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- Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Fernwärmeversorgung für HeddernheimEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 109 entstanden aus Vorlage: OF 278/8 vom 17.04.2023 Betreff: Produktbereich: 98 Zentrale Finanzwirtschaft Produktgruppe: 98.07 Sonstige allgemeine Deckungsmittel Fernwärmeversorgung für Heddernheim Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um das Fernwärmenetz im Ortsbezirk 8 zu erweitern, werden die Ausgaben der Mainova AG für Sachanlagen für 2024 und 2025 um einen Betrag von vier Millionen Euro erhöht. Der Anschluss erfolgt vom Müllheizkraftwerk. Die Verlegung soll so erfolgen, dass alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer die Möglichkeit erhalten, für neue Heizungen ab 2024 die Fernwärmeerzeugung des in direkter Nachbarschaft gelegenen MHKW in Anspruch zu nehmen. Begründung: Nach Beschluss des Bundes gibt es für die Erneuerung oder den Neueinbau von Heizungen ab 2024 nicht mehr die Möglichkeit, fossile Energie zu verwenden. Von daher ist es geboten, mindestens den Ortsbezirk 8 schnellstmöglich mit der benötigten Infrastruktur (Rohrverlegung) zu versorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 04.07.2023, TO I, TOP 63 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 109 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.07.2023, TO II, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 109 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der OrtsbeiratsmittelEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 110 entstanden aus Vorlage: OF 280/8 vom 19.04.2023 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der Ortsbeiratsmittel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 erhält pro Haushaltsjahr je Einwohnerin und Einwohner seines Ortsbezirks ein Budget von 1,20 Euro. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt. Begründung: Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein jährliches Budget, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Im Zuge der Inflation und Preissteigerungen ist es notwendig, dass das Budget angepasst wird. Damit können kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Dafür sind die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 51 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 110 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Antikes Erbe NIDA in Heddernheim zeigenEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 111 entstanden aus Vorlage: OF 299/8 vom 04.05.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.18 Archäologisches Museum Antikes Erbe NIDA in Heddernheim zeigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für die Konservierung von neuen Bodenbefunden des römischen NIDA, für die Herstellung eines NIDA-Stadtmodells, für die überfällige Aktualisierung des Faltplans zu den NIDA-Grabungen aus dem Jahr 1988 sowie für zusätzliche Personalstellen werden 250.000 Euro in den Ergebnishaushalt und 2. zur lokalen Vermittlung des Fundortes NIDA werden für die Einrichtung einer Dependance des Archäologischen Museums, möglichst auf dem Gelände selbst hilfsweise in räumlicher Beziehung zum Fundort, 500.000 Euro in den Finanzhaushalt eingestellt. Zur Gegenfinanzierung der Maßnahmen ist vom Magistrat eine Kostenbeteiligung der ABG Frankfurt Holding GmbH als Eigentümerin bzw. Erbbauberechtigte und Verantwortliche für die Erschließungsmaßnahmen des Grundstücks In der Römerstadt 126 bis 134 nach Maßgabe des geltenden Denkmalschutzrechts zu prüfen. Begründung: Als ein Ergebnis des "Runden Tischs NIDA" wird erwartet, dass herausragende Befunde der früheren und der aktuellen Grabungen auf dem Areal In der Römerstadt 126 bis 134 an Ort und Stelle verbleiben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der hilfreiche, aber veraltete Faltplan des Museums zur Dokumentation der bisherigen Grabungsergebnisse muss um die Funde und Befunde seit den Neunzigerjahren (v. a. Gelände der US-Baracken und Römerstadtschule) ergänzt und neu herausgegeben werden. Ein NIDA-Stadtmodell wird zum Verständnis der Stadtentwicklung und -anlage zwischen dem 1. und dem 3. Jahrhundert beitragen. Diese Maßnahmen und Ideen lösen beim zuständigen Archäologischen Museum Frankfurt zusätzliche Personal- und Sachkosten aus. In Anbetracht der Ausgrabungen auf der letzten großen Freifläche der antiken Stadt, die noch nicht modern überbaut ist, muss es zudem Ziel sein, in Heddernheim endlich eine Dependance des Archäologischen Museums einzurichten, die mit den erhaltenen materiellen Zeugen des römischen Frankfurts auf dem Areal Römerstadt 126 bis 134 in inhaltlicher und räumlicher Beziehung stehen sollte. Ihre Aufgabe wäre das Zeigen der Bodendenkmäler, die Präsentation von einzelnen Fundstücken und die allgemeinverständliche Vermittlung des hochbedeutenden Fundortes NIDA. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 392 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 91 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 111 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme im Rahmen E 225) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellenEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 112 entstanden aus Vorlage: OF 283/8 vom 17.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellen Vorgang: OM 2705/22 OBR 8; ST 37/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. In der Präsentation zur Situation der Spiel- und Freizeitanlagen in Frankfurt hat das Grünflächenamt für das Jahr 2023 für die Kontrolle und Instandhaltung der Spielplätze im gesamten Stadtgebiet einen Bedarf in Höhe von 2,6 Millionen Euro ermittelt. Tatsächlich stehen dem Grünflächenamt hierfür aber nicht einmal eine Million Euro zur Verfügung. Aufgrund der eklatanten Unterfinanzierung sind nach dem Bericht des Grünflächenamtes 201 Spielplätze im Stadtgebiet nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Nach der vom Grünflächenamt veröffentlichten Karte sind 32 Spielplätze im Ortsbezirk 8 nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. So sind bei 22 Spielplätzen mehr als drei Geräte gesperrt oder demontiert und die Spielplätze sind in einem überaus schlechten Zustand mit sehr großem Sanierungsaufwand. Bei acht weiteren Spielplätzen mussten zwei bis drei Geräte demontiert oder gesperrt werden und die Spielplätze sind in einem sehr schlechten Zustand mit großem Sanierungsbedarf. Bei zwei weiteren Spielplätzen mussten bis zu einem Spielgerät demontiert oder gesperrt werden und diese Spielplätze befinden sich in einem schlechten Zustand. Die Spielplätze im Ortsbezirk 8 sind überproportional stark betroffen. Die sehr hohe Bedeutung der Spiel- und Freizeitanlagen für Kinder und Familien ist unbestritten und beschränkt sich auch nicht nur auf Familien mit geringem Einkommen und kleinem Einkommen. Der Magistrat wird seiner Verantwortung gegenüber Kindern und Eltern mit der derzeitigen Finanzierung nicht gerecht. Die Hinweise der verantwortlichen Dezernentin beschränken sich auf die Unterfinanzierung und lassen kreative Ideen oder eine Strategie zur Lösung der Problematik vermissen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Für 2023 und die Folgejahre ist eine hinreichende Finanzierung für die Kontrolle und Instandhaltung der Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2705 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2023, ST 37 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 79 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 112 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und -pflege Sanierung des Bethmannschen GartenhausesEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 113 entstanden aus Vorlage: OF 496/3 vom 04.03.2023 Betreff: Produktbereich: 15 Bauaufsicht und Denkmalschutz Produktgruppe: 15.02 Denkmalschutz und -pflege Sanierung des Bethmannschen Gartenhauses Vorgang: M 55/22; OA 243/22 OBR 3; Beschl. d. Stv.-V., § 2306/22; B 36/23 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 09.10.2023 und 24.01.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung des Bethmannschen Gartenhauses werden Mittel in Höhe von circa 175.000 Euro (Schätzung des Amtes für Bau und Immobilien) in den Haushalt 2023 eingestellt. Sofern das nicht möglich ist, soll die Verwendung von Mitteln aus der "Initiative Innenstadt" (vgl. M 55 ) geprüft werden. Die Immobilie und das damit zu ermöglichende kulturelle Programm befinden sich in direkter Nachbarschaft zur Innenstadt und würden zu derer Belebung und Angebotsvielfalt beitragen. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich darüber gefreut, dass seiner Anregung, das Bethmannsche Gartenhaus in öffentlicher Hand zu belassen (OA 243 vom 15.09.2022), durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.10.2022, § 2306, und dem daraus resultierenden Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 36, entsprochen wurde. Eine Übernahme der Liegenschaft für kulturelle Zwecke ist bislang nicht erörtert worden, hierfür fehlte aus Sicht des Magistrats sowohl ein Betreiber als auch ein entsprechendes Budget. Mittlerweile haben sich eine Reihe von Interessenten aus dem Bereich Kunst und Kultur im Nordend gemeldet, die das Bethmannsche Gartenhaus gerne betreiben würden. Allerdings müssten dazu entsprechende Mittel für eine Sanierung bereitgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2022, M 55 Anregung vom 15.09.2022, OA 243 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 36 Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 123 Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 19 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 57 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 113 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Volt gegen LINKE., AfD, FRAKTION, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 113 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 113 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4095, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 § 4660, 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 23.04.2024
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planverfahren für ein Gesamtkonzept CampusmeileEAOB 304.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 114 entstanden aus Vorlage: OF 497/3 vom 05.03.2023 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Planverfahren für ein Gesamtkonzept Campusmeile Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Zwischenbescheid des Magistrats vom 09.10.2023 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erstellung einer Gesamtplanung zur Campusmeile - zwischen Miquelknoten und Nibelungenplatz - wird ein Etat von mindestens 1.000.000 Euro in den Haushalt 2023 eingestellt. Die Gesamtplanung soll die Ideen des Ideenwettbewerbs aus dem Jahr 2018 berücksichtigen und folgende Themenbereiche abdecken: - Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs: Bereitstellung von Umstiegsmöglichkeiten für Pendler auf den ÖPNV; - Angebotsverbesserung des ÖPNV : Planung einer Straßenbahnlinie entlang des Alleenrings sowie kurz- bis mittelfristiger Behelfsmaßnahmen zur Verbesserung des Angebots; - Freizeitangebot: Einrichtung von Flächen mit unterschiedlichen Angeboten für Begegnung, Sport und Kultur; - Grünflächen: Aufwertung und Erweiterung der bestehenden Grünflächen in Richtung Klimaanpassung und Artenvielfalt. Begründung: Zur Einhaltung der Klimaschutzziele ist ein konsequenter Fortschritt im Bereich der Verkehrswende erforderlich. Dem Frankfurter Alleenring, als eine der zentralen Ein- und Ausfahrtsstraßen in West-Ost-Richtung, kommt hierbei eine besondere Bedeutung zu. Gleichzeitig steht die Umsetzung des Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek an. Beide Punkte gebieten eine konkrete Antwort der Stadt auf den im Jahre 2018 abgeschlossenen Ideenwettbewerb zur Campusmeile, der Anregungen im Sinne eines Gesamtkonzeptes für diesen Standort lieferte. Da ein entsprechender Planungsprozess von hohem Umfang und hoher Dauer sein wird, liegt es nahe, zeitnah damit zu beginnen. Das entsprechende Budget sollte daher in der Haushaltsplanung für 2023 berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.02.2024, B 61 Bericht des Magistrats vom 22.07.2024, B 284 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 43 Bericht des Magistrats vom 28.07.2025, B 270 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 11.07.2023, TO I, TOP 58 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 114 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Ablehnung) sowie LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.12.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 114 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4096, 22. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.12.2023 Aktenzeichen: 61-00
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice TrinkbrunnenEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 115 entstanden aus Vorlage: OF 498/3 vom 18.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkbrunnen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden zusätzlich 120.000 Euro für fünf weitere Trinkbrunnen im Nordend an folgenden Standorten eingestellt: - Glauburgplatz; - Friedberger Platz; - Luisenplatz; - Adolph-von-Holzhausen-Park; - am Hauptfriedhof. Begründung: Das Nordend zählt in den Sommermonaten zu den am stärksten aufgeheizten Stadtvierteln. Die Bevölkerungsdichte ist hoch und die öffentlichen Plätze und Parks werden extrem stark genutzt. Deshalb sind hier öffentliche Trinkbrunnen besonders wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 80 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 115 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der OrtsbeiratsmittelEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 116 entstanden aus Vorlage: OF 499/3 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der Ortsbeiratsmittel Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Ortsbeiräte in Frankfurt am Main erhalten pro Haushaltsjahr je Einwohnerin und Einwohner in ihrem Zuständigkeitsbereich ein Budget von 1,20 Euro. Begründung: Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein jährliches Budget, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Im Zuge der Inflation und Preissteigerungen ist es notwendig, dass das Budget angepasst wird. Dadurch können kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 17.07.2023, TO I, TOP 52 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 116 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freizeitflächen Sanierung von KinderspielplätzenEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 117 entstanden aus Vorlage: OF 500/3 vom 02.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freizeitflächen Sanierung von Kinderspielplätzen Vorgang: OM 3297/14 OBR 3; ST 1295/14; OM 6977/20 OBR 3; ST 534/21 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Für die Instandhaltung und Sanierung von Kinderspielplätzen wird ein höherer Etat im Haushalt 2023 eingeplant. 2. Es soll eine eigene Produktgruppe im Haushaltsplan für Kinderspielflächen ausgewiesen werden. 3. Für den Ortsbezirk 3 sind im Etat zusätzliche Mittel für folgende Sanierungsmaßnahmen zu berücksichtigen: - Sanierung des Spielplatzes in der unteren Günthersburgallee gemäß der Anregung vom 30.11.2020, OM 6977, sowie zusätzlich die Einrichtung von Begleitgrün in den Randbereichen innerhalb des eingezäunten Bereichs; - Sanierungsmaßnahmen des Merianplatzes (mit der Stellungnahme ST 1295 wurden Erneuerungsmaßnahmen bereits für 2018 in Aussicht gestellt). Begründung: Zum Thema Sanierung und Instandhaltung von Kinderspielplätzen bekommt der Ortsbeirat oftmals ablehnende Rückmeldung und angekündigte Sanierungsmaßnahmen werden oft weit in die Zukunft verschoben. Dies geschieht stets mit dem Verweis auf die lange Liste an Sanierungsprojekten und den dafür sehr knappen zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln. Um dieser Mangelwirtschaft zu begegnen, möge der Etat deutlich aufgestockt werden. Somit würde die Stadt ein wichtiges Zeichen für die Wertschätzung von Kindern und deren Spiel- und Begegnungsbedarf, insbesondere nach den Einschränkungen der Coronapandemie, setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.07.2014, OM 3297 Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1295 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2020, OM 6977 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 534 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 81 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 117 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass für das Haushaltsjahr 2023 insgesamt zusätzlich 338.000 € in der Produktgruppe 22.09 (Grün- und Freiflächen), Kontengruppen 60, 61, 67-69, für Instandhaltung und Pflege der Spiel- und Freizeitanlagen in den Haushalt eingestellt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelungsprojekte aus den StadtteilenEAOB 304.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 118 entstanden aus Vorlage: OF 502/3 vom 04.03.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelungsprojekte aus den Stadtteilen Vorgang: OM 1751/22 OBR 3; ST 2751/22 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Entsiegelung von stadteigenen bzw. öffentlichen Flächen, auf Basis von Anregungen aus den Ortsbeiräten, werden Mittel in den Haushalt 2023 eingestellt. Aus Sicht des Ortsbeirats 3 sollen beispielsweise folgende Flächen berücksichtigt werden: - Humboldtplätzchen (Humboldtstraße/Ecke Mittelweg); - Hallgartenstraße/Ecke Martin-Luther-Straße; - Flächen zwischen Hallgartenstraße und Arnsteiner Straße an der Ecke Hartmann-Ibach-Straße - Günthersburgallee/Ecke Rohrbachstraße (Einmündungsbereich in Richtung Süden); - Martin-Luther-Platz; - Luisenplatz. Begründung: Für die klimabewusste Umgestaltung ist eine konsequente Entsieglung von Flächen notwendig, um das Aufheizen in Frankfurt - insbesondere in den Sommermonaten - zu reduzieren. Hierzu gab es in der Vergangenheit Anregungen, auch aus dem Ortsbeirat 3 (OM 1751), die der Magistrat mit der Begründung ablehnte, es seien keine Planungen vorgesehen. Daher sollen eigene Mittel im Haushalt für solche Maßnahmen eingeplant werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1751 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2022, ST 2751 Bericht des Magistrats vom 20.10.2023, B 404 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 82 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 118 wird dem Magistrat im Rahmen der Vorlage NR 370/22 zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201EAOB 304.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 119 entstanden aus Vorlage: OF 503/3 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Begrünung der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel in den Haushalt eingestellt, die den Austausch des oberen Erdreichs auf den ehemaligen Parkplätzen der Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 und die anschließende Bepflanzung ermöglichen. Begründung: Bereits Anfang November 2021 wurde der Beschluss gefasst, die Parkplätze im Bereich Eckenheimer Landstraße 187 bis 201 zum Schutz der Bäume aufzulösen. Leider bestehen die Flächen weiterhin aus Schotterplätzen anstatt aus begrüntem Erdreich, das der Versickerung von Regenwasser förderlich wäre. Um starker Überhitzung der Stadt im Sommer vorzubeugen, ist die Begrünung jeder möglichen Fläche dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 379 Bericht des Magistrats vom 10.11.2025, B 411 Bericht des Magistrats vom 13.04.2026, B 136 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 06.07.2023, TO I, TOP 83 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 119 wird im Rahmen der Vorlage NR 370/22 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme)
EAOB 3Etatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Kinder- und JugendarbeitEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 120 entstanden aus Vorlage: OF 506/3 vom 04.03.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Offene Kinder- und Jugendarbeit Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Finanzierung der O ffenen Kinder- und Jugendarbeit sind hinreichend Mittel einzustellen mit dem Ziel, dass - die Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) steigende Kosten durch Inflation ausgleichen können; - Personalkostensteigerungen gedeckt bzw. auch weitere anstehende Tarif- und Entgelterhöhungen getragen werden können. Die erforderlichen Mittel werden kalkuliert und entsprechend geplant. Begründung: Träger der OKJA wurden bislang finanziell bestmöglich unterstützt. Doch nun haben sie es mit zunehmenden Kosten zu tun, die nur über eine entsprechende Erhöhung des Etats finanzierbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 120 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in FrankfurtEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 121 entstanden aus Vorlage: OF 507/3 vom 20.04.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Schaffung eines Seniorenpasses in Frankfurt Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die nötigen Haushaltsmittel ab 2023 bereitgestellt, um einen "Seniorenpass für Frankfurt" zu finanzieren. Mit dem Seniorenpass soll eine Nutzung des RMV zum halben Fahrpreis bei Einzel- und Tagesfahrkarten sowie der Besuch von Palmengarten, Zoo, Schwimmbädern und den städtischen Museen zu halben Eintrittspreisen ermöglicht werden. Begründung: Bisher gibt es nur für Seniorinnen und Senioren, die von Grundsicherung leben, die Möglichkeit, den RMV vergünstigt zu nutzen und kulturelle Einrichtungen mit reduzierten Eintrittspreisen zu besuchen. Durch steigende Mieten, Energiekosten und Preise werden aber auch zunehmend Seniorinnen und Senioren von Mobilität und gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen, deren Rente knapp über dem Grundsicherungssatz liegt. In vielen deutschen Städten gibt es spezielle Seniorenpässe mit Rabatten für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger. Frankfurt sollte sich diesen guten Beispielen anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 94 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 121 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen sicherstellenEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 122 entstanden aus Vorlage: OF 518/3 vom 04.05.2023 Betreff: Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Erfahrungen der freien Träger der Erziehungsberatung mit der aufsuchenden psychologischen Beratung haben gezeigt, dass in der Stadt flächendeckend Bedarfe an zugehender Arbeit bestehen, beispielsweise für Kontaktpflege zu Einrichtungen der Jugendhilfe, Gruppenangebote für Kinder und Jugendliche im Sozialraum, für Anfragen von Schulen und Kitas oder zur Kooperation und Vernetzung im Stadtteil. Diese Bedarfe wurden durch die Coronapandemie noch deutlicher sichtbar und verstärkt. Um die aufsuchende psychologische Beratung der Erziehungsberatungsstellen in allen Stadtteilen zu gewährleisten, ist die zusätzliche personelle Ausstattung durch eine vierte Stelle auch in den Sozialräumen, für die der öffentliche Träger verantwortlich ist, sicherzustellen. Auf diese Weise kann dem Auftrag zur Prävention aus dem Programm "Zukunft Frankfurter Kinder sichern" Rechnung getragen werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die notwendigen Mittel für die aufsuchende psychologische Beratung für jeweils eine zusätzliche Stelle pro Erziehungsberatungsstelle des Eigenbetriebs der Stadt Frankfurt werden in den Haushalt eingestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.07.2023, TO I, TOP 95 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 122 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, AfD und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ELF (= vereinfachtes Verfahren) BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Aufstockung des GermaniabunkersEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 123 entstanden aus Vorlage: OF 519/3 vom 04.05.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Aufstockung des Germaniabunkers Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Zwischenbescheide des Magistrats vom 06.10.2023 und 01.03.2024 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung des Germaniabunkers um zwei Stockwerke inklusive Aufzug und Ausgestaltung der dadurch gewonnenen Geschosse und Räume werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Der Verein Waggong e. V. arbeitet seit über 30 Jahren in der Kulturwerkstatt und verbindet ein ambitioniertes Programm der kulturellen Weiterbildung mit soziokulturellen Angeboten. Waggong e. V. kombiniert stadtteilbezogene Arbeit mit überregionalen Projekten. Diese Vielseitigkeit von Veranstaltungen bietet Raum für kulturelle Begegnungen zwischen Jung und Alt, professionellen Künstlerinnen und Künstlern sowie Amateurinnen und Amateuren, verschiedenen Sparten und aktuellen Stilen. Waggong e. V. vermietet Proberäume, veranstaltet Konzerte und Sessions, führt Instrumental- und Ensembleunterricht für Kinder, Jugendliche, Erwachsene sowie Seniorinnen und Senioren durch. An Wochenenden finden zudem Workshops zu unterschiedlichen Themenbereichen mit dem Schwerpunkt Musik statt. Mittlerweile sind sämtliche räumliche Kapazitäten der Kulturwerkstatt ausgeschöpft. Es besteht ein immenser Mangel an (bezahlbaren) Proberäumen, sowohl für Einzelproben als auch zur Dauervermietung. Ebenso sind die räumlichen Kapazitäten für Weiterbildungsangebote ausgeschöpft. Aktuell existiert kein adäquater Konzertraum für Werkstattkonzerte, Schülervorspiele, Sessions oder Konzerte jugendlicher (Nachwuchs-) Bands, die im Bunker proben. In Zeiten knapper Kassen wäre es zudem wichtig, Ressourcen zu teilen. Die angestrebte Kooperation mit angrenzenden Schulen ist jedoch aufgrund des fehlenden Raumangebotes nicht möglich. Ein weiteres gravierendes Problem ist, dass die Kulturwerkstatt nicht barrierefrei und damit für Menschen im Rollstuhl oder mit Gehbehinderung nicht oder nur schlecht erreichbar ist. Eine Aufstockung um zwei Stockwerke und der Einbau eines Aufzuges würde die Lösung der angeführten Probleme sein. Je nach Gestaltung der räumlichen Erweiterungen und personellen Ausstattung würden auch neue kulturelle Aktivitäten möglich werden, wie z. B. die kulturelle Nutzung durch die Nachbarschaft sowie Veranstaltungen in bislang weniger berücksichtigten kulturellen Sparten (Literatur, Bildende Kunst, Tanz) bzw. spartenübergreifende Veranstaltungen. Ein neuer, variabel nutzbarer Veranstaltungsraum könnte auch von anderen Vereinen und Initiativen des Stadtteils für Treffen, Vereinssitzungen etc. genutzt werden. Das Herzstück der gewünschten Aufstockung des Bunkers wäre neben dem Einbau eines Aufzuges zwecks Barrierefreiheit ein solcher variabel nutzbarer Veranstaltungsraum, inklusive den dazu gehörigen Funktionsräumen (Backstage, Technikraum). Zur Komplettierung sollten ein Café und ein Foyer für gute Atmosphäre und Aufenthaltsqualität sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 151 Bericht des Magistrats vom 11.10.2024, B 382 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 92 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage EA 123 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 07.12.2023, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage EA 123 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 151) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 4097, 22. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 07.12.2023
