Umweltschutz im Ortsbezirk 1: Mehrwegpflicht in Frankfurt umsetzen - Pilotbezirk Bahnhofsviertel mit Kaisermarkt und Hauptbahnhof

Generell begrüßt und unterstützt der Magistrat alle Bemühungen Einwegverpackungen zu vermeiden.

Allerdings sieht sich der Magistrat nicht in der Lage, der Anregung des Ortsbeirates zu folgen.

Die Pflicht für Gastronomiebetriebe, auch Mehrwegverpackungen für verkaufte Speisen und Getränke anzubieten, ergibt sich aus § 33 Verpackungsgesetz (VerpackG) und gilt bundesweit. Der Magistrat ist nicht berechtigt, hier regulierend einzugreifen und damit der Gastronomie besondere Mehrwegsysteme vorzuschreiben oder gar den Preis für Einwegverpackungen zu reglementieren.

Darüber hinaus sind die vorgeschlagenen Markteingriffe auch nicht geeignet, die Müllsituation im Bahnhofsviertel maßgeblich zu verbessern.

Hierfür gibt es mehrere Gründe:

- Trotz der Verpflichtung aus § 33 VerpackG haben die Kund:innen der betroffenen Gastronomiebetriebe immer noch die Wahl, auch Einwegverpackungen zu verlangen. Den Beobachtungen des Magistrats zufolge wird dies auch noch in der überwiegenden Zahl der Fälle getan.

- Nach § 34 VerpackG sind kleine Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten und höchstens 80 Quadratmetern Verkaufsfläche von der Mehrweg-Angebotspflicht ausgenommen. Dies betrifft gerade im Bahnhofsviertel eine signifikante Anzahl von Betrieben.

- Viele Lebensmittelverpackungen, die im Bahnhofsviertel auf der Straße landen, stammen von gemeinnützigen Initiativen, die Lebensmittel an Obdachlose oder als bedürftig wahrgenommene Personen verteilen. Auch hier bewirkt die Verpflichtung aus § 34 VerpackG keine Änderung.

Dennoch versucht der Magistrat natürlich - im Rahmen des rechtlich zulässigen - den Einsatz von Mehrwegangeboten zu fördern. Die FES GmbH hat daher mit der Firma Vytal eine Kooperationsvereinbarung geschlossen und den bereits seit langem etablierten Mainbecher (https://www.mainbecher.de/) in dieses Mehrwegsystem integriert. Zudem werden über die Seite https://www.mainmehrweg.de/ Informationen und Lösungen für Gastronomiebetriebe angeboten.