Der Betreiber der Gaststätte Klosterhof, dessen Liegenschaft derzeit umgebaut wird, war an einer temporären Nutzung der
Zusammenfassung
Der Betreiber der Gaststätte Klosterhof hat Schwierigkeiten, Informationen über die Pacht für die Weinstube im Römer zu erhalten. Er fragt den Magistrat, ob es üblich ist, dass Interessenten keine Informationen zur Pacht erhalten, und warum dies nicht kommuniziert wurde. Das erwartete Ergebnis ist eine Klärung der Vorgehensweise bei der Pachtvergabe.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenFrage an den Magistrat
Der Betreiber der Gaststätte Klosterhof, dessen Liegenschaft derzeit umgebaut wird, war an einer temporären Nutzung der Weinstube im Römer interessiert. Vom Amt für Bau und Immobilien bekam er trotz mehrfacher Nachfrage keine Antwort auf die Frage nach Höhe und Art der Pacht und sollte ein Konzept einreichen, ohne auch nur annähernd eine Ahnung zu haben, wie hoch und welcher Art die Pacht sein wird.
Ich frage den Magistrat:
Ist es üblich, dass bei Ausschreibungen von städtischen Liegenschaften für gastronomische Nutzungen Interessent*innen die Höhe und Art der Pacht nicht mitgeteilt wird, und falls nein, warum wurde dies dem Betreiber des Klosterhofs trotz mehrfacher Nachfrage nicht mitgeteilt?
Antwort des Magistrats
Alle Bewerber:innen um die "Weinstube im Römer" erfahren die Höhe der Pacht erst nach Vorstellung ihres Konzepts. Erst wenn sich die Verhandlungen in einem hinreichend konkreten Stadium befinden, werden seitens der Verwaltung zu den Konditionen weitere Auskünfte erteilt. Dies ist eine übliche Vorgehensweise.
Der Betreiber der Gaststätte Klosterhof wurde darüber informiert, dass er ein Konzept einreichen möge und dass unter anderem aufgrund des fehlenden Fettabscheiders keine warme Küche eingerichtet werden kann. Er hat daraufhin kein Interesse mehr bekundet. Auf nochmalige Nachfrage, ob er eine kalte Küche anbieten könne, hat er abgesagt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. Mai 2023 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.