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - Produktbereich: 21 Kultur Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Frankfurter StraßenfesteEA04.05.2023
S A C H S T A N D : Etatanregung vom 04.05.2023, EA 124 entstanden aus Vorlage: OF 520/3 vom 04.05.2023 Betreff: Produktbereich: 21 Kultur Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Unterstützung der Frankfurter Straßenfeste Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 46 vom 24.03.2023, Entwurf Haushalt 2023 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2023 - 2026. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 20.07.2023, § 3563, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Mittel zur Verfügung gestellt, die bei dringendem Bedarf nichtkommerziell organisierte Frankfurter Straßenfeste unterstützen sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 15.05.2023 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 13.07.2023, TO I, TOP 93 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage EA 124 wird im Rahmen der Vorlage E 92 zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., AfD und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EAEtatanregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats zur Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel für den Ortsbezirk. - In seinem Urteil vom 24.04.2023 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass das Konzert von Roger Waters am 2F04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1587 In seinem Urteil vom 24.04.2023 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden, dass das Konzert von Roger Waters am 28.05 2023 in der Festhalle stattfinden kann. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat - die Stadt Frankfurt ist größter Gesellschafter der Messe Frankfurt - das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt, und welche Konsequenzen sollte nach Meinung des Magistrats die Messe Frankfurt hinsichtlich einer zukünftigen Vergabe der Festhalle oder weiterer Messehallen als Veranstaltungsort für Konzerte und andere Veranstaltungen ziehen? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrter Herr Vorsteher, sehr verehrte Damen und Herren, sehr verehrter Herr Stadtverordneter Paulsen! Die Stadt Frankfurt am Main und das Land Hessen hätten sich eine andere Entscheidung gewünscht. Wir bedauern, dass das Gericht unserer Argumentation nicht gefolgt ist, da wir auch nach wie vor den Auftritt von Roger Waters für eine schwere Belastung halten. Doch wir respektieren den Beschluss des Verwaltungsgerichts. Um ein gesamtgesellschaftliches Zeichen gegen Antisemitismus und Ausgrenzung zu setzen, unterstützen Stadt und Land den Aufruf der Jüdischen Gemeinde Frankfurt zu einer friedlichen Kundgebung unter dem Motto "Frankfurt vereint gegen Antisemitismus" am 28. Mai ab 16:00 Uhr an der Festhalle. (Beifall) Sie schließen sich dem breiten Bündnis an und werden auch die Aufklärungsarbeit zur historischen Rolle der Festhalle und zu Antisemitismus generell weiter verstärken. Darüber hinaus werden die beiden Gesellschafter in diesem Zusammenhang Möglichkeiten prüfen, die Richtlinien zur Vergabe der Festhalle als Veranstaltungsort zu überarbeiten, um die besondere Geschichte der Festhalle im Zusammenhang mit der Verschleppung und späteren Ermordung von rund 3.000 jüdischen Menschen angemessen zu berücksichtigen. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts gibt hier hilfreiche Hinweise. Darüber hinaus ist es unser aller Aufgabe, Antisemitismus in allen Formen zu bekämpfen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage stellt Herr Stadtverordneter Ritter. Bitte schön! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (Zusatzfrage) Frau Bürgermeisterin, herzlichen Dank für Ihre Darstellung! Ich kann für die Veranstaltung am 28.05. auch nur werben und hoffe, dass wir dort alle hingehen. Meine Frage wäre: Wir haben uns jetzt in den letzten sechs Monaten sehr auf diesen 28.05. fokussiert. Was macht denn die Stadt Frankfurt jenseits von diesem 28.05. und Roger Waters noch alles im Kampf gegen Antisemitismus und welche Projekte plant Ihr Dezernat beziehungsweise die Stadt jenseits vom 28.05. für die Zukunft im Kampf gegen Antisemitismus? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Vielen Dank, Herr Stadtverordneter Ritter! Zur Bekämpfung von Antisemitismus haben wir eine ganze Reihe von Maßnahmen und Aktivitäten. Wir haben die Stabsstelle Antidiskriminierung und eine ganze Reihe von Veranstaltungen und Maßnahmen auf den Weg gebracht, die Antisemitismus bekämpfen. Das machen wir und wie ich auch in meiner Rede gesagt habe, das bezieht sich nicht nur auf den Auftritt von Roger Waters. Antisemitismus zu bekämpfen, das bleibt heute, morgen, aber auch in den nächsten Jahren unsere Aufgabe. (Beifall) Es ist wirklich wichtig, auf die verschiedenen Veranstaltungen aufmerksam zu machen, die am 28.05. gegen den Auftritt von Roger Waters stattfinden. Wir sind im Moment dabei, am 24.05. eine große Podiumsdiskussion in der Paulskirche vorzubereiten. Ich freue mich sehr, wenn alle kommen. Der Titel lautet: "Antisemitismus als Meinungsfreiheit? Nicht mit uns!" Es wird eine sehr prominente Veranstaltung werden. Es ist mir sehr wichtig, weil dieses Urteil des Verwaltungsgerichts für uns sehr verheerend ist. Dieses Konzert findet nicht irgendwo statt, sondern in der Festhalle. Wie ich bereits erwähnt habe, wurden 3.000 Menschen verschleppt und ermordet. Wir werden den Film "Julius Meyer. November 1938" zeigen. Dieser Film zeigt sehr anschaulich, was in der Festhalle geschehen ist. Es wird auch verschiedene Dokumentationen und Lesungen dazu geben und an diesem Tag werden wir auf dieser Veranstaltung ganz deutlich zeigen, dass mit uns Antisemitismus nicht stattfinden kann. In den nächsten zwei Wochen planen wir Beflaggungen und unterschiedliche Aktionen, die nicht nur an der Festhalle, sondern in der gesamten Stadt stattfinden werden, eventuell mit Hinweisen an den Autobahnen oder Ähnlichem. Wir prüfen gerade, was umsetzbar ist. Eine große Veranstaltung in der Paulskirche als ein großes Zeichen, dass wir alle gemeinsam die Jüdische Gemeinde unterstützen. Mein Büro steht regelmäßig mit der Jüdischen Gemeinde in Kontakt und berät, wo Unterstützung und Hilfe gebraucht werden. Wir werden in der Stadt breit und gemeinsam zeigen: Roger Waters ist hier nicht willkommen und er ist in unserer Stadt nicht erwünscht. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine zweite Zusatzfrage kommt von der Stadtverordneten Frau Ditfurth. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Mein Problem mit der ganzen Sache ist, dass ich das insgesamt sehr lasch vorbereitet fand, und ich möchte gerne wissen, ob denn wenigstens jetzt - ich habe ein paar Mal danach gefragt - die Kündigungsbegründung, also der Kündigungstext, der dann die Grundlage für den Verwaltungsgerichtsentscheid war, ob ich den bekommen kann. Ich habe den Verdacht, dass zu allgemein abgehoben wurde in der Argumentation und dass auch der Artikel 139 des Grundgesetzes, der durch den Abschluss der Entnazifizierung eben nicht erledigt ist, sondern nach wie vor sagt, dass alles gegen ein Wiederaufleben von Nazidenken und Nazientwicklung gemacht werden kann, nicht berücksichtigt wurde. Ich kann es nicht beurteilen. Ich kann das Urteil des Gerichts nicht beurteilen, weil ich den Originaltext dieser Kündigung nicht kenne, und ich bitte darum, dass ich und vielleicht auch andere Stadtverordnete, die das gerne möchten, den Text bekommen können. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Liebe Jutta, deinem Vorwurf kann ich nicht zustimmen, es ist in keiner Weise lasch vorbereitet gewesen. Wir haben sehr ausführlich Bezug auf die Festhalle genommen und sehr ausführlich begründet, warum all diese Aktionen von Roger Waters antisemitisch sind. Wir haben sehr klar und deutlich gesagt - und das ist mir auch hier wichtig -, dass das, was Roger Waters macht, nicht gegen den Staat Israel gerichtet ist, sondern gegen Jüdinnen und Juden, und das ist antisemitisch. Das haben wir mit wirklich renommierten Anwälten dieser Stadt sehr ausführlich vorbereitet, und ich glaube, wenn wir uns das Urteil anschauen, werden wir sehen, dass das Gericht auch sehr ausführlich auf all diese Argumentationen eingegangen ist. Ich freue mich, dass das nicht herzlos und nicht leichtfertig, sondern wirklich sehr gut recherchiert und argumentativ sehr klar und deutlich gemacht wurde. Daher zeigt die Antwort des Gerichts auch, dass es die Argumente auch wirklich sehr ausführlich behandelt hat. Ich habe in meiner vorherigen Antwort gesagt, dass ich es sehr bedauere, dass das Urteil trotz dieser aus meiner Sicht ganz klaren Erkenntnis, dass es sich bei Roger Waters um einen Antisemiten handelt, so gefällt worden ist. Das bedaure ich sehr und das kann ich auch heute deutlich sagen. Ich werde selbstverständlich prüfen, ob wir das Schreiben, welches wir vorbereitet haben, auch den Stadtverordneten zur Verfügung stellen können. Herzlichen Dank! (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1587 Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind sicher, dass das Verwaltungsgericht alle juristischen Argumente abgewogen hat, bevor es zu einer Entscheidung gekommen ist. Das Urteil deutet zudem Lösungsmöglichkeiten an, etwa die Vergabemöglichkeit für die Festhalle angesichts ihrer Geschichte künftig einzuschränken. Gleichwohl muss man sich fragen, wie wehrhaft denn unsere Demokratie gegen Antisemiten wie Roger Waters sein kann. Laut Urteil des Gerichtes lasse sich durch das Konzert von Waters, ich zitiere, "eine schwerwiegende Beeinträchtigung des Geltungs- und Achtungsanspruchs der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden nicht zweifelsfrei feststellen." (Diese Einschätzung irritiert mich sehr.). Zwar bediene sich Waters offenkundig einer an die nationalsozialistische Herrschaft angelehnten Symbolik, gerade vor dem historischen Hintergrund der Festhalle möge die Bühnenshow daher als besonders geschmacklos zu bewerten sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu hat Dr. Josef Schuster, Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, aus unserer Sicht Richtiges gesagt. Ich zitiere: "Volksverhetzung ist verfassungswidrig und keine Geschmacklosigkeit." Genauso ist es. (Beifall) Maram Stern, der geschäftsführende Vizepräsident des Jüdischen Weltkongresses, hat in einem Beitrag für die Jüdische Allgemeine mit Blick auf die in Artikel 5 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit ein nachvollziehbares Unverständnis formuliert. Ich zitiere: "Die Kunstfreiheit erlaubt in Deutschland so ziemlich alles, auch Antisemitismus. Mit anderen Worten: Die Messlatte liegt so hoch, dass man bequem darunter durchlaufen kann. Niemand darf also Waters verbieten, in Frankfurt, wo in der Progromnacht 1938 Juden misshandelt wurden, ein Schwein mit Davidstern aufsteigen zu lassen. Es ist etwas faul in Deutschland." Das muss man wohl so sehen. (Beifall) Bei 2.641 polizeilich erfassten antisemitischen Delikten im Jahre 2022 muss etwas faul sein in Deutschland. Übrigens: In einer Hallendurchsage kurz vor seinem Konzert in Hamburg am vergangenen Sonntag sagte Waters, ich zitiere: "Nur damit alle Bescheid wissen: Ein Gericht in Frankfurt hat festgestellt, dass ich kein Antisemit bin. Großartig!" Mit Verlaub, das ist eine schamlose Lüge. Das hat das Gericht nicht festgestellt. (Beifall) Zurück zur Maram Stern. Dieses Urteil, so sagt er, darf nicht einfach hingenommen werden. Die Stadt sollte Beschwerde einlegen und am 28. Mai sollten möglichst viele Frankfurter zur Festhalle kommen, um Flagge zu zeigen. So, wie Ignatz Bubis und andere es 1985 getan haben. Meine Damen und Herren, wenn es nach den GRÜNEN in der Frankfurter Koalition gegangen wäre, dann hätten die Stadt Frankfurt und das Land Hessen den Rechtsweg beschritten und Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt. Wir bedauern zutiefst, dass es dazu nicht gekommen ist. Wir unterstützen alle zivilgesellschaftlichen Aktionen gegen das Konzert am 28.05. ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Herr Paulsen, kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Uwe Paulsen, GRÜNE: (fortfahrend) ... und wir brauchen für die Zukunft rechtssichere Vergaberichtlinien für die Nutzung der Festhalle und städtischer Räumlichkeiten, um Antisemiten keinen Platz in Frankfurt zu geben. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Ditfurth von ÖkoLinX-ELF. Bitte schön! Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: Schönen guten Abend! Polly Samson, ich weiß nicht ob Sie wissen, wer das ist, Songwriterin und Frau von David Gilmour, Pink Floyd, und zwar der Gute von den dortigen Musikern, richtet sich mit klaren Worten an Roger Waters. In einem Tweet schrieb sie, ich habe es übersetzt: "Leider bist du antisemitisch bis ins Mark. Du bist ein Putin-Apologet, ein lügender, diebischer, heuchlerischer, steuervermeidender, playbacksingender, frauenfeindlicher, größenwahnsinniger Neidhammel." (Beifall) David Gilmour hat diesen Tweet cool und kurz geteilt und hat gesagt, jedes Wort, das sie schreibt, ist nachweislich wahr. Wenn man das alles schon seit zehn Jahren weiß, dann muss man doch ein bisschen anders handeln. Ich fand die Rede von Uwe Paulsen sehr gut, und bei vielen Punkten habe ich auch geklatscht. Aber das Problem ist ein anderes: Roger Waters ist einschlägigen Kreisen seit Jahren als Antisemit, und zwar als aggressiver Antisemit und als einer der wichtigsten, bedeutendsten Vertreter des BDS, der ja nicht nur Israel kritisiert - was immer das dann sein mag -, sondern die Existenz von Israel bestreitet und extrem voller Judenhass ist. Dafür gibt es tausend Beispiele, für die die Zeit jetzt zu kurz ist. Fakt ist: Roger Waters darf in der Festhalle, dem Ort früherer Deportationen, singen und gegen Jüdinnen und Juden hetzen, und die Stadt, die so übermäßig stolz auf ihr vermeintliches Aufgeklärtsein ist, hat dafür Mitverantwortung. Sie hat versagt. Sie hat ja nicht nur vor Gericht verloren. Wenn sie gut gekämpft und dann verloren hätte, wäre das eine andere Diskussion. Die Messe Frankfurt, die dem Land und der Stadt gehört, hat den Antisemiten Roger Waters gebucht. Die Agentur FKP Scorpio, die so schön aus der Kritik bleibt, vermittelte den Antisemiten. Die Stadt hätte sagen können, weil sie mit dieser Agentur sehr viele Geschäfte mach: "Den bietet uns mal lieber nicht an, den nehmen wir nicht!" Das läuft ganz außerhalb der Ebene von Verträgen, und diese Ebene wurde vollkommen negiert. Die schon längst nach rechts gedriftete Batschkapp, ihr Chef ist ein gewisser Ralf Scheffler mit allerbesten Beziehungen zur Stadt seit Jahrzehnten und übrigens, weil es zurzeit gerade so wichtig ist, chronischer Trauzeuge eines gewissen Joschka Fischer; aber das ist eine andere Diskussion. Das mit den Trauzeugen hat übrigens nie eine Oberbürgermeisterin oder jemand anderen gestört, gute Beziehungen gab es trotzdem. Alle drei, Batschkapp, FKP Scorpio und die Messe GmbH, machen jetzt Geschäfte mit dem Hass auf jüdische Menschen und den Vernichtungsfantasien gegen Israel bis zur nächsten betrübten Rede an einer Gedenkstätte für tote Jüdinnen und Juden, aber eben auch vor dem nächsten Anschlag gegen lebende Juden und Jüdinnen, . . Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Ende. Stadtverordnete Jutta Ditfurth, ÖkoLinX-ELF: (fortfahrend) . . der wie "aus dem Nichts" kommen wird. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Müller für die LINKE.-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordneter Michael Müller, LINKE.: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Antisemitismus muss immer und überall widersprochen werden. Und ja, es ist unsere gemeinsame Verpflichtung, dies zu tun. Gerade gestern haben wir auf dem Römerberg daran erinnert, dass vor 90 Jahren in Frankfurt die Bücher von Stefan Zweig, von Irmgard Keun, von Anna Seghers oder von Lion Feuchtwanger verbrannt wurden. Das waren Faschisten. Und es ist auch gut, dass heute Frankfurt eine Stadt ist, in der Antisemitismus bekämpft wird und in der es eine starke, große, lebendige Jüdische Gemeinde gibt, meine Damen und Herren. Jetzt zu Roger Waters. Roger Waters ist für seine politische Haltung zu kritisieren. Und ja, wenn er seine Hetze gegen Israel und die Jüdinnen und Juden vorantreibt, wenn er darauf nicht verzichtet, dann ist auch sein Konzert zu boykottieren. Und ja, auch er bestärkt Verschwörungsmythen. Er relativiert den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, er bedient Verschwörungsnarrative. Von daher ist es richtig, dass wir am Abend des Konzerts eine Kundgebung vor der Festhalle abhalten, um allen Besucherinnen und Besuchern des Konzerts auch zu sagen, zu welchem Künstler sie gehen. Es ist aber auch richtig, dass wir schmerzlich zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieses richtige Eintreten gegen Antisemitismus eben kaum allein juristisch entschieden werden kann. Denn - auch das ist Realität - es existieren unterschiedliche Grundrechte miteinander, und Eingriffe in die Kunstfreiheit sind an äußerst hohe Hürden geknüpft, und das Verwaltungsgericht Frankfurt hat eben jetzt juristisch entschieden. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt ja nicht, dass wir das Konzert kommentarlos hinnehmen und einfach so über die Bühne gehen lassen. Im Gegenteil. Lautstark und vehement muss der Protest der Zivilgesellschaft sein, und von daher ist es auch richtig, dass es diese Protestkundgebung am Sonntag vor der Festhallte gibt. Es ist wichtig, dass möglichst viele von uns, von den Frankfurterinnen und Frankfurtern, dorthin gehen. Gemeinsam sollten wir allerdings darauf drängen - das hat Frau Ditfurth angedeutet -, dass die Vermietungspraxis der Messe GmbH sich ändert. Gerade bei der Festhalle, vor dem Hintergrund ihrer historischen Bedeutung, muss man sich doch folgende Frage stellen: Warum wurde denn überhaupt an die Produktionsfirma von Roger Waters vermietet? Es gibt keine Verpflichtung, Roger Waters eine Bühne zu geben, weder in Frankfurt noch in allen anderen deutschen Städten, wo er eben jetzt seine sogenannte Abschiedstour macht. Insgesamt müssen wir wirklich darauf drängen, dass wir eine Satzungsänderung auf den Weg bekommen, um künftig eben zu vermeiden, dass solche Künstler in der Festhalle auftreten, und daran müssen wir uns jetzt politisch orientieren und dann auch satzungsfest solche Änderungen auf den Weg bringen, damit uns solche Diskussionen in der Zukunft erspart bleiben. Danke sehr! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Müller! Als Nächstes hat Frau Stadtverordnete Korenke von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte! Stadtverordnete Claudia Korenke, CDU: Herr Vorsteher, meine Damen und Herren! Es ist alles gesagt, aber noch nicht von mir. Ich bin auch enttäuscht. Ich bin sehr enttäuscht, dass das Zeichen, das von der ersten Klage gegen das Konzert des Antisemiten Roger Waters ausging, nicht zu einem Fanal wurde, zu einer Empörung durch alle Instanzen, zu einer Empörung aller, die in dieser Stadt aufstehen gegen menschenverachtende Diskriminierung, Ausgrenzung und Antisemitismus. Mit mir enttäuscht sind viele Bürger dieser Stadt, die Jüdische Gemeinde, zahlreiche Organisationen wie die Deutsch-Israelische Gesellschaft und nicht zuletzt, wie ich heute erfreut erfahren konnte, die meisten Menschen in diesem Haus. Als Reaktion auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts hat sich ein breites Bündnis engagierter Frankfurter zu einer Kundgebung zusammengefunden und aufgerufen, und ich freue mich, dass die Bürgermeisterin und andere diesen Aufruf verstärken; es wird aufgerufen gegen einen Mann, der in unserer Stadt, die so jüdisch geprägt ist wie keine andere deutsche Metropole, nicht willkommen ist; aufgerufen dagegen, dass in der Festhalle, in der jüdische Frankfurter zur Deportation zusammengetrieben wurden, überhaupt ein Mann erscheint, der in einer Veranstaltungshalle mit einem aufgeblasenen Schwein aufgetreten ist, auf dem "Jude" stand. Abgesehen davon, dass wir wie so oft vor der Frage Freiheit der Kunst versus Menschenrechte stehen, siehe documenta, siehe auch den eben erwähnten Jahrestag der Bücherverbrennung, gibt es, so hört man, eine Begründung für die Entscheidung, dass das Konzert stattfinden kann. Roger Waters beziehungsweise sein Auftritt sei, so hört man, wir kennen ja die Begründung nicht, nicht ausreichend antisemitisch. Nun, meine Damen und Herren, ein bisschen antisemitisch gibt es nicht. Ob Sie Juden niederschlagen, ihre Werke verbrennen oder sie von Bühnen aus verhöhnen: Das ist Antisemitismus. (Beifall) Was bleibt jetzt zu tun? Die International Holocaust Remembrance Alliance definiert, was Antisemitismus ist: "Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische und nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen." Ich appelliere an Sie, ich appelliere an alle Menschen dieser Stadt: Machen Sie sich diese Definition zu eigen. Sie sollte als Richtschnur für künftige Entscheidungen gelten. Und nehmen Sie teil an der Kundgebung, damit das Signal denn doch zum Fanal wird gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Antisemitismus. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Korenke! Als Nächstes hat für die Volt-Fraktion Frau Stadtverordnete Wollkopf das Wort. Bitte! Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Roger Waters wird am 28.05. dieses Jahres hier in Frankfurt in der Festhalle auftreten. Obwohl es unerträglich ist, müssen wir es ertragen; obwohl seine Botschaften unsäglich sind, darf er sie hier in Frankfurt sagen. So hat das Verwaltungsgericht Frankfurt entschieden. Und wer verfolgt hat, welche wirren und gefährlichen Botschaften er jetzt Anfang der Woche in seinem Konzert in Köln verlautbaren ließ - und Ähnliches ist logischerweise in Frankfurt zu befürchten -, der muss unweigerlich zu dem Schluss kommen: Nur weil etwas gerade noch legal ist, ist es noch lange nicht legitim. (Beifall) Antisemitische Symbole und Äußerungen, und auch wenn sie nur angedeutet bleiben, sind für Jüdinnen und Juden kein diskursives Phänomen, sondern sie bedrohen ganz real ihre gesellschaftliche Teilhabe, ihre Sicherheit und ihre Zukunft. Das ist vielen hier im Raum bewusst, und darüber bin ich sehr froh und dankbar, und deshalb hat auch der Magistrat der Stadt Frankfurt vollkommen zu Recht und mit ausdrücklicher Rückendeckung der Koalitionsfraktionen die Absage des Konzertes zusammen mit dem Land Hessen veranlasst. Damit war Frankfurt die einzige Stadt, die diesen mutigen Schritt gegangen ist. Mutig deshalb, weil von vornherein klar war, dass die Chancen leider sehr gering und die finanziellen Risiken sehr hoch waren. Ich bin sehr dankbar, dass wir diesen Schritt trotzdem gegangen sind. Die Politik in Frankfurt schwieg nicht, und sie wird auch weiterhin und vor allem nicht am 28. Mai schweigen. Selbstverständlich werden wir dem Aufruf der Jüdischen Gemeinde folgen und die Gegendemonstration unterstützen. Nachdem wir das Konzert leider nicht verhindern konnten, ist es unsere Pflicht, aber vor allem ist es unsere Überzeugung. Die Frage von Uwe Paulsen richtete sich vor allem in die Zukunft. Was passiert nach dem 28. Mai? Was haben wir aus den letzten Wochen und Monaten bis hin zu dem Gerichtsurteil gelernt? Die Botschaften von Roger Waters haben keinen Raum in Frankfurt und dürfen keine Bühne mehr bekommen. Damit das nicht noch einmal passiert, brauchen wir Vergabeverfahren, die verhindern, dass Menschen rassistische, antisemitische und andere menschenverachtende Desinformationen und Hetze verbreiten, und das insbesondere an einem so geschichtsträchtigen Ort wie der Festhalle. Uns ist bewusst, dass es nach ständiger Rechtsprechung nur unter extrem strengen Voraussetzungen möglich ist, jemandem den Zugang zu öffentlichen Einrichtungen zu verwehren, und das ist grundsätzlich auch gut so. Politik entscheidet nicht darüber, was gefällt. Daher müssen die Regelungen rechtssichere Definitionen, transparente und standardisierte Verfahren beinhalten. Vor allen Dingen brauchen wir die Menschen: geschulte Personen, Expertinnen und Experten, die die Einzelfälle genau anschauen, sie steuern, mit den Akteur:innen, kommunizieren und rechtzeitig Auflagen erstellen beziehungsweise bindende Verträge wie im Fall von Roger Waters verhindern. Einen letzten Satz zur Kunstfreiheit. