Schulbezirk bereits begangen? 6. Welche Maßnahmen und Konzepte gibt es für die Schulen im Schulbezirk, in denen die Kinder bisher überwiegend in Horten betreut werden und in denen die räumlichen Voraussetzungen wie eine Küche oder eine andere Versorgung mit warmem Mittagessen nicht vorhanden sind? 7. Gibt es bereits Pilotprojekte, andere Akteure (Vereine, Musikschulen etc.) mit in die Planungen einzubeziehen? 8. Wie hoch ist die Zahl der zusätzlich benötigten Fachkräfte für die Schulbezirke in den einzelnen Stadtteilen? Begründung: Aktuell berichten viele Familien, dass sie für ihr Kind keinen Hortplatz für das kommende Schuljahr gefunden haben. In Niederrad ist die Situation inzwischen hochdramatisch. Aufgrund des Mangels kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass Kinder in Einrichtungen einen Platz bekommen haben, die eigentlich zum Schulbezirk einer anderen Grundschule gehören. Damit verbunden sind häufig weitere und somit gefährlichere Wege, die ggf. alleine gegangen werden müssen, und die Auflösung von Bezugsgruppen. Teenie-Gruppen in Kita-Frankfurt-Einrichtungen müssen zugunsten von Hortplätzen schließen. Für Familien ist die verlässliche Kinderbetreuung Grundlage für ihr Arbeitsleben und somit für ihre wirtschaftliche Existenz. Für Kinder ist der Besuch eines Hortes oder einer Nachmittagsbetreuung essenziell für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und Grundlage für Chancengleichheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2023, ST 1826 Aktenzeichen: 40-1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Gewerbestraßenabschnitts der Heddernheimer LandstraßeEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 106 entstanden aus Vorlage: OF 275/8 vom 17.04.2023 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung des Gewerbestraßenabschnitts der Heddernheimer Landstraße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2023 werden auskömmliche Mittel für die Sanierung der Heddernheimer Landstraße zwischen U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße eingestellt. Priorität hat dabei die grundhafte Erneuerung des Kreuzungsbereiches Heddernheimer Landstraße/Dillenburger Straße in Höhe der Abfallverbrennungsanlage (AVA). Begründung: Die Heddernheimer Landstraße ist in ihrem Abschnitt zwischen der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" und Dillenburger Straße eine stark befahrene Gewerbestraße, insbesondere durch die Fahrzeuge der FES und dem von der AVA abfahrenden Schwerlastverkehr Richtung Rosa-Luxemburg-Straße oder Eschersheimer Landstraße. Vor allem der Straßenbelag der Aufstellflächen im Kreuzungsbereich in Höhe der AVA ist in sehr schlechtem Zustand, was für die Verkehrssicherheit abträglich ist. Da die Straße auch eine bedeutende Radroute von Niederursel in Richtung Stadtmitte ist, ist sie in einen ansprechenden Zustand zu versetzen. Aufgrund der unmittelbar bevorstehenden Straßenarbeiten für die Erweiterung des Stromnetzes ist mit einer zusätzlichen Verschlechterung zu rechnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 10.07.2023, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 106 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Klaa Pariser Fastnachtszug erhöhenEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 107 entstanden aus Vorlage: OF 276/8 vom 17.04.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Zuschuss für den Klaa Pariser Fastnachtszug erhöhen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Zuschuss für die Zuggemeinschaft Klaa Paris e. V. für den Fastnachtszug wird auf jährlich 80.000 Euro erhöht. Begründung: Der Klaa Pariser Fastnachtszug mit über 100.000 Besucherinnen und Besuchern ist immer schwerer finanzierbar. Abgesehen von den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke, Wagen-TÜV und Miettoiletten, die solche Großveranstaltungen des Brauchtums zunehmend erschweren. Allein mit Mitgliedsbeiträgen und Spenden ist das auf Dauer nicht mehr zu schaffen. Der Brauchtumszuschuss für den traditionsreichen Klaa Pariser Umzug muss deshalb nachhaltig angehoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 90 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 107 wird im Rahmen der Vorlage E 105 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 221), LINKE., AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen in den Bach und Flusstälern im Ortsbezirk 8EAOB 804.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 108 entstanden aus Vorlage: OF 277/8 vom 19.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Baumpflanzungen in den Bach- und Flusstälern im Ortsbezirk 8 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt, Produktbereich 22 Umwelt, wird eine weitere Investitionsposition "Baum pflanzungen in den Bach- und Flusstälern im Ortsbezirk" aufgenommen. Die Auswahl der Baumsorten soll sich 1. an dem prognostizierten Klimawandel der nächsten Jahre orientieren und 2. daran, ob die richtige Wassermenge für die Wurzeln am Standort zu gewährleistet ist und 3. ob mit der Ausbildung der Kronen eine Verschattung der bodennahen Vegetation zu erreichen ist. Begründung: Durch steigende Temperaturen steigt die Gefahr des Wassermangels, womit ein Austrocknen des Bodens und das Absterben der bodennahen Vegetation verbunden sein können. Größere Bäume mit einem dichten Blätterdach können sowohl Wasser speichern als auch die niedrigere Vegetation vor dem Vertrocknen bewahren. Auch verarbeiten sie in ihrem Stoffwechsel das schädliche CO2 und versorgen die Luft mit Sauerstoff. Sie dienen in vielfacher Weise der Gesundheit der Stadtbewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.06.2025, B 251 Bericht des Magistrats vom 19.06.2026, B 207 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 78 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 108 wird im Rahmen der Vorlage NR 662 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und LINKE. (= Ablehnung), AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 8Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk.