Wie aus der Presse zu entnehmen ist, ist das japanische Kulturfestival „Main Matsuri“ nach Offenbach abgewandert. Das Fe

Wie aus der Presse zu entnehmen ist, ist das japanische Kulturfestival "Main Matsuri" nach Offenbach abgewandert. Das Festival hatte sich in den letzten Jahren einen phänomenalen Ruf erarbeitet. Der Abgang ist für die Frankfurter Kulturlandschaft ein herber Verlust. Ausweislich der Presseberichte war der Grund der Verlagerung, dass - ähnlich wie beim "Love Family Park" - aus Lärmschutzgründen keine passenden Orte zur Verfügung gestellt werden konnten.

Ich frage den Magistrat:

Was wird der Magistrat unternehmen, um das Festival so schnell wie möglich wieder nach Frankfurt zu holen und generell zentrale Open Air Events für die Stadtbevölkerung wieder besser zu ermöglichen?

Stadträtin Annette Rinn:

Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren,

Herr Stadtverordneter Bäppler-Wolf!

Die Veranstaltung "Main Matsuri" fand auf dem Walther-von-Cronberg-Platz statt. Aufgrund der Vielzahl von Veranstaltungen sowie der generell gestiegenen Nutzung der Grünflächen am nördlichen und südlichen Mainufer ist die Beschwerdelage in dem Bereich zwar grundsätzlich hoch, aber dies ist nicht der ausschlaggebende Punkt. Die Veranstaltenden fragten vielmehr beim Service-Center Veranstaltungen im Ordnungsamt an, ob die Fläche eingezäunt und nur durch Entrichtung eines Eintrittsgeldes der Besuchenden betreten werden könne. Das Service-Center Veranstaltungen lehnte dies ab, da der Walther-von-Cronberg-Platz öffentlicher Verkehrsraum ist. Öffentlicher Verkehrsraum steht grundsätzlich der Öffentlichkeit und dem Gemeingebrauch zur Verfügung. Bei der Genehmigung einer Veranstaltung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen ist daher immer ein öffentliches Interesse zu prüfen, welches bei einer Veranstaltung, die eingezäunt wird und bei der Eintrittsgelder verlangt werden, nicht vorliegt. Es findet in Frankfurt am Main keine Veranstaltung im öffentlichen Verkehrsraum statt, bei der Eintrittsgelder erhoben werden.

Nach unserer Kenntnis findet die Veranstaltung nun ab diesem Jahr auf einem nicht öffentlichen Gelände in Offenbach statt. Den Veranstaltenden wurde empfohlen, beim Grünflächenamt bezüglich der Nutzung einer Grünanlage oder eines Parks anzufragen. Ob eine derartige Anfrage gestellt wurde, lässt sich seitens des Ordnungsamtes nicht beurteilen. Auch die Nutzung privater Flächen in Frankfurt wurde den Veranstaltern natürlich nahegelegt.

Die Stadt Frankfurt steht für weitere Gespräche mit den Veranstaltern zur Verfügung und wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu einer Rückkehr des Festivals beitragen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Es gibt eine weitere Zusatzfrage der Stadtverordneten Frau Eberz. Bitte schön, Sie haben das Wort!

Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE:

(Zusatzfrage)

Ich hatte auch Kontakt zu Herrn Seidel, dem Veranstalter von "Main Matsuri", und er berichtete mir, dass es im Herbst letzten Jahres Gespräche mit dem Wirtschaftsdezernat gab, wonach das Wirtschaftsdezernat auch zugesagt hatte, weiter im Gespräch zu bleiben, um alternative Flächen zu finden, aber seit November 2022 gab es keinen Kontaktversuch des Wirtschaftsdezernates mehr mit dem "Main Matsuri", sodass er sich dann - weil es einer längeren Vorbereitung bedarf - nach Offenbach gewandt hat. Ist es zutreffend, dass das Wirtschaftsdezernat sich seitdem nicht mehr gerührt hat?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Das kann ich Ihnen jetzt ehrlich gesagt leider nicht beantworten. Ich kann Ihnen jetzt nur sagen, was mein Amt gemacht hat, und die haben tatsächlich angeboten, man möge sich doch wegen privater Flächen oder Grünflächen erkundigen.

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Eine weitere Zusatzfrage kommt von Frau Stadtverordneter Busch. Bitte schön!

Stadtverordnete Ursula Busch, SPD:

(Zusatzfrage)

Frau Rinn, würden Sie es für wünschenswert halten, dass unsere Dezernate gerade bei solchen Kulturveranstaltungen, die eine Bereicherung für die Stadt Frankfurt sind, vielleicht etwas proaktiver mit den Veranstalterinnen und Veranstaltern umgehen würden und nicht warten, bis die sich erneut an die Stadt wenden oder selbst Ideen entwickeln, wo sie ihr Festival dann doch durchführen können?

Stadträtin Annette Rinn:

(fortfahrend)

Das passiert regelhaft, zumindest beim Service-Center Veranstaltungen, dass denjenigen, die - aus welchen Gründen auch immer - die Flächen so, wie sie sie haben wollen, nicht bekommen können, Alternativen aufgezeigt werden.

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1589

Stadtverordneter Thomas Bäppler-Wolf, SPD:

Verehrter Herr Vorsteher,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

So langsam ist zu befürchten, dass man unsere Stadt bald zur spaßbefreiten Zone erklären muss. Es scheint mittlerweile keinen Ort mehr in Frankfurt zu geben, an dem man Ausstellungen, Festivals oder andere Veranstaltungen durchführen kann, ohne dass das Ordnungsamt und die Polizei gerufen werden. Mittlerweile kommt noch hinzu, dass die Genehmigungen solcher Veranstaltungen bereits im Vorhinein durch die zuständigen Behörden verunmöglicht werden.

Nun hat es also auch das Japan-Kulturfestival "Main Matsuri" erwischt, das Frankfurt verlässt und in diesem Jahr ins Offenbacher Büsing Palais zieht. Felix, ich freue mich für euch.

(Heiterkeit)

Ja, schäm dich.

Das Festival hat zuletzt 30.000 Besucher angelockt. 30.000 Besucher, die der Gastronomie, der Hotellerie und schlussendlich auch der Stadt Geld in die Kasse spülen. Die Veranstalter stießen auf Hürden, die wir mittlerweile alle auch von anderen Festen kennen, sei es der CSD, seien es die Fastnachtsumzüge oder die Straßenfeste in den Stadtteilen. Das Fest findet also im Hof des Büsing Palais statt. Ich kenne das Büsing Palais und den Hof, dort ist es sehr schön. Aber so schön es dort auch ist, es ist von der Größe her nicht gerade der Vorhof von Versailles, und es kann mir niemand erzählen, dass in Frankfurt kein Platz dieser Größe vorhanden ist, um dieses Festival stattfinden zu lassen, das sich in den vergangenen Jahren allergrößter Beliebtheit erfreut hat. Der Veranstalter hatte letztes Jahr das Fest eingezäunt und Eintritt verlangt, um die Kosten auszugleichen. Laut Ordnungsamt ist dies verboten. Da fragt man sich doch, warum dies beim Grüne-Soße-Festival lange Zeit überhaupt kein Problem war.

Ähnliche Querelen haben wir immer wieder auch beim Rebstockgelände. Entweder sind die Auflagen der Behörden so hoch, dass die Durchführung gefährdet ist, oder die Kontrolle ist so nachlässig, dass aus einem Landschaftsschutzgebiet mal eben ein Parkplatz wird. Das ist für niemanden in der Stadtgesellschaft mehr nachvollziehbar, weder für die Anwohnenden noch für die Veranstalter.

Es ist mir jetzt sicher kein Anliegen, mich an den Mitarbeitenden des Ordnungsamts auszulassen, die perfekte und tolle Arbeit machen. Wir kennen den herrschenden Personalmangel, und wir kennen die gestiegenen Sicherheitsanforderungen. Ich frage mich allerdings: Warum geht es in Offenbach, warum nicht in Frankfurt?

(Zurufe)

Wenn die Stadt Frankfurt und die Leitungsebene der Ämter keinen Weg aus dieser Situation finden und konkrete Vorschläge unterbreiten, werden immer mehr Feste wegziehen, weil sie die immensen Kosten und Vorgaben nicht mehr tragen können. Wenn dies alles nicht auf dem schnellsten Weg in Angriff genommen wird, dann wird Frankfurt, eine Stadt, die sich anschickte, 2017 Kulturhauptstadt zu werden, bald keine Kultur im öffentlichen Raum mehr haben.

Danke schön!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön, Herr Bäppler-Wolf! Als Nächste hat das Wort für die GRÜNE-Fraktion Frau Stadtverordnete Eberz. Bitte!

Stadtverordnete Julia Eberz, GRÜNE:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das "Main Matsuri" hat Frankfurt verlassen, und dann noch in Richtung unserer Lieblingsnachbarstadt. Auch ich gratuliere Herrn Schwenke dazu.

(Beifall, Heiterkeit)

Für uns ist es aber bedauerlich, auch für die große japanische Gemeinde in Frankfurt. In Frankfurt, der zweitgrößten japanischen Stadt Deutschlands, findet mit der Nippon Connection das größte japanische Filmfestival weltweit statt. Und weltweit inkludiert übrigens Japan selbst. Auch dort gibt es kein größeres japanisches Filmfestival.

Viele japanische Unternehmen haben ihre Deutschland- und Europazentralen in unserer Stadt, und mit dem CosDay im Nordwestzentrum sowie dem Japantag der Deutsch-Japanischen Gesellschaft im Saalbau Bornheim finden weitere japanische Kulturveranstaltungen in Frankfurt statt. Dieser Verlust reiht sich in die Probleme ein, die wir in diesen Wochen bei zahlreichen anderen Veranstaltungen erleben. Es wurde eben ausführlich darüber gesprochen, das brauche ich nicht zu wiederholen. Die Gründe, das wurde auch erwähnt, sind vor allem in den stark gestiegenen Kosten zu suchen, aber auch Probleme bei Genehmigungen machen den Veranstalter:innen das Leben schwer. So war - und das hat Kollege Bäppler-Wolf auch schon ausgeführt - bei "Main Matsuri" unter anderem ein Problem, dass im öffentlichen Raum keine eingezäunte Veranstaltung stattfinden darf, bei der Eintritt verlangt wird. Beim Grüne-Soße-Festival wird übrigens kein Eintritt verlangt, das ist ein Unterschied.

Es ist aber schwer vermittelbar, dass dies bei anderen Veranstaltungen offenbar kein Hinderungsgrund ist. Ich erinnere an Zirkusveranstaltungen auf dem Festplatz oder an die Dramatische Bühne im Grüneburgpark, auch wenn letztere in einem Park stattfindet und nicht auf einer versiegelten Fläche. Die generelle Genehmigungskultur scheint ein Problem zu sein. Norman Seidel, der Veranstalter des "Main Matsuri" berichtete mir, dass er in Offenbach mit offenen Armen empfangen wurde. Dort sprach er von einem Klima des Ermöglichens, während er in Frankfurt eher den Eindruck hatte, dass Probleme gesucht werden und keine Lösungen.

Erlauben Sie mir einen Querverweis auf die Frage Nr.

1598. Auch bei der Posse um die Weinstube am Römer, die trotz geeigneter Interessenten immer noch leer steht, scheint das zuständige Amt, das ABI, eher den Grundsatz "Probleme suchen statt Lösungen finden" erfolgreich umzusetzen. Da gab es bereits im Januar ernsthafte und geeignete Gastronomen, die die Weinstube zwischennutzen wollten. Das Ergebnis können Sie in diesem Gebäude betrachten. Ein Trauerspiel über viele, viele Monate.

Aber was lernen wir aus den vergangenen Wochen und vor allem: Wie schaffen wir es, künftig Lösungen anzubieten, anstatt immer nur Probleme zu suchen? Wie wäre es mit einer Task Force oder einem Runden Tisch, an dem die diversen Veranstalter:innen zusammen mit allen beteiligten Ämtern und Dezernaten die Probleme der vergangenen Wochen und Monate aufarbeiten und vor allem daran arbeiten, dass wir Anfang des kommenden Jahres nicht wieder darum kämpfen müssen, dass ein Straßenfest oder ein Festival stattfinden kann? Denn diese Feste gehören zu Frankfurt und machen unsere Stadt im Sommer so lebenswert. Ich finde, diese Task Force oder dieser Runde Tisch muss unbedingt Chefsache werden. Daher würde ich mich freuen, wenn unser neuer Oberbürgermeister dort die Federführung übernimmt. Und da diese Feste in der Regel schon viele Monate vorher geplant werden, sollte dies möglichst schnell initiiert werden.

Vielen Dank!

(Beifall)

Stellvertretender

Stadtverordnetenvorsteher

Dr. Christoph Rosenbaum:

Danke schön! Als nächstes hat das Wort der Stadtverordnete Ritter für die FDP-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordneter Nathaniel Ritter, FDP:

Sehr geehrter Herr Vorsteher,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren!

Zunächst bin ich glücklich, dass wir uns doch heute vorwiegend über positive Entwicklungen freuen können. Der CSD wurde angesprochen, aber auch der Love Family Park. Da haben wir jetzt endlich die Entscheidung, die uns glücklich macht: Das Ganze wird stattfinden. Vielen Dank dafür, dass Sie und Ihr Dezernat das hinbekommen haben, liebe Stadträtin Annette Rinn. Vielen Dank an alle Beteiligten aus der Koalition, der Wirtschaft und auch der Verwaltung. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, jedes Festival ist anders. Und es tut einem leid, und ich bedauere es selbst sehr, dass die zweitgrößte Business-Community Japans, nämlich die in Frankfurt, nun eine ihrer Festivitäten nach Offenbach verliert. Ausgerechnet nach Offenbach; da ist vielleicht der Blick auf unsere schöne Stadt besser, aber insgesamt ist es natürlich trotzdem nicht gut.

Was aber sondernutzungsrechtlich nicht möglich ist, ist, dass man die Einzäunung als ursprüngliche Coronamaßnahme dauerhaft beibehalten möchte und in diesem Zuge auf einer öffentlichen Verkehrsfläche einen Eintritt erheben will.

(Beifall)

Das ist übrigens auch in Offenbach nicht möglich, nur mal so zu ihrer Information. Dort soll das Main Matsuri Festival nämlich auf einer Privatfläche stattfinden. Nicht allen Fragestellern der Fragestunde war das vermutlich bewusst, so scheint es mir zumindest, und Regeln kann man kritisieren; soll man auch, wo es angebracht ist kritisieren, Mitarbeiter des Frankfurter Ordnungsamtes allerdings nicht.

(Beifall)

Nichtsdestotrotz hat das Wirtschaftsdezernat im Vorfeld der Entscheidung versucht, auf die Beteiligten einzuwirken, beispielsweise, indem man Streitigkeiten des Veranstalters mit anderen Akteuren auf der Veranstaltungsfläche zu schlichten versuchte. Die Tür für das Main Matsuri Festival ist weiterhin offen. Es braucht nur beiderseitigen Willen. Dieser ist aufseiten der Stadt auf jeden Fall da, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Kultur im öffentlichen Raum ist wichtig. 30.000 Besucher - der Kollege Bäppler-Wolf hat es zu Recht angesprochen - sind Gold wert. Kultur macht uns nämlich zu dem, was wir sind: eine pulsierende internationale Metropole.

Und das soll auch so bleiben.

Herzlichen Dank!

(Beifall)