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Das sollte wirklich der letzte Satz sein. Stadtverordnete Britta Wollkopf, Volt: (fortfahrend) Kunst ist mächtig. Deshalb lieben und brauchen wir sie, und deshalb ist es auch so gefährlich, wenn sie für Hass missbraucht wird. Der Appell, dass das nicht passiert, geht an uns alle und die gesamte Stadtgesellschaft. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Nun hat das Wort für die AfD-Fraktion Herr Stadtverordneter Lobenstein. Bitte! Stadtverordneter Andreas Lobenstein, AfD: Sehr geehrter Herr Vorsteher, werte Kollegen! Weder als Privatmann noch in meiner Funktion als kulturpolitischer Sprecher unserer Fraktion hatte ich auch nur eine Sekunde lang erwogen, zum Konzert von Roger Waters zu gehen. Ich empfand seine Musik immer als etwas zu seicht, und vielleicht sieht Herr Waters es selbst auch ein bisschen so. Wie sonst käme er auf die absurde Idee, seine abstrusen politischen Ansichten durch unappetitliche Showeinlagen vermeintlich aufzupeppen? Um es hier klipp und klar festzustellen: Für unsere gesamte Fraktion stellen die widerlichen BDS-Aktionen des Herrn Waters ein rotes Tuch dar, und wir sind hocherfreut, dass dies von links bis rechts in diesem Hause offensichtlich Konsens ist. (Beifall) Aber: Wenn nun nach dem völlig absehbaren Scheitern des Versuchs, das Konzert zu verhindern, nach Konsequenzen für künftige Konzerte und Veranstaltungen gefragt wird, muss ich Ihnen zum wiederholten Male in Erinnerung rufen, dass die Meinungsfreiheit hierzulande durch Artikel 5 unseres Grundgesetzes geschützt ist. Und: Die Grenzen der Meinungsfreiheit oder auch, ob der Tatbestand einer Volksverhetzung vorliegt, werden durch das Strafgesetzbuch definiert, nicht durch grüne oder linke Parteitage. (Beifall, Zurufe) Gerade von Ihrer Seite wird doch ständig Toleranz oder sogar Akzeptanz zu allem eingefordert, was Ihrem Gusto entspricht. Dann leben Sie es doch bitte auch einmal vor, wenn es um Meinungen oder auch um schwer erträgliche Äußerungen geht, die Ihnen nicht passen. Noch eines: Es steht zwar so nicht explizit im Grundgesetz, aber der Bürger hat das Recht, in privaten Angelegenheiten von Politikern oder anderen selbsternannten Volkserziehern einfach auch einmal in Ruhe gelassen zu werden. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Schweizer Straßenfest fällt in diesem Sommer aus. Der CSD hat ebenfalls mit gestiegenen Kosten zu kämpfen und drohtF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1588 Das Schweizer Straßenfest fällt in diesem Sommer aus. Der CSD hat ebenfalls mit gestiegenen Kosten zu kämpfen und droht auszufallen. Insgesamt wird es immer schwerer, öffentliche Feste zu finanzieren. Neben den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Kosten für Terrorabwehr, Ordner, Absperrgitter und so weiter, die die Durchführung erschweren. Das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern", welches wegen der Coronapandemie auf Null gestrichen wurde, wurde bisher nicht wieder in den Haushalt eingestellt. Ich frage den Magistrat: Plant der Magistrat das Sonderbudget wieder in den Haushalt einzustellen, und wie gedenkt er die beliebten Frankfurter Straßenfeste zukünftig zu unterstützen und langfristig zu sichern? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Schäfer! Für die Jahre 2017 bis 2021 wurden im Haushalt für den Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" finanzielle Mittel in Höhe von rund zwei Millionen Euro veranschlagt. Diese Mittel wurden in künftigen Haushaltsjahren nicht gestrichen, vielmehr waren sie zeitlich begrenzt. Der Magistrat plant, mit der Aufstellung des Haushalts 2024 dauerhaft jeweils Mittel in Höhe von 600.000 Euro einzustellen. Die damals eingestellten zwei Millionen wurden nicht verbraucht, deshalb haben sie jetzt noch gereicht für 2022 und 2023, weil natürlich durch Corona viele Feste ausgefallen sind. Deswegen reicht es noch, aber ab 2024 muss dieser Topf in der Tat wieder aufgefüllt werden. Dazu muss man aber auch noch wissen, dass dieser Sondertopf "Frankfurter Feste sichern" überhaupt nur für ganz bestimmte Kosten angezapft werden darf, und zwar sind das über das normale Maß hinausgehende Aufgaben zur Gewährleistung der Sicherheit, also noch nicht einmal solche Dinge, die man sowieso bei allen Festen machen muss wie Halteverbote oder Entfluchtungen oder Sonstiges, sondern nur von den Sicherheitsbehörden geforderte zusätzliche Maßnahmen, die die Landespolizei letztlich nach den Ereignissen vom Breitscheidplatz gefordert hat; da kam das damals her. Was definitiv nicht enthalten ist, sind Kosten für Wasser, Strom oder Personalkosten, die kann man aus diesem Topf tatsächlich nicht nehmen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage vom Fragesteller. Herr Schäfer, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: (Zusatzfrage) Vielen Dank, liebe Frau Dezernentin, für die Antwort! Wir nehmen das zur Kenntnis, dass das in diesem Jahr so nicht wieder eingestellt ist. Wir würden uns freuen, wenn es trotzdem passieren würde. Ich will aber ergänzend dazu fragen: Wie viele Straßenfeste gibt es denn in Frankfurt beziehungsweise wie viele Veranstalter von Straßenfesten haben sich denn bei der Stadt gemeldet und Finanzierungsprobleme kundgetan und dort um Unterstützung gebeten? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Da habe ich mich vielleicht eben undeutlich ausgedrückt. Wir mussten es bisher noch nicht einstellen, weil eben noch Geld da war in dem Topf, der damals eingestellt wurde. Da gab es sozusagen Reste. Das Schweizer Straßenfest zum Beispiel ist definitiv nicht an diesen Kosten gescheitert, denn da wäre auch Geld für die Dinge da gewesen, die jeweils teurer geworden sind. Daran hätte es sicherlich nicht gelegen. Das stand falsch in der Zeitung, das stimmt einfach nicht. An den Kosten für die Sicherheit lag es nicht. In der Tat haben die auch gar nicht gefragt. Bei uns in der Behörde hat gar niemand so direkt nachgefragt, denn wie gesagt, die Kosten für die Sicherheit hätten wir bezahlen können. Es ging um alle möglichen Personalkosten, aber dafür kann man das Geld sowieso nicht nehmen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine zweite Zusatzfrage. Herr Dr. Kößler, Sie haben das Wort! Stadtverordneter Dr. Nils Kößler, CDU: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, Sie haben gesagt, die haben nicht einmal nachgefragt. Bedauert der Magistrat, dass das Schweizer Straßenfest in diesem Jahr nicht stattfindet? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Ja, ich finde es außerordentlich bedauerlich. Ich bin da persönlich gerne hingegangen, aber wie gesagt, selbst wenn sie gefragt hätten, hätten wir gesagt, es ist kein Problem, das Geld für die Sicherheitsmaßnahmen ist da. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1588 Stadtverordneter Martin-Benedikt Schäfer, CDU: Sehr geehrter Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frankfurt blickt auf eine lange Tradition von Festen zurück, ob Museumsuferfest, der Wäldchestag, die Dippemess, Fastnachtsumzüge oder kleine, gemütliche Feste in den Stadtteilen. Die Frankfurterinnen und Frankfurter feiern gerne, und das sollen sie auch in Zukunft tun. Doch die Durchführung der Feste, insbesondere der beliebten Straßenfeste, wird immer schwieriger, und die Gründe dafür sind vielfältig. Neben den allgemeinen Preissteigerungen sind es vor allem die Sicherheitsauflagen und die dadurch entstehenden Kosten für Ordner, Absperrgitter, Betonblöcke zur Terrorabwehr, die die Durchführung erschweren. Mit all diesen Auflagen trägt auch die Stadt zur Verteuerung der Feste bei. Hinzu kommen die Gebühren, die die Stadt für Reinigung, Müllabfuhr erhebt und es so den Festen zusätzlich schwer macht. Meine Damen und Herren, unter diesen Gesichtspunkten ist es nicht verwunderlich, dass man irgendwann zu dem Punkt gelangt, an dem die Feste nicht mehr durchgeführt werden können. Es gibt ein erstes Opfer: Das Schweizer Straßenfest wird in diesem Sommer nicht stattfinden. Der CSD hat die Kurve gerade noch so bekommen, und das Berger Straßenfest findet nur deshalb statt, weil der Ortsbeirat aus seinem überschaubaren Budget ein paar Euro hinzugegeben hat. Ob das Fest im kommenden Jahr stattfindet, ist unklar. So geht es vielen Festen in Frankfurt, insbesondere den kleinen Festen in den Stadtteilen. Umso unverständlicher ist es, dass die Koalition das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" im Haushalt erneut auf null Euro gesetzt hat. Auf null Euro, meine Damen und Herren. Dieses Budget wurde 2017 extra geschaffen, um die immer weiter steigenden Kosten aufzufangen und die Durchführung von Festen zu sichern. Die Antwort der Stadtregierung auf diese Hilferufe aus den Stadtteilen ist es, dieses Budget gänzlich verschwinden zu lassen. So, meine Damen und Herren, sieht keine verantwortungsvolle Politik aus. (Beifall) Verantwortungsvoll wäre es übrigens gewesen, wenn man von den Problemen hört und sie in der Öffentlichkeit diskutiert werden, dass man auf die Feste zugeht und Hilfe anbietet, insbesondere vor dem Hintergrund - wie wir gerade von der Dezernentin gehört haben -, dass es noch Restmittel gibt. Das wäre verantwortungsvoll gewesen. (Beifall) Meine Damen und Herren, die Folgen dieser Versäumnisse treffen die Feste jetzt unmittelbar, dabei muss es doch eigentlich unser Ziel sein, dass die Straßenfeste weiter in Frankfurt stattfinden können, denn sie tragen zur Identität der Stadtteile bei, und das gilt es zu erhalten. Zum Schluss möchte ich sagen, meine Damen und Herren, wir müssen an den Magistrat und die Koalition appellieren: Belasten Sie die Straßenfeste nicht mit unnötig hohen Gebühren und Auflagen, sondern unterstützen Sie sie endlich, und zwar langfristig, und stellen Sie endlich wieder das nötige Geld in den Haushalt ein. Wir wollen, dass es auch in Zukunft noch Straßenfeste in Frankfurt gibt und die Frankfurterinnen und Frankfurter diese besuchen und feiern können. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Schäfer! Die nächste Wortmeldung kommt von der Volt-Fraktion. Herr Stadtverordneter Hauenschild, Sie haben das Wort. Bitte! Stadtverordneter Johannes Hauenschild, Volt: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade gehört, dass das Budget nicht gestrichen ist, sondern dass es noch Budgetreste gibt und diese noch verwendet werden. Wir haben auch gehört, dass ab 2024 im Doppelhaushalt wieder ein Budget für dieses Thema vorhanden sein soll. Weiter haben wir gehört, dass das Schweizer Straßenfest nicht ausfällt, weil das Sonderbudget für "Frankfurter Feste sichern" nicht mehr vorhanden wäre. Ich habe mich ein bisschen gewundert, dass sich die CDU über die Sicherheitsauflagen beschwert, wo sie doch normalerweise immer diejenigen sind, die die Sicherheitsauflagen möchten, umsetzen oder auflegen. (Beifall) Aber ich gebe Ihnen auf jeden Fall recht, die Straßenfeste beleben unsere Stadt wie kaum etwas anderes, und wir brauchen diese auch unbedingt. Leider leiden die Bahnhofsviertelnacht, das Schweizer Straßenfest und andere Feste und Umzüge sehr unter den regulatorischen und ökonomischen Herausforderungen. Hoffnung macht mir andererseits, dass zum Beispiel der Gewerbeverein im Bahnhofsviertel eine alternative Bahnhofsviertelnacht organisieren möchte. Trotzdem ist es auch unsere Aufgabe, den Erhalt der Feste zu sichern. Hierbei müssen wir aber ein wenig unterscheiden, welche Feste durch die Stadt veranstaltet werden sollten und welche wir nicht dauerhaft finanzieren können. So kann es zum Beispiel nicht dauerhaft Aufgabe der Stadt sein, kommerzielle und privat organisierte Feste, wie zum Beispiel das Grüne-Soße-Festival, übermäßig zu finanzieren. Stattdessen müssen die Veranstaltenden sich in Zukunft überlegen, wie sie zum Beispiel durch Sponsoring oder eine Anpassung des Rahmens ihre Veranstaltung durchführen können. Die alternative Bahnhofsviertelnacht macht Hoffnung, dass Feste neu gedacht und aufgesetzt werden können. Vielleicht ergibt sich hierdurch auch eine Chance, als Stadt genau dort zu investieren, wo die Einwohnenden Frankfurts auch am meisten davon haben. Auch für die Durchführung des diesjährigen CSD konnten Koalition und Magistrat zum Glück eine Lösung finden, um am Christopher Street Day gebührend feiern und demonstrieren zu können. Ich bin mir sicher, dass wir auf diesen Erfolgen aufbauend auch in Zukunft und in Zusammenarbeit mit den Vereinen und Veranstaltern dafür sorgen können, dass die Stadt Frankfurt weiterhin durch Veranstaltungen und Straßenfeste belebt wird und diese langfristig, wenn auch vielleicht mit angepassten Konzepten, gesichert werden können. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Hauenschild! Als nächster Redner hat für die FDP-Fraktion Herr Stadtverordneter Dr. Schulz das Wort. Bitte! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: Herr stellvertretender Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Absage des Schweizer Straßenfests schmerzt. Die Menschen in Sachsenhausen sind enttäuscht, aber nicht nur dort. Das Schweizer Straßenfest hat eine lange Tradition. Es wurde von der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße vor vielen Jahren durch die damalige engagierte und mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnete Vorsitzende Edda Reyl ins Leben gerufen. Seitdem erfreut sich dieses Fest größter Beliebtheit, aber wie bei allen anderen Festen auch hat Corona dieses Fest gebeutelt. Jetzt kommen die allgemeinen Preissteigerungen, vor allen Dingen Energiekosten, hinzu, und auch die Kosten für Sicherheit und Terrorabwehr schlagen erheblich zu Buche. Diese Maßnahmen sind aber leider weiterhin notwendig. Die Gefahr durch terroristische Anschläge - siehe Breitscheidplatz - oder durch Amokläufe durch Einzeltäter - siehe Volkmarsen - ist weiterhin gegeben. Ich weise aber darauf hin, Martin-Benedikt Schäfer, dass viele Sicherheitsauflagen von der Landesebene erlassen wurden. Das heißt, die Verteuerung ist auch Ursache der Landespolitik der CDU. Auf der anderen Seite können diese Gesamtkosten nicht mehr durch Standgebühren aufgefangen werden. Die Menschen sind nicht bereit, ausufernde Preise für Getränke und Speisen zu tragen. Deshalb bin auch ich der Meinung, dass das Sonderbudget "Frankfurter Feste sichern" wieder entsprechend ausgestattet werden muss. Man sollte auch überlegen, ob die Kostenübernahmen nicht großzügiger gestaltet werden können als bisher. Aber die Antwort, die die Ordnungsdezernentin auf Ihre Frage gegeben hat, Martin-Benedikt Schäfer, interpretiere ich völlig anders. Sie hat nämlich Perspektiven aufgezeigt, wie auch in Zukunft die Frankfurter Stadtfeste erhalten bleiben können, und die Unterstützung durch den Magistrat ist hier gewiss. Die Frankfurter Straßenfeste werden jedenfalls weiterhin am Leben bleiben. Ich danke Ihnen! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Wie aus der Presse zu entnehmen ist, ist das japanische Kulturfestival „Main Matsuri“ nach Offenbach abgewandert. Das FeF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1589 Wie aus der Presse zu entnehmen ist, ist das japanische Kulturfestival "Main Matsuri" nach Offenbach abgewandert. Das Festival hatte sich in den letzten Jahren einen phänomenalen Ruf erarbeitet. Der Abgang ist für die Frankfurter Kulturlandschaft ein herber Verlust. Ausweislich der Presseberichte war der Grund der Verlagerung, dass - ähnlich wie beim "Love Family Park" - aus Lärmschutzgründen keine passenden Orte zur Verfügung gestellt werden konnten. Ich frage den Magistrat: Was wird der Magistrat unternehmen, um das Festival so schnell wie möglich wieder nach Frankfurt zu holen und generell zentrale Open Air Events für die Stadtbevölkerung wieder besser zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Stadträtin Annette Rinn: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Bäppler-Wolf! Die Veranstaltung "Main Matsuri" fand auf dem Walther-von-Cronberg-Platz statt. Aufgrund der Vielzahl von Veranstaltungen sowie der generell gestiegenen Nutzung der Grünflächen am nördlichen und südlichen Mainufer ist die Beschwerdelage in dem Bereich zwar grundsätzlich hoch, aber dies ist nicht der ausschlaggebende Punkt. Die Veranstaltenden fragten vielmehr beim Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt an, ob die Fläche eingezäunt und nur durch Entrichtung eines Eintrittsgeldes der Besuchenden betreten werden könne. Das Service-Center Veranstaltungen lehnte dies ab, da der Walther-von-Cronberg-Platz öffentlicher Verkehrsraum ist. Öffentlicher Verkehrsraum steht grundsätzlich der Öffentlichkeit und dem Gemeingebrauch zur Verfügung. Bei der Genehmigung einer Veranstaltung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist daher immer ein öffentliches Interesse zu prüfen, welches bei einer Veranstaltung, die eingezäunt wird und bei der Eintrittsgelder verlangt werden, nicht vorliegt. Es findet in Frankfurt am Main keine Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum statt, bei der Eintrittsgelder erhoben werden. Nach unserer Kenntnis findet die Veranstaltung nun ab diesem Jahr auf einem nicht öffentlichen Gelände in Offenbach statt. Den Veranstaltenden wurde empfohlen, beim Grünflächenamt bezüglich der Nutzung einer Grünanlage oder eines Parks anzufragen. Ob eine derartige Anfrage gestellt wurde, lässt sich seitens des Ordnungsamtes nicht beurteilen. Auch die Nutzung privater Flächen in Frankfurt wurde den Veranstaltern natürlich nahegelegt. Die Stadt Frankfurt steht für weitere Gespräche mit den Veranstaltern zur Verfügung und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu einer Rückkehr des Festivals beitragen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Stadtverordneten Frau Eberz. Bitte schön, Sie haben das Wort! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: (Zusatzfrage) Ich hatte auch Kontakt zu Herrn Seidel, dem Veranstalter von "Main Matsuri", und er berichtete mir, dass es im Herbst letzten Jahres Gespräche mit dem Wirtschaftsdezernat gab, wonach das Wirtschaftsdezernat auch zugesagt hatte, weiter im Gespräch zu bleiben, um alternative Flächen zu finden, aber seit November 2022 gab es keinen Kontaktversuch des Wirtschaftsdezernates mehr mit dem "Main Matsuri", sodass er sich dann - weil es einer längeren Vorbereitung bedarf - nach Offenbach gewandt hat. Ist es zutreffend, dass das Wirtschaftsdezernat sich seitdem nicht mehr gerührt hat? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das kann ich Ihnen jetzt ehrlich gesagt leider nicht beantworten. Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, was mein Amt gemacht hat, und die haben tatsächlich angeboten, man möge sich doch wegen privater Flächen oder Grünflächen erkundigen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Busch. Bitte schön! Stadtverordnete Ursula Busch, SPD: (Zusatzfrage) Frau Rinn, würden Sie es für wünschenswert halten, dass unsere Dezernate gerade bei solchen Kulturveranstaltungen, die eine Bereicherung für die Stadt Frankfurt sind, vielleicht etwas proaktiver mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern umgehen würden und nicht warten, bis die sich erneut an die Stadt wenden oder selbst Ideen entwickeln, wo sie ihr Festival dann doch durchführen können? Stadträtin Annette Rinn: (fortfahrend) Das passiert regelhaft, zumindest beim Service-Center Veranstaltungen, dass denjenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - die Flächen so, wie sie sie haben wollen, nicht bekommen können, Alternativen aufgezeigt werden. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1589 Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, SPD: Verehrter Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! So langsam ist zu befürchten, dass man unsere Stadt bald zur spaßbefreiten Zone erklären muss. Es scheint mittlerweile keinen Ort mehr in Frankfurt zu geben, an dem man Ausstellungen, Festivals oder andere Veranstaltungen durchführen kann, ohne dass das Ordnungsamt und die Polizei gerufen werden. Mittlerweile kommt noch hinzu, dass die Genehmigungen solcher Veranstaltungen bereits im Vorhinein durch die zuständigen Behörden verunmöglicht werden. Nun hat es also auch das Japan-Kulturfestival "Main Matsuri" erwischt, das Frankfurt verlässt und in diesem Jahr ins Offenbacher Büsing Palais zieht. Felix, ich freue mich für euch. (Heiterkeit) Ja, schäm dich. Das Festival hat zuletzt 30.000 Besucher angelockt. 30.000 Besucher, die der Gastronomie, der Hotellerie und schlussendlich auch der Stadt Geld in die Kasse spülen. Die Veranstalter stießen auf Hürden, die wir mittlerweile alle auch von anderen Festen kennen, sei es der CSD, seien es die Fastnachtsumzüge oder die Straßenfeste in den Stadtteilen. Das Fest findet also im Hof des Büsing Palais statt. Ich kenne das Büsing Palais und den Hof, dort ist es sehr schön. Aber so schön es dort auch ist, es ist von der Größe her nicht gerade der Vorhof von Versailles, und es kann mir niemand erzählen, dass in Frankfurt kein Platz dieser Größe vorhanden ist, um dieses Festival stattfinden zu lassen, das sich in den vergangenen Jahren allergrößter Beliebtheit erfreut hat. Der Veranstalter hatte letztes Jahr das Fest eingezäunt und Eintritt verlangt, um die Kosten auszugleichen. Laut Ordnungsamt ist dies verboten. Da fragt man sich doch, warum dies beim Grüne-Soße-Festival lange Zeit überhaupt kein Problem war. Ähnliche Querelen haben wir immer wieder auch beim Rebstockgelände. Entweder sind die Auflagen der Behörden so hoch, dass die Durchführung gefährdet ist, oder die Kontrolle ist so nachlässig, dass aus einem Landschaftsschutzgebiet mal eben ein Parkplatz wird. Das ist für niemanden in der Stadtgesellschaft mehr nachvollziehbar, weder für die Anwohnenden noch für die Veranstalter. Es ist mir jetzt sicher kein Anliegen, mich an den Mitarbeitenden des Ordnungsamts auszulassen, die perfekte und tolle Arbeit machen. Wir kennen den herrschenden Personalmangel, und wir kennen die gestiegenen Sicherheitsanforderungen. Ich frage mich allerdings: Warum geht es in Offenbach, warum nicht in Frankfurt? (Zurufe) Wenn die Stadt Frankfurt und die Leitungsebene der Ämter keinen Weg aus dieser Situation finden und konkrete Vorschläge unterbreiten, werden immer mehr Feste wegziehen, weil sie die immensen Kosten und Vorgaben nicht mehr tragen können. Wenn dies alles nicht auf dem schnellsten Weg in Angriff genommen wird, dann wird Frankfurt, eine Stadt, die sich anschickte, 2017 Kulturhauptstadt zu werden, bald keine Kultur im öffentlichen Raum mehr haben. Danke schön! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Bäppler-Wolf! Als Nächste hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Frau Stadtverordnete Eberz. Bitte! Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das "Main Matsuri" hat Frankfurt verlassen, und dann noch in Richtung unserer Lieblingsnachbarstadt. Auch ich gratuliere Herrn Schwenke dazu. (Beifall, Heiterkeit) Für uns ist es aber bedauerlich, auch für die große japanische Gemeinde in Frankfurt. In Frankfurt, der zweitgrößten japanischen Stadt Deutschlands, findet mit der Nippon Connection das größte japanische Filmfestival weltweit statt. Und weltweit inkludiert übrigens Japan selbst. Auch dort gibt es kein größeres japanisches Filmfestival. Viele japanische Unternehmen haben ihre Deutschland- und Europazentralen in unserer Stadt, und mit dem CosDay im Nordwestzentrum sowie dem Japantag der Deutsch-Japanischen Gesellschaft im Saalbau Bornheim finden weitere japanische Kulturveranstaltungen in Frankfurt statt. Dieser Verlust reiht sich in die Probleme ein, die wir in diesen Wochen bei zahlreichen anderen Veranstaltungen erleben. Es wurde eben ausführlich darüber gesprochen, das brauche ich nicht zu wiederholen. Die Gründe, das wurde auch erwähnt, sind vor allem in den stark gestiegenen Kosten zu suchen, aber auch Probleme bei Genehmigungen machen den Veranstalter:innen das Leben schwer. So war - und das hat Kollege Bäppler-Wolf auch schon ausgeführt - bei "Main Matsuri" unter anderem ein Problem, dass im öffentlichen Raum keine eingezäunte Veranstaltung stattfinden darf, bei der Eintritt verlangt wird. Beim Grüne-Soße-Festival wird übrigens kein Eintritt verlangt, das ist ein Unterschied. Es ist aber schwer vermittelbar, dass dies bei anderen Veranstaltungen offenbar kein Hinderungsgrund ist. Ich erinnere an Zirkusveranstaltungen auf dem Festplatz oder an die Dramatische Bühne im Grüneburgpark, auch wenn letztere in einem Park stattfindet und nicht auf einer versiegelten Fläche. Die generelle Genehmigungskultur scheint ein Problem zu sein. Norman Seidel, der Veranstalter des "Main Matsuri" berichtete mir, dass er in Offenbach mit offenen Armen empfangen wurde. Dort sprach er von einem Klima des Ermöglichens, während er in Frankfurt eher den Eindruck hatte, dass Probleme gesucht werden und keine Lösungen. Erlauben Sie mir einen Querverweis auf die Frage Nr. 1598. Auch bei der Posse um die Weinstube am Römer, die trotz geeigneter Interessenten immer noch leer steht, scheint das zuständige Amt, das ABI, eher den Grundsatz "Probleme suchen statt Lösungen finden" erfolgreich umzusetzen. Da gab es bereits im Januar ernsthafte und geeignete Gastronomen, die die Weinstube zwischennutzen wollten. Das Ergebnis können Sie in diesem Gebäude betrachten. Ein Trauerspiel über viele, viele Monate. Aber was lernen wir aus den vergangenen Wochen und vor allem: Wie schaffen wir es, künftig Lösungen anzubieten, anstatt immer nur Probleme zu suchen? Wie wäre es mit einer Task Force oder einem Runden Tisch, an dem die diversen Veranstalter:innen zusammen mit allen beteiligten Ämtern und Dezernaten die Probleme der vergangenen Wochen und Monate aufarbeiten und vor allem daran arbeiten, dass wir Anfang des kommenden Jahres nicht wieder darum kämpfen müssen, dass ein Straßenfest oder ein Festival stattfinden kann? Denn diese Feste gehören zu Frankfurt und machen unsere Stadt im Sommer so lebenswert. Ich finde, diese Task Force oder dieser Runde Tisch muss unbedingt Chefsache werden. Daher würde ich mich freuen, wenn unser neuer Oberbürgermeister dort die Federführung übernimmt. Und da diese Feste in der Regel schon viele Monate vorher geplant werden, sollte dies möglichst schnell initiiert werden. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als nächstes hat das Wort der Stadtverordnete Ritter für die FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: Sehr geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bin ich glücklich, dass wir uns doch heute vorwiegend über positive Entwicklungen freuen können. Der CSD wurde angesprochen, aber auch der Love Family Park. Da haben wir jetzt endlich die Entscheidung, die uns glücklich macht: Das Ganze wird stattfinden. Vielen Dank dafür, dass Sie und Ihr Dezernat das hinbekommen haben, liebe Stadträtin Annette Rinn. Vielen Dank an alle Beteiligten aus der Koalition, der Wirtschaft und auch der Verwaltung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Festival ist anders. Und es tut einem leid, und ich bedauere es selbst sehr, dass die zweitgrößte Business-Community Japans, nämlich die in Frankfurt, nun eine ihrer Festivitäten nach Offenbach verliert. Ausgerechnet nach Offenbach; da ist vielleicht der Blick auf unsere schöne Stadt besser, aber insgesamt ist es natürlich trotzdem nicht gut. Was aber sondernutzungsrechtlich nicht möglich ist, ist, dass man die Einzäunung als ursprüngliche Coronamaßnahme dauerhaft beibehalten möchte und in diesem Zuge auf einer öffentlichen Verkehrsfläche einen Eintritt erheben will. (Beifall) Das ist übrigens auch in Offenbach nicht möglich, nur mal so zu ihrer Information. Dort soll das Main Matsuri Festival nämlich auf einer Privatfläche stattfinden. Nicht allen Fragestellern der Fragestunde war das vermutlich bewusst, so scheint es mir zumindest, und Regeln kann man kritisieren; soll man auch, wo es angebracht ist kritisieren, Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes allerdings nicht. (Beifall) Nichtsdestotrotz hat das Wirtschaftsdezernat im Vorfeld der Entscheidung versucht, auf die Beteiligten einzuwirken, beispielsweise, indem man Streitigkeiten des Veranstalters mit anderen Akteuren auf der Veranstaltungsfläche zu schlichten versuchte. Die Tür für das Main Matsuri Festival ist weiterhin offen. Es braucht nur beiderseitigen Willen. Dieser ist aufseiten der Stadt auf jeden Fall da, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kultur im öffentlichen Raum ist wichtig. 30.000 Besucher - der Kollege Bäppler-Wolf hat es zu Recht angesprochen - sind Gold wert. Kultur macht uns nämlich zu dem, was wir sind: eine pulsierende internationale Metropole. Und das soll auch so bleiben. Herzlichen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Engelbert-Humperdinck-Schule liegt aufgrund von unterschiedlichen Baumängeln Gesundheitsgefährdung für die SchülF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1590 Bei der Engelbert-Humperdinck-Schule liegt aufgrund von unterschiedlichen Baumängeln Gesundheitsgefährdung für die Schüler*innen sowie das Lehrpersonal vor. Unter anderem liegt somit seit sechs Jahren eine Legionellenkontamination vor, weshalb die Duschen in der Turnhalle gesperrt wurden. Da das Trinkwassernetz nicht von den Duschen getrennt ist, muss davon ausgegangen werden, dass die gesamte Trinkwasserinstallation kontaminiert ist. Darum frage ich den Magistrat: Werden regelmäßig Legionellen-Beprobungen an Zapfstellen in Toiletten der Schüler*innen und Lehrkräfte sowie anderen Nutzräumen für das Reinigungspersonal vorgenommen, und ist das Gesundheitsamt über die mittlerweile sechsjährige Kontamination informiert? Antwort des Magistrats: Stadträtin Sylvia Weber: Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrter Herr Dr. Langner! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Untersuchungspflicht auf Legionellen besteht aufgrund der Aerosolbildung nur in Duschen. Hier ist das Gesundheitsamt über den mittlerweile sechs Jahre andauernden Zustand an der Engelbert-Humperdinck-Schule informiert. Die Beprobungen finden grundsätzlich einmal im Jahr statt. Beprobt werden der Warmwasserspeicher und die Hähne in den Duschen oder im Duschbereich. Die Warmwasserzuleitung zur Turnhalle ist außerdem, aufgrund der Legionellen in den Duschen, bereits von der zentralen Verteilung der Schule getrennt worden. Es besteht keine Verbindung mehr. Insofern besteht tatsächlich keine Verbindung des mit Legionellen belasteten Wassers der Turnhalle mit dem restlichen Gebäude. In der zentralen Trinkwassererwärmung wurden zwischenzeitlich zudem Pufferspeicher und weitere Anlagentechnik erneuert, sodass die Trinkwasserhygiene im Speicher sichergestellt ist. Eine Sanierung der Duschen in der Turnhalle ist für 2024 angedacht. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Langner. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Erlauben Sie mir eine Rückfrage, Frau Weber: Das Aufheizen des Wassers für die Duschen, obwohl die Duschen gesperrt sind, erfolgt aber noch? Oder nicht? Denn als umweltpolitischer Sprecher würde ich sagen, sechs Jahre eine Dusche heizen, die noch dazu sauber abgetrennt ist, macht keinen Sinn, wenn keiner die Dusche benutzt. Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Das macht in der Tat keinen Sinn und das ist abgetrennt. Aber die Warmwasserversorgung muss für die restliche Schule sichergestellt werden. Insofern gehe ich davon aus, dass der für die Turnhalle abgetrennte Teil eben nicht mehr erwärmt wird. Aber das ist jetzt eine Vermutung und ich vermute, dass das so ist. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die zweite Zusatzfrage kommt von Frau Hahn. Bitte schön! Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION: (Zusatzfrage) Im Jahre 2018 gab es das gleiche Problem bei der Sporthalle Süd. Es hat bis 2021, also insgesamt drei Jahre gedauert, um das Problem zu beheben. Ich frage deswegen, wieso dauert es überhaupt so lange? Stadträtin Sylvia Weber: (fortfahrend) Warum das in den letzten sechs Jahren so lange gedauert hat, das kann ich nicht sagen. Das entzieht sich meiner Kenntnis. Ich kann nur sagen, dass die Sanierung der Turnhalle, da geht es zum einen um das Dach und zum anderen aber auch um das Thema Bodenbelag und Duschen, beauftragt ist, dass wir aber, das muss ich dazusagen, aufgrund der kompletten technischen Versorgung eine Komplettsanierung der Turnhalle durchführen müssen. Das ist aktuell für 2024 angedacht. Ich gehe einmal davon aus, wenn es jetzt beauftragt ist, dass wir auch zügig vorankommen. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1590 Stadtverordneter Peter Paul Thoma, FDP: Herr Vorsteher, sehr geehrte Damen und Herren! Die Engelbert-Humperdinck-Schule ist nur ein Beispiel von vielen, die bauliche Mängel in unserer Stadt im Bestand der Schulgebäude aufweist: undichte Dächer, in die es hineinregnet, sowie Legionellenkontamination in den Trinkwasserleitungen und somit unhygienische Trinkwasserleitungen. Ich habe höchstpersönlich die Dusche in der Humperdinck-Schule aufgedreht. Die Wasserleitung steht unter Druck, das Wasser läuft. Von einer Absicherung gegenüber dem restlichen Rohrnetz der Schule kann aus meiner Sicht nicht gesprochen werden. Ich bin aber gerne bereit, es noch einmal ein bisschen genauer zu untersuchen, weil ich mir die Sache mit der Warmwasserbereitung an der Stelle nicht angeschaut habe. Defekte Heizungen, das muss man erst mal bezüglich der Humperdinck-Schule sagen, sind tatsächlich saniert worden. Dort ist jetzt eine Fernwärmeheizung eingebaut worden, aber es gibt genug Schulen, in denen diesbezüglich erhebliche Defizite gegeben sind, ständige Reparaturen anfallen, und es stellt sich auch die Frage am Rande, wie wir die Wärmewende schaffen wollen, wenn wir nicht in den Schulen investieren und das Thema angehen. Aber letztendlich sind das doch alles Beispiele für eine Gesundheitsgefährdung unserer Schülerinnen und Schüler sowie unserer Lehrkräfte. Was kann das Schulamt oder auch das Amt für Bau und Immobilien tun? Ich bin der Meinung, dass wir eine bessere Überwachung benötigen. Das können Hausmeister oder sogenannte Facility-Manager sein, die die Arbeiten abnehmen und kontrollieren, weil mir beispielsweise in der Humperdinck-Schule bekannt ist, dass unzählige Einsätze von verschiedenen Dachdeckerfirmen dort durchgeführt wurden. Die einen haben sogar über die anderen geschimpft: "Ja, was der Vorgänger gemacht hat, war nicht so ganz gut." Da stellt sich doch die Frage: Wer kontrolliert das eigentlich? Da geht ein Haufen Steuergelder drauf. Wo ist das Konzept für eine Gesamtsanierung, das schon längst überfällig ist und auch schon zugesagt wurde, aber einfach nicht umgesetzt wurde? Wir benötigen dringend ein Konzept mit Prioritäten, das realistisch ist, mit Zusagen, die eingehalten werden, und mit Zusagen, die bereits an die Humperdinck-Schule gemacht wurden, aber längst überholt sind, weil sie schon längst hätten ausgeführt werden müssen, aber nicht ausgeführt wurden. Was sollen denn Eltern und Lehrer von so einer Verwaltung, auch Ihrer Verwaltung, liebe Frau Weber, halten? Das ist ja zum Teil geerbt, das muss man an der Stelle auch einmal sagen. In nur halb oder schlecht ausgeführten Instandsetzungen geht ein Haufen Steuergelder verloren, und ich bin der Auffassung, dass wir ein ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Kommen Sie bitte zum Schluss. Stadtverordneter Peter Paul Thoma, FDP: (fortfahrend) Ich komme zum Ende. Ich bin der Meinung, dass wir eine transparente Schulsanierungsoffensive benötigen, und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Peter Paul Thoma Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.05.2023, OF 693/2 Anregung vom 12.06.2023, OA 366
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der CSD-Verein bat vor Kurzem öffentlich um dringende finanzielle Unterstützung, um den diesjährigen CSD ausrichten zu kF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1591 Der CSD-Verein bat vor Kurzem öffentlich um dringende finanzielle Unterstützung, um den diesjährigen CSD ausrichten zu können. Aufgrund der anhaltend hohen Inflation seien die Kosten explodiert und könnten nicht mehr gestemmt werden. Es gab bereits Anfang des Jahres einen Appell an die Stadtregierung für finanzielle Hilfe diesbezüglich. Ich frage den Magistrat: Was unternimmt der Magistrat konkret, um die Durchführung des diesjährigen CSD in Frankfurt zu sichern? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrter Herr Vorsteher, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Hahn! Der Magistrat freut sich sehr, dass die Mainova AG sowie in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Staatsminister Axel Wintermeyer die "Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region" den CSD für das Jahr 2023 mit einer Spende unterstützen. Beiden gilt mein großer Dank. (Beifall) Wie auch den Sponsoren des CSD Frankfurt, die den CSD tatkräftig unterstützen. Zusätzlich zur institutionellen Förderung des CSD durch die Stadt wird der CSD, wie in 2022 zum 30-jährigen Jubiläum, auch in 2023 von meinem Diversitätsdezernat mit einer weiteren Förderung bedacht. Der Magistrat freut sich sehr, dass die Koalitionsfraktionen zugesagt haben, über den Haushalt 2023 den CSD so zu unterstützen, dass die Finanzierung des CSD gesichert ist. Dies zeigt, der CSD gehört zu Frankfurt und hat eine wichtige Funktion für die queere Community, vor allem für unser buntes, diverses Frankfurt. Daher bin ich persönlich sehr glücklich und erleichtert. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Hahn. Bitte schön! Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION: (Zusatzfrage) Die Kosten für die Straßenreinigung und Verkehrssicherung von der FFR sind jeweils um wie viel Prozent erhöht worden? Laut Berichterstattung war das eines der größeren Probleme. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Die Frage? Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION: (Zusatzfrage) Das war meine Frage: Um wie viel Prozent wurden die Kosten für die Straßenreinigung und Verkehrssicherung seitens der FFR erhöht? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Das kann ich jetzt so detailliert nicht beantworten. Selbstverständlich kümmere ich mich darum und kann die Zahlen auch detailliert bekommen. Ich glaube, liebe Frau Hahn, wenn ich das sagen darf, nicht nur diesbezüglich werden wir auch erheblich höhere Energiepreise haben. Die Preise sind insgesamt erhöht worden. Aber wie Sie gemerkt haben, unser Ziel war, dass der CSD hier stattfinden kann. Unser Ziel war, dass wir durch Spenden und andere Erhöhungen, wie von den Koalitionsfraktionen und von meinem Dezernat, es ermöglichen, dass das stattfinden kann. Die detaillierte Aufstellung kann ich Ihnen selbstverständlich zukommen lassen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau David. Bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: (Zusatzfrage) Letztes Jahr war ja die Lage des Frankfurter CSD schon finanziell prekär. Die hätten sich eine deutlich höhere Summe gewünscht. Jetzt, dieses Jahr, scheint es zu klappen. Der Hilferuf wurde glücklicherweise erhört. Er wird stattfinden. Aber Frau Pilger, die maßgeblich mit zu den Ehrenamtlern gehört, hat gesagt, wenn der CSD ausfällt, könnte sie das nicht verschmerzen. Diese Aussage kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Jetzt meine Frage an Sie: Nächstes Jahr wird es wahrscheinlich auf die gleiche Situation hinauslaufen. Was wird der Frankfurter Magistrat und das Diversitätsdezernat unternehmen, um dem vorzubeugen? Besteht die Möglichkeit, mit dem Verein gemeinsam ein Konzept zur langfristigen Sicherung zu erarbeiten? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrte Frau Stadtverordnete David, Sie haben vollkommen recht. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Busch, hat darauf hingewiesen, dass wir hier unterschiedliche Feste haben, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Wir haben das Grüne-Soße-Festival, wir haben den CSD. Ich werde wirklich dafür plädieren, dass wir insgesamt schauen, wie wir nächstes Jahr besser zurechtkommen können, wie wir die Paraden, die in unserer Stadt geplant sind, diese Demonstrationen, dieses Zeichen für Frankfurt, unterstützen können. Daher ist es notwendig, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese Feste längerfristig unterstützen können. Daher kann ich Frau Pilger in ihrer Meinung unterstützen, da hat sie recht. Wir haben dieses Jahr dieses Problem gelöst, daher kann sie sicher sein. Wir haben jetzt ein Jahr Zeit. Ich hoffe, diese Frage nehmen wir auch mit in die Koalitionsvereinbarungen und Koalitionsdebatten, wie wir sicherstellen können, dass der CSD dieses große Problem nicht fünf Minuten vor zwölf hat. Daher finde ich es absolut berechtigt. Wir werden uns Mühe geben, dass der CSD, aber auch das eine oder andere weitere Fest, die für unsere Stadt wichtig sind, die längerfristige Unterstützung bekommen können. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das ist aus meiner Sicht wichtig. Daran werden wir selbstverständlich arbeiten. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Hahn. Bitte schön! Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION: (Zusatzfrage) Der CSD-Verein berichtete mir, dass die FFR kein Angebot zur Verkehrssicherung machen konnte, weil sie zu dünn besetzt sind. Stimmt das? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Ich glaube zu wissen, dass das nicht stimmt. Wir haben uns das auch in diesem Jahr angeschaut. Der CSD wollte einige andere Maßnahmen mit anderen Angeboten für dieses Jahr auf den Weg bringen. Wir haben insgesamt geschaut, wie wir diesen CSD ermöglichen. Wie können wir längerfristig diese Maßnahmen, die erforderlich sind, auf den Weg bringen? Wir haben intensive Gespräche mit dem Polizeipräsidenten persönlich geführt, wie wir den CSD sicher machen können, wie wir die Kosten reduzieren können. Das gilt natürlich auch für die Verkehrsbereiche. Wir haben den absoluten Willen, den CSD sicher, ohne jegliche Gewalt und Störungen stattfinden zu lassen. Für die Sicherheit sorgt die Polizei. Aber dazu gehört auch die Verkehrsanbindung. Liebe Frau Stadtverordnete Hahn, Sie können sicher sein, dass mein Büro sehr regelmäßig in Kontakt mit dem Veranstalter und mit den Ehrenamtlichen steht und wir versuchen so gut wir können, alle Dezernate zu unterstützen. Daher können Sie sicher sein, dass wir das auch in diesem Jahr tun werden. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1591 Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werter Herr Vorsteher, werte Stadtverordnete! Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich für die Finanzierungslücke des CSDs eine Lösung gefunden hat. Ich möchte mich bei allen bedanken, die hierzu beigetragen haben. Vor weniger als einem Monat wurde vor dem Jugendschöffengericht in einem Prozess eine queerfeindliche Attacke vom letzten August an der Konstablerwache verhandelt. Die Äußerungen der drei Täter lassen tief in eine Welt aus Hass und toxischer Männlichkeit blicken. Ich zitiere: "Mir passt nur nicht, dass eine männliche Person als Frau gekleidet ist. Das gehört sich nicht." Eine andere Person erklärte der Richterin: "Eigentlich habe ich kein Problem mit denen." Aber eigentlich seien "diese Menschen es nicht wert, zu leben". Der CSD ist nicht irgendein Straßenfest. Er ist ein Statement, und er ist auch ein Versprechen, und gerade angesichts der Zunahme queerfeindlicher Gewalt, des Hasses, der Hetze gegen die Vielfalt, gerade auch hier in unserer Stadt, muss der CSD stattfinden. Ein weit sichtbarer Christopher Street Day ist wichtig für die Community und auch als Zeichen in unserer Gesellschaft: Here and queer. Nur, Feste reichen nicht. Und auch ein Pride Month reicht nicht. Diese Veranstaltungen sind natürlich ein Bekenntnis und ein Signal an die Community. Aber erreichen sie auch die, die sie erreichen müssten? Es braucht den gemeinsamen politischen Kampf aller für mehr Aufklärung und vor allem Bildungsarbeit. Es braucht auch hier eine nachhaltige Finanzierung sowie Konzepte und Verankerungen für Bildungsarbeit auf allen Ebenen. Hier kann und hier muss die Stadt mehr tun für eine Gesellschaft, in der alle sicher und frei leben können, ohne Diskriminierung und Angst, für Respekt, Gleichberechtigung und eine Gesellschaft der Pluralität. Nur ist dieser Wunsch von unserer gesellschaftlichen Realität weit entfernt. Danke! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Daniela Mehler-Würzbach Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Artikel der FAZ vom 29.04.2023 war bezüglich des Industrieparks Höchst unter anderem zu lesen: „Es kann einem bF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1592 In einem Artikel der FAZ vom 29.04.2023 war bezüglich des Industrieparks Höchst unter anderem zu lesen: "Es kann einem bange werden bei dem, was Joachim Kreysing, Geschäftsführer der Betreibergesellschaft des Industrieparks Höchst, zu berichten weiß. Der hohen Energiekosten wegen hätten vor allem die Hersteller sogenannter Grundchemie im vergangenen Jahr ihre Produktion am Standort im Wes ten Frankfurts gedrosselt, einige ihre Anlagen sogar ganz stillgelegt. Die nächsten warteten nur darauf, dass ihre neuen Produktionsstätten anderswo fertig würden, um Aktivitäten zu verlagern." Ich frage den Magistrat: Welche Risiken bestehen hierbei aus Sicht des Magistrats für den Standort Höchst und den Haushalt der Stadt Frankfurt, Stichwort Gewerbesteuer? Antwort des Magistrats: Stadträtin Stephanie Wüst: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Nguyen, sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohe Energiekosten und ein zögerlicher Ausbau der Energieinfrastruktur stellen den Industriestandort Deutschland vor große Herausforderungen. Dem Magistrat sind zahlreiche Einflüsse bekannt, die zu einer sukzessiven Abwanderung von Unternehmen, fehlender Ansiedlung neuer Unternehmen sowie dem dauerhaften Verlust industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätze führen. Sie betreffen den Standort Höchst, aber auch Frankfurt insgesamt und den Industriestandort Deutschland. Um einige Beispiele zu nennen: Energiekosten sind im internationalen Vergleich zu hoch und der Ausbau der Energieinfrastruktur inklusive Wasserstoffinfrastruktur zu zögerlich. Gewerbeflächen fehlen. Auch Fach- und Arbeitskräfte fehlen an allen Stellen. Behörden- und Verwaltungsprozesse sind kompliziert und langsam. Innovationsfähigkeit bleibt auf der Strecke. Zwei dieser Punkte werde ich kurz näher erläutern. Dekarbonisierung: Die Elektrifizierung der Industrie- und Rechenzentren sorgt für einen hohen Energiebedarf. Industrieunternehmen sorgen sich um die Bezahlbarkeit von Energie, Versorgungssicherheit und die Planungssicherheit für Investitionsentscheidungen. Ein Beispiel lieferte der Pigmentehersteller Heubach im Industriepark Höchst vor wenigen Tagen. Importware aus Asien sei zum halben Preis erhältlich, den das Unternehmen vor Ort allein in die Produktion stecken müsse, ohne Marketing, Vertrieb und Marge. Rund 250 der 1.000 Stellen sollen deshalb abgebaut werden. Und auch die nachhaltige Transformation der Wirtschaft insgesamt muss technologieoffen gestellt werden, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Beispielsweise sind neben Asien auch die USA mittlerweile ein Magnet für die in Europa ansässige Industrie, genannt sei hier der Inflation Reduction Act in Höhe von 738 Milliarden US-Dollar. Zweitens ist die Nachfrage nach Gewerbeflächen erheblich größer als das Angebot. Die Umwidmung in Wohnraum hat zu einem spürbaren Rückgang verfügbarer Flächen geführt. Zwischen 2017 und 2022 sind mehr als 197 Hektar Gewerbegrundstücke bei der Wirtschaftsförderung angefragt worden, bis 2030 erwarten wir einen zusätzlichen Betriebsflächenbedarf von 90 bis 140 Hektar. Noch kurz ein Blick auf die Gewerbesteuer: Diese Auswirkungen sind als problematisch anzusehen. Derzeit stammen rund zwei Drittel der Frankfurter Gewerbesteuer aus dem Finanzsektor. Dieses Klumpenrisiko führt für die Stadt in eine starke Abhängigkeit vom Wohlergehen des internationalen Finanzsystems. Je mehr Industrieunternehmen und Gewerbesteuerzahler abwandern beziehungsweise nicht nach Frankfurt kommen, desto stärker wirkt sich diese Abhängigkeit auch aus. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine Zusatzfrage von Herrn Schenk. Bitte schön! Stadtverordneter Patrick Schenk, AfD: (Zusatzfrage) Frau Wüst, vielen Dank für diesen sehr ausführlichen Bericht, der schon ein bisschen erschreckt. Jetzt haben Sie den Betriebsflächenbedarf angesprochen. 90 bis 140 Hektar war die Zahl, glaube ich. Sehen Sie denn da irgendetwas, was Sie ihrerseits tun können, um diesen hohen Bedarf, der an Gewerbeflächen hier besteht, zu decken? Oder haben Sie Ideen, wie Sie das machen wollen? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Ja, die Ideen muss ich tatsächlich gar nicht neu erfinden, denn diese Stadt hat ein Gewerbeflächenentwicklungsprogramm beschlossen. Es gibt auch einen Masterplan Industrie, der seinerzeit, als er erstellt wurde, beschlossen wurde und als er fortgesetzt wurde, auch beschlossen wurde. Auch da spielen die Gewerbeflächen und die Gewerbeflächenentwicklung eine erhebliche Rolle. Sie sind mit eines der Top-Themen, die der Beirat Industrie, der sich aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Granden unserer Frankfurter Industrie zusammensetzt, bearbeitet, um den Masterplan voranzubringen. Das alles zeigt die Potenziale der Gewerbeflächenentwicklung auf. Es gibt Gebiete, die man in den Blick nehmen kann, wo man anfangen kann, Prüfungen vorzunehmen. Das alles muss in eine Umsetzung kommen. Hier muss ein Dialog im Magistrat, aber auch mit der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten herbeigeführt werden und man muss den Blick auch auf die Region und über Frankfurt hinaus richten. Ich glaube, dass hier maßgeblich auch eine regionale Entwicklung sehr entscheidend sein kann. Wir führen da Gespräche. Ich glaube, wir sind auf einem Weg, der zumindest eine Besserung ins Auge fasst. Aber ich glaube, wir sind meilenweit von einem neuen Gewerbegebiet entfernt. Das ist eine sehr erschreckende Entwicklung. Ich hoffe, dass sich hier deutlich etwas ändern wird. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Ritter von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP: (Zusatzfrage) Herzlichen Dank für Ihre Schilderungen, Frau Stadträtin! Ich habe dazu eine Zusatzfrage, und zwar zu den Risiken, die Sie in Ihrer Schilderung gerade angesprochen haben: Welche Maßnahmen kann denn der Magistrat ergreifen, um diese zu minimieren und wie können wir insgesamt den Industriestandort Frankfurt stärken? Stadträtin Stephanie Wüst: (fortfahrend) Vielen Dank! Es ist nämlich nicht nur die Gewerbeflächenentwicklung, die wir ins Auge nehmen können. Ich habe den Masterplan Industrie bereits angesprochen, das heißt, dieses Parlament, diese Stadtverordnetenversammlung, hat bereits sehr kluge Entscheidungen getroffen, indem es den Masterplan Industrie beschlossen hat, beispielsweise das Industriestraßenprogramm, wo wir dringend vorankommen müssen. Ich weiß, dass Stefan Majer, aber auch Wolfgang Siefert als Nachfolger, da mit mir in einem guten Austausch sind. Uns fehlen aber da auch die Fachkräfte, das heißt, wir müssen hier priorisieren. Ich glaube, dass die Industriestraßen, insbesondere im Frankfurter Osten, eine erhebliche Rolle spielen. Wir sind auch daran, die Trimodalität des Verkehrs, insbesondere auch mit Blick auf den Osten, weiter in den Fokus zu rücken. Wir führen sehr gute Gespräche mit Unternehmen, die, wo sie können, auch bereit sind, Verkehre zu verlagern. Aber das schaffen eben nicht alle Unternehmen. Wir sind maßgeblich auch vom motorisierten Verkehr abhängig - nicht alles kann auf die Schiene oder auf Schiffe verlagert werden -, auch die Anlieferung an den Flughafen ist weiterhin sehr wichtig. Wir haben auch eine Industriekampagne. Ich habe den Industriebeirat angesprochen. Ich glaube, dass wir hier sehr viele gute Gremien, sehr gute Kommunikationskampagnen haben. Aber ich glaube, dass viele dieser Kampagnen und Gremien dieses Parlament und auch den Magistrat noch nicht erreicht haben. Deswegen hoffe ich darauf, dass wir in Zukunft schneller dabei sind, diese Dinge, die wir bereits beschlossen haben, auch umsetzen zu können. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1592 Stadtverordnete Anna Nguyen, AfD: Geehrter Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits in der letzten Plenarsitzung habe ich über die voranschreitende Deindustrialisierung Deutschlands gesprochen. Wie hat Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt, letzte Woche richtigerweise geschrieben? "Deutschland stürzt ab - aber alle reden vom Klima." (Zurufe) Obwohl in der Mittelschicht die Abstiegsangst umgeht und Unternehmen ins Ausland abwandern, verharren die Meinungseliten in abgehobenen Klimadebatten." Wie recht er doch hat. Wie haben denn einige gelacht, als ich das letzte Mal gefordert habe, dass die städtische Politik statt des Klimas die Wirtschaft in den Mittelpunkt rücken soll. Frau Wüst hat eben gesagt, dass zahlreiche deutsche Unternehmen ins Ausland abwandern. Frau Wüst, für die transparente Kommunikation möchte ich mich bedanken. Konkret haben Sie berichtet, dass das Unternehmen Heubach nach China schaut, wo es die gleiche Pigmentqualität für maximal den halben Preis gibt und wo übrigens in den nächsten zehn Jahren 47 Atomkraftwerke gebaut und jede Woche zwei neue Kohlekraftwerke genehmigt werden, während hier die modernsten AKWs abgeschaltet werden. Wie Sie alle mitbekommen haben, hat Heubach aufgrund der Inflation und der Energiekrise 250 Jobs gestrichen. Was mich sehr wundert, ist die Tatsache, dass keiner von Ihnen sich dazu geäußert hat, nicht hier, und nicht im Ausschuss, während Sie bei Binding ein Eingreifen der Stadt und einige wenige sogar eine Verstaatlichung gefordert haben. Interessieren Sie Arbeitsplätze in der Industrie etwa nur, wenn es um Bier geht? (Beifall) Sie alle sollten doch wissen, wie wichtig der Industriepark Höchst als einer der größten Chemie- und Pharmastandorte in Europa für unsere Gewerbesteuereinnahmen ist, mit denen übrigens auch soziale Wohltaten finanziert werden. Kollegen, hier stehen Arbeitsplätze und der Wohlstand für Generationen auf dem Spiel, und deswegen sage ich es noch einmal: Rücken Sie statt des Klimas wieder die Wirtschaft in den Mittelpunkt. Vielen Dank! (Beifall, Zurufe) Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Nguyen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit Oktober 2016 existiert die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Sie ist organisatorisch im Verantwortungsbereich des ObeF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1593 Seit Oktober 2016 existiert die Stabsstelle für Fluglärmschutz. Sie ist organisatorisch im Verantwortungsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt. Da die Stabsstelle im Hinblick auf den Flugverkehr keinerlei Kompetenzen hat, stellt sich die Frage, welchen substanziellen Mehrwert die Betätigung der Stabsstelle und der damit verbundene Einsatz von personellen und finanziellen Ressourcen hat. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Ergebnisse hat die Stabsstelle für Fluglärmschutz seit ihrem Bestehen erzielt? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrter Herr Vorsteher, sehr verehrter Stadtverordneter Huber! Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Mit Inbetriebnahme der Landebahn Nord-West im Jahr 2012 sowie geänderten Flugrouten und Flugverfahren sind große Teile des Frankfurter Stadtgebiets 365 Tage im Jahr durch erheblichen Fluglärm belastet. Insbesondere Niederrad, Oberrad, Sachsenhausen, Gallus, Europaviertel und Bergen-Enkheim sind bei unterschiedlichen Betriebsrichtungen starkem Fluglärm und Schadstoffbelastung ausgesetzt. Lärm, das wissen wir, macht krank und führt zu psychischen und körperlichen Beeinträchtigungen. Das wurde unter anderem in der NORAH-Studie, die vom Land Hessen und Fraport in Auftrag gegeben wurde und 2015 erschien, nachgewiesen. In den genannten Stadtteilen liegen die gemessen Dezibel-Werte häufig über den empfohlenen Werten der WHO. Die Empfehlungen, vor allem der Dauerschallpegel von 45 Dezibel für die Tagstunden und 40 Dezibel für die Nachstunden, werden an einem Großteil der städtischen Messstationen dauerhaft überschritten. Zu beachten ist, dass es sich hierbei um einen gemittelten Wert handelt. Einzelschallereignisse überschreiten diese zu hohen Werte um ein Vielfaches und treten in den Nachtstunden während des gesamten Jahres auf. Die Auswirkungen von Ultrafeinstaub auf den menschlichen Organismus werden derzeit erforscht. Vor diesem Hintergrund wurden der Stabstelle für Fluglärmschutz seit 2016 Aufgaben zur Aufklärung und Information der Frankfurter Bürger:innen übertragen. Neben dem Aufbau und der stetigen Weiterentwicklung eines kommunalen Fluglärm- und Flugbewegungsmonitorings sowie regelmäßiger Berichterstattung leistet die Stabsstelle vor allem Aufklärungsarbeit und ist ständiger Ansprechpartner für alle lärmbelasteten Frankfurter:innen. Während Flugbewegungen auf Bundesebene über das Luftverkehrsgesetz und Fluglärmgesetz geregelt werden, ist die Landesebene für Planfeststellungsbeschlüsse und Betriebsgenehmigungen zuständig. Die Aufgabe der Stabsstelle für Fluglärmschutz auf kommunaler Ebene besteht darin, die Einhaltung der Regeln und die Umsetzung der Verordnungen zu überwachen. Darüber hinaus setzt sich die Stabsstelle für die Umsetzung der im Frankfurter Koalitionsvertrag verankerten Ziele, wie beispielsweise einem Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, ein. Die Stabsstelle hat seit ihrem Bestehen unter anderem folgende Ergebnisse erzielt: die Verhinderung von zusätzlicher Lärmbelastung durch die kontinuierliche Überprüfung der Lärmsituation mit Hilfe des Monitorings, insbesondere in den Nachtrandstunden. Auf Initiative der Stabsstelle und des Umweltamtes hat die Stadt Frankfurt 2018 zwei Ultrafeinstaubmessstationen aufgestellt und hat damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Die breite Vernetzung mit den Anrainerkommunen des Flughafens ist ein weiteres Ziel. Institutionen wie die Stabsstelle für Fluglärmschutz gibt es in zahlreichen Kommunen, daher ist es mir auch wichtig, dass es nicht nur in Frankfurt, sondern auch in anderen Kommunen mit großen Flughäfen als eine Anlaufstelle für die Bürger:innen dauerhaft verankert ist. Die Einrichtung in Frankfurt am Main in Form einer direkt dem Oberbürgermeister unterstellten Stabsstelle unterstreicht die große Bedeutung des Fluglärmschutzes als großen Beitrag zum Gesundheitsschutz der Frankfurter Bevölkerung und den Aspekten des Klimaschutzes. Insgesamt ist es Aufgabe der Stabsstelle, ein Kontrollinstrument zur Einhaltung der vorgegebenen Lärmbeschränkungen zu sein. Das ist eine ständige Aufgabe. Selbstverständlich hoffe ich, dass die Stabsstelle auch weiterhin daran arbeitet. Eine Anmerkung: Natürlich sind die Ziele noch nicht ausreichend umgesetzt, aber trotzdem ist es wichtig, diese Stabsstelle ständig als eine Kontrollinstanz zu nutzen. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Huber. Bitte schön! Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: (Zusatzfrage) Vielen Dank! Wie eben angesprochen, macht die Stabsstelle Aufklärungsarbeit. Wie kommt es, dass einige Inhalte auf der Website teilweise seit zwei Jahren nicht aktualisiert wurden? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Lieber Herr Stadtverordneter Huber, ich bin seit sechs Monaten dafür zuständig. Auch Lärmschutz ist in meinem Bereich eingeordnet. Daher kann ich mich nur für das Versäumnis in den letzten zwei Jahren entschuldigen. Ich gebe Ihre Anregung aber selbstverständlich an unseren zukünftigen Oberbürgermeister weiter, dass diese Website aktualisiert wird. Das wird eine der ersten Aufgaben sein. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Dr. Schulz von der FDP-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Uwe Schulz, FDP: (Zusatzfrage) Frau Bürgermeisterin, Sie haben Bezug genommen auf die Anfragen, die die Bürger stellen, als wesentliche Tätigkeit der Stabsstelle. Wie kann ich mir das vorstellen? Das ist ja relativ allgemein gehalten. Wie viele Anfragen kommen da und auf welche Art und Weise werden die bearbeitet? Wie hilft man den Bürgern dann konkret? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Alle Fragen, sehr verehrter Herr Stadtverordneter Dr. Schulz, kann ich Ihnen im Moment nicht beantworten. Aber die Anfragen sind auch die Beschwerden der Bürger, wenn sie Belastungen haben. Zum Beispiel gibt es den Wunsch nach einem nächtlichen Flugverbot. Gerade die Bürger, besonders die Kinder, die in diesen Gebieten leben, werden körperlich und psychisch belastet, weil durch den Flugverkehr ihr Nachtschlaf gestört wird. Solche Fragen kommen von den Bürgerinnen und Bürgern. Wir versuchen, diese Fragen so gut wir können zu beantworten. Unsere Aufgabe ist es, die Kontrollinstanz dieser Stabsstelle zu verdeutlichen, damit wir mit anderen Kommunen daran arbeiten, dass die Regelungen insgesamt in den Gebieten, die in der Nähe des Flughafens sind, sich an den Situationen und anderen Lebensqualitäten orientieren. Solche Anfragen kommen, auch der Wunsch nach einem Nachtflugverbot. Häufig ist es der Fall, dass das kommt. Daher versuchen wir, das, was im Ermessen der Kommune ist, zu beantworten. Wenn wir etwas nicht beantworten können, muss man die Menschen trösten. Aber manchmal gibt es auch Fragen, die wir beantworten können, zum Beispiel über die Messstationen. Das sind sehr unterschiedliche Fragen, die kommen. Häufig sind es Wünsche, etwas gegen die Belastungen des Flugverkehrs zu machen. Da wollen sie, dass wir als Ansprechpartner seitens der Stadt für sie da sind. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1593 Stadtverordneter Martin Frederick Huber, Volt: Sehr geehrter Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleg:innen! Zunächst einmal muss ich feststellen, dass es neben dem Bürgerforum bei der Stabsstelle für Fluglärmschutz bei der Stadt eine Fluglärmbeschwerdestelle, bei der Fraport AG eine Fluglärmbeschwerdestelle, bei der Deutschen Flugsicherung ein Beschwerdeformular des Deutschen Fluglärm-dienstes e. V. und ein Bürgertelefon "Militärischer Flugbetrieb" gibt, um Beschwerden von Bürger:innen entgegenzunehmen. Die Stabsstelle für Fluglärmschutz auf Landesebene beantwortet ebenfalls Anfragen. Das Bürgerforum bei der Stabsstelle auf städtischer Seite ist nicht unbedingt eine schlechte Idee, aber was passiert mit den Beschwerden und was kann die Stabsstelle damit tun? Auch die Kritik am Ausbau und Fluglärm ist aus meiner Sicht eher Sache der Zivilgesellschaft, das bestätigt sogar die Webseite der Stabsstelle: "Eine Nachtflugbeschränkung an einem internationalen Großflughafen war die größte Errungenschaft der langjährigen Proteste der Bürgerinitiativen in Frankfurt Rhein/Main." Also, das war ein Zitat. Es ist nicht meine Absicht, jetzt bestimmte Parteien oder Personen zur Disposition zu stellen. Ich weiß auch, was für Probleme es zuletzt in personeller Hinsicht gab. Ich schaue mir das trotzdem sachlich an und habe offen zugehört, und ich brauche weiterhin Argumente, warum diese Stabsstelle wichtig und sinnvoll ist. Ich muss mir auch ab und an erlauben, Dinge, die vor meiner - unserer - Zeit hier entstanden sind, auf den Prüfstand zu stellen, gerade wenn praktisch jede Organisationseinheit der Stadt nach Ressourcen und Personal ächzt. Und es entspricht auch unserem neuen Mantra einer wirkungsorientierten Haushaltssteuerung, eben darauf zu achten, was mit unseren eingesetzten Ressourcen einigermaßen messbar erreicht wird. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächstes hat das Wort für die SPD-Fraktion Herr Stadtverordneter Tschierschke. Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: Herr Vorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Martin, natürlich darfst du das fragen. Als junger Mensch, der nicht dabei war, darfst du das, ist doch klar. (Zurufe) Da sind wir ganz großzügig, und das finden wir auch total richtig. Das war übrigens Ironie, wer das nicht verstanden hat, aber gut. Niemand will bei uns in der Koalition den Flughafen irgendwie abschaffen. (Zurufe) Ich habe gesagt: "in der Koalition". Niemand will ihn abschaffen. Er ist ein sehr wichtiger ökonomischer und sozialer Faktor in dieser Stadt. Nichtsdestotrotz bringt so eine gigantische Institution natürlich Probleme mit sich. Ein Problem, nicht das einzige. Ein Problem ist natürlich der Fluglärm. Und ihr wisst vielleicht noch, ... Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Holger, Entschuldigung! Ich weiß, es wird hier langsam ein bisschen unruhig. Ich weiß nicht, ob es um den Fluglärm geht oder die anstehenden Festivitäten, aber ich bitte jetzt noch ein bisschen um Konzentration in dieser Aktuellen Stunde. Danke schön! Stadtverordneter Holger Tschierschke, SPD: (fortfahrend) ... als damals diese Stabsstelle eingerichtet worden ist, ging es darum, diese auseinandergehenden Geschichten so zusammenzubringen, und zwar auf eine transparente und möglichst demokratische Art und Weise, dass beides in irgendeiner Weise, natürlich nie vollständig, aber beides einigermaßen befriedet wird. Natürlich wissen wir auch, dass durch die Geschichte des Menschen, unter dem diese Fluglärmstelle beheimatet war, die ein bisschen schwierig war in den letzten Jahren, die Arbeit problematisch geworden ist und nicht so gemacht werden konnte, wie sie hätte gemacht werden sollen. Das, denke ich, ist mit der neuen Verantwortlichkeit, die besonders bei der ehrenamtlichen Stadträtin Ina Hauck liegt, bald beendet. Wer Ina Hauck kennt, weiß, sie ist dynamisch, sie ist sehr engagiert und sie ist auch kompetent in dem Thema, und zwar schon seit vielen Jahren. Deswegen haben wir uns entschlossen, und das ist auch richtig so, dort einen Neustart zu machen mit der Stabsstelle, sodass die Arbeit, die ursprünglich diese Stabsstelle machen sollte, auch tatsächlich in den nächsten Jahren gemacht werden wird. Da bin ich mir ziemlich sicher und wenn man schaut, wie die ersten Ansätze sind, wird man auch merken - sie wird sich zum Beispiel auch bei Römer Open vorstellen -, dass das jetzt vorangeht. Und wir werden das sicherlich in zwei, drei Jahren neu bewerten, aber im Moment, denke ich, ist es ganz klar: Diese Stabsstelle ist notwendig und sie wird in Zukunft auch die Arbeit machen, die sie machen muss. Danke! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächste hat Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach von den LINKEN. das Wort. Bitte schön! Stadtverordnete Dr. Daniela Mehler-Würzbach, LINKE.: Werter Herr Vorsteher, werte Kolleg:innen! Wenn wir über Fluglärm sprechen, können wir uns einerseits das gesamte Frankfurter Stadtgebiet anschauen, wir können über viele Frankfurter:innen sprechen, wir sprechen aber insbesondere über die betroffenen Gebiete Sachsenhausen, Niederrad, Oberrad, Ostend, Riederwald, Fechenheim, Bergen-Enkheim, Gutleut, Gallus, Bockenheim und Praunheim. Und die meisten Menschen, die in diesen Gebieten leben, werden Ihnen sagen: Ja, wir wissen, es gibt diesen Flughafen in der Stadt. Viele Menschen sagen, er ist nötig. Sehr viele Menschen werden Ihnen sagen, es wird keinen Frieden mit diesem Flughafen geben, weil Fluglärm und Schadstoffe nicht nur Unannehmlichkeiten sind, sondern ganz erheblichen Einfluss auf Gesundheit und vielfach auch ganz unmerklich auf Bildungs- und Lebenswege haben, wie es Einzelnen vielleicht gar nicht so sehr auffällt. Ich glaube, es ist ganz klar, und ich wünsche mir das ehrlich gesagt auch als Bekenntnis dieser Stadtverordnetenversammlung, dass der Gesundheitsschutz der Bevölkerung einen absoluten Vorrang im Handeln der Stadt Frankfurt haben muss. Ich muss zugeben, ich habe in den letzten Monaten im Rahmen des Oberbürgermeister:innenwahlkampfes diese Stabsstelle Fluglärmschutz überhaupt erst einmal wirklich in ihrer Arbeit kennengelernt und auch den neuen Leiter und bin ehrlich gesagt sehr erfreut darüber, dass es diese Institution als direkte Ansprechstelle für Bürgerinnen und Bürger, als eine Stelle, die Daten sammelt und monitort und auch auf Dinge hinweist, die so vielleicht weder bei der Fraport noch beim Land möglicherweise im Sinne und im Interesse der Frankfurterinnen und Frankfurter abgedeckt werden, gibt. Ich glaube, hier ist viel Luft nach oben, weil ich auch den Eindruck habe, den Herr Tschierschke eben formuliert hat, dass hier einiges auch in den letzten Monaten oder Jahren stiefmütterlich behandelt worden ist, aber dass dort tatsächlich ein großes Potenzial darin liegt, auch die Stadt in eine Richtung mit aufzustellen, dass wir hier wirklich im Sinne der Bürgerinnen und Bürger agieren können. Vielleicht noch einen Hinweis am Rande - ich weiß nicht, ob Sie es wahrgenommen haben in den letzten Tagen: In Düsseldorf hat man sich gerade in der Ausrichtung verändert. Dort hat man gerade den Antrag auf mehr Flugbewegungen zurückgezogen, die Pläne zur Ausweitung der Kapazitäten gestoppt. Ein Planfeststellungsantrag aus 2015 wird abgeändert. Man will auf smartes Wachstum setzen, das ist der Weg. Die Stabsstelle Fluglärmschutz sollte aus meiner Sicht um den Bereich Luftschadstoffe erweitert werden. Dies ist ein Bereich, der bislang weitgehend unterthematisiert ist. Vielleicht ist das auch ein weiterer Weg und ich bin gespannt auf das, was wir in den nächsten Monaten hören, denn hier ist viel Luft nach oben. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Frederick Huber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aus verschiedenen Presseberichten war zu entnehmen, dass der jährliche Christopher Street Day wegen inflationsbedingterF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1594 Aus verschiedenen Presseberichten war zu entnehmen, dass der jährliche Christopher Street Day wegen inflationsbedingter Finanzierungslücken ausfallen könnte. Der CSD leistet einen wichtigen Beitrag zur Sichtbarkeit von queeren Menschen. Insgesamt fehlen dem CSD Frankfurt e. V. laut FAZ Bericht vom 21.04.2023 insgesamt 69.000 Euro. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 300.000 Euro pro Jahr. Das Schweizer Straßenfest sowie andere Straßenfeste leiden auch unter inflationsbedingten Finanzierungsschwierigkeiten. Ich frage den Magistrat: Wie gedenkt der Magistrat, dem Christopher Street Day sowie alle anderen Straßenfesten zu helfen, damit Absagen verhindert werden können? Antwort des Magistrats: Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: Sehr verehrter Herr Vorsteher, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Dr. Mehler-Würzbach, sehr verehrte Frau Stadtverordnete Hahn! Der Magistrat freut sich sehr, dass die Mainova AG sowie in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Staatsminister Axel Wintermeyer die "Stiftung Flughafen Frankfurt/Main für die Region" den CSD für das Jahr 2023 mit einer Spende unterstützen. Beiden gilt mein großer Dank. (Beifall) Wie auch den Sponsoren des CSD Frankfurt, die den CSD tatkräftig unterstützen. Zusätzlich zur institutionellen Förderung des CSD durch die Stadt wird der CSD, wie in 2022 zum 30-jährigen Jubiläum, auch in 2023 von meinem Diversitätsdezernat mit einer weiteren Förderung bedacht. Der Magistrat freut sich sehr, dass die Koalitionsfraktionen zugesagt haben, über den Haushalt 2023 den CSD so zu unterstützen, dass die Finanzierung des CSD gesichert ist. Dies zeigt, der CSD gehört zu Frankfurt und hat eine wichtige Funktion für die queere Community, vor allem für unser buntes, diverses Frankfurt. Daher bin ich persönlich sehr glücklich und erleichtert. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt von Frau Hahn. Bitte schön! Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION: (Zusatzfrage) Die Kosten für die Straßenreinigung und Verkehrssicherung von der FFR sind jeweils um wie viel Prozent erhöht worden? Laut Berichterstattung war das eines der größeren Probleme. Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Die Frage? Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION: (Zusatzfrage) Das war meine Frage: Um wie viel Prozent wurden die Kosten für die Straßenreinigung und Verkehrssicherung seitens der FFR erhöht? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Das kann ich jetzt so detailliert nicht beantworten. Selbstverständlich kümmere ich mich darum und kann die Zahlen auch detailliert bekommen. Ich glaube, liebe Frau Hahn, wenn ich das sagen darf, nicht nur diesbezüglich werden wir auch erheblich höhere Energiepreise haben. Die Preise sind insgesamt erhöht worden. Aber wie Sie gemerkt haben, unser Ziel war, dass der CSD hier stattfinden kann. Unser Ziel war, dass wir durch Spenden und andere Erhöhungen, wie von den Koalitionsfraktionen und von meinem Dezernat, es ermöglichen, dass das stattfinden kann. Die detaillierte Aufstellung kann ich Ihnen selbstverständlich zukommen lassen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die nächste Zusatzfrage kommt von Frau David. Bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: (Zusatzfrage) Letztes Jahr war ja die Lage des Frankfurter CSD schon finanziell prekär. Die hätten sich eine deutlich höhere Summe gewünscht. Jetzt, dieses Jahr, scheint es zu klappen. Der Hilferuf wurde glücklicherweise erhört. Er wird stattfinden. Aber Frau Pilger, die maßgeblich mit zu den Ehrenamtlern gehört, hat gesagt, wenn der CSD ausfällt, könnte sie das nicht verschmerzen. Diese Aussage kann ich zu 100 Prozent unterschreiben. Jetzt meine Frage an Sie: Nächstes Jahr wird es wahrscheinlich auf die gleiche Situation hinauslaufen. Was wird der Frankfurter Magistrat und das Diversitätsdezernat unternehmen, um dem vorzubeugen? Besteht die Möglichkeit, mit dem Verein gemeinsam ein Konzept zur langfristigen Sicherung zu erarbeiten? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Sehr verehrte Frau Stadtverordnete David, Sie haben vollkommen recht. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Frau Busch, hat darauf hingewiesen, dass wir hier unterschiedliche Feste haben, die finanzielle Schwierigkeiten haben. Wir haben das Grüne-Soße-Festival, wir haben den CSD. Ich werde wirklich dafür plädieren, dass wir insgesamt schauen, wie wir nächstes Jahr besser zurechtkommen können, wie wir die Paraden, die in unserer Stadt geplant sind, diese Demonstrationen, dieses Zeichen für Frankfurt, unterstützen können. Daher ist es notwendig, dass wir gemeinsam darüber nachdenken, wie wir diese Feste längerfristig unterstützen können. Daher kann ich Frau Pilger in ihrer Meinung unterstützen, da hat sie recht. Wir haben dieses Jahr dieses Problem gelöst, daher kann sie sicher sein. Wir haben jetzt ein Jahr Zeit. Ich hoffe, diese Frage nehmen wir auch mit in die Koalitionsvereinbarungen und Koalitionsdebatten, wie wir sicherstellen können, dass der CSD dieses große Problem nicht fünf Minuten vor zwölf hat. Daher finde ich es absolut berechtigt. Wir werden uns Mühe geben, dass der CSD, aber auch das eine oder andere weitere Fest, die für unsere Stadt wichtig sind, die längerfristige Unterstützung bekommen können. Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Das ist aus meiner Sicht wichtig. Daran werden wir selbstverständlich arbeiten. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt eine weitere Zusatzfrage von Frau Hahn. Bitte schön! Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION: (Zusatzfrage) Der CSD-Verein berichtete mir, dass die FFR kein Angebot zur Verkehrssicherung machen konnte, weil sie zu dünn besetzt sind. Stimmt das? Bürgermeisterin Dr. Nargess Eskandari-Grünberg: (fortfahrend) Ich glaube zu wissen, dass das nicht stimmt. Wir haben uns das auch in diesem Jahr angeschaut. Der CSD wollte einige andere Maßnahmen mit anderen Angeboten für dieses Jahr auf den Weg bringen. Wir haben insgesamt geschaut, wie wir diesen CSD ermöglichen. Wie können wir längerfristig diese Maßnahmen, die erforderlich sind, auf den Weg bringen? Wir haben intensive Gespräche mit dem Polizeipräsidenten persönlich geführt, wie wir den CSD sicher machen können, wie wir die Kosten reduzieren können. Das gilt natürlich auch für die Verkehrsbereiche. Wir haben den absoluten Willen, den CSD sicher, ohne jegliche Gewalt und Störungen stattfinden zu lassen. Für die Sicherheit sorgt die Polizei. Aber dazu gehört auch die Verkehrsanbindung. Liebe Frau Stadtverordnete Hahn, Sie können sicher sein, dass mein Büro sehr regelmäßig in Kontakt mit dem Veranstalter und mit den Ehrenamtlichen steht und wir versuchen so gut wir können, alle Dezernate zu unterstützen. Daher können Sie sicher sein, dass wir das auch in diesem Jahr tun werden. (Beifall) Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1594 Stadtverordnete Pearl Hahn, FRAKTION: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen, Herren und Diverse! Ich habe seit den Presseberichten zur möglichen Absage des CSDs von Freunden in ganz Hessen Nachrichten erhalten: besorgte Freunde aus Wiesbaden, Mainz und sogar von einer Freundin aus Berlin. Der CSD ist nämlich nicht nur eine Veranstaltung, die von Frankfurter:innen besucht wird. Queere Menschen, Regenbogenfamilien und solidarische Mitstreiter:innen kommen aus ganz Hessen nach Frankfurt, ja sogar aus ganz Deutschland, um zu demonstrieren, um zu feiern und um für queere Sichtbarkeit zu sorgen. Der CSD ist kein gewöhnliches Straßenfest. Er ist eine politische Veranstaltung, bei der die Errungenschaften der Vergangenheit zelebriert werden. Er ist eine politische Veranstaltung, die auf Diskriminierung und Ausgrenzung von queeren Menschen aufmerksam macht und Gleichstellung, Akzeptanz und Schutz fordert. Straßenfeste allgemein gehören zur städtischen Kulturlandschaft und tragen zu einer lebendigen Stadtgesellschaft bei. Ich bin dankbar, dass eine Lösung für den diesjährigen CSD gefunden wurde, und für alle Spenden, die eingegangen sind. Es hätte aber nicht dazu kommen dürfen. Straßenfeste sind auf Dienstleistungen für Straßenreinigung und Verkehrssicherung angewiesen. Die FFR GmbH, eine Tochtergesellschaft der FES, die mehrheitlich in städtischer Hand ist, hat massive Preissteigerungen getätigt. Die FFR berichtet, dass die Gebühren zwischen 19 Prozent und 38 Prozent gestiegen sind. Der CSD-Verein berichtete mir von einer zwanzigprozentigen Erhöhung für die Straßenreinigung im Vergleich zum Vorjahr. Diese Mehrkosten dürfen nicht dazu führen, dass Straßenfeste nicht mehr stattfinden können. Erforderlich sind langfristige Lösungen und Preissenkungen, um die Planbarkeit von Straßenfesten zu sichern, vor allem für Straßenfeste mit politischer Relevanz. Zusätzlich zur Preissenkung fordere ich, dass finanzielle Hilfen vonseiten der Stadt, nicht nur zweckgebunden für die Sicherheit, im Haushalt langfristig festgelegt werden. Letzter, aber wichtiger Punkt: Coronabedingt mussten viele Dienstleister:innen in der Eventbranche ihren Betrieb einstellen. Die Nachfrage ist also momentan größer als das Angebot. Mir wurde berichtet, dass die FFR dieses Jahr dem CSD-Verein für die Verkehrssicherung kein Angebot machen konnte, da sie zu dünn besetzt ist. Somit war das CSD-Team gezwungen, einen anderen Dienstleister in Anspruch zu nehmen. Auch hier müssen wir über Personal sprechen: ob und wie viele Stellen geschaffen werden müssen, damit die FFR weiterhin auch große Feste bedienen kann. Wenn alles gut läuft, wenn die Finanzen geklärt sind, sehen wir uns beim CSD. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Frau Hahn! Als Nächstes hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Herr Stadtverordneter Bakakis. Stadtverordneter Dimitrios Bakakis, GRÜNE: Herr Vorsitzender, werte Kolleg:innen, liebe Bürger:innen! "Der CSD ist gerettet" titelte die Presse nach der Sitzung des Diversitätsausschusses letzte Woche, als wir erleichtert verkünden konnten, dass die Finanzierungslücke geschlossen werden kann. Dadurch gerieten wir in den Fokus, in dem eher andere stehen sollten. Ich möchte das gerne etwas geraderücken. In erster Linie ist den Ehrenamtlichen des CSD e. V. zu danken. Sie sind es, die mit ihrem unermüdlichen Einsatz dafür sorgen, dass wir Jahr für Jahr laut und bunt für Akzeptanz demonstrieren und unsere Vielfalt feiern können. Wir haben nur eine ungefähre Vorstellung davon, wie kräftezehrend die Organisation einer derart großen Veranstaltung ist, wir verneigen uns vor eurer Leistung. (Beifall) Es sind sodann die zahlreichen Aktiven in den queeren Vereinen und Institutionen zu nennen, mit denen Frankfurt dankenswerterweise so reich gesegnet ist. Ihr setzt euch nicht nur tagtäglich für ein menschenfreundlicheres Frankfurt ein, sondern helft auch dabei, den CSD durchzuführen und mit Leben zu füllen. Auch ohne euch wäre dieser nicht möglich. Die Stadt ist euch zu Dank verpflichtet. (Beifall) Dank gebührt auch den Sponsor:innen, die mit ihren Spenden einen großen Teil der Kosten tragen. Wir wissen Ihre Unterstützung sehr zu schätzen. Danke nicht zuletzt an unsere Bürgermeisterin Dr. Eskandari-Grünberg, die das Thema zur Chefinnensache erklärte, den Zuschuss für den CSD aufstockte und erfolgreich um weitere Sponsor:innen warb. Herzlichen Dank für Deinen Einsatz, liebe Nargess! (Beifall) Und erst hier, abschließend, danke an die Stadtverordneten der Koalition, aber auch der Opposition, die sich dafür stark gemacht haben, diese zuletzt verbliebene Lücke per Etatantrag zu schließen. Bezüglich der Finanzierung zukünftiger CSDs werden wir uns schon bald zusammensetzen müssen, der diesjährige ist aber schon mal gesichert. Das ist gut und wichtig, denn der CSD ist weiterhin notwendig, auch wenn das immer mal wieder infrage gestellt wird. Ja, wir haben mehr Rechte denn je und die gesellschaftliche Akzeptanz queerer Menschen und Lebensweisen ist so groß wie noch nie. Doch es ist noch lange nicht alles in Ordnung, rechtlich wie auch insbesondere gesellschaftlich. Viele von uns haben Angst, als queer erkannt zu werden, selbst im Regenbogenviertel. Wir überlegen uns dann zweimal, ob wir Regenbogensymbole zur Schau stellen, wie wir uns kleiden und geben, wir meiden bestimmte Stellen und laufen Umwege. Wir verstecken und verstellen uns, wir sind nicht frei. Das ist unerträglich und absolut nicht hinnehmbar. Deshalb ist es notwendig und wichtig, weiterhin laut für mehr Rechte und die Akzeptanz von Vielfalt zu demonstrieren. Ich bin sehr froh, dass wir das dank des Einsatzes vieler Menschen auch dieses Jahr wieder tun können. Herzlichen Dank und jetzt schon: Happy Pride! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön, Herr Bakakis! Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten Klingelhöfer, SPD-Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Jan Klingelhöfer, SPD: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CSD Frankfurt ist, wie viele andere Feste auch, in eine finanzielle Schieflage gekommen. Die Kosten für Sicherheit, Personal und Infrastruktur sind gestiegen. Die SPD-Fraktion findet es allerdings richtig, dass für die Mitarbeiter:innen des Aufbaus und der Sicherheit der gesetzliche Mindestlohn gezahlt wird. Dafür müssen Personalkosten steigen. Umso mehr sind die SPD-Fraktion und auch ich froh, dass der Magistrat und die Stadtverordnetenfraktionen es gemeinsam geschafft haben, die fehlende Summe für dieses Jahr zur Verfügung zu stellen, die nicht durch Spenden gedeckt ist. Unser Dank gilt auch dem CSD-Organisationsteam, das jedes Jahr unter großem persönlichen Einsatz ein großartiges Fest und eine Demons-tration auf die Beine stellt und jetzt beruhigt den CSD 2023 zu Ende planen und durchführen kann. Die SPD-Fraktion ist auch bereit, zusammen mit dem CSD-Verein den CSD weiterzuentwickeln und somit auch für die folgenden Jahre sicher zu machen, denn ich bin mir sicher: Trotz der Ehe für alle und viel Toleranz sind wir von Akzeptanz und Respekt gegenüber gleichgeschlechtlichen Beziehungen und queeren Menschen noch weit entfernt. Deshalb ist der CSD auch heute noch sehr wichtig, solange queere Menschen auch in Frankfurt körperlich und verbal angegriffen werden, Schwulsein auch immer noch in der Jugend als Schimpfwort benutzt wird und auch Teile der queeren Community lieber eine Straßenbahnstation früher aussteigen, weil sie Angst haben, über die Konstablerwache und die Zeil zu gehen, um zu den Bars und den queeren Treffpunkten zu kommen. Solange diese Zustände noch existieren, ist auch der CSD unabdingbar. Doch sollten wir uns wieder auf die Wurzeln des CSDs besinnen: weniger feiern, mehr politische Demonstration. Auf diese Werte sollte sich der CSD wieder konzentrieren. Die Demonstration und die politischen Anliegen und Forderungen sollten wieder im Mittelpunkt des CSDs stehen. Die queere Community ist nicht im Juli 1990 hier auf die Barrikaden gegangen, damit wir heute eine gute Party haben. Wir müssen wieder lernen, mehr für unsere Anliegen und für unsere Akzeptanz zu kämpfen. Deshalb: zurück zu den Wurzeln. Wir sind dazu bereit. Vielen Dank! (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Danke schön! Als Nächste hat das Wort für die CDU-Fraktion Frau Stadtverordnete David. Bitte schön! Stadtverordnete Verena David, CDU: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die CDU-Fraktion im Römer freut sich, dass es gelungen ist, den CSD nun doch noch zu retten. Wir sind sehr glücklich darüber, dass diese Zusagen erfolgt sind und auch wir werden zur Sicherstellung der weiteren Mittel einen Antrag in Höhe von 20.000 Euro einbringen. Insbesondere ist dies der fleißigen Arbeit des CSD-Vereins zu verdanken, der wirklich schon früh im Jahr mit dem Brandbrief und dann mit der Drohung der Absage auf die Lage aufmerksam gemacht hat und auch sofort eine Spendenkampagne gestartet hat, mit der es gelungen ist, viele Spenden zu sammeln. Danke schön auch an die Bürgermeisterin, die ebenfalls mitgewirkt hat, und insbesondere an die Großspender; es wurde gesagt, die Mainova oder auch der Hessische Staatsminister Axel Wintermeyer haben gespendet. Die Frankfurter Stadtgesellschaft war sofort solidarisch, und es ist ein Aufschrei nicht nur durch die queere Community gegangen, sondern auch durch andere Bereiche, als es hieß, der CSD müsse möglicherweise ausfallen. Der CSD hat wie auch andere Vereine Probleme, was Inflation, was Kosten für den Auf- und Abbau betrifft, was Sicherheit oder was die Sauberkeit betrifft. Aber den CSD für dieses Jahr zu sichern, reicht nicht aus. Wir brauchen ein tragfähiges Konzept für die nächsten Jahre. Ich kann nur für die CDU sagen, wir würden auch bereit sein, mit dem CSD-Verein zu sprechen, dass wir sowohl ein inhaltliches Konzept in die Zukunft weiterentwickeln als auch, dass das finanziell für die nächsten Jahre gesichert wird. 69.000 Euro ist eine Riesenhausnummer. Ich erinnere mich, dass wir letztes Jahr im Kontakt mit dem CSD einen Etat-Antrag in Höhe von etwas über 48.000 Euro gestellt haben, der leider nicht angenommen wurde. Dann gibt es diese institutionelle Förderung von 10.000 Euro seit vielen Jahren, und aus dem Diversitätsdezernat gab es dann ja noch mal diese 5.000 Euro extra, aber das ist halt bei Weitem nicht auskömmlich. Der CSD ist ikonografisch für Frankfurt. Er steht für eine liberale, offene Stadt, und gerade wegen dem, was wir im letzten Jahr mit den queerfeindlichen Übergriffen, Beleidigungen und Demütigungen einfach nur beim Spaziergang durch das Regenbogenviertel, über die Zeil, erlebt haben, die Zunahme an Gewalt, ist der CSD so wichtig wie nie. Es sind viele Rechte verwirklicht, aber bei Weitem noch nicht alle. Gerade eine Stadt wie Frankfurt braucht einen großen CSD, und ich könnte mir vorstellen, dass wir sozusagen sogar den führenden CSD der Bundesrepublik in fünf Jahren haben. Ich denke, mit dem Pride Month ist ein Anfang getan, aber es muss etwas passieren. Ich hatte vorhin schon den Satz von Anika Pilger zitiert, der mir sehr nahegegangen ist: Wenn der CSD ausfällt, könne sie das nicht verschmerzen. Ich kann es nicht verschmerzen, und ich glaube, die komplette Frankfurter Stadtgesellschaft kann es nicht verschmerzen. Also kämpfen wir jetzt, und: Happy Pride! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Alte Flugplatz in Bonames ist ein beliebtes Ausflugsziel für Frankfurter Familien und andere Menschen. Leider ist diF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1595 Der Alte Flugplatz in Bonames ist ein beliebtes Ausflugsziel für Frankfurter Familien und andere Menschen. Leider ist die ehemalige - semiprofessionelle - Gastronomie seit Jahren geschlossen, die schönen und hellen Gasträume stehen leer. Dabei ist der Standort für professionelle GastronomInnen sehr interessant und es würden sich auch die BürgerInnen in den benachbarten infrastrukturschwachen Stadtteilen über ein Lokal dort freuen. Ich frage daher den Magistrat: Wie ist die gastronomische Versorgung am Alten Flugplatz für dieses Jahr gesichert, und wird das ehemalige Tower Café in naher Zukunft wiederbelebt? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrter Herr Stadtverordneter Brillante! Ich antworte in Vertretung von Frau Stadträtin Heilig: Naherholung, einschließlich einer an den Standort angepassten Gastronomie, gehört zu den zentralen Funktionen des Alten Flugplatzes, insbesondere für das dortige soziale Leben, dessen ist sich der Magistrat bewusst. Mit dem wirtschaftlichen Ende der Servicegesellschaft für Frankfurt und Grüngürtel, kurz SFG, ist dem Tower Café der Betreiber weggebrochen. Vor einer Wiederaufnahme eines in den Räumlichkeiten verorteten gastronomischen Betriebs müssen die Gebäude im Bestand saniert werden. Sodann erfolgt die Verpachtung entsprechend der kommunalen Vergabegrundsätze. Wann das Tower Café als solches wieder öffnen wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Für das Sommerhalbjahr 2023 konnten mobile Anbieter mit Food Trucks dafür gewonnen werden, zumindest an den Wochenenden, also von Freitag bis Sonntag, und an Feiertagen für eine gastronomische Versorgung am Alten Flugplatz zu sorgen. Geöffnet hat die neue Außengastronomie dann von 12:00 Uhr bis 18:00 Uhr - bei schönem Wetter auch länger. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt von Herrn Brillante. Bitte schön! Stadtverordneter Luigi Brillante, ÖkoLinX-ELF: (Zusatzfrage) Es ist nunmehr so, dass die gastronomische Versorgung schon seit vielen Jahren nicht mehr gegeben ist. Kann man ungefähr sagen, wann wieder eine professionelle gastronomische Versorgung angeboten werden kann? Oder weiß man das nicht? Auch ich selbst war schon einmal da und da gab es keine professionelle Gastronomie. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Die Antwort hier ist, dass das Gebäude im Bestand saniert werden muss. Sobald diese Sanierung abgeschlossen ist, wird es wieder verpachtet. Wann das genau sein wird, kann ich Ihnen nicht sagen. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Stadtverordneten Dr. Langner. Bitte schön! Stadtverordneter Dr. Julian Langner, FDP: (Zusatzfrage) Frau Stadträtin, haben wir irgendwelche Informationen, wann dieses Tower Café jemals mit Gewinn betrieben wurde? Der Kollege sagte, das wäre so lukrativ. Das ist für das Konzept auch ganz entscheidend. Meines Wissens ist es nie mit Gewinn betrieben worden, deswegen wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie mir das noch einmal bestätigen könnten oder nicht bestätigen könnten, damit es überhaupt Aussicht hat. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Das kann ich weder noch. Aber ich werde die Frage mitnehmen und Sie werden vom Fachdezernat eine Antwort erhalten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Paris zeigt, wie es geht. Nach einer Bürgerbefragung, bei der sich 89 Prozent der Hauptstadtbewohner für ein grundsätzliF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1596 Paris zeigt, wie es geht. Nach einer Bürgerbefragung, bei der sich 89 Prozent der Hauptstadtbewohner für ein grundsätzliches Verbot von Leih-E-Scootern ausgesprochen haben, setzt die Pariser Stadtregierung dieses Votum der Bevölkerung um. Der Verleih von E-Scootern ist ab dem 1. September dieses Jahres in Paris verboten. Ich frage den Magistrat: Inwieweit ermöglicht es die derzeit geltende Rechtsprechung auf Bundes- und Landesebene der Stadt Frankfurt, ebenfalls ein solch grundsätzliches Verbot von Leih-E-Scootern im Stadtgebiet anzuordnen, und falls dies nicht der Fall sein sollte, welche rechtlichen Gründe sprechen aus Sicht des Magistrats dagegen? Antwort des Magistrats: Stadtrat Stefan Majer: Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Stadtverordneter Pfeiffer! Ich beantworte die Frage wie folgt, schicke aber eine kleine Warnung vorweg. Sie fragen nach den rechtlichen Gründen. Es wird jetzt ein bisschen anstrengend für alle Nichtjuristen, aber für alle Juristen kann ich hoffentlich förderliche Informationen beitragen. Vorab muss ich auch darauf hinweisen, dass an der Abstimmung weniger als zehn Prozent der in Paris Wahlberechtigten teilgenommen haben und dies somit nach den derzeitigen Bestimmungen für Bürgerbegehren in Hessen klar gescheitert wäre. In der Sache geht die Fragestellung insofern fehl, als dass zuerst einmal die Rechtslage zu betrachten ist, bevor das gesprochene Recht ins Spiel gebracht wird: Der zuständige Bundesverordnungsgeber hat mit der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung vom 6. Juni 2019, die durch Artikel 15 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 geändert worden ist, die wesentlichen straßenverkehrsrechtlichen Regelungen zur Zulassung dieses Verkehrsmittels geschaffen und diese insofern auch einer kommerziellen Nutzung zugänglich gemacht. Nicht geschaffen hat der Verordnungsgeber hingegen ordnungsrechtliche Eingriffsgrundlagen im Straßenverkehrsrecht. So gibt es beispielsweise ein Verbot anordnender Verkehrszeichen für Fußgänger:innen, Gespannfuhrwerke und Kühe, nicht aber für Elektrokleinstfahrzeuge. Daher sind Einschränkungen auf Basis des Straßenverkehrsrechts mangels Rechtsgrundlage nicht möglich. Ich plädiere für Gleichbehandlung von Kühen und E-Scootern, leite das aber an das Verkehrsministerium weiter. Mangels durch den Bundesgesetzgeber erlassener Eingriffsmöglichkeiten konnte sich der Magistrat jedoch auf richterliche Klarstellungen berufen. Die Rechtsprechung stuft gewerbliche Verleihsysteme für Elektrokleinstfahrzeuge, E-Scooter, als sogenannte Sondernutzung ein, so zuletzt durch das Verwaltungsgericht Köln, 21. Kammer, im Urteil vom 11.01.2023. Gemäß § 16 des Hessischen Straßengesetzes liegt eine Sondernutzung dann vor, wenn der Gebrauch der öffentlichen Straße über den Gemeingebrauch hinaus erfolgen soll, sofern der Gemeingebrauch dadurch beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann. Im Fall der E-Scooter wird die Sondernutzung darin gesehen, dass die E-Scooter vorwiegend nicht zum Zwecke des Verkehrs, sondern in erster Linie zu dem Zweck im öffentlichen Straßenland aufgestellt sind, den Abschluss eines Mietvertrags zu bewirken. Vergleiche Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20. November 2020 - 11 B 1459/20; Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 1. August 2022 - 1 L 193/22. Die Betreiber der Leih-E-Scooter benötigen daher eine Sondernutzungserlaubnis, die derzeit durch das Amt für Straßenbau und Erschließung erteilt wird. Eine Versagung kann aufgrund der Unzuverlässigkeit des Sondernutzungsnehmers - hier des Betreibers - oder aus straßenrechtlichen Gründen erfolgen, insbesondere im Hinblick auf die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Im Rahmen der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis setzt die Versagung eine Einzelfallprüfung voraus, bei der sämtliche Aspekte des Einzelfalls berücksichtigt und im Rahmen der Ermessensausübung Einfluss finden müssen. Ein generelles Verbot könnte auf Grundlage der Sondernutzung nur erfolgen, wenn man die Nutzung als unerlaubte Sondernutzung einstuft. Auch hier kommt nur die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs in Betracht. Derzeit sieht die Satzung der Stadt Frankfurt am Main über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen und Sondernutzungsgebühren ein solches generelles Verbot nicht vor. Ein solches Verbot würde aller Wahrscheinlichkeit nach einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Bei der Abwägung sind die Interessen der Stadt Frankfurt an der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs mit den Interessen der Betreiber abzuwägen. Hier würden sich das Interesse der Stadt an barrierefreien Verkehrsflächen sowie die Unfallgefahr durch herumliegende Fahrzeuge und das Interesse der Betreiber, die Fahrzeuge zu vermieten - im Falle eines Verbotes auch die Ausübung ihres Betätigungsfeldes -, gegenüberstehen. Bei einem Verbot wäre alleine bereits die Ungleichbehandlung mit den Leihfahrrädern nicht zu begründen. Darüber hinaus wären mildere Mittel beziehungsweise Auflagen zu prüfen. Insbesondere da ein Verbot in die Berufsfreiheit der Betreiber gemäß Artikel 12 des Grundgesetzes eingreifen könnte, sind hier hohe Maßstäbe an die Verhältnismäßigkeit anzulegen. Abschließend ist grundsätzlich festzuhalten, dass die E-Scooter sich mittlerweile zu einem Verkehrsmittel der Mikromobilität entwickelt haben und nicht mehr nur "Spielzeuge" sind. Aus diesem Grund hat der Magistrat bekanntermaßen im vergangenen Jahr Schritte zur Regulierung und Steuerung - Notwendigkeit einer Sondernutzungserlaubnis, Regulierung der Anzahl der Fahrzeuge pro Betreiber, Ausweisung von E-Scooter-Parkplätzen - unternommen und diese in diesem Jahr nochmals strenger gefasst. Ich denke, erforderlichenfalls werden wir dort auch weitere Schritte gehen. Eine aktuelle Auswertung der Ausleihzeiten der Betreiberfirmen hat ergeben, dass die E-Scooter mittlerweile auch stark für die Wegeketten zur Arbeit genutzt werden. Alltagsempirisch erscheint dies auch bei Personen der Fall zu sein, die einen eigenen E-Scooter als Verkehrsmittel besitzen und im Stadtgebiet nutzen. Mir sind einige solche Personen persönlich bekannt. (Beifall, Heiterkeit) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Trotz dieser vollumfänglichen Antwort gibt es dennoch Zusatzfragen. Herr Pfeiffer als Fragesteller stellt die erste Zusatzfrage. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Herr Stadtrat Majer, vielen Dank für die doch sehr ausführliche Antwort! Sie haben die Problematik eben schon angerissen und haben auch gesagt, Sie denken eventuell über weitere Möglichkeiten der Regulierung nach. Genau dahin zielt meine Frage. Wenn jetzt eine generelle Versagung der Sondernutzung, wie Sie es ausgeführt haben, nicht möglich ist, welche Möglichkeit sehen Sie dann - da gibt es, glaube ich, unterschiedliche Ansichten -, die dann immer noch chaotischen Zustände in dem Bereich doch endlich in den Griff zu bekommen? Was können Sie sich vorstellen? Welche Auflagen könnten dann in den Sondernutzungsgenehmigungen beinhaltet sein, um eventuell dann eingreifen zu können, wenn sie nicht eingehalten werden. Vielen Dank! Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) Ich hatte im zuständigen Mobilitätsausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass ich mir zusätzliche Instrumente der Einschränkung des Verkehrs, wie sie zum Beispiel in Frankreich gegeben sind, auch in Deutschland wünschen würde und dass wir die selbstverständlich ergreifen würden. In Frankreich ist es zum Beispiel möglich, die in Fußgängerzonen oder in Grünanlagen schlicht und ergreifend so auszubremsen, dass das keinen Spaß mehr macht. Selbstverständlich werden wir auch mit den Instrumenten, die wir hier haben, weiter vorangehen und auch jeweils auswerten, wie erfolgreich diese Maßnahmen sind. Wir sind bekanntermaßen gegenwärtig dabei, diese festgestellten Abstellplätze dann auch in der Innenstadt und - jetzt vorgezogen - im Bahnhofsviertel auszuweisen, und werden dann schauen, zum Beispiel, ob die Gebühren und die Anzahl der E-Scooter in einem angemessenen Verhältnis stehen und ob das stimmig ist. Die Prüfung werden wir weiter vorantreiben. Dazu gehört auch, weil wir Unterschiede zwischen den einzelnen E-Scooter-Betreibern haben, dass, wenn wir Unterschiede wahrnehmen, das auch dazu führen kann, dass nicht zuverlässige Verleiher keine Sondernutzungserlaubnis mehr bekommen. Das müssen wir sehr sorgfältig im Einzelfall prüfen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Es gibt noch eine weitere Zusatzfrage von Herrn Pfeiffer. Bitte schön! Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: (Zusatzfrage) Da nutze ich doch die Chance. Sie haben gerade die Anzahl der E-Scooter angesprochen. Sie hatten schon versucht, diese insgesamt zu reduzieren. Haben Sie eine aktuelle Zahl, wie viele Leih-E-Scooter sich aktuell ungefähr Pi mal Daumen auf den Straßen befinden? Stadtrat Stefan Majer: (fortfahrend) All das war schon mehrfach Thema im Fachausschuss. Darüber habe ich auch berichtet, dass wir sie von 18.000 auf 12.000 herabgesetzt hatten. Die Zahlen sind immer wieder kommuniziert worden für diejenigen, die sich damit in der Sache beschäftigen wollen. Ich sage nur, wenn wir dabei über gewisse Zahlen hinausgehen, kann auch das wiederum zu rechtlichen Risiken führen, denn es ist klar: Wir greifen so, wie das Konstrukt nun einmal ist, in die Berufsfreiheit ein. Das heißt, wir müssen dafür jeweils gute Gründe haben. Dass wir uns mehr wünschen würden, konzediere ich gerne. Unzufrieden mit der Situation bin ich auch selbst. (Beifall) Ich hoffe, ich bin bei meinen ersten Ausführungen noch unter den fünf Minuten geblieben, Herr Stadtverordnetenvorsteher. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1596 Stadtverordneter Mathias Pfeiffer, BFF-BIG: Herr Vorsteher, werte Kolleginnen und Kollegen! Würde man die Frankfurterinnen und Frankfurter befragen, ob Miet-E-Scooter in ihrer Stadt verboten werden sollten, so dürfte deren Votum sicherlich ähnlich deutlich ausfallen wie das der Einwohner von Paris, Quorum hin oder her. Denn nicht nur, dass die bislang von der Stadt eingeleiteten Maßnahmen viel zu zimperlich sind, um dem E-Scooter-Chaos auf unseren Straßen endlich ein Ende zu bereiten, auch fehlt es nach wie vor an spürbaren Sanktionen für die Nutzer und Leihanbieter, genauso wie an wirksamen Kontrollen. Wenn es schon nicht möglich ist, die Miet-E-Scooter wie in Paris komplett zu verbieten, dann müssen endlich knallharte Auflagen in der Sondernutzungserlaubnis sichergestellt werden, dass die Anbieter für eine regelkonforme Verwendung ihrer Fahrzeuge Sorge tragen. Verstöße gegen diese Auflagen müssen konsequent durch geeignete Verwaltungszwangsmaßnahmen sanktioniert werden und im Wiederholungsfalle zu einem Entzug der Sondernutzungserlaubnis für den betreffenden Anbieter führen. So plant Stuttgart derzeit etwa die Einführung eines Bußgeldes von bis zu 500 Euro gegen den Betreiber der E-Scooter-Vermietung für Verstöße gegen die Auflagen der ihm erteilten Sondernutzungserlaubnis. Aber auch Ordnungswidrigkeiten wie das Fahren über eine rote Ampel - 60 bis 180 Euro -, das Fahren auf dem Gehweg - 15 bis 30 Euro - und das beliebte Fahren zu zweit auf einem Roller - 10 Euro -, können in Stuttgart für den Nutzer bereits heute teuer werden. Dass der Magistrat seit Einführung der E-Scooter im Sommer 2019 dieses immer massiver werdende Problem schleifen lässt, ist für die Menschen in unserer Stadt nicht nachvollziehbar. Das hört man tagtäglich in Gesprächen mit Betroffenen. Diese Lethargie des Magistrats stößt auch bei meiner Fraktion auf Unverständnis, denn wir haben bereits im August 2019, also unmittelbar nach der Einführung der E-Scooter, auf die Problematik hingewiesen und gefordert, die Regeleinhaltung bei der E-Scooter-Nutzung konsequent durchzusetzen. Passiert ist bis heute, wie bereits gesagt, viel zu wenig und die E-Scooter-Anarchie ist immer noch allgegenwärtig in unserer Stadt. Wie drängend das Problem ist, zeigen die gerade veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes überdeutlich. Demnach stieg die Zahl der Unfälle mit E-Scootern deutlich an, wobei im Jahr 2022 bei bundesweit insgesamt 8.260 registrierten Unfällen elf Menschen ums Leben kamen, 1.234 schwer und 7.651 leicht verletzt wurden. Hierbei sind die Unfälle durch falsch abgestellte E-Scooter nicht einmal berücksichtigt. An dieser Stelle daher noch einmal die Aufforderung an den Magistrat: Nehmen Sie endlich das Heft des Handelns in die Hand, beenden Sie das E-Scooter-Chaos in unserer Stadt und sorgen Sie damit für eine deutliche Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Ordnung im öffentlichen Straßenraum zum Wohle und Schutz aller Verkehrsteilnehmer. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Pfeiffer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Grüne Oase beziehungsweise die als Kleingärten im Bebauungsplan Nr. 923 - Bonames Ost - Nordwestlich Auf der SteinerF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1597 Die Grüne Oase beziehungsweise die als Kleingärten im Bebauungsplan Nr. 923 - Bonames Ost - Nordwestlich Auf der Steinern Straße - aufgeführten Grünflächen sind bedroht. Die Biodiversität an diesem Ort ist stark gefährdet durch die Bebauung. Menschen beziehungsweise eine Subkultur wird vertrieben. Ein weiterer Schritt in Richtung Vollversiegelung wird geplant und es wird gegen die Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0 verstoßen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Bäume stehen auf dem Kleingarten-Areal, um welche Arten handelt es sich jeweils? Antwort des Magistrats: Stadträtin Elke Voitl: Herr Stadtverordnetenvorsteher, Herr Schwichtenberg! Das benannte private Freizeitgartenareal ist Bestandteil eines Bebauungsplanverfahrens, um insbesondere die planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau von dringend benötigten Schulen zu schaffen. Zur Feststellung des Baumbestandes im Plangebiet wurde vom Stadtplanungsamt ein Baumgutachten beauftragt. Gemäß Baumgutachten, Stand 2022, wurden im Plangebiet insgesamt 400 Bäume auf einer Gesamtfläche von circa 2,4 Hektar aufgenommen. Dabei handelt es sich überwiegend um Obstbäume, circa 50 Prozent. Außerdem wurden unter anderem Vogelkirsche, Bergahorn, Sandbirke, Stieleiche, Fichte und Walnuss erfasst. Ferner sind im Zuge der Freizeitgartennutzung auch standortuntypische Nadel- und Ziergehölze wie etwa Fichte, Kiefer und Thuja eingebracht worden. Der Bebauungsplan setzt einen Teil des südwestlichen Streuobstbestandes zum Erhalt beziehungsweise als öffentliche Grünfläche fest und erhält darüber hinaus einen Teil der bestehenden Hecken und Bäume im Nordosten der Freizeitgärten. Weitere Vorgaben zum Erhalt des Baumbestandes sind zudem für den noch ausstehenden Gestaltungswettbewerb für das Schulgelände vorgesehen. Ferner trifft der Bebauungsplan umfassende Vorgaben zur Neuanpflanzung von mindestens 150 mittel- bis großkronigen Laubbäumen, zum Erhalt und zur Neuanlage weiterer öffentlicher Grünflächen, 1,8 Hektar, sowie zur Begrünung von Dächern und Tiefgaragenüberdeckungen. (Beifall) Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Die erste Zusatzfrage kommt vom Fragsteller. Bitte schön, Herr Schwichtenberg! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Das hört sich ja an, als ob es nachher noch grüner wird als vorher. Nur hat man das auch schon bei der Grünen Lunge so gesagt und kein Mensch hat es geglaubt. Wie viel Bäume der ursprünglich 400 Bäume bleiben denn erhalten? Ein Teil, hat sie sagt, aber das ist ja keine genaue Aussage. Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) Ich muss jetzt gerade noch einmal gucken, ich habe es vorgelesen. Ich lese es aber gerne noch einmal für Sie vor, Herr Schwichtenberg: 150 mittel- bis großkronige Laubbäume und darüber hinaus zum Erhalt und zur Neuanlage weiterer öffentlicher Grünflächen, die Dächer werden begrünt und die Tiefgaragendächer auch. Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Dr. Christoph Rosenbaum: Eine weitere Zusatzfrage kommt von Herrn Schwichtenberg. Bitte schön! Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: (Zusatzfrage) Da haben Sie vielleicht recht. Es werden von diesen 400 Bäumen nur 150 erhalten bleiben. Ist das richtig so? 150 Bäume werden nicht gefällt? Stadträtin Elke Voitl: (fortfahrend) So lese ich das. So, wie ich das hier lese, ist das so, dass 180 Bäume tatsächlich bleiben, vielleicht auch neu gepflanzt werden. Da müsste ich noch einmal bei Frau Heilig nachfragen. Die gibt Ihnen dann eine exakte Auskunft, wie viele genau stehen bleiben und wie viele von den 180 Bäumen neu sind. Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1597 Stadtverordneter Tilo Schwichtenberg, Gartenpartei: Vielen Dank! Es geht hier um das Umweltverbrechen Bonames-Ost. Frankfurt um 100.000 Menschen wachsen zu lassen, lässt immer offensichtlicher werden, wie sehr wir unsere Grünflächen verlieren werden. Biodiversität wird verdrängt, ebenso geht der Lebensraum der Menschen hier vor Ort verloren. Menschen, die von einem hektischen Stadtleben zur Ruhe kommen wollen, werden einfach verjagt. Kinder, die in der grünen Oase aufwachsen, werden einfach vertrieben. Vertreibung ist ein altes Thema. Vertreibung von Subkulturen kann keiner so gut wie unser neuer OB. Im konkreten Fall sind es 2,5 Hektar Kleingärten mit 400 Bäumen, wie wir eben erfahren haben, 50 Prozent Obstbäume. Streuobstwiesen sind nicht geschützt. Leider wurde mir eben in der Aktuellen Stunde nicht ganz klar, ob oder wie viele dieser 400 Bäume erhalten oder neu gepflanzt werden. Ich werde Frau Heilig wohl noch öfters damit konfrontieren müssen, obwohl sie es ablehnt, in den Ausschüssen darüber zu reden. Klar ist, die Oase wird komplett zerstört, das ursprüngliche Klima und die soziale Funktion werden geraubt. Ausgleichsflächen - der Umgang damit ist schon lange Selbstbetrug. Es ist schon verrückt, dass alle Menschen in Frankfurt glauben sollen, Frankfurt wird immer grüner, doch das Gegenteil passiert. Dank der Gartenpartei kommt es aber immer wieder auf die Tagesordnung. Mal eben den Regionalen Flächennutzungsplan ändern und wertvolle Gebiete überplanen, Grünflächen, Parkanlagen, Vorhaltsgebiet für den Grundwasserschutz, Vorhaltsgebiet für besondere Klimafunktion, nichts, was der neue OB respektieren würde. Endgültig absurd wird das Ganze, wenn man Sätze lesen muss wie: "Um das Bebauungsplanverfahren zu beschleunigen, soll es dem Magistrat ermöglicht werden, ohne weiteren Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die öffentliche Auslegung gemäß § 2 Baugesetzbuch durchzuführen." Prima! Stadtverordnete, die sich selbst übergehen, und Sie hier winken das noch durch. Irgendwie peinlich. Aber mit den Bürgerinitiativen sollte der Magistrat am Ende doch rechnen, auch wenn der Magistrat stumm bleibt. Mike Josef war keine zehn Minuten im letzten Planungsausschuss anwesend und entzog sich jeder Diskussion. Da kommt noch etwas auf Sie zu. 2,5 Hektar Wald zu roden, ist keine Kleinigkeit. Vielen Dank! (Beifall) Antragstellende Person(en): Stadtv. Tilo Schwichtenberg Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Betreiber der Gaststätte Klosterhof, dessen Liegenschaft derzeit umgebaut wird, war an einer temporären Nutzung derF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1598 Der Betreiber der Gaststätte Klosterhof, dessen Liegenschaft derzeit umgebaut wird, war an einer temporären Nutzung der Weinstube im Römer interessiert. Vom Amt für Bau und Immobilien bekam er trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort auf die Frage nach Höhe und Art der Pacht und sollte ein Konzept einreichen, ohne auch nur annähernd eine Ahnung zu haben, wie hoch und welcher Art die Pacht sein wird. Ich frage den Magistrat: Ist es üblich, dass bei Ausschreibungen von städtischen Liegenschaften für gastronomische Nutzungen Interessent*innen die Höhe und Art der Pacht nicht mitgeteilt wird, und falls nein, warum wurde dies dem Betreiber des Klosterhofs trotz mehrfacher Nachfrage nicht mitgeteilt? Antwort des Magistrats: Alle Bewerber:innen um die "Weinstube im Römer" erfahren die Höhe der Pacht erst nach Vorstellung ihres Konzepts. Erst wenn sich die Verhandlungen in einem hinreichend konkreten Stadium befinden, werden seitens der Verwaltung zu den Konditionen weitere Auskünfte erteilt. Dies ist eine übliche Vorgehensweise. Der Betreiber der Gaststätte Klosterhof wurde darüber informiert, dass er ein Konzept einreichen möge und dass unter anderem aufgrund des fehlenden Fettabscheiders keine warme Küche eingerichtet werden kann. Er hat daraufhin kein Interesse mehr bekundet. Auf nochmalige Nachfrage, ob er eine kalte Küche anbieten könne, hat er abgesagt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Julia Eberz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut SEP, M 91/22, empfiehlt das WIB, zur Entlastung von Bestandsgrundschulen verschiedene Grundschulbezirke anzupassen.F04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1599 Laut SEP, M 91/22, empfiehlt das WIB, zur Entlastung von Bestandsgrundschulen verschiedene Grundschulbezirke anzupassen. Hierbei werden auch die Schulbezirksgrenzen im Gallus, betreffend Günderrode-, Hellerhof- und Ackermannschule, genannt. Dies ist nötig, da zwei Schulen bereits voll ausgelastet sind und die prognostizierten Schülerzahlen nicht werden aufnehmen können. Die Anpassung kann nicht warten, bis die neue Grundschule Gallus - Hellerhöfe - entsteht, denn so müsste beispielsweise die Günderrodeschule 2026/2027 über 200 SuS aufnehmen, was räumlich gar nicht möglich ist. Daher frage ich den Magistrat: Wann ist mit Baubeginn und Eröffnung der neuen Grundschule Gallus zu rechnen, und werden die Grundschulbezirke bereits vorher angepasst? Antwort des Magistrats: Der Start des Projekts Grundschule Hellerhöfe steht kurz bevor. Der Abschluss der Beräumungsarbeiten ist bis zum dritten Quartal 2024 vorgesehen. Der Betrieb der Grundschule - in der ersten Phase voraussichtlich als modulare Anlage - könnte dann bis 2026 erfolgen. Ein Neuzuschnitt der Schulbezirke in diesem Bereich kann erst vorgenommen werden, wenn die Grundschule Europaviertel ihre Betriebsreife am endgültigen Standort erreicht hat und die im iSEP vorgesehene Fünfzügigkeit abbilden kann. In ihrer Auslagerung ist die Grundschule Europaviertel lediglich vierzügig. Um eventuellen Engpässen entgegenzuwirken, wurde in der Neufassung der Schulbezirkssatzung ein temporäres Überschneidungsgebiet zwischen der Hellerhofschule und der Grundschule Europaviertel ausgewiesen, damit kurzfristig auftretende Engpässe an der Grundschule Europaviertel kompensiert werden können. Das temporäre Überschneidungsgebiet tritt in Kraft, wenn die Neufassung der Grundschulbezirkssatzung durch den Magistrat beschlossen wurde und die inhaltlichen Satzungsänderungen im Amtsblatt veröffentlicht worden sind. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sara Steinhardt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Koalition hat im Koalitionsvertrag von 2021 „Ein neues Frankfurt gestalten“ die Bedeutung des Grundwasserschutzes unF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1600 Die Koalition hat im Koalitionsvertrag von 2021 "Ein neues Frankfurt gestalten" die Bedeutung des Grundwasserschutzes unterstrichen und festgestellt, dass eine valide Datenbasis erforderlich ist. Auch in der von den Stadtverordneten beschlossenen "Frankfurter Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2.0" ist ein zukunftsfähiges Grundwassermanagement angekündigt. Denn das bestehende Netz an Grundwassermessstellen ist nicht geeignet, den aktuellen und zukünftigen Anforderungen an ein nachhaltiges Grundwassermanagement gerecht zu werden. Ich frage den Magistrat: Wie und bis wann will der Magistrat das im Koalitionsvertrag formulierte Ziel des Aufbaus eines stadtweiten, aktiven Managements von Grundwassermessstellen erreichen? Antwort des Magistrats: Bislang gibt es in der Stadtverwaltung keine zentrale Zuständigkeit für das Management der Grundwassermessstellen. Grundsätzlich ist jedes städtische Amt beziehungsweise jeder Eigenbetrieb für Planung, Bau, Wartung, Betrieb und Rückbau von Messstellen, die für Projekte und Maßnahmen benötigt werden, verantwortlich. Dies gilt auch für Dokumentation und Auswertung der Messungen. Der Schwerpunkt der Zuständigkeit für den Großteil der vorhandenen Grundwassermessstellen liegt derzeit beim Amt für Bau und Immobilien. Von diesen Messstellen wird heute eine Vielzahl nicht mehr genutzt. Eine signifikante Anzahl ist sogar defekt und müsste fachgerecht zurückgebaut werden. Für eine anforderungsgerechte Betreuung fehlt aber ausreichendes Fachpersonal. Ein stadtweites zentrales Grundwassermessstellen-Management wäre sinnvoll, wichtig und effektiv, um qualifizierte langjährige Messreihen zur Beurteilung der Auswirkungen des Klimawandels zu ermöglichen sowie um fachliche Aussagen und Beurteilungen zu geplanten und laufenden Bauprojekten treffen zu können. Zudem könnten hierdurch Verzögerungen bei der Umsetzung von Vorhaben vermieden und externe Beauftragungen reduziert werden. Des Weiteren könnte in diesem Zusammenhang ein weiterer Schritt in Richtung Digitalisierung der Stadtverwaltung gemacht werden. Entsprechend ist die Einrichtung eines zentralen Managements der Grundwassermessstellen im Koalitionsvertrag 2021 genannt, aber auch Bestandteil der dokumentierten Maßnahmen in der Frankfurter Anpassungsstrategie und im städtischen Wasserkonzept. Für die konkrete Ausgestaltung einer solchen zentralen Stelle liegt bereits ein vom Amt für Bau und Immobilien in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt erstelltes Konzept vor. Die Realisierung dieses Konzepts setzt die Bereitstellung von zusätzlichen personellen und finanziellen Ressourcen voraus. Der Magistrat prüft zurzeit, wie und wann diese Voraussetzungen geschaffen werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Anna Pause Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Gelände des Rennbahnparks in Frankfurt-Niederrad wurde ein Teich angelegt. Dieser bietet inzwischen ein ZuhauseF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1601 Auf dem Gelände des Rennbahnparks in Frankfurt-Niederrad wurde ein Teich angelegt. Dieser bietet inzwischen ein Zuhause für verschiedene Insekten- und Vogelarten. Seit Wochen ist allerdings zu beobachten, wie der Wasserspiegel sinkt. Zu sehen ist außerdem ein Schlauch, der seit einiger Zeit halb im Teich liegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen werden ergriffen, um ein weiteres Absinken des Wasserspiegels zu verhindern, und welchen Hintergrund hat der seit Wochen im Teich liegende Schlauch? Antwort des Magistrats: Die Eröffnung des Rennbahnparks am 24. September vergangenen Jahres stand unter dem Motto "Stadt-Natur-Erlebnis". Das Motto unterstreicht, dass der Rennbahnpark zum einen der Bevölkerung Erholungs- und Rückzugsmöglichkeiten bietet, er aber auch dem Verlust der Biologischen Vielfalt in der Stadt entgegenwirken soll. Wenn sich am Teich im Rennbahnpark bereits zahlreiche Insekten- und Vogelarten angesiedelt haben, ist es ein Beleg dafür, dass der Rennbahnpark als gelungene Mischung aus Schutz und Erhalt der Biodiversität sowie Freizeit-, Sport- und Fitnessangeboten, funktioniert. Leider wurden am Teich Leckagen in der Folie festgestellt. Mit einem Schlauch hat die ausführende Firma den Wasserspiegel weiter abgesenkt, um die genauen Leckagen in der Folie orten und reparieren zu können. Nach vollständiger Reparatur wird der Teich wieder mit Wasser befüllt und die Pflanzung erneuert. Es handelt sich hierbei um eine mangelhafte Bauleistung, die ausführende Firma hat die gesamten Kosten zu tragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Ich frage den Magistrat: An wie vielen Tagen im Jahr, 2021 und 2022, wurde das Stadthaus Frankfurt vermietet - bitte aF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1602 Ich frage den Magistrat: An wie vielen Tagen im Jahr, 2021 und 2022, wurde das Stadthaus Frankfurt vermietet - bitte aufgeschlüsselt nach Räumen im Stadthaus - und an wen? Antwort des Magistrats: Pandemiebedingt konnten im Jahr 2021 nur 13 Veranstaltungen mit 14 Belegungstagen durchgeführt werden. Davon waren vier Veranstaltungen gewerblich und neun Veranstaltungen städtisch oder stadtnah. Ab April 2022 waren dann wieder reguläre Veranstaltungen möglich. Insgesamt gab es 36 Veranstaltungen mit 48 Belegungstagen, davon 15 gewerblich und 21 städtisch oder stadtnah. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Japan-Kulturfestival „Main Matsuri“ verlässt die Stadt Frankfurt und zieht nach Offenbach. Das dreitägige Festival,F04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1603 Das Japan-Kulturfestival "Main Matsuri" verlässt die Stadt Frankfurt und zieht nach Offenbach. Das dreitägige Festival, welches die künstlerische und kulturelle Vielfalt Japans zeigte, hatte in den letzten Jahren bis zu 30.000 Besucher angelockt. Die erfolgreiche Mischung aus Workshops, Auftritten traditioneller japanischer Künstler und einer jungen, bunten Manga-Comic-Welt zog viel Publikum an. Auf der Suche nach einem neuen Standort wurde laut dem Organisator des Festivals vonseiten der Stadt kein konkretes Angebot gemacht, siehe FAZ vom 04.04.2023. Ich frage den Magistrat: Warum konnte diesem erfolgreichen Festival kein Alternativstandort angeboten werden, und wie bemüht sich die Stadt gegebenenfalls um eine Rückkehr des Festivals? Antwort des Magistrats: Die Veranstaltung Main Matsuri fand auf dem Walther-von-Cronberg-Platz statt. Die Veranstaltenden fragten beim Service-Center Veranstaltung, SCV, im Ordnungsamt an, ob die Fläche eingezäunt und nur durch Entrichtung eines Eintrittsgeldes der Besuchenden betreten werden könne. Das SCV lehnte dies ab, da der Walther-von-Cronberg-Platz öffentlicher Verkehrsraum ist. Öffentlicher Verkehrsraum steht grundsätzlich der Öffentlichkeit und dem Gemeingebrauch zur Verfügung. Bei der Genehmigung einer Veranstaltung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist daher immer ein öffentliches Interesse zu prüfen, welches bei einer Veranstaltung mit Eintrittsgeldern nicht vorliegt. Es findet in Frankfurt am Main keine Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum statt, bei der Eintrittsgelder erhoben werden. Den Veranstaltenden wurde empfohlen beim Grünflächenamt bzgl. der Nutzung einer Grünanlage oder eines Parks anzufragen. Ob eine derartige Anfrage gestellt wurde, lässt sich seitens des Ordnungsamtes nicht beurteilen. Auch die Nutzung privater Flächen in Frankfurt am Main wurde den Veranstaltenden nahegelegt. Nach unserer Kenntnis findet die Veranstaltung nun ab diesem Jahr auf einem nicht öffentlichen Gelände in Offenbach statt. Die Stadt Frankfurt steht für weitere Gespräche mit dem Veranstalter zur Verfügung, um im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu einer Rückkehr des Festivals beizutragen. Ein enger Austausch ist dem Magistrat bekanntermaßen sehr wichtig, da dieser im vergangenen Jahr das Festival auch eröffnete. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt bietet ihren Bürger*innen ein umfassendes digitales Informations- und Serviceangebot. Dabei stellt sF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1604 Die Stadt Frankfurt bietet ihren Bürger*innen ein umfassendes digitales Informations- und Serviceangebot. Dabei stellt sie je nach Zuständigkeit beziehungsweise Zielgruppe eine eigene Website zur Verfügung. Ich frage den Magistrat: Wie viele Websites hostet die Stadt Frankfurt aktuell zentral sowie dezentral und kann - auch den Bürger*innen - eine Gesamtübersicht zum Beispiel auf www.frankfurt.de zur Verfügung gestellt werden? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat ist nicht bekannt, wie viele Webseiten die Stadt Frankfurt zentral und dezentral betreibt. Die Organisation der Stadtverwaltung sieht keine Meldeinstanz vor, die entsprechende Angaben erfassen oder Daten hierzu sammeln soll. Im Amt 16 wird der offizielle Webauftritt der Stadtverwaltung: www.frankfurt.de und das Intranet gehostet. Das System, mit dem dies umgesetzt wurde, bietet auch die Möglichkeit, sogenannte Microsites zu bauen, die dann mit eigenem Logo einer Organisationseinheit und in gewissen Grenzen auch eigenem "Look and Feel" ausgestattet werden können. Es gibt jedoch zahlreiche weitere Webauftritte einzelner Organisationseinheiten, die von externen Agenturen gehostet werden. Das heißt, es werden in allen Dezernaten beziehungsweise den zugehörigen Ämtern und Betrieben eigene Websites unterhalten. Ein Versuch der überschlägigen Ermittlung der Zahl der Webseiten von Amt 16, Amt für Informations- und Kommunikationstechnik, und Referat 11B, Datenschutz und Informationssicherheit, ergab vor mehreren Jahren einen unverbindlichen Schätzwert von rund 600 Webseiten. Die Zahl der heute betriebenen Webseiten lässt sich daraus jedoch nicht ableiten. Auch wurden die zugehörigen Unterlagen aus Datenschutzgründen bereits vernichtet. Aus technischer Perspektive ist eine Bereitstellung einer Gesamtübersicht der vorhandenen städtischen Webseiten möglich und auch im Hinblick auf Aspekte der Informationssicherheit wünschenswert. Eine solche Gesamtübersicht wäre strukturell und prozessual zu planen und anschließend mit einer manuellen Datenpflege zu bestücken. Geeignete Module sind im Sitecore-System bereits enthalten. Um die notwendigen Informationen über die extern gehosteten Webseiten bündeln zu können, ist eine Zuarbeit sämtlicher Organisationseinheiten an das Zentralamt 16 notwendig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Britta Wollkopf Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf Instagram betreibt das Dezernat 5 - auch #dez5, #dasdezernat und Dezernat V, im Volksmund auch Dezernat Volt - einenF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1605 Auf Instagram betreibt das Dezernat 5 - auch #dez5, #dasdezernat und Dezernat V, im Volksmund auch Dezernat Volt - einen Instagram-Channel mit dem Handle dasdezernat5. Der Account ist in politisch neutralem Violett gehalten. Und das verwendete Logo lässt nur Menschen, die Böses denken, Rückschlüsse auf das Logo einer in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Partei zu. Ich frage den Magistrat: Wie viel Geld hat der Aufbau des Accounts - Erstellung der CI et cetera - gekostet, und was wendet das Dezernat monatlich zum Betrieb dieser politisch neutralen Werbung für die Arbeit des Dezernats V auf? Antwort des Magistrats: Der Aufbau des Accounts hat 7.270,90 Euro gekostet. Für die Erstellung eines CI im Rahmen des Social Media Accounts sind keine Kosten angefallen, da es sich um kein CI handelt. Der Name des Dezernats V ist, wie von Ihnen beschrieben, eben genau dieser und damit Teil der Verwaltungsbezeichnungen der Stadt Frankfurt am Main. Die umgangssprachliche Abkürzung Dez ist darüber hinaus ebenfalls bekannt und geläufig, somit kann hier keinesfalls von einem eigens entwickelten CI gesprochen werden. Auch andere Social Media Accounts städtischer Dienststellen und Dezernate der Stadt Frankfurt am Main beziehen sich auf kein offizielles städtisches CI und sind unterschiedlich gestaltet. Da Social Media Accounts von Personen und Institutionen auf den Plattformen kostenfrei genutzt werden können, entstehen für die Stadt Frankfurt monatlich keine Kosten für den Betrieb. Zudem vertritt das Dezernat die Auffassung, dass es heutzutage zu einer zeitgemäßen Kommunikation einer Stadtverwaltung gehört, sich auch auf Social Media und diversen digitalen Plattformen zu präsentieren, um Informationen über Projekte, Aufgaben und Zuständigkeiten einer Stadt an eine breitere Zielgruppe von Bürger:innen zu kommunizieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits im Februar 2022 hat die Mainova mit dem Bau der neuen Fernwärmetrasse vom HKW Allerheiligenstraße bis zur SonnemF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1606 Bereits im Februar 2022 hat die Mainova mit dem Bau der neuen Fernwärmetrasse vom HKW Allerheiligenstraße bis zur Sonnemannstraße begonnen. Seitdem ist die Allerheiligenstraße aufgrund der Bauarbeiten komplett gesperrt und zu einer Dauerbaustelle geworden. Während die dort ansässigen Geschäftsleute erhebliche Umsatzeinbußen beklagen, lässt die ursprünglich für Ende September 2022 angekündigte Fertigstellung dieses ersten Bauabschnitts immer noch auf sich warten. Ich frage den Magistrat: Wann endlich werden die Bauarbeiten beendet und die Allerheiligenstraße wieder für alle Verkehrsteilnehmer passierbar sein, und was wird konkret unternommen, um die betroffenen Geschäftsleute in dieser schwierigen Situation zu unterstützen? Antwort des Magistrats: Die Maßnahmen der Mainova - Erneuerung und Erweiterung des Netzes - dient der effizienten Versorgung aller Frankfurter Bürger mit klimafreundlicher Fernwärme. Der Magistrat und auch das Unternehmen sind bestrebt, die Beeinträchtigungen für die Betroffenen so gering wie möglich zu halten. Mainova informiert betroffene Anwohner über die absehbaren Einschränkungen frühzeitig. Dabei wird nicht zwischen Privatpersonen und Gewerbe unterschieden. Der erste Bauabschnitt wurde im Oktober 2022 beendet. In diesem Bauabschnitt war die Allerheiligenstraße lediglich teilweise gesperrt. Die Sperrung der Allerheiligenstraße für den zweiten Bauabschnitt beim Bau der Fernwärmeleitung hat am 09.01.2023 begonnen. Die Bauarbeiten dauern wie folgt an: - Allerheiligenstraße zwischen Kurt-Schumacher-Straße und Klingerstraße: 09.01.2023 - 30.06.2023; - Allerheiligenstraße zwischen Klingerstraße und Breite Gasse/Stoltzestraße: 09.01.2023 - 29.09.2023; - Allerheiligenstraße zwischen Breite Gasse/Stoltzestraße und Lange Straße: 05.06.2023 - 27.10.2023. Bei den aktuellen Sperrungen handelt es sich um Teilsperrungen. Eine Vollsperrung wurde lediglich in der Zeit vom 15.01.2021 bis zum 28.02.2022 in der Allerheiligenstraße 27 - zwischen Klingerstraße und Kurt-Schumacher-Straße - im Bereich des Heizkraftwerks eingerichtet. Leider lassen sich Vollsperrungen und die damit verbundenen Auswirkungen, auch für Geschäftsanlieger aus bautechnischen oder Bauabwicklungsgründen nicht immer vermeiden. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt steht mit den Gewerbetreibenden im Allerheiligenviertel zu allen aktuellen Themen und Belangen im stetigen Austausch. Im Zusammenhang mit den Bauarbeiten ist vermehrt das Thema Sicherheit im Viertel bei den Gewerbetreibenden aufgekommen. Als Maßnahme hat die Wirtschaftsförderung Frankfurt Ortsbegehungen mit dem Schutzmann vor Ort - 1. Polizeirevier - durchgeführt, um das Thema Sicherheit nachhaltig anzugehen. In diesem Zuge konnte eine Vernetzung mit den Gewerbetreibenden und dem Schutzmann vor Ort initiiert werden, um kurzfristig besser auf akute Problemlagen reagieren zu können. Außerdem soll ein langfristiger Dialog zu Verbesserung der Situation im Allerheiligenviertel etabliert werden. Darüber hinaus informiert die Wirtschaftsförderung Frankfurt über mit der Baustelle verbundene Einschränkungen und stimmt im Einzelfall Anpassungsmöglichkeiten im Bauablauf mit den beteiligten Stellen ab. Antragstellende Person(en): Stadtv. Haluk Yildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit 01.04.2023 können Gastronomiebetriebe, die in der Coronazeit zusätzliche Flächen bewirtschaftet haben, diese nun ofF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1607 Seit 01.04.2023 können Gastronomiebetriebe, die in der Coronazeit zusätzliche Flächen bewirtschaftet haben, diese nun offiziell beantragen. Darüber hinaus wurden im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung neue Regelungen für die Außengastronomie beschlossen. Ich frage den Magistrat: Wie beurteilt der Magistrat die neuen Regelungen, und wie werden diese durch die Gastronomiebetriebe angenommen? Antwort des Magistrats: In Anbetracht der Lockerungen während der Coronapandemie und der erhöhten Nachfrage seitens der Gastronomiebetriebe gab es ein gesteigertes Interesse an einer Erweiterung der Außengastronomie. Nach Auffassung des Magistrats kann eine solche Erweiterung zu einer positiven Belebung des öffentlichen Raums beitragen. Daher hat der Magistrat die neuen Regelungen zur Außengastronomie, in Anlehnung an den Stadtverordnetenbeschluss, erarbeitet. Dies geschah in Abstimmung mit der DEHOGA Hessen, Kreisverband Frankfurt am Main und der IHK Frankfurt sowie dem Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt. Der Magistrat unterstützt demnach die Außengastronomie und begrüßt folglich die neuen Regelungen. Diese dienen dazu, die Nutzung des öffentlichen Raums für die Außengastronomie zu steuern, Nutzungskonflikten zu begegnen und das Stadtbild als Ausdruck und Zeichen einer gewachsenen, urbanen Kultur zu erhalten. Es ist wichtig, dass die Außengastronomie im öffentlichen Raum ordentlich und geordnet abläuft und gleichzeitig andere Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raums nicht beeinträchtigt oder gefährdet. Mit den neuen Regelungen wird dies gewährleistet und es können Konflikte vermieden werden. Besonderes Augenmerk wurde auf die Barrierefreiheit und Nutzbarkeit des öffentlichen Raumes gelegt. Erstmalig wurden zum Beispiel Regeln zur Durchwegbarkeit von dicht aneinander gereihten Außengastronomiebereichen erlassen, so dass diese passierbar bleiben. In stark durch zu Fußgehende geprägte Bereiche, wie die stadtteilbezogenen Einkaufsstraßen, gilt darüber hinaus eine freizuhaltenden Gehwegbreite zwischen 2,00-3,50 Metern. Parkplätze können nun als Außengastronomieflächen genutzt werden. Erstmals sind auch für Bäume in Pflanzkübeln Genehmigungen möglich. Darüber hinaus wurden unpraktikable, bürokratische Festlegung gestrichen. Anträge können von den Gastronom:innen unkompliziert online gestellt und dann zügig bearbeitet werden. Aus der Zahl der Anträge, die bislang eingegangen sind, lässt sich bereits ableiten, dass dieses Angebot gut angenommen wird. Trotzdem kann es jedoch aufgrund der hohen Antragsdichte zu Verzögerungen in der Genehmigung kommen. Deshalb wird derzeit, sobald ein Antrag vorliegt, gegebenenfalls auf Sanktionen verzichtet, falls bereits eine erweiterte Fläche genutzt wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martina Düwel Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Seit beinahe zwei Jahren ist das Schulschwimmbad der Wöhlerschule nun außer Betrieb. Seitdem wird auf Nachfragen immer wF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1608 Seit beinahe zwei Jahren ist das Schulschwimmbad der Wöhlerschule nun außer Betrieb. Seitdem wird auf Nachfragen immer wieder auf die baldige Reparatur und Instandsetzung verwiesen, die dann nicht kommt. Dabei wurde in der Vergangenheit wiederholt auf fehlende Teile und Lieferschwierigkeiten verwiesen. Dies erscheint nach so langer Zeit jedoch nicht mehr glaubhaft. Ich frage den Magistrat: Wann wird das Schulschwimmbad der Wöhlerschule repariert und endlich wieder für den Schwimmunterricht nutzbar sein? Antwort des Magistrats: Die Instandsetzung des Schwimmbades befindet sich weiterhin in der laufenden Umsetzung. Ein Abschluss konnte aufgrund anhaltender Lieferschwierigkeiten von technischen Bauteilen bisher nicht erfolgen. Da kein Einfluss auf die Herstellungsfirmen besteht, kann kein verbindlicher Fertigstellungstermin genannt werden. Zusätzlich wird parallel zu den Reparaturen die technische Übergabe an die BäderBetriebe vorbereitet. Nach aktuellen Aussagen der Fachfirmen kann mit einer Wiederinbetriebnahme des Schwimmbades im Sommer 2023 gerechnet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Carolin Friedrich Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt hat zahlreiche städtische Gesellschaften und Beteiligungen an Unternehmen. Diese sind ein wichtigesF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1609 Die Stadt Frankfurt hat zahlreiche städtische Gesellschaften und Beteiligungen an Unternehmen. Diese sind ein wichtiges Lenkungsinstrument für die Stadt und sollten, wenn möglich, die Zielsetzungen der Stadt unterstützen, so auch bei der Klimaanpassung von Gebäuden. Ich frage daher den Magistrat: Inwiefern nehmen die städtischen Eigenbetriebe und Beteiligungen beziehungsweise Gesellschaften bei Instandsetzungen oder Neubauten von Gebäuden Klimaanpassungen wie die Begrünung von Dächern oder Installation von Fotovoltaikanlagen vor? Antwort des Magistrats: Dem Magistrat liegen hierzu keine konkreten Zahlen vor. Eine derartige Abfrage ist umfangreich und zeitintensiv und im Rahmen der Fragestunde aufgrund der Kürze der Zeit nicht machbar. Der Austausch im Rahmen der Koordinierungsrunde Klimawandel, KGK, und allgemeine Beratungsanfragen ans Klimareferat sowie spezielle im Rahmen des Förderprogramms Frankfurt frischt auf belegen aber das Interesse und Engagement der Eigenbetriebe und Gesellschaften. Zukünftig unterliegen diese bei Neu- und wesentlichen Ausbauvorhaben zudem den Vorgaben der städtischen Gestaltungssatzung Freiraum und Klima. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sebastian Papke Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Nieder-Erlenbach baut die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding auf öffentlichen Grundstücken 41 Reihen- und DoF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1610 In Nieder-Erlenbach baut die städtische Wohnungsgesellschaft ABG Holding auf öffentlichen Grundstücken 41 Reihen- und Doppelhäuser, die im Anschluss verkauft werden sollen. Dabei sind weder Sozialwohnungen noch bezahlbare Wohnungen entstanden. Ich frage den Magistrat: Wie viele Häuser wurden bisher verkauft und zu jeweils welchem Preis? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding hat in Nieder-Erlenbach keine Reihenhäuser und Doppelhäuser verkauft. Sie hat lediglich den Abschluss von Werkverträgen mit und zu einem Bauträger vermittelt. Vertragspartner ist ausschließlich der Bauträger und der jeweilige Kunde. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In einem Interview mit der FAZ vom 11.04.2023 berichtete der Vorsitzende des Frankfurter Gesamtpersonalrats unter andereF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1611 In einem Interview mit der FAZ vom 11.04.2023 berichtete der Vorsitzende des Frankfurter Gesamtpersonalrats unter anderem, dass seit Januar 2020 eine Dienstvereinbarung zum mobilen Arbeiten und für Telearbeit für städtische Bedienstete besteht. Ich frage den Magistrat: Von wie vielen städtischen Bediensteten wird diese Möglichkeit regelmäßig genutzt, und welches Potenzial birgt dies für eine mögliche Verkleinerung von städtisch genutzten Büroflächen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main bietet ihren Mitarbeitenden ortsflexibles Arbeiten nach der Dienstvereinbarung Nr. 235 in der Form des regelhaft geprägten Arbeitens in "alternierender Telearbeit" sowie des partiellen, situativ ausgerichteten "mobilen Arbeitens" an. Bei diesen Arbeitsformen wird hybrid gearbeitet, sowohl am Arbeitsplatz als auch ortsflexibel. Insgesamt nutzen derzeit rund 6.800 Mitarbeitende diese beiden flexiblen Arbeitsformen, davon 2.465 Mitarbeitende, die regelmäßig festgelegt planbare Telearbeit nutzen. Die Voraussetzungen für mobiles Arbeiten und Telearbeit werden mit zunehmendem Digitalisierungsgrad in der Stadtverwaltung weiter verbessert. Eine Reduzierung des Flächenbedarfs hängt jedoch nicht nur vom Digitalisierungsgrad der Stadtverwaltung ab, sondern auch von der Aufgabenstellung, dem Angebot der Onlinedienstleistungen sowie der informationstechnischen Unterstützung der Sachbearbeitung. Von Bedeutung ist hierbei, dass die Stadt Frankfurt am Main hinsichtlich ihrer Büroflächen meist langfristige Vertragsverhältnisse vereinbart. Eine dauerhafte Verkleinerung von städtisch genutzten Büroflächen aufgrund der Einführung flexiblerer Arbeitsformen wird grundsätzlich angestrebt. Diese Aufgabe liegt in der dezentralen Verantwortung der Ämter und Betriebe unter Berücksichtigung der örtlichen Strukturen und Prozesse mit ihren unterschiedlichen Aufgabenstellungen. Dauerhafte, konkrete Flächeneinsparungen können aufgrund der dezentralen Verantwortung und der oben dargestellten komplexen Vertrags- und Aufgabensituation derzeit nicht mitgeteilt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Patrick Schenk Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Vorlage NR 559 zur Sicherung eines Pflegeangebots für sF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1612 In der Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde die Vorlage NR 559 zur Sicherung eines Pflegeangebots für schwerstabhängige Drogenkranke beschlossen. Mit dem Beschluss wurde der Magistrat beauftragt, die bestehende Frankfurter Drogenhilfeeinrichtung "Eastside" am bisherigen Standort in der Schielestraße langfristig zu sichern und dem Trägerverein Integrative Drogenhilfe e. V. den Bau einer speziellen Pflegeeinrichtung für schwerstabhängige Drogenkranke zu ermöglichen. Zu diesem Zweck sollte auch der Bebauungsplan B 941 angepasst werden. Ich frage den Magistrat: Wie weit sind die Umsetzung des Antrags und insbesondere die magistratsinterne Absprache um den Bebauungsplan B 941 fortgeschritten? Antwort des Magistrats: Die Beratungen im Magistrat zum Antrag NR 559 vom 15.12.2022, Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2805, Ziffer 3. vom 02.02.2023, dauern aufgrund der komplexen Rechtslage noch an. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elisa Grote Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 15. April lief die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV - aus. Die Verordnung regelteF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1613 Am 15. April lief die Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung - EnSikuMaV - aus. Die Verordnung regelte unter anderem Vorgaben zur maximalen Raumtemperatur in öffentlichen Gebäuden und zur nächtlichen Anstrahlung von Gebäuden, Denkmälern und Werbeflächen. Ich frage den Magistrat: Welche der Einsparmaßnahmen werden auch nach Auslaufen der Verordnung auf anderer Grundlage be ziehungsweise auf freiwilliger Basis seitens der Stadt weitergeführt? Antwort des Magistrats: Es gibt noch keine stadtweite Regelung, welche Maßnahmen der EnSikuMaV nach dem Auslaufen der Verordnung weitergeführt werden. Dies obliegt den Ämtern im Rahmen ihrer Betreiberverantwortung. Personal- und Organisationsamt, Amt für Bau und Immobilien und Klimareferat haben dazu für die Verwaltung ein Rundschreiben zu den Energiesicherungsverordnungen veröffentlicht, dies steht weiterhin im Intranet unter "Verwaltung aktuell" zur Verfügung. Das Amt für Bau und Immobilien bspw. beabsichtigt insbesondere, die Nichtbeheizung von Fluren, Treppenhäusern, Technikräumen et cetera beizubehalten, da mit dieser Maßnahme während der Energiekrise gute Erfahrungen gemacht wurden. Außerdem sollen dezentrale Durchlauferhitzer und Warmwasserspeicher, die überwiegend zum Händewaschen vorgesehen werden, nicht mehr eingeschaltet werden. Dies entspricht im Übrigen auch den Planungsvorgaben in den von Magistrat und Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen. Eine Ausnahme bilden hier aus hygienischen Gründen WC-Räume für Küchenpersonal sowie Handwaschbecken in Schulen, Kindertagesstätten und Kinderkrippen. Weitere Maßnahmen in den städtischen Ämtern, wie zum Beispiel die Reduzierung der Raumtemperatur oder das Abschalten von Beleuchtungen im Außenbereich/an Gebäuden haben sich ebenfalls als erfolgreich erwiesen. Grundsätzlich wird das Thema Energiesparen also auch in Zukunft ein bedeutendes bleiben und geht einher, zum Beispiel mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Dekarbonisierung des städtischen Wärmenetzes und der Sanierung des kommunalen und privaten Gebäudebestands. Antragstellende Person(en): Stadtv. Falko Görres Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße, AGS, hat das mittlerweile seit über 35 Jahren stattfindende Schweizer StraßenfF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1614 Die Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße, AGS, hat das mittlerweile seit über 35 Jahren stattfindende Schweizer Straßenfest für dieses Jahr aus Kostengründen absagen müssen. Auch der Ortsbeirat 5 wurde von diesem Schritt der AGS überrascht und sieht nun die Stadt Frankfurt in der Pflicht, durch eine entsprechende finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, dass das weit über die Grenzen des Stadtteils hinaus beliebte Straßenfest doch noch stattfinden kann. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat gewillt, dafür zu sorgen, dass das Schweizer Straßenfest doch noch, wie ursprünglich angedacht, im September 2023 stattfinden kann, und in welcher Form und mit welchen Mitteln wird er die AGS diesbezüglich unterstützen? Antwort des Magistrats: Im vergangenen Jahr ist die Stadt beim Schweizer Straßenfest bereits unterstützend eingesprungen. Der Gewerbeverein war über diese Unterstützung sehr dankbar, denn ohne diese hätte das Fest im vergangenen Jahr vermutlich nicht stattfinden können. Denn bereits zu diesem Zeitpunkt hatte sich eine Verschärfung der Lage abgezeichnet. Es ist grundsätzlich wichtig, dass Kalkulationen regelmäßig überprüft und angepasst sowie neue Partner gewonnen werden. Die Stadt muss regelmäßig neu bewerten, welche Auflagen erforderlich sind oder entfallen können. In einem zweiten Schritt gilt es, die Preise insbesondere für städtische Dienstleistungen, die sich notwendigerweise aus den Auflagen ableiten, in den Blick zu nehmen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass städtische Betriebe finanziell vom Einsatz Ehrenamtlicher profitieren. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat mit dem Veranstalter Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße, AGS, auch dieses Jahr Kontakt aufgenommen und die Möglichkeiten der Umsetzung des Schweizer Straßenfestes besprochen. Die AGS teilt mit, dass sie in erster Linie aus organisatorischen Gründen in diesem Jahr kein Fest durchführen wird. Die AGS teilt weiterhin mit, dass sie eine nachhaltige und konzeptionell solide Basis für eine Realisierung in 2024 plant. Der Magistrat steht mit der AGS weiterhin im Gespräch für eine weitere Begleitung der Umsetzung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 2025 werden die Siedlungen des „Neuen Frankfurt“ 100 Jahre alt. Die Vorschläge zum UNESCO-Weltkulturerbe und die AufnahmF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1615 2025 werden die Siedlungen des "Neuen Frankfurt" 100 Jahre alt. Die Vorschläge zum UNESCO-Weltkulturerbe und die Aufnahme in das Bundesförderprogramm "Nationale Projekte des Städtebaus" belegen ihre Besonderheit. Die Häuser befinden sich im Eigentum der ABG, aber auch in privater Hand. Dort können altersbedingt Verkäufe anstehen, wenn die Erb*innen daran kein Interesse haben. Um die städtebauliche Eigenart und/oder die soziale Zusammensetzung nicht zu gefährden, kann der Erlass von Erhaltungssatzungen ein zielführendes Mittel sein. Daher frage ich den Magistrat: Für welche Ernst-May-Siedlungen wurden bereits Erhaltungssatzungen gemäß § 172 (1) 1. oder 2. BauGB erlassen, und in welchen Fällen ist eine dieser Optionen geplant? Antwort des Magistrats: Für keine der Wohnsiedlungen des Neuen Frankfurts unter Ernst May bestehen rechtverbindliche Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB Absatz 1 oder 2 und es befinden sich auch keine im Verfahren. Ebenso ist derzeit die Aufstellung von Erhaltungssatzungen in diesen Siedlungen nicht geplant. Ein Großteil der Gebäude und Anlagen sind als Kulturdenkmal und/oder Gesamtanlage nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetz verzeichnet, wie beispielsweise die Siedlungen Höhenblick, Westhausen, Römerstadt, Bruchfeldstraße, Hellerhof- und Heimatsiedlung sowie Teilbereiche der Siedlungen Riederwald und Bornheimer Hang. Das Denkmalschutzrecht erfasst deutlich weitreichendere Steuerungsmöglichkeiten zur Beurteilung eines Bauvorhabens, als dies im Rahmen einer Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Nr. 1 BauGB - Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebietes - gegeben ist, so dass hier eine zusätzliche Erhaltungssatzung keinen Mehrwert bieten würde. Für eine Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Nr. 2 BauGB - Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung - muss konkret die Gefahr bestehen, dass infolge baulicher Maßnahmen eine unerwünschte Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erwarten ist. Hinsichtlich des bestehenden Denkmalschutzes, der Beurteilung von Bauvorhaben innerhalb einer Siedlungsstruktur und der bauordnungsrechtlichen Problematik der typischen Zeilenbebauung mit schmalen Einzelgrundstücken und Grenzbebauungen sind entsprechende bauliche Maßnahmen als unwahrscheinlich einzuschätzen. Insofern wird die Aufstellung von Erhaltungssatzungen für die Wohnsiedlungen des Neuen Frankfurt als nicht zielführend beziehungsweise nicht erforderlich erachtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Lauterwald Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt leisten gerade nach der Pandemie eine sehr wichtigeF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1616 Die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Frankfurt leisten gerade nach der Pandemie eine sehr wichtige Arbeit und tragen sowohl zur Prävention von Problemlagen bei Jugendlichen als auch zur Vermeidung von Ausgrenzung bei. Die Ausgaben der Träger steigen stetig, die Zuschüsse der Stadt Frankfurt allerdings nicht. Somit erfolgt praktisch eine Kürzung der Zuschüsse. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat dieser dramatischen Entwicklung entgegenwirken und die so wichtige Arbeit der Träger erfolgreich unterstützen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat erkennt die äußerst wichtige Arbeit der Einrichtungen und Dienste der offenen Kinder- und Jugendarbeit an. Inflation und insbesondere auch die gestiegenen Energiekosten tragen dazu bei, dass die Auskömmlichkeit der Zuschüsse kaum noch gegeben ist. Der aktuelle Tarifabschluss bedeutet weitere erhebliche Kostensteigerungen. Das ist aus den Budgets der einzelnen Dezernate nicht zu decken. Der Magistrat wird im Rahmen seiner Gespräche zum Haushaltsabschluss über die Möglichkeiten des finanziellen Ausgleichs für die freien Träger beraten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bei der Engelbert-Humperdinck-Schule liegt aufgrund von unterschiedlichen Baumängeln Gesundheitsgefährdung für die SchülF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1617 Bei der Engelbert-Humperdinck-Schule liegt aufgrund von unterschiedlichen Baumängeln Gesundheitsgefährdung für die Schüler*innen sowie das Lehrpersonal vor. So kommt es aufgrund von undichten Dächern nach wie vor zu Wasserschäden in den Räumen des Schulgebäudes. Durch die hierbei entstandenen feuchten Wände kann gesundheitsgefährdender Schimmel entstehen. Darum frage ich den Magistrat: Wie viel Reparatureinsätze, inklusive Kosten, seitens Dachdecker- sowie Trocknungsunternehmen gab es innerhalb der letzten fünf Jahre , und inwiefern werden diese Arbeiten durch das ABI abgenommen und kontrolliert? Antwort des Magistrats: In dem Zeitraum von 2018 bis 2023 waren zehn Reparatureinsätze verteilt auf das ganze Schulgebäude inklusive Turnhalle der Engelbert-Humperdinck-Schule notwendig. Die Kosten für die Reparaturarbeiten belaufen sich auf circa 42.000 Euro. Grundsätzlich werden abgeschlossene Baumaßnahmen formal abgenommen und stichprobenartig überwacht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nathaniel Ritter Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.05.2023, OF 693/2 Anregung vom 12.06.2023, OA 366
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Immer wieder können Projekte, wie etwa der Corona-Aktionsplan, durch Restmittel im städtischen Haushalt als nicht ausgegF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1618 Immer wieder können Projekte, wie etwa der Corona-Aktionsplan, durch Restmittel im städtischen Haushalt als nicht ausgegebene finanzielle Mittel finanziert werden. Ich frage den Magistrat: Wie hoch sind die Restmittel des Haushalts 2022 in den einzelnen Produktgruppen, und für welche Vorhaben werden beziehungsweise wurden diese verwendet? Antwort des Magistrats: Gemäß Magistratsvortrag M 61 vom 28.04.2023, Ziffer III. und VI., werden im Ergebnishaushalt Budgetüberträge in Höhe von 380,82 Millionen Euro und im Finanzhaushalt Budgetüberträge in einer Gesamthöhe von 910,31 Millionen Euro gebildet und in das folgende Haushaltsjahr vorgetragen. Die differenzierte Aufteilung nach Produktbereichen und -gruppen sowie nach Dezernaten ist im Jahresabschluss 2022 dem Lage- und Rechenschaftsbericht, Kapitel 8.2 Übersichten zur Ergebnisrechnung, Kapitel 8.3 Übersichten zur Finanzrechnung sowie Kapitel 8.4 Übersichten zu Budgetüberträgen zu entnehmen. Die Mittelverwendung erfolgt im Rahmen der Budgetverantwortung der entsprechenden Dezernate unter Beachtung der Regelungen zur vorläufigen Haushaltsführung 2023. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FNP berichtete am 12.04.2023, dass es in Niederrad massiv an Betreuungsplätzen mangelt und die Kinderzahl weiter steF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1619 Die FNP berichtete am 12.04.2023, dass es in Niederrad massiv an Betreuungsplätzen mangelt und die Kinderzahl weiter steigt. Dies habe auch Stadträtin Weber bei einer Ortsbeiratssitzung bestätigt: "Wir prüfen, ob die neue Grundschule im Lyoner Quartier eine Kita dazu bekommt." Die Kinderzahlen seien in Niederrad inzwischen so hoch, dass es eine zweite neue Grundschule bräuchte, so die Stadträtin, denn: "Es wurden viel mehr Wohnungen im Lyoner Quartier gebaut als ursprünglich geplant". Ich frage den Magistrat: Wann ist frühestens mit einer zweiten Grundschule in Niederrad zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die bereits im Bebauungsplan vorgesehene vierzügige neue Grundschule soll auf dem dafür im Bebauungsplan vorgesehenen Grundstück an der Lyoner Straße/Hahnstraße entstehen. Der Planungsprozess wird nun eingeleitet. Ziel ist ein Baustart in 2025, sodass die Schule 2027 eröffnen könnte. Für den zitierten Mehrbedarf wurde im iSEP 2018-2024 eine weitere zweizügige Grundschule in Niederrad vorgesehen. Für diese Grundschule konnte noch kein Standort gesichert werden. Derzeit prüft die Verwaltung mögliche Anmietungen von Büroräumen, vorausgesetzt diese können mit vertretbarem Aufwand umgebaut werden und es ist ausreichend Freifläche vorhanden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Andreas Lobenstein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Waffengesetz, § 4 Absätze 3 und 4, hat jede Kommune die Pflicht, „Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regF04.05.2023
S A C H S T A N D : Frage vom 04.05.2023, F 1620 Laut Waffengesetz, § 4 Absätze 3 und 4, hat jede Kommune die Pflicht, "Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch nach Ablauf von drei Jahren, erneut auf ihre Zuverlässigkeit und ihre persönliche Eignung zu prüfen sowie [...] sich das Vorliegen einer Versicherung gegen Haftpflicht nachweisen zu lassen. Die zuständige Behörde hat das Fortbestehen des Bedürfnisses bei Inhabern einer waffenrechtlichen Erlaubnis alle fünf Jahre erneut zu überprüfen." In anderen Städten können die zuständigen Behörden dieser Pflicht nur unzureichend nachkommen, was ein erhebliches Sicherheitsrisiko für die Zivilbevölkerung nach sich ziehen kann. Ich frage den Magistrat: Inwiefern kommt die Stadt Frankfurt dieser Pflicht nach? Antwort des Magistrats: Die Waffenbehörde Frankfurt nimmt die Pflicht zur Regelüberprüfung sehr ernst und kommt dieser nach. Da Fluktuation, Fachkräftemangel und familienbedingte Aus- oder Teilzeiten auch den dortigen Arbeitsbereich nicht verschonen, ist zu Regelüberprüfungen ein Bearbeitungsrückstand nie völlig ausgeschlossen. Dieser gelegentlich unvermeidbare Zeitversatz wird jedoch - teilweise mit verfügbarem Ergänzungspersonal, das Zuarbeiten wie Abfragenversand erledigt - weitestgehend zu minimieren versucht. Die Überprüfung des fortbestehenden Bedürfnisses erfolgt kontinuierlich im Rahmen der Sachbearbeitung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Johannes Hauenschild Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich.