Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der Ortsbeiratsmittel
Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, dass der Ortsbeirat 8 ein jährliches Budget von 1,20 Euro pro Einwohnerin und Einwohner erhält, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils zu finanzieren. Dies ist notwendig, um den gestiegenen Kosten durch Inflation und Preissteigerungen Rechnung zu tragen und kleinere Stadtteilangelegenheiten effizient zu bearbeiten.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 8 erhält pro Haushaltsjahr je Einwohnerin und Einwohner seines Ortsbezirks ein Budget von 1,20 Euro. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt eingestellt.
Begründung
Als die Ortsbeiratsbudgets eingeführt wurden, erhielten alle Ortsbeiräte ein jährliches Budget, um Investitionen in die Infrastruktur des Stadtteils vor Ort finanzieren zu können. Im Zuge der Inflation und Preissteigerungen ist es notwendig, dass das Budget angepasst wird. Damit können kleinere Stadtteilangelegenheiten schnell und zielgerichtet bearbeitet werden. Dafür sind die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel nicht ausreichend.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. April 2023OFOF 280/8Haushalt 2023 Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Erhöhung der OrtsbeiratsmittelOrtsbeiratsantrag · LINKE.
- 4. Mai 2023Sie sind hierEAEA 110Produktbereich: 35 Zentrale Dienste Produktgruppe: 35.01 Zentrale Serviceleistungen Erhöhung der OrtsbeiratsmittelEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
35.01 Zentrale Serviceleistungen
Ausgaben 2025: 13 Mio € · im Antragsjahr 2023 5 Mio € — preisbereinigt +155 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, LINKE., AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ELF (= Annahme)